Thema: Kinder, Jugend und Familie

„Kein Kind zurücklassen“ – so lautet eine der wichtigsten Botschaften unserer Regierungszeit. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat.
Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Mit und mit wollen wir, dass die Kita vollständig beitragsfrei ist. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

„Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen“

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt:

 

„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

 

Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialindexbasierten Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit ca. 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu erhöhen.

Dabei sollen eine Leitungsfreistellung und angemessene Zeiten für Vorbereitung, Dokumentation und Elterngespräche berücksichtigt werden.

 

Damit schaffen wir eine verlässliche Perspektive für Träger und Kitas, von der insbesondere Beschäftigte, Eltern und Kinder profitieren. Träger und Kitas erhalten deutlich mehr Planungssicherheit, Beschäftigte mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Eltern werden bei den Kita-Beiträgen massiv entlastet und erhalten zudem flexible, aber gleichzeitig verlässliche Öffnungszeiten. Die Kinder profitieren von der besseren Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel.“

15. Januar 2018

Veranstaltungshinweis: Zukunft des Ganztags – Wichtiger Baustein für gute Bildung

Ganztagsschulen haben sich in der Schullandschaft etabliert. Sowohl in der Frage der Bildungsgerechtigkeit, als auch bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten sie wichtige Arbeit. Sie bieten die Möglichkeit, jedes Kind optimal zu fördern, indem sie Perspektiven über den schulischen Lernstoff hinaus eröffnen – etwa in die Bereiche Sport und Kultur. Ein erfolgreiches Zusammenspiel von Schule und außerschulischen Partnern ist dabei von besonderer Wichtigkeit, denn nur so kann ein Mehrwert des Ganztags für alle Beteiligten erfolgen.

 

Bislang fehlt ein einheitliches Verständnis darüber, was gute Ganztagsschulen ausmacht und welche
Rahmenbedingungen notwendig sind. Klar ist dabei aber, dass die Ansprüche an den Ganztag gewachsen sind: Fragen zu flexiblen Betreuungszeiten, finanzielle Ausstattung und Qualitätsstandards sind zu beantworten.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Tillmann und Prof. Dr. Klaus Klemm, den Autoren der Studie „Mehr Schule wagen. Empfehlungen für einen guten Ganztag“ wollen wir in die Diskussion um ein Zukunftskonzept „Guter Ganztag“ einsteigen.

 

Hier geht es zur Anmeldung

05. Januar 2018

Das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rücken!

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kinder, die in Armut aufwachsen, bleiben längere Zeit arm. Um diesen Teufelskreis an vererbter Armut zu durchbrechen, ist eine auf Vorsorge ausgelegte Politik richtig. ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ – unter diesem Leitsatz wurde unter der SPD dort besonders viel investiert, wo die Probleme am größten sind, zum Beispiel in Kitas in sozialen Brennpunkten. Schwarz-Gelb setzt statt der gezielten Förderung jedoch auf das Prinzip der Gießkanne. Damit wird man die Folgen von Armut, insbesondere die Benachteiligung bei Bildungschancen, jedoch nicht bekämpfen können.

 

Die Autoren der Studie „Armutsmuster in Kindheit und Jugend“ ziehen darüber hinaus das richtige Fazit. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen wir endlich dazu übergehen, Sozialpolitik vom Kind her zu denken. Denn derzeit stellt eine Vielzahl der Instrumente der Familienförderung in Deutschland nicht das Kind bzw. den Jugendlichen in den Fokus der Förderung, sondern ist abhängig von der Lebensform der Eltern, deren Einkommen, und vom Alter des Kindes. Selbst dem Namen nach am Kind orientierte Instrumente wie z.B. die kindesbezogenen Freibeträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung, das Kindergeld oder auch der Kinderzuschlag zielen nicht primär auf eine bedarfsorientierte und gezielte Förderung des Kindes ab, sondern berücksichtigen im Wesentlichen die finanzielle Situation der Eltern. Kinder werden in Deutschland je nach Einkommenssituation der Eltern sehr unterschiedlich gefördert: Während Familien, die SGB-II-Leistungen beziehen, faktisch nicht einmal Kindergeld erhalten, weil dieses vollständig angerechnet wird, profitieren Familien mit hohem Einkommen neben dem Kindergeld auch von steuerlichen Kinderfreibeträgen. Darüber bemessen Steuer- und Sozialrecht derzeit das Existenzminimum des Kinders unterschiedlich.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, bedarf es endlich einer Zusammenführung der familienpolitischen Aufwendungen des Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings zu einem neuen am Kind orientierten System. Zudem ist eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Entsprechend sollen alle staatlichen Leistungen der Kinderförderung sowie die SGB II-Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden, deren Höhe eine sozio-kulturelle Teilhabe sichert und für die alle Kinder anspruchsberechtigt sind.

 

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen, muss zudem die partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Fürsorgearbeit zwischen Vätern und Müttern gefördert werden, um die Erwerbsbeteiligung und Einkommenssituation von Müttern durch vollzeitnahe Teilzeitarbeit und existenzsichernde Löhne zu erhöhen und Vätern eine Reduktion der Arbeitszeit zugunsten von Fürsorgearbeit zu erleichtern. Konzepte zum Kampf gegen Kinderarmut hat auch die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt.

Wir brauchen nun endlich den Mut, auf die erschreckenden Analysen mit einem Systemwechsel in der Familien- und Sozialpolitik zu reagieren, die endlich das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rückt.“

23. Oktober 2017

Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren im Nordkreis

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat in dieser Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Gegenstand ist die Höhe der Elternbeiträge für Kita-Plätze bei den Jugendämtern von Alsdorf, Herzogenrath und Würselen sowie dem Jugendamt der Städteregion, das unter anderem für Baesweiler verantwortlich ist.

Voigt-Küppers führt dazu aus: „Die Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den damaligen Familienminister und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat in NRW zu einem beispiellosen Flickenteppich an Gebührensatzungen geführt.
Bis 2006 waren die Elternbeiträge landesweit einheitlich. Das hieß: Die Kinderbetreuung hat immer gleich viel gekostet, egal, wo eine Familie lebte. Durch das KiBiz wurden die Kommunen nach 2006 aber gezwungen, die Höhe der Elternbeiträge selbst festzulegen. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile, dass eine enorme Differenz zwischen den Elternbeiträgen besteht. Zwischen den Kommunen, die es sich leisten können, ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Kita-Gebühren ist entstanden. Für junge Familien ist die Höhe der Elternbeiträge auf diese Weise zu einer Art Standortfaktor geworden.

Die SPD ist davon überzeugt, dass es nicht vom Einkommen einer Familie, aber auch nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen darf, ob sich Familien die Betreuung ihrer Kinder leisten können oder nicht.
In unserer Regierungszeit haben wir bereits das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestellt und in unserem Wahlprogramm in Aussicht gestellt, weitere Betreuungszeiten kostenfrei werden zu lassen. Denn Bildung muss für die Familien kostenfrei sein.

Mit der Kleinen Anfrage, die jetzt zahlreiche Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion gestellt haben, fordern wir die Landesregierung auf, für Transparenz zu sorgen, denn wir benötigen eine solide Beratungsbasis für ein neues Kita-Gesetz.“

13. Oktober 2017

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten, kommt nun die Kehrtwende: KeKiz soll zunächst bis Ende 2018 fortgesetzt werden.

 

Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Bis vor wenigen Wochen haben CDU und FDP unisono die Wirksamkeit des Modellprojekts der SPD-geführten Landesregierung Kein Kind zurücklassen! in Frage gestellt. Sie stritten rundweg ab, dass durch KeKiz in den Kommunen sinnvolle Präventionsketten aufgebaut werden, die die negativen Folgen von Kinderarmut auffangen. Dieses mangelnde Verständnis von kommunalen Präventionsketten führte sogar dazu, dass CDU und FDP zunächst KeKiz abwickeln wollten und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten.“

 

Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW, ergänzt: „CDU und FDP haben dabei die Rechnung ohne den massiven Widerstand aus den Kommunen und der Fachwelt gemacht. Offensichtlich hat dieser Protest, der auch durch die SPD-Landtagsfraktion mit Kleinen Anfragen unterstützt wurde, zu einem Umdenken bei der schwarz-gelben Landesregierung geführt. Nun sehen CDU und FDP das Modellvorhaben KeKiz wie zahlreiche weitere Projekte der SPD-geführten Landesregierung: Was zu ihren Oppositionszeiten schlecht war, ist heute gut. Entsprechend wird jetzt auch KeKiz über 2017 hinaus fortgeführt.

Dass CDU und FDP nach fünf Jahren endlich den Nutzen gezielter Prävention erkannt haben, ist politisch zwar begrüßenswert, gleichzeitig aber auch opportunistisch. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Aussage als haltlos, die SPD-geführte Landesregierung habe es versäumt, die notwendige Finanzierung für 2018 sicherzustellen. Dies ist angesichts der Fortsetzung erfolgreicher sozialdemokratischer Regierungspolitik durch CDU und FDP offenkundig nur eine Schutzbehauptung, um das eigene Zurückrudern zu kaschieren.“

27. Juli 2017