Thema: Bauen, Wohnen und Verkehr

Unser Leben wird ganz wesentlich durch unser Wohnumfeld beeinflusst. Deshalb ist eine Politik, die sich um den Wohnungsbau und gute Verkehrsbedingungen kümmert, so wichtig. Seit 2010 haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die kommunalen Förderprogramme in diesem Bereich deutlich erhöht: Für den sozialen Wohnungsbau wenden wir derzeit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr auf, zusätzlich gibt es Städtebaufördermittel für die Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Wir begegnen auch dem drohenden Verkehrsinfarkt: Fast 14 Milliarden Euro kann NRW in den nächsten Jahren für Ausbau und Instandsetzung der Verkehrswege investieren. Das ist dringend nötig, denn jahrelang wurde hier geschlafen. In diesen Bereich gehört auch die Wiederbelebung von Bahntrassen: Unsere Euregiobahn ist hierfür ein landesweites Vorbild. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird den Schienennahverkehr von Grund auf neu strukturieren, auf der Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln soll der RRX im Viertelstundentakt fahren. In der Vorbereitung gibt es umfassende Um- und Ausbaumaßnahmen, von denen Bahnhöfe im ganzen Land profitieren. Allein nach Herzogenrath und Kohlscheid fließen 7 Mio. Euro zur Modernisierung.

Sozialticket auch über 2018 hinaus erhalten!

In der heutigen Plenarsitzung hat die schwarz-gelbe Landesregierung erklärt, das Sozialticket für ein weiteres Jahr zu finanzieren. Eva-Maria Voigt-Küppers kommentiert diese Kurswende wie folgt:

„Die gute Nachricht ist, dass sich der Druck der Sozialverbände, der Presse und Parteien zunächst gelohnt hat. Allerdings nur für den Moment: In einer Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion heute ein dauerhaftes Konzept von der Regierung gefordert, das auch über 2018 hinauswirkt. Denn es darf keinesfalls passieren, dass wir in einem Jahr wieder über das Sozialticket diskutieren müssen.

 

Schwarz-gelb beginnt mit seinen Sparmaßnahmen ausgerechnet bei den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht von mehreren hunderttausend Menschen.

Die jetzt angekündigte Kurswende geschieht nur aufgrund des öffentlichen Drucks und nicht, weil CDU und FDP plötzlich ein Einsehen haben. Das hat die heutige Debatte im Landtag leider deutlich gemacht. Wir finden: Alle Menschen müssen mobil sein und deshalb muss das Sozialticket dauerhaft erhalten bleiben.“

29. November 2017

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW und der Haushaltseinbringung durch Verkehrsminister Hendrik Wüst, erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 auf Nachfrage heute erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

 

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Seit Monaten war klar, dass die bisher zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro jährlich aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen und einer Abnahme der Mittel von den Verkehrsunternehmen in Höhe von fast 100 Prozent nicht mehr auskömmlich sind. Deshalb ist eine Erhöhung auf 50 Millionen Euro jährlich dringend geboten.

So wird das Sozialticket spätestens 2020 vom Markt verschwinden. Die Mitte-Rechts-Regierung regiert rücksichtslos gegen die sozialen Interessen der Bevölkerung.“

22. November 2017

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Auf Einladung des Europaabgeordneten Arndt Kohn nahm Eva Voigt-Küppers am Freitag an einer Besichtigung des Hafens von Antwerpen teil. Mit dabei waren Vertreter von IHK Aachen, der AGIT, dem DGB, der SPD-Fraktion im Städteregionstag sowie der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

 

Der Hafen von Antwerpen ist der zweitgrößte Hafen Europas und auch für ganz NRW von enormer Bedeutung. Gemeinsam diskutierten die Delegationsteilnehmer darüber, welche Potentiale sich für unsere Region ergeben. Als Guide und Moderator nahm der deutschsprachige Hafenrepräsentant Hans Königs am Besuch teil.

23. Oktober 2017

Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

Dazu erklärt Sarah Philipp: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

Die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Eigentumsförderung zu stärken geht an der Realität vorbei. Erstens erfolgt bereits eine eigene Eigentumsförderung des Landes, wie auch eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes, zweitens besteht in diesem Bereich keine Versorgungsnotlage. Es werden sogar in manchen Regionen viel zu viele Eigenheime gebaut, wie verschiedene Studien warnen.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Der Blick auf die soziale Realität zeigt unmissverständlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland mit ca. 4,5 Millionen Mieterhaushalten, in denen rund 10,1 Millionen Menschen leben. Bezahlbares Wohnen und akzeptable Wohnqualität mit lebenswertem Wohnumfeld sind der Garant für vitale, vielfältige Städte und sozialen Frieden.

Die Spaltung des Wohnungsmarkts in Reichenghettos auf der einen Seite (z.B. Andreas-Quartier Düsseldorf) und soziale Brennpunkte auf der anderen Seite stellt eine Fehlentwicklung dar, der eine verantwortungsvolle Baupolitik entgegen wirken muss. Bisher lässt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht erkennen, wie sie den Menschen bei ihrer Suche nach bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten helfen will.“

19. Oktober 2017

Städtebauförderung: 3,5 Millionen Euro Förderung für Baesweiler, Herzogenrath und Würselen

Bürgermeister Arno Nelles, Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL, Stadtplaner Manfred Schmitz-Gehrmann

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat in einer kleinen Feierstunde 42 Kommunen aus dem Regierungsbezirk Köln Förderbescheide übergeben. Auch drei der vier Nordkreis-Kommunen sind hierbei bedacht worden. Die Stadt Würselen erhält gut 790.000 Euro, mit denen der Lindenplatz saniert werden soll. Auch Baesweiler und Herzogenrath werden im auslaufenden Jahr gefördert: Nach Baesweiler fließen dabei 1,4 Millionen Euro und nach Herzogenrath 1,3 Millionen. Beide Kommunen werden mit dem Geld ebenfalls ihre Innenstädte sanieren.

 

Eva-Maria Voigt-Küppers erklärte am Rande des Termins: „Allein für den Regierungsbezirk Köln hat das Land in diesem Jahr 73 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld können die Kommunen ihre Innenstadterneuerung kofinanzieren. Sie müssen dabei aber stets einen Eigenanteil aufbringen. Die 73 Millionen Euro aus dem letzten rot-grünen Haushalt waren ein Rekordbetrag und wir bauen darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung an der kommunalen Förderung nicht sparen wird!“

27. September 2017