Thema: Integration

Unser Land hat seit 70 Jahren Erfahrung mit Integration. NRW ist tolerant und weltoffen. Die letzten drei Jahre haben noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig eine gute Integrationspolitik ist. Genau wie Inklusion ist Integration eine Aufgabe, die alle Bereiche betrifft: Schule und Arbeit genauso wie das Wohnumfeld und das Vereinswesen.
NRW ist das einzige Bundesland, das einen eigenen Integrationsplan aufgelegt hat, denn die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, sollen bei uns eine neue Heimat finden.

Kirchenasyl: Was ist das „C“ im Namen der Union eigentlich noch wert?

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist unverständlich, warum aus den Reihen der CDU diese Debatte erneut eröffnet wird. Das Kirchenasyl ist ein Gewohnheitsrecht, mit dem wir bisher gut gefahren sind. Es handelt sich nicht um ein bewusstes Auflehnen der christlichen Kirchen gegen den Staat, sondern um eine sorgfältige Prüfung von begründeten Einzelfällen. Ein kleiner Baustein im Rahmen der vielfältigen Flüchtlingshilfe der Kirchen in Deutschland.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle gelingt es, gemeinsam mit den Behörden zu anderen Lösungen als einer Abschiebung zu gelangen. Auch das zeigt, dass die Kirchen nicht wahllos Asyl gewähren und ein Eingreifen des Gesetzgebers hier nicht nötig ist. Politik sollte den Kirchen für Ihre Unterstützung im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung eher danken, als sie nun unter Generalverdacht zu stellen. Mit dieser Scheindebatte lenken CDU und CSU lediglich von den wirklichen Problemen und auch von der eigenen Konzeptlosigkeit ab. Diese Debatte nun auf dem Rücken einer verschwindend geringen Anzahl von Flüchtlingen auszutragen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Es ist erschreckend und lässt tief blicken, dass die Diskussion durch eine Partei angestoßen wird, die die christlichen Werte sogar im Namen trägt. Der christliche Glaube fordert es, Menschen in Not fernab ihrer Herkunft beizustehen. Wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten bei einer Abschiebung Gefahr für Leib oder sogar Leben droht, dann ist so eine Notsituation gegeben. Dann gebietet es der christliche Glaube, diesen Menschen zu helfen.

Dieser Ausdruck der Nächstenliebe ist tief verwurzelter Bestandteil der Werte in unserem Land. Diese Grundwerte sollten wir nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Die Unionsparteien wären gut beraten, ihre Bindung an den christlichen Glauben einer ehrlichen Generalinventur zu unterstellen.“

 

Hintergrund:
Auf der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag ist auf Wunsch der CDU das Thema „Kirchenasyl“ auf die Tagesordnung gesetzt worden. Unionsgeführte Innenministerien werfen den Kirchen in Deutschland laut Medienberichten vor, das Kirchenasyl auszunutzen und bewusst gegen geltendes Recht zu verstoßen.

04. Dezember 2017

Sport ist ein Integrationsmotor

Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben den Entwurf für einen Integrationsplan gebilligt, der nun in den Gremien des Landtags beraten wird. Dabei wird die Rolle des Sports für eine gelingende Integration ausdrücklich gewürdigt und die Arbeit der Vereine unterstützt. Dazu Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Sport:

Integration und Inklusion sind nirgendwo so einfach zu machen wie im Sport.

„Das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine und -verbände ist der Integrationsmotor für geflüchtete Menschen. Ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene – der Sport bietet für sie Schritte zur Einbindung in die Gemeinschaft vor Ort. Mit dem Integrationsplan schaffen wir 40 halbe Stellen für Integrationslotsen in den Stadt- und Kreissportbünden und Fachverbänden in NRW, damit dort die gute ehrenamtliche Arbeit vor Ort unterstützt werden kann. Die Lotsen unterstützen die über 19.000 Sportvereine in NRW bei der Schaffung von zielgruppenspezifischen Angeboten für Flüchtlinge, insbesondere bei Schulungen zur interkulturellen Öffnung.

Die Integrationslotsen sollen ebenfalls den Vereinen dabei helfen, Flüchtlinge beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund als zukünftige ehrenamtliche Mitarbeitende zu gewinnen. Sie können unter anderem als Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Sporthelferinnen und Sporthelfer oder Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter agieren. Diese Qualifizierungsmaßnahmen sollen auch als Praktikum anerkannt werden und können somit als Zugangsvoraussetzungen für Weiterbildungskollegs dienen.“

08. September 2016

zu Gast im Sprachcamp der Falken

Auch in diesen Ferien führen die Falken mehrere Sprachcamps durch. Über jeweils zwei Wochen können Kinder im Grundschulalter an dieser Mischung aus Ferienspielen, Ausflügen und Sprachunterricht teilnehmen. Dank Fördermitteln und ehrenamtlichem Engagement kostet die Teilnahme nur 20 Euro.
Bei einem Besuch machte sich die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers, selbst Mitglied in der Falkengruppe, ein Bild von der Arbeit des Sprachcamps. Begleitet wurde sie dabei von drei Herzogenrather Stadtverordneten: Bruno Barth, Dr. Manfred Fleckenstein und Johannes Kempen.

20160817101441_IMG_6182Die Gäste sahen sich zunächst die Bastelgruppe an. „Unsere Besucher waren als Kinder nicht im Sprachcamp! Erzählt mal, was wir hier machen“, bat Falken-Organisatorin Beate Kuhn die munteren Kinder. Gearbeitet wurde zu dem Zeitpunkt an kleinen Stressbällen.

Das Sprachcamp ist in mehrere Stationen unterteilt, die in Kleingruppen („Minions“, „Cookies“ und „wilde Kerle“) durchlaufen werden. Weil Ferien sind, darf sich natürlich nicht nur alles um den Deutschunterricht drehen – allein die Regel, dass die ganze Zeit nur deutsch gesprochen wird, hilft schon viel, so Beate Kuhn.

Weiterlesen…

17. August 2016

Fraktion vor Ort in Aachen zum Integrationsplan für NRW: Vom Flüchtling zum Nachbarn

_MG_4532Am 28. Juni 2016 nahm Eva-Maria Voigt-Küppers an der Veranstaltung Fraktion vor Ort: Vom Flüchtling zum Nachbarn in der Aachener Nadelfabrik teil. Auf Einladung ihrer LandtagskollegInnen Karl Schultheis und Daniela Jansen stellte sie vor rund 50 Interessierten den Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen vor.

_MG_4542Nach einer kurzen Einführung zu den Flüchtlingszahlen und Hintergrundinformationen über Fluchtursachen und -routen stellte sie fest: „NRW beginnt bei der Integration von Flüchtlingen nicht bei Null“. So hat rot-grüne Landtagsmehrheit bereits mit dem Haushalt für das Jahr 2016 beispielsweise den Ausbau der frühkindlichen Bildung, der LehrerInnenstellen und der kommunalen Integrationszentren beschlossen und den Grundstein für den Integrationsplan gelegt.

Weiterlesen…

29. Juni 2016

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Nordkreis-Kommunen erhalten mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die 396 Städte und Gemeinden im Land nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte. Damit erhalten die Kommunen über die Pauschale aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) jetzt mehr als 2,1 Milliarden Euro.

6016-1163„Auch die Kommunen im Nordkreis profitieren von der neuerlichen Zahlung“, freut sich die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers. „Die Zuwendungen des Landes steigen für die vier Kommunen um rund 1,4 Mio. Euro oder 12,7 Prozent auf jetzt fast 18 Mio. Euro. Alsdorf erhält dabei 411.000 Euro zusätzlich, Baesweiler 241.000 Euro. Nach Herzogenrath fließen weitere 412.000 Euro und nach Würselen 343.000 Euro.
Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet.“

Die Berechnungsgrundlage, auf der die Auszahlung der FlüAG-Pauschalen beruht, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst – so sah es eine Vereinbarung zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2015 vor.
Der sich daraus ergebene Mehrbedarf basiert darauf, wie viele Geflüchtete sich zum 1. Januar 2016 tatsächlich in Nordrhein-Westfalen aufhielten. Mit der Aktualisierung des Stichtags wurde eine zentrale Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.

17. Juni 2016