Thema: Bauen, Wohnen und Verkehr

Unser Leben wird ganz wesentlich durch unser Wohnumfeld beeinflusst. Deshalb ist eine Politik, die sich um den Wohnungsbau und gute Verkehrsbedingungen kümmert, so wichtig. Seit 2010 haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die kommunalen Förderprogramme in diesem Bereich deutlich erhöht: Für den sozialen Wohnungsbau wenden wir derzeit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr auf, zusätzlich gibt es Städtebaufördermittel für die Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Wir begegnen auch dem drohenden Verkehrsinfarkt: Fast 14 Milliarden Euro kann NRW in den nächsten Jahren für Ausbau und Instandsetzung der Verkehrswege investieren. Das ist dringend nötig, denn jahrelang wurde hier geschlafen. In diesen Bereich gehört auch die Wiederbelebung von Bahntrassen: Unsere Euregiobahn ist hierfür ein landesweites Vorbild. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird den Schienennahverkehr von Grund auf neu strukturieren, auf der Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln soll der RRX im Viertelstundentakt fahren. In der Vorbereitung gibt es umfassende Um- und Ausbaumaßnahmen, von denen Bahnhöfe im ganzen Land profitieren. Allein nach Herzogenrath und Kohlscheid fließen 7 Mio. Euro zur Modernisierung.

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Auf Einladung des Europaabgeordneten Arndt Kohn nahm Eva Voigt-Küppers am Freitag an einer Besichtigung des Hafens von Antwerpen teil. Mit dabei waren Vertreter von IHK Aachen, der AGIT, dem DGB, der SPD-Fraktion im Städteregionstag sowie der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

 

Der Hafen von Antwerpen ist der zweitgrößte Hafen Europas und auch für ganz NRW von enormer Bedeutung. Gemeinsam diskutierten die Delegationsteilnehmer darüber, welche Potentiale sich für unsere Region ergeben. Als Guide und Moderator nahm der deutschsprachige Hafenrepräsentant Hans Königs am Besuch teil.

23. Oktober 2017

Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

Dazu erklärt Sarah Philipp: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

Die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Eigentumsförderung zu stärken geht an der Realität vorbei. Erstens erfolgt bereits eine eigene Eigentumsförderung des Landes, wie auch eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes, zweitens besteht in diesem Bereich keine Versorgungsnotlage. Es werden sogar in manchen Regionen viel zu viele Eigenheime gebaut, wie verschiedene Studien warnen.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Der Blick auf die soziale Realität zeigt unmissverständlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland mit ca. 4,5 Millionen Mieterhaushalten, in denen rund 10,1 Millionen Menschen leben. Bezahlbares Wohnen und akzeptable Wohnqualität mit lebenswertem Wohnumfeld sind der Garant für vitale, vielfältige Städte und sozialen Frieden.

Die Spaltung des Wohnungsmarkts in Reichenghettos auf der einen Seite (z.B. Andreas-Quartier Düsseldorf) und soziale Brennpunkte auf der anderen Seite stellt eine Fehlentwicklung dar, der eine verantwortungsvolle Baupolitik entgegen wirken muss. Bisher lässt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht erkennen, wie sie den Menschen bei ihrer Suche nach bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten helfen will.“

19. Oktober 2017

Städtebauförderung: 3,5 Millionen Euro Förderung für Baesweiler, Herzogenrath und Würselen

Bürgermeister Arno Nelles, Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL, Stadtplaner Manfred Schmitz-Gehrmann

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat in einer kleinen Feierstunde 42 Kommunen aus dem Regierungsbezirk Köln Förderbescheide übergeben. Auch drei der vier Nordkreis-Kommunen sind hierbei bedacht worden. Die Stadt Würselen erhält gut 790.000 Euro, mit denen der Lindenplatz saniert werden soll. Auch Baesweiler und Herzogenrath werden im auslaufenden Jahr gefördert: Nach Baesweiler fließen dabei 1,4 Millionen Euro und nach Herzogenrath 1,3 Millionen. Beide Kommunen werden mit dem Geld ebenfalls ihre Innenstädte sanieren.

 

Eva-Maria Voigt-Küppers erklärte am Rande des Termins: „Allein für den Regierungsbezirk Köln hat das Land in diesem Jahr 73 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld können die Kommunen ihre Innenstadterneuerung kofinanzieren. Sie müssen dabei aber stets einen Eigenanteil aufbringen. Die 73 Millionen Euro aus dem letzten rot-grünen Haushalt waren ein Rekordbetrag und wir bauen darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung an der kommunalen Förderung nicht sparen wird!“

27. September 2017

Grünes Licht für die L223n

Im kommenden Jahr soll mit dem Bau der L223n begonnen werden. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers vom August 2017 hervor. Die Zustimmung des Landtags-Verkehrsausschusses zum Landesstraßenbauprogramm ist erfahrungsgemäß nur eine Formsache.
Zwischen dem Kreisverkehr Birk und dem Schulzentrum Herzogenrath sollen Neubau und teilweise Verlegung der Landstraße für einen besseren Verkehrsfluss sorgen und die Anwohner entlasten. Die bisherige Straße ist für das heutige Verkehrsaufkommen zu eng, das Straßenfundament marode und auch der begleitende Radweg weist Schäden auf.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers zeigt sich erfreut über diese Ankündigung:

Archivbild: Landtagsabgeordnete Eva Voigt-Küppers, BI-Sprecher Alfred Lange und Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch bei der letzten Bürgerversammlung zum Projekt L223n

„Bereits mein Vor-Vorgänger im Landtag, Hans Vorpeil, hat das Anliegen vieler Bürger unterstützt, diesen Abschnitt der L223 neuzubauen. Mit der Eröffnung der Autobahn-Anschlussstelle Broichweiden im Jahr 2003 hat die Verkehrsbelastung der Straße erheblich zugenommen – bis zu 18.000 Fahrzeuge werden täglich gezählt. Hierunter leiden besonders die Anwohner in Niederbardenberg, deren Gärten teilweise nur wenige Meter von der dichtbefahrenen Straße entfernt liegen. Sie werden künftig durch einen Lärmschutzwall abgeschirmt. Auch die Zusage von Straßen.NRW, den Radweg zu erneuern, ist eine gute Nachricht.

 

Die Planung des Projekts hat in den vergangenen Jahren viele Stationen durchlaufen: Die „Bürgerinitiative L223n“ hat sich schon vor vielen Jahren gegründet und Unterschriften für das Projekt gesammelt. 2011 gab es im Landtag ein Gespräch mit dem damaligen Verkehrsminister Voigtsberger. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit dem Dezember 2011 vor und ist seit Abweisung von zwei Klagen seit Ende 2016 endlich rechtskräftig.

Was jetzt nur noch gefehlt hat, war die Aufnahme ins Landesstraßenbauprogramm. Schön, dass wir diese Zusage nun haben. Vor allem der Bürgerinitiative „L223n“ gilt unser Dank, denn auch dem hartnäckigen Einsatz und dem öffentlichen Druck durch die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Durchbruch zu verdanken“, so Voigt-Küppers.

Link: Übersichtslageplan L 223 mit LS-Wällen

25. September 2017

„Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln“

Am heutigen Mittwoch demonstrierten der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, der SoVD NRW, der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ und die LAG Selbsthilfe gemeinsam vor dem Düsseldorfer Landtag. Anlass für die Demonstration ist das von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) angekündigte Moratorium zur Landesbauordnung.

Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Experte für Inklusion: „Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr verlängern will. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.“

 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Zu denken gibt auch die Ankündigung der Bauministerin, dass sie ,baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen‘ will. Für die Menschen mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, eingeschränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden.“

 

Zur Presseerklärung des VdK geht es hier.

13. September 2017