Thema: Im Landtag

Ärger mit Behörden? – Am 04.12.2017 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag!

 

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers weist auf die kommende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hin:

„Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde findet am Montag, den 04.12.2017, in der Zeit zwischen 15.00 und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf statt.

Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Telefonnummer 0211/884-2506 oder -2938 anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

 

Natürlich bin auch ich als Landtagsabgeordnete für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen jederzeit ansprechbar. Kontaktdaten finden Sie auf dieser Seite unter Service„, so Voigt-Küppers.

 

In jedem Jahr machen schon rund 4.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen zur Arbeit des Petitionsausschusses finden Sie unter www.landtag.nrw.de, Stichwort: Petitionen.

 

Kontakt zum Petitionsausschuss des Landtags:

Telefon: (0211) 884-2506, Fax: (0211) 884-3004,

E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

16. November 2017

Norbert Römer: „Der Haushalt ist unsozial. Schwarz-Gelb bricht reihenweise Wahlversprechen!“

 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 in das Plenum des Landtags eingebracht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung. Er ist unsozial, denn das wenige Geld, das die Mitte-rechts-Regierung einsparen will, nimmt sie den Schwachen weg – beim Sozialen Arbeitsmarkt, beim Sozialticket, bei der Sozialen Flüchtlingsberatung. Er ist aber auch ein Haushalt der gebrochenen Versprechen. CDU und FDP hatten vor der Wahl vollmundig erklärt:
– ,Wir nehmen die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zurück‘
– ,Wir geben die Integrationspauschale der Bundesregierung 1:1 an die Kommunen weiter‘
– ,Wir sorgen mit einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes schnell für niedrige Grund- und Gewerbesteuerhebesätze der Kommunen‘
– ,Wir treffen sofort Maßnahmen, damit es in fünf Jahren kaum noch Staus in NRW gibt‘

 

Nicht davon findet sich im Haushalt wieder. Dieser Haushalt ist ein Haushalt unter dem Motto: ,Versprochen, gebrochen‘.
NRW-Finanzminister Lienenkämper brüstet sich damit, er sei der erste seit 1973, der ohne neue Schulden auskommt. Das ist falsch. Unser Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr den ersten Haushalt seit 1973 abgerechnet, dabei einen Überschuss erzielt und er hätte das in diesem Jahr auch wiederholt. Das hat Lienenkämper nicht geschafft. Er macht in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro Schulden und legt heute für das kommende Jahr einen Etatentwurf vor, der von sprudelnden Steuereinnahmen und der guten Vorarbeit von Norbert Walter-Borjans profitiert. Das ist keine politische Kunst, das ist noch nicht einmal politisches Handwerk.
Schwarz-Gelb hat zudem den teuersten NRW-Regierungswechsel aller Zeiten zu verantworten – mit 139 Top-Stellen zusätzlich in der Staatskanzlei und den Ministerien. Und auch an anderer Stelle hat Ministerpräsident Laschet längst Maß und Mitte verloren: Mit Friedrich Merz beruft er einen Multilobbyisten zum Brexitberater, bei dem Interessenskonflikte programmiert sind. Zum wiederholten Male demonstriert hier Laschet, dass ihm in Personalfragen jegliches Fingerspitzengefühl fehlt. “

 

Die vollständige Plenarrede von Norbert Römer gibt es bei Youtube.

15. November 2017

Der 9. November ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 eine Erklärung verabschiedet. Dazu sagt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW im Hauptausschuss:

 

Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist unauslöschlich mit der Reichspogromnacht im Jahre 1938 verbunden. Das Wissen um die Ereignisse vom November 1938 und die Jahre bis zum 8. Mai 1945 gebieten es, stets aufs Neue zu erinnern und zu mahnen.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im nordrhein-westfälischen Landtag bekennen sich zur Tradition von Otto Wels und anderen Sozialdemokraten, die damals der nationalsozialistischen Ideologie die Stirn boten, und unterstützen auch heute alle Bemühungen, offensiv und nachdrücklich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Die zahlreichen Gedenkveranstaltungen im ganzen Land und die große Beteiligung vor Ort sind Beispiel für den lebendigen Widerstand. Auch den Mahn- und Gedenkstätten in NRW gebührt Dank für ihre unermüdliche Erinnerungsarbeit. Uns bleibt der 9. November für immer Mahnung und Verpflichtung zugleich.“

09. November 2017

Stefan Zimkeit: „Der schwarz-gelbe Haushalt ist unsozial und bricht Wahlversprechen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckdaten des Haushalts 2018 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Der heute von Lienenkämper vorgestellt Haushalt ist unsozial und bricht zentrale Wahlversprechen. Die Sozialpolitik spielt offenkundig keine Rolle, sie ist Lienenkämper keine Erwähnung wert. Das ist ein krasser Bruch des Wahlversprechens der CDU. Laschet hat immer verkündet, NRW wolle das soziale Gewissen Deutschlands sein. Beim ersten komplett eigenen Etat ist er schon eingeknickt. Sieger ist hier eindeutig die FDP, die sich mit ihren neoliberalen Ideen durchgesetzt hat. Deshalb ist diese Regierung eine Mitte-Rechts-Koalition.

 

Zweiter Bruch eines Wahlversprechens: Schwarz-Gelb hat immer verkündet, jedes eigene Projekt durch Einsparungen gegenzufinanzieren. Davon ist nichts mehr übriggeblieben. Maue 75 Millionen Euro Einsparungen bei Förderprogrammen sind ambitionslos und stellen nur rund ein Promille des Haushalts dar.

 

Verlierer sind auch die Kommunen, die zum einen mit 100 Millionen Euro zusätzlich zur Krankenhausfinanzierung beitragen müssen und denen zum anderen die versprochenen Mittel für Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge vorenthalten werden.

 

Lienenkämper prahlt heute, er sei der erste Super-Finanzminister, der seit 1973 keine Schulden macht. Das ist falsch und anmaßend. Norbert Walter-Borjans hat im vergangenen Jahr nicht nur keine Schulden gemacht, sondern welche getilgt. Das schafft Lienenkämper nicht; stattdessen betreibt er Geschichtsklitterung.

Der Etatentwurf ist eine einzige Enttäuschung und unsozial. Lienenkämper profitiert von der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung und der soliden Finanzpolitik seines Vorgängers. Er hat gestern gesagt, solch ein Haushalt falle einem nicht in den Schoß. Stimmt. Ihm ist er vor die Füße gefallen.“

07. November 2017

Bezahlbares Wohnen sichert vitale Städte und sozialen Frieden

Zur Entwicklung der Sozialwohnungsbestände haben Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sven Wolf, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt nun vor.

Dazu erklärt Sarah Philipp: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist eindeutig. Es fehlt mietpreisgebundener Wohnraum, der Rückgang ist erheblich. Eine sozial verantwortliche staatliche Wohnungspolitik hat daher eine erste unmissverständliche Pflichtaufgabe: Die Förderung des mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbaus. Es kommt auf bezahlbares Wohnen für die Masse der Bevölkerung an, insbesondere in den hochverdichteten verstädterten Ballungsräumen mit massivem Mietpreisanstieg.

Die Absicht der schwarz-gelben Landesregierung, die Eigentumsförderung zu stärken geht an der Realität vorbei. Erstens erfolgt bereits eine eigene Eigentumsförderung des Landes, wie auch eine Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes, zweitens besteht in diesem Bereich keine Versorgungsnotlage. Es werden sogar in manchen Regionen viel zu viele Eigenheime gebaut, wie verschiedene Studien warnen.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Der Blick auf die soziale Realität zeigt unmissverständlich: Nordrhein-Westfalen ist ein Mieterland mit ca. 4,5 Millionen Mieterhaushalten, in denen rund 10,1 Millionen Menschen leben. Bezahlbares Wohnen und akzeptable Wohnqualität mit lebenswertem Wohnumfeld sind der Garant für vitale, vielfältige Städte und sozialen Frieden.

Die Spaltung des Wohnungsmarkts in Reichenghettos auf der einen Seite (z.B. Andreas-Quartier Düsseldorf) und soziale Brennpunkte auf der anderen Seite stellt eine Fehlentwicklung dar, der eine verantwortungsvolle Baupolitik entgegen wirken muss. Bisher lässt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht erkennen, wie sie den Menschen bei ihrer Suche nach bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten helfen will.“

19. Oktober 2017