Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

SPD-Fraktion beantragt Enquetekommission zur Digitalisierung der Arbeitswelt

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt eine Enquetekommission zum Thema „Digitale Arbeitswelt“. Dazu erklärt Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt verändern und eine weitgehende Reorganisation des Arbeitsmarktes mit sich bringen. Ob dies mit erheblichen Strukturbrüchen oder im Sinne einer nachhaltigen und gestalteten Transformation geschieht, ist offen. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass Branchen und berufliche Qualifikationen sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Zugleich bietet die digitale Transformation ein hohes Potenzial für neu entstehende Arbeitsplätze. Die Bewältigung der entsprechenden Prozesse wird die Akteure in unserem Bundesland vor schwierige Aufgaben stellen, etwa hinsichtlich der Frage von Qualifikationsanpassungen innerhalb bestehender Lebensverlaufsbiographien. Das alles wird massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt in ganz Deutschland, aber gerade auch am größten Industrie- und Dienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen haben. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion beantragen, zu diesem Thema eine Enquetekommission des Landtags einzusetzen.

 

Neue Formen der Beschäftigung, wie zum Beispiel auf Crowdworking-Plattformen, stellen unsere Wirtschaftsordnung hinsichtlich der Gewinnverteilung, der sozialen Sicherung, des Betriebsbegriffes, der Sozialpartnerschaft sowie der Mitbestimmung massiv in Frage.

Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit der dichtesten Hochschullandschaft Europas, kommt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, interdisziplinäre Impulse zu setzen, die über ein naives ,Digitalisierung First, Bedenken second‘ hinausgehen.“

21. März 2018

Equal Pay Day 2018

Die SPD Landtagsfraktion NRW beteiligt sich auch in diesem Jahr an den Aktionen zum Equal Pay Day. Im Laufe ihres Lebens verdienen Frauen fast 49 Prozent weniger als Männer und die Rente ist um sogar 53 Prozent geringer.

Eva-Maria Voigt-Küppers, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, erklärt dazu:

 

„Mit dem Equal Pay Day wird jedes Jahr auf den Tag hingewiesen, bis zu dem Frauen seit Januar ohne Bezahlung gearbeitet haben, weil sie schlechter bezahlt werden. Verschiedene Faktoren sorgen für die Gender Pay Gap, also die Differenz der durchschnittlichen Bezahlung zwischen Männern und Frauen:
Viel mehr Frauen als Männer arbeiten nur in Teilzeit. Viel mehr Frauen als Männer arbeiten gar nicht, sondern kümmern sich um Kinder oder pflegen ihre Eltern. Klassische Frauenberufe sind wesentlich schlechter bezahlt als klassische Männerberufe. Und: selbst bei gleicher Ausbildung und im selben Job werden Frauen durchschnittlich schlechter bezahlt.

 

Hierauf müssen wir weiter hinweisen und hiergegen müssen wir weiter vorgehen!“

13. März 2018

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordert einen Gipfel aller Beteiligten“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die Landesregierung auf, einen Gipfel zum Thema Ganztagsschulen einzuberufen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

 

Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers im Pressegespräch

Jochen Ott: „Wir halten einen solchen Gipfel für absolut notwendig, denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Union im Bund beinhaltet, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule im Grundschulbereich bis 2025 gewährleistet sein muss. Das ist angesichts der noch zu klärenden Fragen eine große Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss. Es geht dabei sowohl um Konzepte wie auch um die finanziellen und baulichen Fragen. Wir sind zur Mitarbeit bereit.“

 

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wir arbeiten bereits seit Beginn der Legislaturperiode an diesem Thema und werden noch im Frühjahr ein geschlossenes Konzept vorlegen. Die quantitativen Startbedingungen in NRW sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gut, wir haben eine Versorgungsquote von 40 Prozent, was etwa 315.000 Plätzen entspricht. Uns geht es aber vor allem auch um den Ausbau der Qualität. Denn das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Chancengleichheit. Darum muss es allen gehen, denen an einer guten Bildung unserer Kinder gelegen ist.“

 

 

08. März 2018

Der Internationale Frauentag ist Selbstverpflichtung zur Stärkung der Frauenrechte!

Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Noch immer sind Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert: Besonders augenscheinlich ist das in gestaltungsstarken Bereichen wie der Politik und in der Wirtschaft. Fakt ist: Auch hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung der Geschlechter noch immer nicht gesellschaftliche Realität.Frauen stoßen trotz bester Bildungsabschlüsse immer wieder auf Hürden in der Arbeitswelt wie geringeren Aufstiegschancen oder Verdienstmöglichkeiten. Und über allem steht die Tatsache, dass es in den meisten Fällen Frauen sind, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen. Dieses Ungleichgewicht hat zur Folge, dass Frauen öfter in Elternzeit gehen, überwiegend in Teilzeit arbeiten und häufiger von Altersarmut betroffen sind als Männer.

 

Der engagierte Kampf vieler Frauen für ihre Rechte hat trotz enormer Widerstände zahlreiche Meilensteine auf den Weg gebracht. Darauf können alle Frauen mit Stolz zurückblicken. Auch wenn wir heute vor neuen Herausforderungen stehen, darf es nicht noch weitere hundert Jahre dauern, bis die Umsetzung gleicher Chancen für Frauen gelebte Realität wird.“

08. März 2018

„Die Mitte-Rechts-Koalition muss bei der Ladenöffnung den Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen“

Zur heutigen Kundgebung zum „Schutz des freien Sonntags“ der Gewerkschaft ver.di und der evangelischen Kirche vor dem Landtag erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es bleibt dabei: Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes und die damit verbundene Erlaubnis zur Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen belastet in erster Linie die Beschäftigten und deren Familien. Dabei wünschen sich die Menschen, das zeigen auch jüngste Tarifabschlüsse, eher mehr statt weniger freie Zeit!

 

Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird das ,C‘ in seiner Partei zu betonen, scheint die ideologische Marktentfesselung offenbar wichtiger zu sein als die Verteidigung der Sonntagsruhe als christlichem Wert. Damit setzt er seine persönliche Liste mit Versäumnissen nahtlos fort.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen. Wir fordern Schwarz-Gelb dazu auf, den von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten runden Tisch mit allen Beteiligten fortzusetzen!“

01. März 2018