Thema: Bauen, Wohnen und Verkehr

Unser Leben wird ganz wesentlich durch unser Wohnumfeld beeinflusst. Deshalb ist eine Politik, die sich um den Wohnungsbau und gute Verkehrsbedingungen kümmert, so wichtig. Seit 2010 haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die kommunalen Förderprogramme in diesem Bereich deutlich erhöht: Für den sozialen Wohnungsbau wenden wir derzeit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr auf, zusätzlich gibt es Städtebaufördermittel für die Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Wir begegnen auch dem drohenden Verkehrsinfarkt: Fast 14 Milliarden Euro kann NRW in den nächsten Jahren für Ausbau und Instandsetzung der Verkehrswege investieren. Das ist dringend nötig, denn jahrelang wurde hier geschlafen. In diesen Bereich gehört auch die Wiederbelebung von Bahntrassen: Unsere Euregiobahn ist hierfür ein landesweites Vorbild. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird den Schienennahverkehr von Grund auf neu strukturieren, auf der Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln soll der RRX im Viertelstundentakt fahren. In der Vorbereitung gibt es umfassende Um- und Ausbaumaßnahmen, von denen Bahnhöfe im ganzen Land profitieren. Allein nach Herzogenrath und Kohlscheid fließen 7 Mio. Euro zur Modernisierung.

„Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln“

Am heutigen Mittwoch demonstrierten der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, der SoVD NRW, der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ und die LAG Selbsthilfe gemeinsam vor dem Düsseldorfer Landtag. Anlass für die Demonstration ist das von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) angekündigte Moratorium zur Landesbauordnung.

Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Experte für Inklusion: „Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr verlängern will. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.“

 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Zu denken gibt auch die Ankündigung der Bauministerin, dass sie ,baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen‘ will. Für die Menschen mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, eingeschränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden.“

 

Zur Presseerklärung des VdK geht es hier.

13. September 2017

Radschnellweg Euregio soll Aachen und Herzogenrath demnächst verbinden

Fast sechs Jahre ist es bereits her, dass die SPD-Fraktionen des Städteregionstages und des Aachener Stadtrates ihre erste Initiative ergriffen haben, um einen Radschnellweg in der Region Aachen zu realisieren. Das Land NRW hatte damals gerade Fördermittel hierfür in Aussicht gestellt. Die Voten des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Allgemeinen Deutscher Fahrradclubs (ADFC) ermutigten die Sozialdemokratinnen und -demokraten, sich für die Schnellverbindungen einzusetzen. Ähnliche Projekte gibt es bereits in den Niederlanden und Dänemark, um die Radfahrerinnen und -fahrer vom übrigen Verkehr zu trennen. Diese erreichen durch die nahezu kreuzungsfreien und attraktiven Verbindungen eine größere Reisegeschwindigkeit. Mehr Pendlerinnen und Pendler sollen hiermit aufs Fahrrad gebracht werden.

Mit der Antragstellung im Dezember 2011 im Stadtrat und Städteregionstag Aachen wurden die beiden Verwaltungen beauftragt, „gemeinsam eine geeignete Route für eine Radschnellwegverbindung festzulegen“. Eine erste Potentialabschätzung wurde 2013 dem Land vorgelegt. Im Rahmen eines Wettbewerbs wählte die Landesregierung den Vorschlag der Städteregion Aachen aus, der die vorgegebenen Qualitätsanforderungen erfüllt.

Ortstermin: Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, Gerd Neitzke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Herzogenrather Stadtrat und Mitglied im Städteregionstag, Karl Schultheis, Landtagsabgeordneter und Wolfgang Goebbels, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Mitglied im Städteregionstag

In der langwierigen und schwierigen Findungsphase einer geeigneten Trasse wurden weitere Anträge eingereicht, um auf die Routenfindung Einfluss zu nehmen. Die umfangreiche Machbarkeitsstudie zur Planung liegt seit Mitte dieses Jahres vor.
Der Radschnellweg wird Aachen mit der Stadt Herzogenrath verbinden. Er hat zudem eine Abzweigung in das niederländische Kerkrade und Heerlen. Der geplante Radschnellweg mit Namen Euregio ist einer von fünf durch das Land geförderten Projekten. Bislang gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass die neue Landesregierung die durch ihren Vorgänger gemachten Förderzusagen einhalten wird.

An einem für die Trassenführung entscheidenden Punkt der Radwegelinie informierten sich jetzt SPD-Vertreter im Gelände zu dem Vorhaben. Im Kohlscheider Ortsteil Klinkheide versammelten sich an dem Bahnviadukt der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, Martin Peters, Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, Fraktionsgeschäftsführer Horst Herberg sowie die Herzogenrather Kommunalpolitiker Gerhard Neitzke und Wolfgang Goebbels, die Mandate im Stadtrat sowie Städteregionstag bekleiden.

Die bisherigen Wege, die zum Eisenbahntunnel am Radwegeknotenpunkt 13 führen, sind sehr abschüssig. Der neue Radweg soll hier so geführt werden, dass Gefälle und Steigungen gemieden, das Wohngebiet nicht tangiert, Baumgruppen erhalten und die Radweglinie dennoch möglichst eng entlang der Bahnstrecke Aachen – Mönchengladbach geführt werden kann. Ein Zaun soll Gleisbett und Radweg voneinander trennen.

Für den Kohlscheider SPD-Vorsitzenden Wolfgang Goebbels hat der Viadukt zudem eine historische Bedeutung. Vor 126 Jahren gründete sich unter diesem Bauwerk der Ortsverein seiner Partei, die damals, stets von der Politischen Polizei verfolgt, im Verborgenen wirken musste.

Im Bereich des Besichtigungspunktes soll in Richtung Aachen die Fahrradlinie über die Mühlenstraße führen. Hier ist die Gestaltung in Form einer Fahrradstraße vorgesehen. In Richtung des Herzogenrather Stadtzentrums kommt es zum Neubau eines Radwegs mit begleitendem Gehweg neben der Bahnstrecke oberhalb der Böschung. In Kerkrader Richtung geht es über den Abzweig ab Forensberger Straße in Richtung Pannesheide.

Nach den vielen – notwendigen – Vorbereitungsjahren soll das „Vorzeigeprojekt“ nun ab 2018 in die Phase der konkreteren Bauplanungen eintreten, damit dann voraussichtlich 2020 ein erster Spatenstich erfolgen kann. Die SPD-Sprecher und politischen Initiatoren bei ihrem Ortstermin: „Wir wollen die Infrastruktur für Mobilität in unserer Region verbessern. Radverkehr sehen wir als Beitrag zum Umweltschutz. Darum bleiben wir am Ball.“

07. September 2017

Anfrage an die Landesregierung zum Sachstand L223n

Die folgende Kleine Anfrage wurde in dieser Woche an die Landesregierung gerichtet:

 

Fast 20 Jahre warten die Anwohner der L223 zwischen dem Herzogenrather Schulzentrum und dem Kreisverkehr Birk in Würselen nun auf Neubau und Verlegung der Straße. Durch den Bau der A44-Anschlussstelle Broichweiden hat es eine erhebliche Zunahme der Verkehrsströme gegeben. Auf der schmalen Trasse haben sich mehrere schwere Unfälle ereignet. Bis zu 18.000 Fahrzeuge passieren heute die Häuser der Anwohner in Herzogenrath-Niederbardenberg in nur wenigen Metern Entfernung.

Abhilfe schaffen soll die L223n. Schon das marode Straßenfundament und die Enge des Baukörpers machen den Neubau notwendig. Durch eine Verlegung der Trasse sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden kann zudem die Lebensqualität der Anwohner nachhaltig gesteigert werden.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Es besteht somit Baurecht und auch der Landesbetrieb Straßen hat erklärt, im Jahr 2018 mit dem Projekt beginnen zu können.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Hält die Landesregierung an der bisherigen Priorisierung der L223n im Landesstraßenbedarfsplan fest?
  2. Wann wird die Baumaßnahme mit Geld hinterlegt?
  3. Mit wie viel Geld wird das Projekt hinterlegt?
  4. Wie lang werden die Baumaßnahmen voraussichtlich dauern?
  5. Welches Umfahrungskonzept soll während der Bauphase angewandt werden?

 

Hinweis: Weitere Kleine Anfragen sind auf dieser Internetseite unter „Service“ abgelegt

22. August 2017

„NRW ist ein starkes und gerechtes Land“

Der Westdeutsche Rundfunk hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt gerecht zugeht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Umfrage ist ein starker Beleg für das positive Lebensgefühl in unserem Land. NRW ist stark und gerecht! Das empfinden 58 Prozent der Menschen so, die hier leben. Bundesweit meinen 50 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Die SPD-geführte Landesregierung hat mit ihrer Politik in den vergangenen Jahren ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne hier leben. Beispielsweise seien genannt:

  • Wir haben im Jahr 2011 die Gebühr für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Das Land übernimmt seitdem die Gebühren für die Eltern. Diese Maßnahme hat Eltern mehr entlastet als jede Kindergelderhöhung, insbesondere diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Den Kommunen wird der entgangene Beitrag in Form eines Belastungsausgleichs, der sich seitdem auf rund 900 Millionen Euro aufsummiert hat, erstattet. Mit diesem Geld können Kommunen die Qualität in den Einrichtungen erhöhen, ihrerseits weitere Gebührenentlastungen vornehmen oder andere familienfreundliche Maßnahmen einleiten.
  • Wir behandeln Ungleiches ungleich: Kitas mit Kindern, die sozial unter schwierigeren Bedingungen aufwachsen, erhalten deutlich mehr Mittel. Mit den „pluKitas“ hat NRW so den Sozialindex in der frühkindlichen Bildung verankert, der im Landeshaushalt 2017 mit 45 Millionen Euro veranschlagt ist. Hinzu kommen 25 Millionen Euro, die zielgerichtet für die Sprachförderung veranschlagt werden. Darüber hinaus ist das Land dazu übergegangen, Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Quartieren auszubauen und dann auch besser zu fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsstrukturen. Damit landet das Geld da, wo es am meisten gebraucht wird.
  • Wir haben die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums durch Aufstockung der Fördermittel von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro jährlich weiter gestärkt. Mit der Erhöhung des Wohngeldes, das das Land zu 50 Prozent mitfinanziert, haben wir 70 Millionen Euro  zusätzlich pro Jahr bereitgestellt, um Menschen mit geringem Einkommen den Wohnraum bezahlbar zu erhalten. Das hilft 218.000 Haushalten in NRW. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen und für die Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum kommen hinzu.
  • Wir werden Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Deswegen schaffen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt. Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind, geben wir mit unserem Sozialen Arbeitsmarkt die Würde der Arbeit zurück. Wir bekämpfen Armut und Perspektivlosigkeit gleichermaßen und schaffen zugleich mehr soziale Gerechtigkeit. In einem ersten Schritt werden wir die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt auf 10.000 aufstocken. Die Arbeitsplätze sollen auf Dauer angelegt sein, ohne zeitliche Befristung. Der Verdienst erfolgt auf Basis einer tariflichen Entlohnung, mindestens jedoch zum gesetzlichen Mindestlohn. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung.               
  • Wir wollen in den kommenden Jahren die Qualität in den Kitas erhöhen, die Familien weiter von Gebühren entlasten, so viele Polizeianwärter ausbilden wie nie zuvor, den Sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen, den Wirkungsbereich des Mindestlohns ausweiten und den Unterrichtsausfall in den Schulen konsequent bekämpfen.

 

Die Umfrage belegt aber auch: Die Menschen empfinden die Verteilung von Vermögen als ungerecht. Wir werden uns auf Bundesebene gemeinsam mit Martin Schulz dafür einsetzen, dass es künftig in Deutschland auch hier gerechter zugeht.“

26. April 2017

Städtebauförderung auf Rekordniveau: Auch der Nordkreis profitiert mit rund 3,5 Mio. Euro

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat sein Städtebauförderprogramm veröffentlicht. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers:

 

„Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von
430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Hiervon profitiert auch der Nordkreis:

 

Archivbild: Landesbauminister Mike Groschek und Eva Voigt-Küppers im Gespräch.

In Baesweiler kann die Innenstadt mit weiteren 1,4 Mio. Euro vom Land weiter saniert werden. Die Förderung erfolgt aus dem Programm „Aktive Zentren“. Die Mittel sind unter anderem zur Umgestaltung von Straßen und für die energetische Untersuchung öffentlicher Gebäude vorgesehen. Zudem können private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbilds gefördert werden.

Auch die Herzogenrather Innenstadt wird mit Landesmitteln bedacht: 1,3 Mio. Euro erhält die Stadt aus dem Programm „Stadtumbau West“ unter anderem für ein neues Lichtkonzept in der Innenstadt, für Quartiersmanagement und zur Unterstützung privater Investitionen. Es werden auch Mittel für die weitere Planung der Innenstadtsanierung bereitgestellt.

Würselen erhält Geld aus dem Förderprogramm „Aktive Zentren“: 773.000 Euro sind für die Umgestaltung des Lindenplatzes, für Projektsteuerung, Quartiersmanagement und Bürgerbeteiligung vorgesehen. Gefördert werden auch hier private Investitionen in eine Verbesserung des Stadtbilds.

 

Grundlage für diese effektiven Hilfen ist die gute Zusammenarbeit von Landesbauminister Michael Groschek (SPD) mit Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie stehen für die praxisgerechte Ausrichtung der Förderprogramme.

Bund und Land halten Wort, wenn es um eine verlässliche Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung geht – und das auf sehr hohem Niveau. NRW wendet bei diesen Maßnahmen insgesamt 175 Mio. Euro auf, der Bund ergänzt 134 Mio. Euro. Hinzu kommt der Eigenanteil unserer Städte und Gemeinden von insgesamt 105 Millionen Euro, die sich wieder über den kommunalfreundlichen Finanzierungschlüssel freuen können. Denn auf einen Euro des Bundes kommen 1,40 Euro des Landes, damit die Kommunen selbst nur jeweils 0,60 Euro beisteuern müssen. Der normale Bundesschlüssel beträgt demgegenüber 1:1:1. Ergänzt wird das kombinierte Programm durch 16 Millionen Euro der Europäischen Union.

Mit dieser Finanzierungssystematik werden auch Kommunen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, in den Stand versetzt, dringend notwendige Stadtentwicklungsprojekte umzusetzen“, so Voigt-Küppers abschließend.

13. April 2017