Thema: Im Landtag

„Mitte-Rechts-Koalition will die Schutzrechte von Beschäftigten schleifen!“

Heute wurde im Plenum über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema Schutzrechte von Beschäftigten debattiert. CDU und FDP  wollen diese Schutzrechte mit Hilfe einer Reform des Arbeitszeitgesetzes aufweichen. Dazu erklärt Josef Neumann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Mit der Bundesratsinitiative gegen das Arbeitszeitgesetz und dem sogenannten ‚Entfesselungspaket‘ zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in NRW schleift die Mitte-Rechts-Koalition wichtige Grundpfeiler des Arbeitsschutzes. 

 

Mit dem Arbeitszeitgesetz werden Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen geregelt. Die Sozialpartner können davon abweichende Regelungen vereinbaren. Die Mitte-Rechts-Koalition hält das Arbeitszeitgesetz vor dem Hintergrund der Digitalisierung für nicht mehr zeitgemäß und will es durch eine Initiative im Bundesrat entkernen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten nur die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Die Richtlinie enthält keinerlei Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit.

 

Das lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir fordern stattdessen die Landesregierung dazu auf, die Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Schutzfunktion des Arbeitsrechts nicht geschwächt wird.“

18. Januar 2018

Veranstaltungshinweis: Zukunft des Ganztags – Wichtiger Baustein für gute Bildung

Ganztagsschulen haben sich in der Schullandschaft etabliert. Sowohl in der Frage der Bildungsgerechtigkeit, als auch bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten sie wichtige Arbeit. Sie bieten die Möglichkeit, jedes Kind optimal zu fördern, indem sie Perspektiven über den schulischen Lernstoff hinaus eröffnen – etwa in die Bereiche Sport und Kultur. Ein erfolgreiches Zusammenspiel von Schule und außerschulischen Partnern ist dabei von besonderer Wichtigkeit, denn nur so kann ein Mehrwert des Ganztags für alle Beteiligten erfolgen.

 

Bislang fehlt ein einheitliches Verständnis darüber, was gute Ganztagsschulen ausmacht und welche
Rahmenbedingungen notwendig sind. Klar ist dabei aber, dass die Ansprüche an den Ganztag gewachsen sind: Fragen zu flexiblen Betreuungszeiten, finanzielle Ausstattung und Qualitätsstandards sind zu beantworten.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Tillmann und Prof. Dr. Klaus Klemm, den Autoren der Studie „Mehr Schule wagen. Empfehlungen für einen guten Ganztag“ wollen wir in die Diskussion um ein Zukunftskonzept „Guter Ganztag“ einsteigen.

 

Hier geht es zur Anmeldung

05. Januar 2018

„Vermeintliches Weihnachtsgeschenk kann schwere Folgen für die Bildungslandschaft haben“

Schulministerin Yvonne Gebauer hat in einer heutigen Pressekonferenz mitgeteilt, dass sie das System der Offenen Ganztagsschule an Grundschulen (OGS) weiterentwickeln will. Sie kündigte an, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und den bestehenden OGS-Erlass neu auflegen zu wollen. Das erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Auch wir sind der Meinung, dass der Offene Ganztag weiterentwickelt werden muss. Guter Ganztag ist weit mehr als eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Er bietet die Möglichkeit, jedes Kind optimal zu fördern.

Auch in der Wissenschaft betonen zahlreiche Stimmen, dass der Ganztag ein wichtiges Instrument ist, um Bildungsungleichheit aufzuheben und damit zu mehr Gerechtigkeit zu kommen.

Wichtig ist natürlich auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade für viele Alleinerziehende öffnet sich die Möglichkeit, so ihren Lebensunterhalt selbstständig zu erarbeiten. Aber das Ziel eines Bildungsauftrags darf nicht mit dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konkurrieren.

 

Ministerin Gebauer schlägt nun eine Flexibilisierung des Ganztagsbetriebs vor, was wir grundsätzlich auch begrüßen. Dies darf aber nicht eine völlige Aufweichung der Teilnahmezeiten und der Qualität zum Ergebnis haben, denn Verlässlichkeit ist für alle Beteiligten ein wichtiger Aspekt.

Ich erinnere daran, dass Yvonne Gebauer noch kurz vor der Wahl erklärt hat, dass es verbindlicher und im Schulgesetz verankerter Qualitätsstandards bedürfe. Von diesen Forderungen war in der heutigen Pressekonferenz leider wenig zu sehen.

 

Schließlich hat Ministerin Gebauer heute den geplanten Ausbau an OGS-Plätzen erläutert. Der Landeshaushalt 2018 sieht 8.000 neue Plätze vor, was ein wesentlich geringerer Zuwachs ist als in den rot-grünen Regierungsjahren: Seit 2010 wurden durchschnittlich mehr als 10.000 Plätze jährlich geschaffen, im Jahr 2017 waren es sogar 17.000.“

19. Dezember 2017

„Mitte-Rechts-Koalition setzt bei Ladenöffnung auf Ideologie statt Dialog“

Zur heutigen Anhörung zum „Marktentfesselungspaket“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Mitte-Rechts-Koalition im Rahmen des Marktentfesselungspakets anstrebt, fördert Rechtsunsicherheit und belastet Beschäftige und deren Familien. Die Sachgründe, die eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigen sollen, sind juristisch angreifbar und entlasten die Kommunen nicht dabei, die Ausnahmen vor Ort rechtssicher zu begründen. Um das Umsatzinteresse vor allem großer Einzelhandelsketten zu bedienen, müssen zuallererst gering bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel ihre freie Zeit opfern. Spannend ist auch, wie die CDU das „C“ in ihrem Namen erklärt, wenn die Vertreterinnen und Vertreter von elf Millionen Christinnen und Christen in der Anhörung die Sonntagsruhe als christlichen Wert verteidigen.

 

Hier zeigt sich einmal mehr die Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition: Marktentfesselung auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab! Stattdessen sollte der bis vor kurzem geführte Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik wieder aufgenommen werden, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung bei der Sonntagsöffnung zu kommen.“

18. Dezember 2017

„Rote Karte für Windkraftpolitik der Landesregierung“

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht: Die Landesregierung schadet mit ihrer Windkraftpolitik dem Klimaschutz, schadet den Investitionen und Arbeitsplätzen und schadet der Handlungsfreiheit der Kommunen. Sie erzeugt Unsicherheit und weckt falsche Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern. Sowohl Energieunternehmen, Kommunen als auch Stadtwerke machten in ihren Stellungnahmen deutlich, dass das Vorgehen der Landesregierung einerseits faktisch einen Baustopp beim Windenergieausbau zum Ziel hat und somit den eigenen Erklärungen zur Erreichung der Klimaschutzziele widerspricht und andererseits rechtlich zweifelhaft ist.

Wir fordern die Mitte-Rechts-Koalition auf, ihre ideologische Anti-Windkraft-Politik im Interesse von Arbeitsplätzen und moderner Energie aufzugeben.“

Hintergrund:
Auswahl von Zitaten aus Stellungnahmen

LEE NRW: „Faktischer Baustopp“, „steht den Zielen des Klimaschutzes entgegen“, „unvereinbar mit Vertrauensschutz und Rechtssicherheit“, „erhebliche Verunsicherungen“, „nicht rechtssicher umsetzbar“,

 

BBWind: „18.500 Arbeitsplätze (…) akut bedroht“, „Investitionssicherheit (…) massiv gefährdet“

Trianel: „(…) konterkariert Planungs- und Investitionssicherheit aller Akteure.“; „Zweifel daran, ob NRW seinen Beitrag im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens tatsächlich noch erbringen will.“

Bdew/VKU: „falsches Signal“; „Statt Einschränkungen von Flächen für Windenergieanlagen brauchen wir klares Bekenntnis der Bundesländer zur Energiewende“; „Wesentlich zur Verunsicherung beigetragen“

KSV: „Abstandsregelung weder rechtssicher möglich, noch praktisch sinnvoll“

Kreis Siegen-Wittgenstein: „Änderungen des Landesentwicklungsplans (…) rechtlich zweifelhaft“. „Fester Mindestabstand könnte nach hiesiger Einschätzung nicht abschließend geregelt werden.“

13. Dezember 2017