Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

Schulsozialarbeit droht das Aus – Laschet muss endlich handeln

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):

 

„Es ist höchste Zeit, dass sich Armin Laschet gerade jetzt um die Schulsozialarbeit in NRW kümmert! Ihre weitere Finanzierung steht auf dem Spiel.  Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.

 

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag bereits im vergangenen Jahr der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rund 48 Millionen Euro an Landesmitteln dafür zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es von der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedoch keinerlei Signale zur Absicherung der Schulsozialarbeit in den folgenden Jahren. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um rechtzeitig die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

 

Solange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln verweigert, muss die Landesregierung in der Finanzierungsverantwortung bleiben. Laschet muss endlich Klarheit schaffen und allen Beteiligten beweisen, dass die Schulsozialarbeit in NRW eine Zukunft hat.

 

Dazu muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Denn klares Ziel bleibt, dass der Bund die Schulsozialarbeit dauerhaft als Regelfinanzierung übernehmen muss. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 klar positioniert: Sie will in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern die Schulsozialarbeit ausbauen. Im Wahlprogramm der CDU fehlt dieses Thema völlig. Armin Laschet ist gefordert. Er muss die Blockaden in der eigenen Koalition und in Berlin überwinden. Ansonsten setzt er die Zukunftschancen von Schülerinnen und Schülern aufs Spiel.“

18. September 2017

Neue Landesregierung will die Kommunen des Nordkreises mit 890.000 Euro belasten!

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich.
Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist in dieser Form aber nicht zu akzeptieren. Herr Laschet verkauft der Öffentlichkeit hier Wohltaten, die er sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Nach den Plänen, die CDU und FDP vorgelegt haben, sollen die Städte und Gemeinden in einem hohen Maß für diese Investition aufkommen. Als SPD finden wir aber, dass die Krankenhausfinanzierung Aufgabe des Landes sein muss!

Das geplante Vorgehen hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für die vier Kommunen des Nordkreises würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um insgesamt 890.000 Euro erhöhen: Auf Alsdorf und Herzogenrath kämen Kosten in Höhe von jeweils rund 260.000 Euro zu, Baesweiler müsste 150.000 Euro zusätzlich aufwenden. Auch Würselen soll mit 220.000 Euro belastet werden.
Das ist Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Und nach Einschätzung des Städtetags NRW ist es auch rechtlich problematisch, so spät im Haushaltsjahr diese zusätzlichen Ausgaben zu leisten.

Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte stattdessen das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne diese selbst zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Voigt-Küppers.

15. September 2017

„Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln“

Am heutigen Mittwoch demonstrierten der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, der SoVD NRW, der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ und die LAG Selbsthilfe gemeinsam vor dem Düsseldorfer Landtag. Anlass für die Demonstration ist das von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) angekündigte Moratorium zur Landesbauordnung.

Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Experte für Inklusion: „Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr verlängern will. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.“

 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Zu denken gibt auch die Ankündigung der Bauministerin, dass sie ,baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen‘ will. Für die Menschen mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, eingeschränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden.“

 

Zur Presseerklärung des VdK geht es hier.

13. September 2017

„Nichtzulassung der Aktuellen Stunde zum Thema Rente ist falsch“

Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, hat heute den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Aktuelle Stunde „Klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters“ abgelehnt. Dazu erklärt Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:
„Diese Entscheidung ist für uns unverständlich, wir halten sie für falsch. Große Teile der CDU und CSU sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zu ihrem Wortführer aufgeschwungen. Er stellt sich damit gegen die Kanzlerin, denn Angela Merkel hat beim TV-Duell mit Martin Schulz ihr Wort gegeben, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das Recht darauf zu erfahren, welche Position Ministerpräsident Armin Laschet in dieser Frage einnimmt. Wir wollten von ihm wissen, welche Haltung er zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP im Bundesrat beim Thema Rente einnimmt. Die Debatte darüber ist ebenso aktuell wie relevant für Nordrhein-Westfalen. Dass sie nicht stattfinden wird, ist höchst bedauerlich.“

11. September 2017

Schwarz-Gelb muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW umsetzen und ausbauen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für langzeitarbeitslose Menschen ausgesprochen. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Forderungen von Herrn Scheele für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sind richtig und werden von uns unterstützt. Die rund 300.000 langzeitarbeitslosen Menschen in NRW haben oftmals keine Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und müssen ein Leben in Perspektivlosigkeit führen. Deswegen brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt als dauerhaftes Regelangebot für die betroffenen Menschen. Hierbei ist auch die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Bringschuld.

 

Insbesondere die Ballungszentren beispielsweise im Ruhrgebiet und im Bergischen Land leiden unter einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte bereits im vergangenen Jahr die Weichen für einen sozialen Arbeitsmarkt gestellt. In diesem und im kommenden Jahr werden rund 43 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Schwarz-Gelb darf die langzeitarbeitslosen Menschen nicht ihrem eigenen Schicksal überlassen und muss den sozialen Arbeitsmarkt in NRW umsetzen und ausbauen.“

31. Juli 2017