Thema: Im Landtag

Schulsozialarbeit droht das Aus – Laschet muss endlich handeln

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):

 

„Es ist höchste Zeit, dass sich Armin Laschet gerade jetzt um die Schulsozialarbeit in NRW kümmert! Ihre weitere Finanzierung steht auf dem Spiel.  Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.

 

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag bereits im vergangenen Jahr der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rund 48 Millionen Euro an Landesmitteln dafür zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es von der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedoch keinerlei Signale zur Absicherung der Schulsozialarbeit in den folgenden Jahren. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um rechtzeitig die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

 

Solange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln verweigert, muss die Landesregierung in der Finanzierungsverantwortung bleiben. Laschet muss endlich Klarheit schaffen und allen Beteiligten beweisen, dass die Schulsozialarbeit in NRW eine Zukunft hat.

 

Dazu muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Denn klares Ziel bleibt, dass der Bund die Schulsozialarbeit dauerhaft als Regelfinanzierung übernehmen muss. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 klar positioniert: Sie will in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern die Schulsozialarbeit ausbauen. Im Wahlprogramm der CDU fehlt dieses Thema völlig. Armin Laschet ist gefordert. Er muss die Blockaden in der eigenen Koalition und in Berlin überwinden. Ansonsten setzt er die Zukunftschancen von Schülerinnen und Schülern aufs Spiel.“

18. September 2017

„Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln“

Am heutigen Mittwoch demonstrierten der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, der SoVD NRW, der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ und die LAG Selbsthilfe gemeinsam vor dem Düsseldorfer Landtag. Anlass für die Demonstration ist das von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) angekündigte Moratorium zur Landesbauordnung.

Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Experte für Inklusion: „Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr verlängern will. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.“

 

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Zu denken gibt auch die Ankündigung der Bauministerin, dass sie ,baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen‘ will. Für die Menschen mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, eingeschränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden.“

 

Zur Presseerklärung des VdK geht es hier.

13. September 2017

„Nichtzulassung der Aktuellen Stunde zum Thema Rente ist falsch“

Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper, hat heute den Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Aktuelle Stunde „Klares Bekenntnis gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters“ abgelehnt. Dazu erklärt Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion:
„Diese Entscheidung ist für uns unverständlich, wir halten sie für falsch. Große Teile der CDU und CSU sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zu ihrem Wortführer aufgeschwungen. Er stellt sich damit gegen die Kanzlerin, denn Angela Merkel hat beim TV-Duell mit Martin Schulz ihr Wort gegeben, dass es mit ihr keine Rente mit 70 geben werde.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben das Recht darauf zu erfahren, welche Position Ministerpräsident Armin Laschet in dieser Frage einnimmt. Wir wollten von ihm wissen, welche Haltung er zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP im Bundesrat beim Thema Rente einnimmt. Die Debatte darüber ist ebenso aktuell wie relevant für Nordrhein-Westfalen. Dass sie nicht stattfinden wird, ist höchst bedauerlich.“

11. September 2017

„Schwarz-gelber Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 erklärt Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Zum Start sendet die Landesregierung ein klares Signal: Wahlversprechen zählen nicht, gespart wird bei den Schwächsten. Trotz Rekordsteuereinnahmen werden neue Schulden von mehr als 1,55 Milliarden Euro gemacht und gleichzeitig unsoziale Kürzungen vorgenommen. Die Zerschlagung des sozialen Arbeitsmarkts trifft vor allem Langzeitarbeitslose ohne Chancen am Arbeitsmarkt.

 

Statt wie versprochen Geld einzusparen, gibt die Landesregierung es mit vollen Händen aus und macht Schulden. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat noch vor der Sommerpause vorgerechnet, dass das Haushaltsjahr 2017 wie das Haushaltsjahr 2016 mit einem Überschuss abgeschlossen werden kann. Diese große Chance hat der neue Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) ausgeschlagen. CDU und FDP haben ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen: Sie wollten Neuausgaben durch Einsparungen gegenfinanzieren. FDP-Chef Lindner spricht von einem Richtungswechsel in der Haushaltspolitik. Es ist ein Richtungswechsel in der EIGENEN Haushaltspolitik.

 

Von der vollmundig angekündigten Weiterleitung der Integrationspauschale bleibt nichts übrig. Hier werden die Kommunen bei ihrer Aufgabe im Regen stehengelassen.“

30. August 2017

„Schwarz-Gelb muss in der Schulpolitik endlich konkret werden“

Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerin Gebauer (FDP) zum Schuljahresauftakt erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler in NRW fragen sich: ,Wie geht es konkret weiter in der Schulpolitik?‘

Frau Gebauer benennt zum Schuljahresauftakt lediglich Baustellen. Man darf aber erwarten, dass sie als verantwortliche Ministerin sagt, welche Werkzeuge und welche Materialien sie wann in die Hand nehmen will. Schon jetzt herrscht große Unsicherheit in der Schullandschaft, weil der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag voll von Ankündigungen und Versprechungen ist, aber auch Widersprüche und jede Menge Spielraum zur Interpretation lässt.

 

Die Ministerin muss liefern! Sie muss frühzeitig die Details zur geplanten Rückkehr zum G9 offenlegen, sie muss klarstellen, wie sie sich zukünftig die schulische Inklusion in NRW vorstellt und was die Schulformen von ihr erwarten dürfen, die nicht Gymnasien sind.

Vor allem aber muss sie den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber offenlegen, womit sie demnächst bei Besoldung und Arbeitszeiten bei der Landesregierung rechnen müssen.

Es wird Zeit für Konzepte – das Aufzählen von Baustellen ist zu wenig. Wir werden als SPD-Fraktion darauf drängen, dass die neue Regierung endlich konkret wird.“

25. August 2017