Thema: Inneres und Kommunales

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

Gestärkt haben wir auch den Bereich Inneres: Seit 2010 haben wir die Stellen im Polizeidienst erhöht, unsere Zielmarke lautet 43.000. Insgesamt sind die Haushaltsmittel für Sicherheit in NRW um ein Fünftel gestiegen.
Gleichzeitig ist die Kriminalität in fast allen Bereichen rückläufig, auch wenn das oft anders wahrgenommen oder falsch dargestellt wird. Nie haben wir so sicher gelebt wie in der heutigen Zeit, nie gab es soviel Frieden und Freiheit in Mitteleuropa!

Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eine der vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik. Mittlerweile zeigen sich hier erfreulicherweise erste Erfolge. Diese sind insbesondere auch auf Maßnahmen zurückzuführen, die noch unter der früheren SPD-geführten Landesregierung eingeleitet wurden, zum Beispiel das Anfang 2016 eingeführte Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden. So ist bereits im vergangenen Jahr 2016 die Zahl der Wohnungseinbrüche um über 15 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang erfolgte nun im ersten Halbjahr 2017, in dem es mit 22.992 Wohnungseinbrüchen insgesamt 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Jahreshälfte 2016 gab.

Dies ist selbstverständlich noch kein Grund, sich zurückzulehnen und Entwarnung zu signalisieren. Wir halten es deshalb für richtig, dass Innenminister Reul die von uns eingeleitete Politik fortführen will und angekündigt hat, den Druck auf die Täter weiter konsequent zu verstärken! Neben den repressiven Maßnahmen muss dabei natürlich auch durch präventive Maßnahmen flankierend die Wachsamkeit der Bürger weiter erhöht werden. Dass die neue Landesregierung die von uns eingeführten Konzepte wie die Aktionswoche ,Riegel vor! Sicher ist sicherer‘ übernimmt und fortführt, ist daher ebenfalls zu begrüßen!“

10. Oktober 2017

Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds einsetzen

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund
1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

 

Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Der entsprechende Entwurf dieser Vereinbarung wurde nunmehr vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im Ergebnis höchstens 50 Prozent der Kommunen in einem Flächenland die zusätzlichen Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalten dürfen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die in dem Entwurf vorgesehene Beschränkung ist sachlich nicht nachvollziehbar und würde einen Großteil der nordrhein-westfälischen Kommunen von den finanziellen Hilfen ausschließen. Leidtragende wären insbesondere zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum, denen damit eine dringend erforderliche zusätzliche Unterstützung zur Sanierung ihrer in die Jahre gekommenen Schulen nicht zur Verfügung stehen würde. Nachbesserungen sind hier deshalb unabdingbar, damit bei der Verteilung der Mittel keine Schieflage zu Lasten der Regionen außerhalb der städtischen Ballungszentren entsteht.

 

Wir appellieren an die neue Landesregierung, sich nachdrücklich für eine gerechte und faire Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes einzusetzen und insbesondere Druck auf die CDU-Bundestagsfraktion auszuüben, die sich offenbar maßgeblich für die in dem aktuellen Entwurf vorgesehenen Beschränkungen stark gemacht hat.

 

Der Verteilungsschlüssel für finanzielle Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds orientiert sich in Nordrhein-Westfalen bisher an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und gewährleistet damit sowohl eine ausgewogene Verteilung als auch ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit.

 

Dies sollte auch der grundsätzliche Maßstab für die unseren Schulen zugutekommenden Hilfen aus der aktuellen Aufstockung des Fonds sein. Setzt man diesen Maßstab an, würden über 100 weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den Finanzhilfen profitieren.

 

Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in der kommenden Woche in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen.“

05. Juli 2017

„Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort.

Bereits 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche – nach einem bundesweit massiven Anstieg seit 2008 – erstmals wieder zurückgegangen. Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert mittlerweile auch aufgrund der intensivierten Präventionsmaßnahmen und kommt nicht zur Vollendung. NRW liegt bei der Zahl der Wohnungseinbrüche seit 2010 unter dem Bundesschnitt, während Bayern mit einem Anstieg der Wohnungseinbrüche um 67 Prozent zwischen 2010 und 2016 deutlich darüber liegt.

Auch die Gewaltkriminalität ist in NRW wieder rückläufig. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle sank im ersten Quartal 2017 gegenüber dem ersten Quartal 2016 um rund 7,5 Prozent, die Aufklärungsquote stieg ebenfalls leicht an. Anders in Bayern: Während in NRW die Gewaltkriminalität zwischen 2010 und 2016 um rund 4,6 Prozent zurückgegangen ist, ist sie in Bayern im gleichen Zeitraum um 4,6 Prozent gestiegen.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers, Landtagsabgeordnete für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, ergänzt: „Auch für den Bereich des Polizeipräsidiums Aachen ist sind die Zahlen spürbar zurückgegangen: Wir haben fast 9,5 Prozent weniger bekannt gewordene Fälle von Gewaltkriminalität und rund 12,5 Prozent weniger Wohnungseinbrüche.

Die Polizei in NRW leistet sehr gute und erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung weiter intensivieren. Auch im Vergleich mit Bayern kann sich NRW sehen lassen. Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist ebenso falsch wie das Loblied auf die Verhältnisse in Bayern. In NRW lebt man sicher. Daran ändert auch die Schwarzmalerei der Opposition nichts.“

02. Mai 2017

Innenminister Jäger besucht die Jugendfeuerwehr

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger besuchte heute die Jugendfeuerwehr in Würselen. Die Wehr mit 50 aktiven Kindern und Jugendlichen ist die zweitgrößte im Land. Die jungen Leuten zwischen 10 und 18 lernen wöchentlich Neues über das Handwerk der Feuerwehr, es bleibt aber auch immer genug Zeit für Spiel und Spaß. Außerdem gibt es Wochenend- und Ferienfahrten.

 

Der Minister wurde nicht nur von der fast kompletten Jugendfeuerwehr begrüßt, sondern auch von der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers, der Bundestagskandidatin Claudia Moll, Bürgermeister Arno Nelles und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat, Christoph Küppers.

Anlässlich des Besuchs opferten die jungen Feuerwehrleute nicht nur einen Ferientag, sondern auch ein Auto und zeigten den Gästen ihr Können bei der Bergung eines Unfallopfers. Natürlich musste auch der Minister ans schwere Gerät und beim Zerschneiden der C-Säule assistieren. Die Besucher waren sehr beeindruckt von der Arbeit der Nachwuchsfeuerwehrleute, die nach der Bergung noch einen Löschangriff simulierten. Zu diesem Zweck musste ein Mannschaftstransporter herhalten.

 

Zum Abschluss ihres Besuchs wurden die Gäste zu Reibekuchen eingeladen. Eva-Maria Voigt-Küppers dankte den jungen Leuten für die Einladung und auch ihr Engagement. Die Erfahrung zeigt, dass viele Jugendfeuerwehrleute als Erwachsene in die Freiwillige oder sogar Berufsfeuerwehr wechseln.

 

Weitere Fotos gibt es auf der Flickr-Seite.

11. April 2017

Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!

In seiner vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode hat der NRW-Landtag heute über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Ziel war es, das Wahlalter von 18 Jahren aus der Verfassung zu streichen, um für künftige Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Eva-Maria Voigt-Küppers erklärt dazu: „Welche Chancen eine Absenkung des Wahlalters mit sich bringen würde, zeigt jedes Jahr aufs Neue der Jugend-Landtag. Hierbei nehmen einmal im Jahr Jugendliche die Plätze der Abgeordneten ein und spielen auf höchstem Niveau innerhalb von drei Tagen einen ganzen Landtagszyklus durch.

Gemeinsam mit Grünen und Piraten haben wir als SPD-Landtagsfraktion auch deshalb beantragt, die Verfassung zu ändern und das Wahlalter zur Landtagswahl herabzusetzen. Dieses Vorhaben wurde unter anderem unterstützt von der Naturschutzjugend NRW, vom Bund der Katholischen Deutschen Jugend NRW und auch von der Bertelsmann Stiftung.
Für eine Zweidrittelmehrheit hätten wir auch Stimmen von CDU und FDP benötigt, die eine Absenkung aber ablehnen. Eine vertane Chance!“

06. April 2017