Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

„Mitte-Rechts-Koalition will die Schutzrechte von Beschäftigten schleifen!“

Heute wurde im Plenum über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema Schutzrechte von Beschäftigten debattiert. CDU und FDP  wollen diese Schutzrechte mit Hilfe einer Reform des Arbeitszeitgesetzes aufweichen. Dazu erklärt Josef Neumann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Mit der Bundesratsinitiative gegen das Arbeitszeitgesetz und dem sogenannten ‚Entfesselungspaket‘ zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in NRW schleift die Mitte-Rechts-Koalition wichtige Grundpfeiler des Arbeitsschutzes. 

 

Mit dem Arbeitszeitgesetz werden Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen geregelt. Die Sozialpartner können davon abweichende Regelungen vereinbaren. Die Mitte-Rechts-Koalition hält das Arbeitszeitgesetz vor dem Hintergrund der Digitalisierung für nicht mehr zeitgemäß und will es durch eine Initiative im Bundesrat entkernen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten nur die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Die Richtlinie enthält keinerlei Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit.

 

Das lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir fordern stattdessen die Landesregierung dazu auf, die Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Schutzfunktion des Arbeitsrechts nicht geschwächt wird.“

18. Januar 2018

Kleine Anfrage: Wie geht es weiter mit den Produktionsschulen?

Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann hat dem Landtag kürzlich erklärt, das Modellprojekt „Produktionsschule“ nicht fortführen zu wollen. Stattdessen plane er eine Wiedereinführung des Werkstattjahrs, das es bereits zwischen 2005 und 2010 gab.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Voigt-Küppers erklärt: „Die drei Sätze, mit denen der Minister im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22. November 2017 zitiert wird, sind eigentlich Aussage genug. Ohne eine zufriedenstellende Begründung zu liefern, kündigt Minister Laumann das Ende eines gut funktionierenden Programms an.

Gemeinsam mit  unserem arbeitspolitischen Sprecher Josef Neumann habe ich deshalb die Landesregierung aufgefordert klarzustellen, anhand welcher Argumente sie die Arbeit der Produktionsschulen einstellen will. Die Träger und ihre Beschäftigten benötigen außerdem schnellstmöglich Klarheit über ein Folgeprogramm, damit sie sich darauf vorbereiten können.

 

Produktionsschulen sollen Schülerinnen und Schülern den Einstieg in eine Berufsausbildung erleichtern und leisten auch in der Städteregion eine wichtige Rolle beim Übergang von der Schule in den Beruf. Träger wie der VabW in Alsdorf oder das Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath benötigen unbedingt Klarheit darüber, ob sie ihre wertvolle Arbeit weiterhin leisten können.“

 

Hier geht es zum Text der Kleinen Anfrage

21. Dezember 2017

Kirchenasyl: Was ist das „C“ im Namen der Union eigentlich noch wert?

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist unverständlich, warum aus den Reihen der CDU diese Debatte erneut eröffnet wird. Das Kirchenasyl ist ein Gewohnheitsrecht, mit dem wir bisher gut gefahren sind. Es handelt sich nicht um ein bewusstes Auflehnen der christlichen Kirchen gegen den Staat, sondern um eine sorgfältige Prüfung von begründeten Einzelfällen. Ein kleiner Baustein im Rahmen der vielfältigen Flüchtlingshilfe der Kirchen in Deutschland.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle gelingt es, gemeinsam mit den Behörden zu anderen Lösungen als einer Abschiebung zu gelangen. Auch das zeigt, dass die Kirchen nicht wahllos Asyl gewähren und ein Eingreifen des Gesetzgebers hier nicht nötig ist. Politik sollte den Kirchen für Ihre Unterstützung im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung eher danken, als sie nun unter Generalverdacht zu stellen. Mit dieser Scheindebatte lenken CDU und CSU lediglich von den wirklichen Problemen und auch von der eigenen Konzeptlosigkeit ab. Diese Debatte nun auf dem Rücken einer verschwindend geringen Anzahl von Flüchtlingen auszutragen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Es ist erschreckend und lässt tief blicken, dass die Diskussion durch eine Partei angestoßen wird, die die christlichen Werte sogar im Namen trägt. Der christliche Glaube fordert es, Menschen in Not fernab ihrer Herkunft beizustehen. Wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten bei einer Abschiebung Gefahr für Leib oder sogar Leben droht, dann ist so eine Notsituation gegeben. Dann gebietet es der christliche Glaube, diesen Menschen zu helfen.

Dieser Ausdruck der Nächstenliebe ist tief verwurzelter Bestandteil der Werte in unserem Land. Diese Grundwerte sollten wir nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Die Unionsparteien wären gut beraten, ihre Bindung an den christlichen Glauben einer ehrlichen Generalinventur zu unterstellen.“

 

Hintergrund:
Auf der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag ist auf Wunsch der CDU das Thema „Kirchenasyl“ auf die Tagesordnung gesetzt worden. Unionsgeführte Innenministerien werfen den Kirchen in Deutschland laut Medienberichten vor, das Kirchenasyl auszunutzen und bewusst gegen geltendes Recht zu verstoßen.

04. Dezember 2017

DRK-Ortsverband offiziell gegründet

Das war schon ein ganz besonderer Tag in der über einhundertjährigen Geschichte des Deutschen Roten Kreuzes in Würselen. Nachdem bereits 2013 die beiden Ortsvereine Bardenberg und Würselen zum Stadtverband Würselen fusionierten, wurde nun der nächste Schritt getan. Mit der jetzt stattgefundenen Gründungsversammlung wurde der DRK Stadtverband Würselen e.V. installiert und somit nun auch, nach deutschem Vereinsrecht, eine eigenständige Ortsgliederung im Deutschen Roten Kreuz.

 

Der alte und neue Vorsitzende, Bürgermeister Arno Nelles, sowie Kreisverbands-Präsident Ingo Kohnen fanden viele Worte der Freude aber auch der Mahnung an diesem Tag. Mit der Eintragung ins Vereinsregister obliegt dem gewählten Vorstand eine größere Verantwortung als zuvor. Es gibt viele bekannte Gesichter aus beiden ehemaligen Ortsvereinen aber auch neue Unterstützer unter den neuen Vorstandsmitgliedern. Allen voran sei die neue stellvertretende Vorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers genannt. Die NRW Landtagsabgeordnete ist Würselenerin mit Leib und Seele und freut sich, nach eigener Aussage, sehr auf die wichtige Mitarbeit im DRK. Als weiteren Neuzugang im Vorstand konnte der Stadt-Verband Würselen Gert Kempf gewinnen. Der Würselener Stadtprinz der Session 2016/17 bringt mit seiner Ausbildung zum Bankkaufmann und seiner karnevalistischen Ader eine gesunde Mischung aus Sachverstand und dem (manchmal) nötigen Humor für das Amt des Schatzmeisters mit.

„Wir bedanken uns bei den alten Vorständen für die geleistete Arbeit und wünschen dem neu gewählten Vorstand des DRK Stadtverband Würselen e.V. viel Erfolg und eine sichere Hand für die Zukunft“, so Ingo Kohnen.

 

Der Vorstand des DRK Stadtverband Würselen e.V. setzt sich nun wie folgt zusammen: Vorsitzender Arno Nelles, Stv. Vorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers, Geschäftsführer Andreas Eichler, Stv. Geschäftsführerin Sandra Bergrath, Schatzmeister Gert Kempf, Stv. Schatzmeister Leo Nacken, Öffentlichkeitsarbeit Sascha Bergrath, Blutspende Leo Nacken und Ortsvereinsarzt Ralf Ortmanns.

Darüber hinaus sind als Vertreter der Gemeinschaften tätig: Bereitschaftsleiterin Sandra Bergrath, als Stv. Bereitschaftsleiter Sascha Bergrath, Daniel Eckert, Uwe Gehlich, Daniel Vreydal, sowie als Leiter Wasserwacht Alexander Riege und JRK-Leiterin Carmen Nüsslein.

Text: Dieter Amkreutz, Foto: Wolfgang Sevenich

01. Dezember 2017

Sozialticket auch über 2018 hinaus erhalten!

In der heutigen Plenarsitzung hat die schwarz-gelbe Landesregierung erklärt, das Sozialticket für ein weiteres Jahr zu finanzieren. Eva-Maria Voigt-Küppers kommentiert diese Kurswende wie folgt:

„Die gute Nachricht ist, dass sich der Druck der Sozialverbände, der Presse und Parteien zunächst gelohnt hat. Allerdings nur für den Moment: In einer Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion heute ein dauerhaftes Konzept von der Regierung gefordert, das auch über 2018 hinauswirkt. Denn es darf keinesfalls passieren, dass wir in einem Jahr wieder über das Sozialticket diskutieren müssen.

 

Schwarz-gelb beginnt mit seinen Sparmaßnahmen ausgerechnet bei den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht von mehreren hunderttausend Menschen.

Die jetzt angekündigte Kurswende geschieht nur aufgrund des öffentlichen Drucks und nicht, weil CDU und FDP plötzlich ein Einsehen haben. Das hat die heutige Debatte im Landtag leider deutlich gemacht. Wir finden: Alle Menschen müssen mobil sein und deshalb muss das Sozialticket dauerhaft erhalten bleiben.“

29. November 2017