Thema: Inneres und Kommunales

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

Gestärkt haben wir auch den Bereich Inneres: Seit 2010 haben wir die Stellen im Polizeidienst erhöht, unsere Zielmarke lautet 43.000. Insgesamt sind die Haushaltsmittel für Sicherheit in NRW um ein Fünftel gestiegen.
Gleichzeitig ist die Kriminalität in fast allen Bereichen rückläufig, auch wenn das oft anders wahrgenommen oder falsch dargestellt wird. Nie haben wir so sicher gelebt wie in der heutigen Zeit, nie gab es soviel Frieden und Freiheit in Mitteleuropa!

„Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen“

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt:

 

„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

 

Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialindexbasierten Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit ca. 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu erhöhen.

Dabei sollen eine Leitungsfreistellung und angemessene Zeiten für Vorbereitung, Dokumentation und Elterngespräche berücksichtigt werden.

 

Damit schaffen wir eine verlässliche Perspektive für Träger und Kitas, von der insbesondere Beschäftigte, Eltern und Kinder profitieren. Träger und Kitas erhalten deutlich mehr Planungssicherheit, Beschäftigte mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Eltern werden bei den Kita-Beiträgen massiv entlastet und erhalten zudem flexible, aber gleichzeitig verlässliche Öffnungszeiten. Die Kinder profitieren von der besseren Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel.“

15. Januar 2018

„Mitte-Rechts-Koalition setzt bei Ladenöffnung auf Ideologie statt Dialog“

Zur heutigen Anhörung zum „Marktentfesselungspaket“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Mitte-Rechts-Koalition im Rahmen des Marktentfesselungspakets anstrebt, fördert Rechtsunsicherheit und belastet Beschäftige und deren Familien. Die Sachgründe, die eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigen sollen, sind juristisch angreifbar und entlasten die Kommunen nicht dabei, die Ausnahmen vor Ort rechtssicher zu begründen. Um das Umsatzinteresse vor allem großer Einzelhandelsketten zu bedienen, müssen zuallererst gering bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel ihre freie Zeit opfern. Spannend ist auch, wie die CDU das „C“ in ihrem Namen erklärt, wenn die Vertreterinnen und Vertreter von elf Millionen Christinnen und Christen in der Anhörung die Sonntagsruhe als christlichen Wert verteidigen.

 

Hier zeigt sich einmal mehr die Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition: Marktentfesselung auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab! Stattdessen sollte der bis vor kurzem geführte Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik wieder aufgenommen werden, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung bei der Sonntagsöffnung zu kommen.“

18. Dezember 2017

Kirchenasyl: Was ist das „C“ im Namen der Union eigentlich noch wert?

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist unverständlich, warum aus den Reihen der CDU diese Debatte erneut eröffnet wird. Das Kirchenasyl ist ein Gewohnheitsrecht, mit dem wir bisher gut gefahren sind. Es handelt sich nicht um ein bewusstes Auflehnen der christlichen Kirchen gegen den Staat, sondern um eine sorgfältige Prüfung von begründeten Einzelfällen. Ein kleiner Baustein im Rahmen der vielfältigen Flüchtlingshilfe der Kirchen in Deutschland.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle gelingt es, gemeinsam mit den Behörden zu anderen Lösungen als einer Abschiebung zu gelangen. Auch das zeigt, dass die Kirchen nicht wahllos Asyl gewähren und ein Eingreifen des Gesetzgebers hier nicht nötig ist. Politik sollte den Kirchen für Ihre Unterstützung im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung eher danken, als sie nun unter Generalverdacht zu stellen. Mit dieser Scheindebatte lenken CDU und CSU lediglich von den wirklichen Problemen und auch von der eigenen Konzeptlosigkeit ab. Diese Debatte nun auf dem Rücken einer verschwindend geringen Anzahl von Flüchtlingen auszutragen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Es ist erschreckend und lässt tief blicken, dass die Diskussion durch eine Partei angestoßen wird, die die christlichen Werte sogar im Namen trägt. Der christliche Glaube fordert es, Menschen in Not fernab ihrer Herkunft beizustehen. Wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten bei einer Abschiebung Gefahr für Leib oder sogar Leben droht, dann ist so eine Notsituation gegeben. Dann gebietet es der christliche Glaube, diesen Menschen zu helfen.

Dieser Ausdruck der Nächstenliebe ist tief verwurzelter Bestandteil der Werte in unserem Land. Diese Grundwerte sollten wir nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Die Unionsparteien wären gut beraten, ihre Bindung an den christlichen Glauben einer ehrlichen Generalinventur zu unterstellen.“

 

Hintergrund:
Auf der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag ist auf Wunsch der CDU das Thema „Kirchenasyl“ auf die Tagesordnung gesetzt worden. Unionsgeführte Innenministerien werfen den Kirchen in Deutschland laut Medienberichten vor, das Kirchenasyl auszunutzen und bewusst gegen geltendes Recht zu verstoßen.

04. Dezember 2017

Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eine der vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik. Mittlerweile zeigen sich hier erfreulicherweise erste Erfolge. Diese sind insbesondere auch auf Maßnahmen zurückzuführen, die noch unter der früheren SPD-geführten Landesregierung eingeleitet wurden, zum Beispiel das Anfang 2016 eingeführte Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden. So ist bereits im vergangenen Jahr 2016 die Zahl der Wohnungseinbrüche um über 15 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang erfolgte nun im ersten Halbjahr 2017, in dem es mit 22.992 Wohnungseinbrüchen insgesamt 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Jahreshälfte 2016 gab.

Dies ist selbstverständlich noch kein Grund, sich zurückzulehnen und Entwarnung zu signalisieren. Wir halten es deshalb für richtig, dass Innenminister Reul die von uns eingeleitete Politik fortführen will und angekündigt hat, den Druck auf die Täter weiter konsequent zu verstärken! Neben den repressiven Maßnahmen muss dabei natürlich auch durch präventive Maßnahmen flankierend die Wachsamkeit der Bürger weiter erhöht werden. Dass die neue Landesregierung die von uns eingeführten Konzepte wie die Aktionswoche ,Riegel vor! Sicher ist sicherer‘ übernimmt und fortführt, ist daher ebenfalls zu begrüßen!“

10. Oktober 2017

Landesregierung muss sich für faire Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds einsetzen

Anfang Juni 2017 beschlossen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat eine Aufstockung des vom Bund im Jahr 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro. Für Nordrhein Westfalen ergibt das einen Anteil von rund
1,12 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, diese zusätzlichen finanziellen Mittel zweckgebunden für die Förderung der kommunalen Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen einzusetzen.

 

Die Einzelheiten zur Durchführung sollen dabei in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Der entsprechende Entwurf dieser Vereinbarung wurde nunmehr vorgelegt. Daraus geht hervor, dass im Ergebnis höchstens 50 Prozent der Kommunen in einem Flächenland die zusätzlichen Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalten dürfen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die in dem Entwurf vorgesehene Beschränkung ist sachlich nicht nachvollziehbar und würde einen Großteil der nordrhein-westfälischen Kommunen von den finanziellen Hilfen ausschließen. Leidtragende wären insbesondere zahlreiche Kommunen im ländlichen Raum, denen damit eine dringend erforderliche zusätzliche Unterstützung zur Sanierung ihrer in die Jahre gekommenen Schulen nicht zur Verfügung stehen würde. Nachbesserungen sind hier deshalb unabdingbar, damit bei der Verteilung der Mittel keine Schieflage zu Lasten der Regionen außerhalb der städtischen Ballungszentren entsteht.

 

Wir appellieren an die neue Landesregierung, sich nachdrücklich für eine gerechte und faire Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes einzusetzen und insbesondere Druck auf die CDU-Bundestagsfraktion auszuüben, die sich offenbar maßgeblich für die in dem aktuellen Entwurf vorgesehenen Beschränkungen stark gemacht hat.

 

Der Verteilungsschlüssel für finanzielle Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds orientiert sich in Nordrhein-Westfalen bisher an den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz und gewährleistet damit sowohl eine ausgewogene Verteilung als auch ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit.

 

Dies sollte auch der grundsätzliche Maßstab für die unseren Schulen zugutekommenden Hilfen aus der aktuellen Aufstockung des Fonds sein. Setzt man diesen Maßstab an, würden über 100 weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen von den Finanzhilfen profitieren.

 

Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in der kommenden Woche in den nordrhein-westfälischen Landtag einbringen.“

05. Juli 2017