Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

Das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rücken!

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kinder, die in Armut aufwachsen, bleiben längere Zeit arm. Um diesen Teufelskreis an vererbter Armut zu durchbrechen, ist eine auf Vorsorge ausgelegte Politik richtig. ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ – unter diesem Leitsatz wurde unter der SPD dort besonders viel investiert, wo die Probleme am größten sind, zum Beispiel in Kitas in sozialen Brennpunkten. Schwarz-Gelb setzt statt der gezielten Förderung jedoch auf das Prinzip der Gießkanne. Damit wird man die Folgen von Armut, insbesondere die Benachteiligung bei Bildungschancen, jedoch nicht bekämpfen können.

 

Die Autoren der Studie „Armutsmuster in Kindheit und Jugend“ ziehen darüber hinaus das richtige Fazit. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen wir endlich dazu übergehen, Sozialpolitik vom Kind her zu denken. Denn derzeit stellt eine Vielzahl der Instrumente der Familienförderung in Deutschland nicht das Kind bzw. den Jugendlichen in den Fokus der Förderung, sondern ist abhängig von der Lebensform der Eltern, deren Einkommen, und vom Alter des Kindes. Selbst dem Namen nach am Kind orientierte Instrumente wie z.B. die kindesbezogenen Freibeträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung, das Kindergeld oder auch der Kinderzuschlag zielen nicht primär auf eine bedarfsorientierte und gezielte Förderung des Kindes ab, sondern berücksichtigen im Wesentlichen die finanzielle Situation der Eltern. Kinder werden in Deutschland je nach Einkommenssituation der Eltern sehr unterschiedlich gefördert: Während Familien, die SGB-II-Leistungen beziehen, faktisch nicht einmal Kindergeld erhalten, weil dieses vollständig angerechnet wird, profitieren Familien mit hohem Einkommen neben dem Kindergeld auch von steuerlichen Kinderfreibeträgen. Darüber bemessen Steuer- und Sozialrecht derzeit das Existenzminimum des Kinders unterschiedlich.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, bedarf es endlich einer Zusammenführung der familienpolitischen Aufwendungen des Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings zu einem neuen am Kind orientierten System. Zudem ist eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Entsprechend sollen alle staatlichen Leistungen der Kinderförderung sowie die SGB II-Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden, deren Höhe eine sozio-kulturelle Teilhabe sichert und für die alle Kinder anspruchsberechtigt sind.

 

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen, muss zudem die partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Fürsorgearbeit zwischen Vätern und Müttern gefördert werden, um die Erwerbsbeteiligung und Einkommenssituation von Müttern durch vollzeitnahe Teilzeitarbeit und existenzsichernde Löhne zu erhöhen und Vätern eine Reduktion der Arbeitszeit zugunsten von Fürsorgearbeit zu erleichtern. Konzepte zum Kampf gegen Kinderarmut hat auch die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt.

Wir brauchen nun endlich den Mut, auf die erschreckenden Analysen mit einem Systemwechsel in der Familien- und Sozialpolitik zu reagieren, die endlich das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rückt.“

23. Oktober 2017

Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Der Ausbau des Ganztagsschulsystems muss weiter gehen“

Zur heute erschienenen Studie der Bertelsmann Stiftung „Gute Ganztagsschule für alle – Kosten für den Ausbau eines qualitätsvollen Ganztagsschulsystems in Deutschland bis 2030“ erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Die erhobenen Zahlen der Studie der Bertelsmann Stiftung zeigen deutlich, der Ganztag wird in NRW angenommen, fast die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler besucht bereits eine Ganztagsschule. Auch bei Gymnasien beträgt die Quote mittlerweile fast 25 Prozent. Die Ganztagsschule leistet einen wichtigen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie hat pädagogisch einen immens hohen Stellenwert, hier ist der Raum, einzelne Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend noch stärker zu fördern. Damit leistet sie einen großen Beitrag zur Chancengleichheit und dafür, dass die Zukunft der Kinder nicht von ihrer Herkunft abhängt.“

 

 

Jochen Ott: „In Zukunft werden wir weiteres Lehrpersonal und auch mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Schulen benötigen. Die Ausbildung in diesen Berufen muss daher weiter gefördert werden. Um die Plätze gewährleisten zu können, muss es ein erneutes Bundesprogramm zum Ausbau des Ganztags geben. Die Schulen benötigen ausreichende und dem Ganztag angemessene Räumlichkeiten. Der Ganztag fordert eine andere Schularchitektur als die Halbtagsschule. Mensa und Ruheraum sind nur zwei Beispiele für andere Raumkonzepte. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und durch Programme und Maßnahmen den benötigten Ausbau der Ganztagsschulen in NRW vorantreiben.“

17. Oktober 2017

Schulsozialarbeit droht das Aus – Laschet muss endlich handeln

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):

 

„Es ist höchste Zeit, dass sich Armin Laschet gerade jetzt um die Schulsozialarbeit in NRW kümmert! Ihre weitere Finanzierung steht auf dem Spiel.  Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.

 

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag bereits im vergangenen Jahr der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rund 48 Millionen Euro an Landesmitteln dafür zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es von der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedoch keinerlei Signale zur Absicherung der Schulsozialarbeit in den folgenden Jahren. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um rechtzeitig die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

 

Solange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln verweigert, muss die Landesregierung in der Finanzierungsverantwortung bleiben. Laschet muss endlich Klarheit schaffen und allen Beteiligten beweisen, dass die Schulsozialarbeit in NRW eine Zukunft hat.

 

Dazu muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Denn klares Ziel bleibt, dass der Bund die Schulsozialarbeit dauerhaft als Regelfinanzierung übernehmen muss. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 klar positioniert: Sie will in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern die Schulsozialarbeit ausbauen. Im Wahlprogramm der CDU fehlt dieses Thema völlig. Armin Laschet ist gefordert. Er muss die Blockaden in der eigenen Koalition und in Berlin überwinden. Ansonsten setzt er die Zukunftschancen von Schülerinnen und Schülern aufs Spiel.“

18. September 2017

Neue Landesregierung will die Kommunen des Nordkreises mit 890.000 Euro belasten!

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich.
Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist in dieser Form aber nicht zu akzeptieren. Herr Laschet verkauft der Öffentlichkeit hier Wohltaten, die er sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Nach den Plänen, die CDU und FDP vorgelegt haben, sollen die Städte und Gemeinden in einem hohen Maß für diese Investition aufkommen. Als SPD finden wir aber, dass die Krankenhausfinanzierung Aufgabe des Landes sein muss!

Das geplante Vorgehen hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für die vier Kommunen des Nordkreises würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um insgesamt 890.000 Euro erhöhen: Auf Alsdorf und Herzogenrath kämen Kosten in Höhe von jeweils rund 260.000 Euro zu, Baesweiler müsste 150.000 Euro zusätzlich aufwenden. Auch Würselen soll mit 220.000 Euro belastet werden.
Das ist Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Und nach Einschätzung des Städtetags NRW ist es auch rechtlich problematisch, so spät im Haushaltsjahr diese zusätzlichen Ausgaben zu leisten.

Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte stattdessen das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne diese selbst zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Voigt-Küppers.

15. September 2017

„Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln“

Am heutigen Mittwoch demonstrierten der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, der SoVD NRW, der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ und die LAG Selbsthilfe gemeinsam vor dem Düsseldorfer Landtag. Anlass für die Demonstration ist das von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) angekündigte Moratorium zur Landesbauordnung.

Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Experte für Inklusion: „Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr verlängern will. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.“

 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Zu denken gibt auch die Ankündigung der Bauministerin, dass sie ,baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen‘ will. Für die Menschen mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, eingeschränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden.“

 

Zur Presseerklärung des VdK geht es hier.

13. September 2017