Thema: Kinder, Jugend und Familie

„Kein Kind zurücklassen“ – so lautet eine der wichtigsten Botschaften unserer Regierungszeit. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat.
Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Mit und mit wollen wir, dass die Kita vollständig beitragsfrei ist. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten, kommt nun die Kehrtwende: KeKiz soll zunächst bis Ende 2018 fortgesetzt werden.

 

Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Bis vor wenigen Wochen haben CDU und FDP unisono die Wirksamkeit des Modellprojekts der SPD-geführten Landesregierung Kein Kind zurücklassen! in Frage gestellt. Sie stritten rundweg ab, dass durch KeKiz in den Kommunen sinnvolle Präventionsketten aufgebaut werden, die die negativen Folgen von Kinderarmut auffangen. Dieses mangelnde Verständnis von kommunalen Präventionsketten führte sogar dazu, dass CDU und FDP zunächst KeKiz abwickeln wollten und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten.“

 

Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW, ergänzt: „CDU und FDP haben dabei die Rechnung ohne den massiven Widerstand aus den Kommunen und der Fachwelt gemacht. Offensichtlich hat dieser Protest, der auch durch die SPD-Landtagsfraktion mit Kleinen Anfragen unterstützt wurde, zu einem Umdenken bei der schwarz-gelben Landesregierung geführt. Nun sehen CDU und FDP das Modellvorhaben KeKiz wie zahlreiche weitere Projekte der SPD-geführten Landesregierung: Was zu ihren Oppositionszeiten schlecht war, ist heute gut. Entsprechend wird jetzt auch KeKiz über 2017 hinaus fortgeführt.

Dass CDU und FDP nach fünf Jahren endlich den Nutzen gezielter Prävention erkannt haben, ist politisch zwar begrüßenswert, gleichzeitig aber auch opportunistisch. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Aussage als haltlos, die SPD-geführte Landesregierung habe es versäumt, die notwendige Finanzierung für 2018 sicherzustellen. Dies ist angesichts der Fortsetzung erfolgreicher sozialdemokratischer Regierungspolitik durch CDU und FDP offenkundig nur eine Schutzbehauptung, um das eigene Zurückrudern zu kaschieren.“

27. Juli 2017

Die Ehe für alle wird Lebenswirklichkeit

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“ erklärt Eva Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Heute ist es endlich soweit: Gleichgeschlechtliche Paare dürfen künftig heiraten! Dieses Menschenrecht trifft schon lange auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

 

Die SPD freut sich über diese Entscheidung. Sie hat auf vielen verschiedenen politischen Ebenen hart gekämpft, um die Blockadehaltung der rückwärtsgewandten Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU aufzuheben. Dass dies jetzt gelungen ist, betont den großen Erfolg dieser hartnäckigen Politik.

 

Auch die SPD-Landtagsfraktion hat 2015 den entsprechenden Antrag ,Ehe für alle – volle Gleichstellung jetzt!‘ in den Landtag von NRW eingebracht. Denn wir sind schon lange der Meinung, dass mit dem neuen Gesetz ein entscheidender Beitrag gegen die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren geleistet wird.

 

Wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, dann dürfen ihnen keine rechtlichen Einschränkungen den Weg in die Ehe versperren.“

30. Juni 2017

„NRW ist ein starkes und gerechtes Land“

Der Westdeutsche Rundfunk hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt gerecht zugeht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Diese Umfrage ist ein starker Beleg für das positive Lebensgefühl in unserem Land. NRW ist stark und gerecht! Das empfinden 58 Prozent der Menschen so, die hier leben. Bundesweit meinen 50 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Die SPD-geführte Landesregierung hat mit ihrer Politik in den vergangenen Jahren ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne hier leben. Beispielsweise seien genannt:

  • Wir haben im Jahr 2011 die Gebühr für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Das Land übernimmt seitdem die Gebühren für die Eltern. Diese Maßnahme hat Eltern mehr entlastet als jede Kindergelderhöhung, insbesondere diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Den Kommunen wird der entgangene Beitrag in Form eines Belastungsausgleichs, der sich seitdem auf rund 900 Millionen Euro aufsummiert hat, erstattet. Mit diesem Geld können Kommunen die Qualität in den Einrichtungen erhöhen, ihrerseits weitere Gebührenentlastungen vornehmen oder andere familienfreundliche Maßnahmen einleiten.
  • Wir behandeln Ungleiches ungleich: Kitas mit Kindern, die sozial unter schwierigeren Bedingungen aufwachsen, erhalten deutlich mehr Mittel. Mit den „pluKitas“ hat NRW so den Sozialindex in der frühkindlichen Bildung verankert, der im Landeshaushalt 2017 mit 45 Millionen Euro veranschlagt ist. Hinzu kommen 25 Millionen Euro, die zielgerichtet für die Sprachförderung veranschlagt werden. Darüber hinaus ist das Land dazu übergegangen, Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Quartieren auszubauen und dann auch besser zu fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsstrukturen. Damit landet das Geld da, wo es am meisten gebraucht wird.
  • Wir haben die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums durch Aufstockung der Fördermittel von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro jährlich weiter gestärkt. Mit der Erhöhung des Wohngeldes, das das Land zu 50 Prozent mitfinanziert, haben wir 70 Millionen Euro  zusätzlich pro Jahr bereitgestellt, um Menschen mit geringem Einkommen den Wohnraum bezahlbar zu erhalten. Das hilft 218.000 Haushalten in NRW. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen und für die Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum kommen hinzu.
  • Wir werden Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Deswegen schaffen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt. Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind, geben wir mit unserem Sozialen Arbeitsmarkt die Würde der Arbeit zurück. Wir bekämpfen Armut und Perspektivlosigkeit gleichermaßen und schaffen zugleich mehr soziale Gerechtigkeit. In einem ersten Schritt werden wir die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt auf 10.000 aufstocken. Die Arbeitsplätze sollen auf Dauer angelegt sein, ohne zeitliche Befristung. Der Verdienst erfolgt auf Basis einer tariflichen Entlohnung, mindestens jedoch zum gesetzlichen Mindestlohn. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung.               
  • Wir wollen in den kommenden Jahren die Qualität in den Kitas erhöhen, die Familien weiter von Gebühren entlasten, so viele Polizeianwärter ausbilden wie nie zuvor, den Sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen, den Wirkungsbereich des Mindestlohns ausweiten und den Unterrichtsausfall in den Schulen konsequent bekämpfen.

 

Die Umfrage belegt aber auch: Die Menschen empfinden die Verteilung von Vermögen als ungerecht. Wir werden uns auf Bundesebene gemeinsam mit Martin Schulz dafür einsetzen, dass es künftig in Deutschland auch hier gerechter zugeht.“

26. April 2017

Tatkraft-Tag in der Regenbogenschule

Im Zeichen der Aktion „Tatkraft“ besuchte Eva-Maria Voigt-Küppers in dieser Woche die Herzogenrather Regenbogenschule. Die Innenstadt-Grundschule hat bereits seit vielen Jahren Erfahrungen mit dem Offenen Ganztag, der in Trägerschaft des Vereins Betreute Schulen Aachen-Land liegt.

 

Zu Beginn ihres Tatkraft-Tags hospitierte Voigt-Küppers bei der Jahrgangsstufe drei, die sich gerade mit den Wikingern befasste. Eigenverantwortlich erarbeiteten Schülerinnen und Schüler hier die das Leben in einem Wikingerdorf und lernten mithilfe eines Globus etwas über Lebensraum.

Gemeinsam mit einer ersten Klasse ging die Abgeordnete in die Pause und zum Mittagessen, das für die rund 70 Kinder der OGS in mehreren Schichten stattfindet. Die Erholungs- und Pausenzeiten finden ganz bewusst in anderen Räumlichkeiten statt, um Lern- von Lebensräumen abzugrenzen. Eine Runde Halli Galli und eine Partie Uno im Aufenthaltsraum sorgten anschließend für Entspannung.

 

Der Mittagspause folgte eine Dreiviertelstunde Hausaufgabenbetreuung, die wiederum in den Klassenräumen stattfindet: Die Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse machen gerade ihre ersten Gehversuche mit der Schreibschrift und sollten einen Text abschreiben. Wer fertig war, durfte schon auf den Pausenhof.

Ab 15 Uhr finden in der Regenbogenschule die zahlreichen Arbeitsgemeinschaften statt, die Angebote wechseln täglich. Montags sind die Fußball-AG, ein Kinderchor und die Lego-Technik-AG im Angebot. Die Kinder, die an keiner AG teilnehmen möchten, sind im freien Spiel: Sie können lesen, basteln, mit Spielsachen spielen oder auf dem Pausenhof herumtoben.

Ein Beispiel, wie die OGS an solchen Stellen auch Lerninhalte sinnvoll aufgreifen kann: Im Anschluss an die Verkehrserziehung im Unterricht wurde ein Projekt durchgeführt: In der OGS-Zeit erarbeiteten Schülerinnen und Schüler einen Verkehrsparcours für das Außengelände. An einem Samstag bauten sie mit ihren Eltern dann passende Verkehrsschilder. Dieses Projekt wurde gefördert durch die AWO Rheinlandstiftung. Es läuft derzeit eine Anfrage beim technischen Dezernat der Stadt Herzogenrath, um den Parcours mit Hilfe der Kommune auf den Schulhof zu bringen.

 

Zum Abschluss des Tages gab es ein gemeinsames Gespräch mit den Leitungsteams von OGS und Grundschule. Die Zusammenarbeit beider Einrichtungen funktioniert sehr gut, klar ist aber auch, dass die Rechtsgrundlage der OGS dringend überholt werden muss. Denn bislang findet die OGS keine Erwähnung im Schulgesetz, sondern ist per ministeriellem Erlass geregelt. Voigt-Küppers sagte, dass eine Lösung dieses Problems klare Aufgabe des Landtags in der nächsten Legislaturperiode sei.

Einig waren sich die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer darin, dass die OGS ein wichtiges Instrument einer zeitgemäßen Bildungspolitik ist. Sie sorge nicht nur für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schaffe große Bildungschancen für Kinder.

Eva-Maria Voigt-Küppers zog abschließend ein positives Fazit von ihrer Tatkraftaktion: „Mich hat der heutige Tag sehr beeindruckt. Zu jeder Zeit steht hier das Kind im Mittelpunkt der Arbeit. Die OGS Regenbogenschule ist innovativ, sie hat gute AGs und einen klar strukturierten Ablauf. Aus meiner eigenen Erfahrung als Erzieherin weiß ich, wie wichtig das für die Schülerinnen und Schüler ist“, sagte Voigt-Küppers.

22. März 2017

Kita-Zahlen belegen, dass die rot-grüne Koalition alles richtig gemacht hat

Zu den heute von Familienministerin Christina Kampmann (SPD) vorgestellten Zahlen zum Ausbau der Plätze in den Tageseinrichtungen für Kinder erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von NRW:

„Diese Zahlen zeigen, dass die rot-grüne Koalition alles richtig gemacht hat. Die Landesregierung hat eine Menge Geld in die Hand genommen, um den Ausbau – vor allem für Kinder unter drei Jahren – mit Hochdruck voranzutreiben.

Seit 2010 haben wir die Plätze in der Tagespflege von rund 20.000 auf rund 52.000 für das kommende Kindergartenjahr erhöht. In den Kitas konnten wir die Plätze im gleichen Zeitraum von rund 68.000 auf nunmehr rund 127.000 Plätze steigern. Insgesamt bedeutet das mehr als eine Verdoppelung der Plätze für Kinder unter drei Jahren. Gemeinsam mit den Kommunen und Trägern, unterstützt durch Erzieherinnen und Eltern, haben wir gewaltige Anstrengungen unternommen.

Doch das ist nicht alles: Gleichzeitig steigen die Platzzahlen für Kinder über drei Jahren. Das zeigt, dass wir im gesamten Rechtsanspruchsbereich liefern, was die Eltern brauchen. Jeder, der einen Kitaplatz benötigt, hat einen bekommen und das wird auch zukünftig so bleiben. Denn die Zahlen belegen vor allem, dass der Elementarbereich als wichtigstes Glied der Bildungskette auch zukünftig wachsen wird.

 

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretendes Mitglied im zuständigen Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, ergänzt: „Erfreulich ist auch, dass unsere Brückenprojekte so erfolgreich sind. Diese bieten Betreuungsangebote, die Kinder aus Flüchtlingsfamilien an unsere institutionalisierte Form der Kindertagesbetreuung heranführen. Dies soll Vertrauen bei den Eltern schaffen, und Kinder können in dieser Zeit gezielt und nach ihren spezifischen Bedürfnissen gefördert werden. Beispiele hierfür sind pädagogisch begleitete Spielgruppen oder Eltern-Kind-Gruppen.

Wir freuen uns darüber, dass diese Angebote so gut ankommen und unsere Haushaltsmittel – allein im Haushaltsjahr 33 Millionen Euro – so gut angelegt sind.“

20. März 2017