Thema: Im Wahlkreis

Im nordrhein-westfälischen Landtag vertrete ich vier Städte: Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen. Der Wahlkreis Aachen III grenzt an die Stadt Aachen, an Eschweiler, die Kreise Düren und Heinsberg sowie an die Ostgrenze der Niederlande. Bis heute erinnern die Bergehalden in unserer Region an die frühere Steinkohleförderung. Seit mehreren Jahrzehnten ist der Strukturwandel eine zentrale Herausforderung vor Ort.

Wie überall im Rheinland gibt es in unserer Region ein sehr aktives Vereinsleben: Viele Vereine betätigen sich im Karneval, dem Schützenwesen oder pflegen das Maibrauchtum. Unzählige Majestäten werden in jedem Jahr ermittelt und gefeiert.
Dazu kommen zahlreiche Sportvereine – dominant ist dabei natürlich der Fußball. Auch im Vereinswesen ist spiegelt sich das Erbe des Bergbaus: Vogel- und Kaninchenzuchtvereine gehören ebenso dazu wie Knappenvereine, Bergmannschöre und starke Gewerkschaften.

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Auf Einladung des Europaabgeordneten Arndt Kohn nahm Eva Voigt-Küppers am Freitag an einer Besichtigung des Hafens von Antwerpen teil. Mit dabei waren Vertreter von IHK Aachen, der AGIT, dem DGB, der SPD-Fraktion im Städteregionstag sowie der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

 

Der Hafen von Antwerpen ist der zweitgrößte Hafen Europas und auch für ganz NRW von enormer Bedeutung. Gemeinsam diskutierten die Delegationsteilnehmer darüber, welche Potentiale sich für unsere Region ergeben. Als Guide und Moderator nahm der deutschsprachige Hafenrepräsentant Hans Königs am Besuch teil.

23. Oktober 2017

Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren im Nordkreis

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat in dieser Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Gegenstand ist die Höhe der Elternbeiträge für Kita-Plätze bei den Jugendämtern von Alsdorf, Herzogenrath und Würselen sowie dem Jugendamt der Städteregion, das unter anderem für Baesweiler verantwortlich ist.

Voigt-Küppers führt dazu aus: „Die Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den damaligen Familienminister und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat in NRW zu einem beispiellosen Flickenteppich an Gebührensatzungen geführt.
Bis 2006 waren die Elternbeiträge landesweit einheitlich. Das hieß: Die Kinderbetreuung hat immer gleich viel gekostet, egal, wo eine Familie lebte. Durch das KiBiz wurden die Kommunen nach 2006 aber gezwungen, die Höhe der Elternbeiträge selbst festzulegen. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile, dass eine enorme Differenz zwischen den Elternbeiträgen besteht. Zwischen den Kommunen, die es sich leisten können, ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Kita-Gebühren ist entstanden. Für junge Familien ist die Höhe der Elternbeiträge auf diese Weise zu einer Art Standortfaktor geworden.

Die SPD ist davon überzeugt, dass es nicht vom Einkommen einer Familie, aber auch nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen darf, ob sich Familien die Betreuung ihrer Kinder leisten können oder nicht.
In unserer Regierungszeit haben wir bereits das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestellt und in unserem Wahlprogramm in Aussicht gestellt, weitere Betreuungszeiten kostenfrei werden zu lassen. Denn Bildung muss für die Familien kostenfrei sein.

Mit der Kleinen Anfrage, die jetzt zahlreiche Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion gestellt haben, fordern wir die Landesregierung auf, für Transparenz zu sorgen, denn wir benötigen eine solide Beratungsbasis für ein neues Kita-Gesetz.“

13. Oktober 2017

Grünes Licht für die L223n

Im kommenden Jahr soll mit dem Bau der L223n begonnen werden. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers vom August 2017 hervor. Die Zustimmung des Landtags-Verkehrsausschusses zum Landesstraßenbauprogramm ist erfahrungsgemäß nur eine Formsache.
Zwischen dem Kreisverkehr Birk und dem Schulzentrum Herzogenrath sollen Neubau und teilweise Verlegung der Landstraße für einen besseren Verkehrsfluss sorgen und die Anwohner entlasten. Die bisherige Straße ist für das heutige Verkehrsaufkommen zu eng, das Straßenfundament marode und auch der begleitende Radweg weist Schäden auf.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers zeigt sich erfreut über diese Ankündigung:

Archivbild: Landtagsabgeordnete Eva Voigt-Küppers, BI-Sprecher Alfred Lange und Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch bei der letzten Bürgerversammlung zum Projekt L223n

„Bereits mein Vor-Vorgänger im Landtag, Hans Vorpeil, hat das Anliegen vieler Bürger unterstützt, diesen Abschnitt der L223 neuzubauen. Mit der Eröffnung der Autobahn-Anschlussstelle Broichweiden im Jahr 2003 hat die Verkehrsbelastung der Straße erheblich zugenommen – bis zu 18.000 Fahrzeuge werden täglich gezählt. Hierunter leiden besonders die Anwohner in Niederbardenberg, deren Gärten teilweise nur wenige Meter von der dichtbefahrenen Straße entfernt liegen. Sie werden künftig durch einen Lärmschutzwall abgeschirmt. Auch die Zusage von Straßen.NRW, den Radweg zu erneuern, ist eine gute Nachricht.

 

Die Planung des Projekts hat in den vergangenen Jahren viele Stationen durchlaufen: Die „Bürgerinitiative L223n“ hat sich schon vor vielen Jahren gegründet und Unterschriften für das Projekt gesammelt. 2011 gab es im Landtag ein Gespräch mit dem damaligen Verkehrsminister Voigtsberger. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit dem Dezember 2011 vor und ist seit Abweisung von zwei Klagen seit Ende 2016 endlich rechtskräftig.

Was jetzt nur noch gefehlt hat, war die Aufnahme ins Landesstraßenbauprogramm. Schön, dass wir diese Zusage nun haben. Vor allem der Bürgerinitiative „L223n“ gilt unser Dank, denn auch dem hartnäckigen Einsatz und dem öffentlichen Druck durch die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Durchbruch zu verdanken“, so Voigt-Küppers.

Link: Übersichtslageplan L 223 mit LS-Wällen

25. September 2017

Wahlkampfabschluss mit Martin Schulz in Aachen

Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird zu wenig in die Zukunft investiert. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber der Wohlstand kommt längst nicht bei allen an.
Mit einem einfachen „Weiter so“ lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen. Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung, mehr Mut zu Gestaltung und vor allem mehr Gerechtigkeit. Deutschland kann mehr.
Martin Schulz packt an.

 

Die Deutschlandtour schließt der SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Heimatregion ab. Am Samstag, 23. September 2017, findet die Abschlusskundgebung von 12:30 bis 15 Uhr auf dem Katschhof in Aachen statt. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich!

20. September 2017

Radschnellweg Euregio soll Aachen und Herzogenrath demnächst verbinden

Fast sechs Jahre ist es bereits her, dass die SPD-Fraktionen des Städteregionstages und des Aachener Stadtrates ihre erste Initiative ergriffen haben, um einen Radschnellweg in der Region Aachen zu realisieren. Das Land NRW hatte damals gerade Fördermittel hierfür in Aussicht gestellt. Die Voten des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Allgemeinen Deutscher Fahrradclubs (ADFC) ermutigten die Sozialdemokratinnen und -demokraten, sich für die Schnellverbindungen einzusetzen. Ähnliche Projekte gibt es bereits in den Niederlanden und Dänemark, um die Radfahrerinnen und -fahrer vom übrigen Verkehr zu trennen. Diese erreichen durch die nahezu kreuzungsfreien und attraktiven Verbindungen eine größere Reisegeschwindigkeit. Mehr Pendlerinnen und Pendler sollen hiermit aufs Fahrrad gebracht werden.

Mit der Antragstellung im Dezember 2011 im Stadtrat und Städteregionstag Aachen wurden die beiden Verwaltungen beauftragt, „gemeinsam eine geeignete Route für eine Radschnellwegverbindung festzulegen“. Eine erste Potentialabschätzung wurde 2013 dem Land vorgelegt. Im Rahmen eines Wettbewerbs wählte die Landesregierung den Vorschlag der Städteregion Aachen aus, der die vorgegebenen Qualitätsanforderungen erfüllt.

Ortstermin: Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, Gerd Neitzke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Herzogenrather Stadtrat und Mitglied im Städteregionstag, Karl Schultheis, Landtagsabgeordneter und Wolfgang Goebbels, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Mitglied im Städteregionstag

In der langwierigen und schwierigen Findungsphase einer geeigneten Trasse wurden weitere Anträge eingereicht, um auf die Routenfindung Einfluss zu nehmen. Die umfangreiche Machbarkeitsstudie zur Planung liegt seit Mitte dieses Jahres vor.
Der Radschnellweg wird Aachen mit der Stadt Herzogenrath verbinden. Er hat zudem eine Abzweigung in das niederländische Kerkrade und Heerlen. Der geplante Radschnellweg mit Namen Euregio ist einer von fünf durch das Land geförderten Projekten. Bislang gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass die neue Landesregierung die durch ihren Vorgänger gemachten Förderzusagen einhalten wird.

An einem für die Trassenführung entscheidenden Punkt der Radwegelinie informierten sich jetzt SPD-Vertreter im Gelände zu dem Vorhaben. Im Kohlscheider Ortsteil Klinkheide versammelten sich an dem Bahnviadukt der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, Martin Peters, Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, Fraktionsgeschäftsführer Horst Herberg sowie die Herzogenrather Kommunalpolitiker Gerhard Neitzke und Wolfgang Goebbels, die Mandate im Stadtrat sowie Städteregionstag bekleiden.

Die bisherigen Wege, die zum Eisenbahntunnel am Radwegeknotenpunkt 13 führen, sind sehr abschüssig. Der neue Radweg soll hier so geführt werden, dass Gefälle und Steigungen gemieden, das Wohngebiet nicht tangiert, Baumgruppen erhalten und die Radweglinie dennoch möglichst eng entlang der Bahnstrecke Aachen – Mönchengladbach geführt werden kann. Ein Zaun soll Gleisbett und Radweg voneinander trennen.

Für den Kohlscheider SPD-Vorsitzenden Wolfgang Goebbels hat der Viadukt zudem eine historische Bedeutung. Vor 126 Jahren gründete sich unter diesem Bauwerk der Ortsverein seiner Partei, die damals, stets von der Politischen Polizei verfolgt, im Verborgenen wirken musste.

Im Bereich des Besichtigungspunktes soll in Richtung Aachen die Fahrradlinie über die Mühlenstraße führen. Hier ist die Gestaltung in Form einer Fahrradstraße vorgesehen. In Richtung des Herzogenrather Stadtzentrums kommt es zum Neubau eines Radwegs mit begleitendem Gehweg neben der Bahnstrecke oberhalb der Böschung. In Kerkrader Richtung geht es über den Abzweig ab Forensberger Straße in Richtung Pannesheide.

Nach den vielen – notwendigen – Vorbereitungsjahren soll das „Vorzeigeprojekt“ nun ab 2018 in die Phase der konkreteren Bauplanungen eintreten, damit dann voraussichtlich 2020 ein erster Spatenstich erfolgen kann. Die SPD-Sprecher und politischen Initiatoren bei ihrem Ortstermin: „Wir wollen die Infrastruktur für Mobilität in unserer Region verbessern. Radverkehr sehen wir als Beitrag zum Umweltschutz. Darum bleiben wir am Ball.“

07. September 2017