Thema: Kinder, Jugend und Familie

„Kein Kind zurücklassen“ – so lautet eine der wichtigsten Botschaften unserer Regierungszeit. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat.
Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Mit und mit wollen wir, dass die Kita vollständig beitragsfrei ist. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

Das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rücken!

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kinder, die in Armut aufwachsen, bleiben längere Zeit arm. Um diesen Teufelskreis an vererbter Armut zu durchbrechen, ist eine auf Vorsorge ausgelegte Politik richtig. ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ – unter diesem Leitsatz wurde unter der SPD dort besonders viel investiert, wo die Probleme am größten sind, zum Beispiel in Kitas in sozialen Brennpunkten. Schwarz-Gelb setzt statt der gezielten Förderung jedoch auf das Prinzip der Gießkanne. Damit wird man die Folgen von Armut, insbesondere die Benachteiligung bei Bildungschancen, jedoch nicht bekämpfen können.

 

Die Autoren der Studie „Armutsmuster in Kindheit und Jugend“ ziehen darüber hinaus das richtige Fazit. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen wir endlich dazu übergehen, Sozialpolitik vom Kind her zu denken. Denn derzeit stellt eine Vielzahl der Instrumente der Familienförderung in Deutschland nicht das Kind bzw. den Jugendlichen in den Fokus der Förderung, sondern ist abhängig von der Lebensform der Eltern, deren Einkommen, und vom Alter des Kindes. Selbst dem Namen nach am Kind orientierte Instrumente wie z.B. die kindesbezogenen Freibeträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung, das Kindergeld oder auch der Kinderzuschlag zielen nicht primär auf eine bedarfsorientierte und gezielte Förderung des Kindes ab, sondern berücksichtigen im Wesentlichen die finanzielle Situation der Eltern. Kinder werden in Deutschland je nach Einkommenssituation der Eltern sehr unterschiedlich gefördert: Während Familien, die SGB-II-Leistungen beziehen, faktisch nicht einmal Kindergeld erhalten, weil dieses vollständig angerechnet wird, profitieren Familien mit hohem Einkommen neben dem Kindergeld auch von steuerlichen Kinderfreibeträgen. Darüber bemessen Steuer- und Sozialrecht derzeit das Existenzminimum des Kinders unterschiedlich.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, bedarf es endlich einer Zusammenführung der familienpolitischen Aufwendungen des Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings zu einem neuen am Kind orientierten System. Zudem ist eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Entsprechend sollen alle staatlichen Leistungen der Kinderförderung sowie die SGB II-Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden, deren Höhe eine sozio-kulturelle Teilhabe sichert und für die alle Kinder anspruchsberechtigt sind.

 

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen, muss zudem die partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Fürsorgearbeit zwischen Vätern und Müttern gefördert werden, um die Erwerbsbeteiligung und Einkommenssituation von Müttern durch vollzeitnahe Teilzeitarbeit und existenzsichernde Löhne zu erhöhen und Vätern eine Reduktion der Arbeitszeit zugunsten von Fürsorgearbeit zu erleichtern. Konzepte zum Kampf gegen Kinderarmut hat auch die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt.

Wir brauchen nun endlich den Mut, auf die erschreckenden Analysen mit einem Systemwechsel in der Familien- und Sozialpolitik zu reagieren, die endlich das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rückt.“

23. Oktober 2017

Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren im Nordkreis

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat in dieser Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Gegenstand ist die Höhe der Elternbeiträge für Kita-Plätze bei den Jugendämtern von Alsdorf, Herzogenrath und Würselen sowie dem Jugendamt der Städteregion, das unter anderem für Baesweiler verantwortlich ist.

Voigt-Küppers führt dazu aus: „Die Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den damaligen Familienminister und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat in NRW zu einem beispiellosen Flickenteppich an Gebührensatzungen geführt.
Bis 2006 waren die Elternbeiträge landesweit einheitlich. Das hieß: Die Kinderbetreuung hat immer gleich viel gekostet, egal, wo eine Familie lebte. Durch das KiBiz wurden die Kommunen nach 2006 aber gezwungen, die Höhe der Elternbeiträge selbst festzulegen. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile, dass eine enorme Differenz zwischen den Elternbeiträgen besteht. Zwischen den Kommunen, die es sich leisten können, ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Kita-Gebühren ist entstanden. Für junge Familien ist die Höhe der Elternbeiträge auf diese Weise zu einer Art Standortfaktor geworden.

Die SPD ist davon überzeugt, dass es nicht vom Einkommen einer Familie, aber auch nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen darf, ob sich Familien die Betreuung ihrer Kinder leisten können oder nicht.
In unserer Regierungszeit haben wir bereits das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestellt und in unserem Wahlprogramm in Aussicht gestellt, weitere Betreuungszeiten kostenfrei werden zu lassen. Denn Bildung muss für die Familien kostenfrei sein.

Mit der Kleinen Anfrage, die jetzt zahlreiche Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion gestellt haben, fordern wir die Landesregierung auf, für Transparenz zu sorgen, denn wir benötigen eine solide Beratungsbasis für ein neues Kita-Gesetz.“

13. Oktober 2017

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten, kommt nun die Kehrtwende: KeKiz soll zunächst bis Ende 2018 fortgesetzt werden.

 

Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Bis vor wenigen Wochen haben CDU und FDP unisono die Wirksamkeit des Modellprojekts der SPD-geführten Landesregierung Kein Kind zurücklassen! in Frage gestellt. Sie stritten rundweg ab, dass durch KeKiz in den Kommunen sinnvolle Präventionsketten aufgebaut werden, die die negativen Folgen von Kinderarmut auffangen. Dieses mangelnde Verständnis von kommunalen Präventionsketten führte sogar dazu, dass CDU und FDP zunächst KeKiz abwickeln wollten und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten.“

 

Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW, ergänzt: „CDU und FDP haben dabei die Rechnung ohne den massiven Widerstand aus den Kommunen und der Fachwelt gemacht. Offensichtlich hat dieser Protest, der auch durch die SPD-Landtagsfraktion mit Kleinen Anfragen unterstützt wurde, zu einem Umdenken bei der schwarz-gelben Landesregierung geführt. Nun sehen CDU und FDP das Modellvorhaben KeKiz wie zahlreiche weitere Projekte der SPD-geführten Landesregierung: Was zu ihren Oppositionszeiten schlecht war, ist heute gut. Entsprechend wird jetzt auch KeKiz über 2017 hinaus fortgeführt.

Dass CDU und FDP nach fünf Jahren endlich den Nutzen gezielter Prävention erkannt haben, ist politisch zwar begrüßenswert, gleichzeitig aber auch opportunistisch. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Aussage als haltlos, die SPD-geführte Landesregierung habe es versäumt, die notwendige Finanzierung für 2018 sicherzustellen. Dies ist angesichts der Fortsetzung erfolgreicher sozialdemokratischer Regierungspolitik durch CDU und FDP offenkundig nur eine Schutzbehauptung, um das eigene Zurückrudern zu kaschieren.“

27. Juli 2017

Die Ehe für alle wird Lebenswirklichkeit

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“ erklärt Eva Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Heute ist es endlich soweit: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen künftig heiraten! Dieses Menschenrecht trifft schon lange auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

 

Die SPD freut sich über diese Entscheidung. Sie hat auf vielen verschiedenen politischen Ebenen hart gekämpft, um die Blockadehaltung der rückwärtsgewandten Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU aufzuheben. Dass dies jetzt gelungen ist, betont den großen Erfolg dieser hartnäckigen Politik.

 

Auch die SPD-Landtagsfraktion hat 2015 den entsprechenden Antrag ,Ehe für alle – volle Gleichstellung jetzt!‘ in den Landtag von NRW eingebracht. Denn wir sind schon lange der Meinung, dass mit dem neuen Gesetz ein entscheidender Beitrag gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren geleistet wird.

 

Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dann dürfen ihnen keine rechtlichen Einschränkungen den Weg in die Ehe versperren.“

30. Juni 2017

„NRW ist ein starkes und gerechtes Land“

Der Westdeutsche Rundfunk hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt gerecht zugeht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Umfrage ist ein starker Beleg für das positive Lebensgefühl in unserem Land. NRW ist stark und gerecht! Das empfinden 58 Prozent der Menschen so, die hier leben. Bundesweit meinen 50 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Die SPD-geführte Landesregierung hat mit ihrer Politik in den vergangenen Jahren ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne hier leben. Beispielsweise seien genannt:

  • Wir haben im Jahr 2011 die Gebühr für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Das Land übernimmt seitdem die Gebühren für die Eltern. Diese Maßnahme hat Eltern mehr entlastet als jede Kindergelderhöhung, insbesondere diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Den Kommunen wird der entgangene Beitrag in Form eines Belastungsausgleichs, der sich seitdem auf rund 900 Millionen Euro aufsummiert hat, erstattet. Mit diesem Geld können Kommunen die Qualität in den Einrichtungen erhöhen, ihrerseits weitere Gebührenentlastungen vornehmen oder andere familienfreundliche Maßnahmen einleiten.
  • Wir behandeln Ungleiches ungleich: Kitas mit Kindern, die sozial unter schwierigeren Bedingungen aufwachsen, erhalten deutlich mehr Mittel. Mit den „pluKitas“ hat NRW so den Sozialindex in der frühkindlichen Bildung verankert, der im Landeshaushalt 2017 mit 45 Millionen Euro veranschlagt ist. Hinzu kommen 25 Millionen Euro, die zielgerichtet für die Sprachförderung veranschlagt werden. Darüber hinaus ist das Land dazu übergegangen, Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Quartieren auszubauen und dann auch besser zu fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsstrukturen. Damit landet das Geld da, wo es am meisten gebraucht wird.
  • Wir haben die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums durch Aufstockung der Fördermittel von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro jährlich weiter gestärkt. Mit der Erhöhung des Wohngeldes, das das Land zu 50 Prozent mitfinanziert, haben wir 70 Millionen Euro  zusätzlich pro Jahr bereitgestellt, um Menschen mit geringem Einkommen den Wohnraum bezahlbar zu erhalten. Das hilft 218.000 Haushalten in NRW. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen und für die Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum kommen hinzu.
  • Wir werden Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Deswegen schaffen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt. Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind, geben wir mit unserem Sozialen Arbeitsmarkt die Würde der Arbeit zurück. Wir bekämpfen Armut und Perspektivlosigkeit gleichermaßen und schaffen zugleich mehr soziale Gerechtigkeit. In einem ersten Schritt werden wir die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt auf 10.000 aufstocken. Die Arbeitsplätze sollen auf Dauer angelegt sein, ohne zeitliche Befristung. Der Verdienst erfolgt auf Basis einer tariflichen Entlohnung, mindestens jedoch zum gesetzlichen Mindestlohn. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung.               
  • Wir wollen in den kommenden Jahren die Qualität in den Kitas erhöhen, die Familien weiter von Gebühren entlasten, so viele Polizeianwärter ausbilden wie nie zuvor, den Sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen, den Wirkungsbereich des Mindestlohns ausweiten und den Unterrichtsausfall in den Schulen konsequent bekämpfen.

 

Die Umfrage belegt aber auch: Die Menschen empfinden die Verteilung von Vermögen als ungerecht. Wir werden uns auf Bundesebene gemeinsam mit Martin Schulz dafür einsetzen, dass es künftig in Deutschland auch hier gerechter zugeht.“

26. April 2017