Thema: Schule, Aus- und Weiterbildung

Seit mehr als 40 Jahren ist Bildung mein Herzensthema. Denn Teilhabe und Selbstbestimmung in unserem Leben wird dadurch bestimmt, welche Bildung wir erfahren.

2012 wurde ich in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt und habe im Bereich Schule und Weiterbildung seitdem meinen Arbeitsschwerpunkt. Im zuständigen Ausschuss beraten wir aktuelle Themen der Bildungspolitik, wir führen Expertenanhörungen durch und bereiten Gesetze vor. Als Bildungspolitikerin besuche ich Schulen in ganz NRW, tausche mich regelmäßig mit Eltern, Lehrern und Schülern aus und stecke meine ganze Kraft in dieses Thema.

Schulsozialarbeit droht das Aus – Laschet muss endlich handeln

Will die schwarz-gelbe Landesregierung die Schulsozialarbeit opfern? Ihre Finanzierung läuft Ende 2018 aus. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen. Angesichts dieser Situation richten Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, und Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, einen Appell an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU):

 

„Es ist höchste Zeit, dass sich Armin Laschet gerade jetzt um die Schulsozialarbeit in NRW kümmert! Ihre weitere Finanzierung steht auf dem Spiel.  Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen.

 

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat der Landtag bereits im vergangenen Jahr der Landesregierung für die Jahre 2017 und 2018 jeweils rund 48 Millionen Euro an Landesmitteln dafür zur Verfügung gestellt. Bislang gibt es von der neuen schwarz-gelben Landesregierung jedoch keinerlei Signale zur Absicherung der Schulsozialarbeit in den folgenden Jahren. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um rechtzeitig die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.

 

Solange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln verweigert, muss die Landesregierung in der Finanzierungsverantwortung bleiben. Laschet muss endlich Klarheit schaffen und allen Beteiligten beweisen, dass die Schulsozialarbeit in NRW eine Zukunft hat.

 

Dazu muss die Landesregierung ihre Möglichkeiten im Bundesrat nutzen. Denn klares Ziel bleibt, dass der Bund die Schulsozialarbeit dauerhaft als Regelfinanzierung übernehmen muss. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 24. September 2017 klar positioniert: Sie will in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern die Schulsozialarbeit ausbauen. Im Wahlprogramm der CDU fehlt dieses Thema völlig. Armin Laschet ist gefordert. Er muss die Blockaden in der eigenen Koalition und in Berlin überwinden. Ansonsten setzt er die Zukunftschancen von Schülerinnen und Schülern aufs Spiel.“

18. September 2017

„Schwarz-Gelb muss in der Schulpolitik endlich konkret werden“

Anlässlich der Pressekonferenz von Ministerin Gebauer (FDP) zum Schuljahresauftakt erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler in NRW fragen sich: ,Wie geht es konkret weiter in der Schulpolitik?‘

Frau Gebauer benennt zum Schuljahresauftakt lediglich Baustellen. Man darf aber erwarten, dass sie als verantwortliche Ministerin sagt, welche Werkzeuge und welche Materialien sie wann in die Hand nehmen will. Schon jetzt herrscht große Unsicherheit in der Schullandschaft, weil der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag voll von Ankündigungen und Versprechungen ist, aber auch Widersprüche und jede Menge Spielraum zur Interpretation lässt.

 

Die Ministerin muss liefern! Sie muss frühzeitig die Details zur geplanten Rückkehr zum G9 offenlegen, sie muss klarstellen, wie sie sich zukünftig die schulische Inklusion in NRW vorstellt und was die Schulformen von ihr erwarten dürfen, die nicht Gymnasien sind.

Vor allem aber muss sie den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber offenlegen, womit sie demnächst bei Besoldung und Arbeitszeiten bei der Landesregierung rechnen müssen.

Es wird Zeit für Konzepte – das Aufzählen von Baustellen ist zu wenig. Wir werden als SPD-Fraktion darauf drängen, dass die neue Regierung endlich konkret wird.“

25. August 2017

Voigt-Küppers ist Mitglied in drei Landtagsausschüssen

In dieser Woche hat der nordrhein-westfälische Landtag seine Konstituierung abgeschlossen und 21 Fachausschüsse eingesetzt. Eva-Maria Voigt-Küppers gehört in der neuen Legislaturperiode drei Ausschüssen an. Mit 40 Prozent der Erststimmen hatte Voigt-Küppers bei der Landtagswahl im Mai erneut das Direktmandat im Wahlkreis 3 mit den Städten Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen gewonnen.

Bereits Anfang Juni wurde Voigt-Küppers als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende mit der Zuständigkeit für Schule und Sport bestätigt. Dieses Amt übt sie seit 2012 aus. Ihr Arbeitsschwerpunkt liegt somit weiterhin im Bereich der Schulpolitik und die Abgeordnete ist erneut ordentliches Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung.

Neu ist Voigt-Küppers‘ Mitgliedschaft im Ältestenrat. Das Gremium ist für die Organisation des Parlaments verantwortlich und legt die Tagesordnungen für das Plenum fest. Weiterhin ist Voigt-Küppers nun ordentliches Mitglied im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung.

13. Juli 2017

„Regierungsmehrheit verweigert Eltern das Wahlrecht“

Zur Plenardebatte über die schulische Inklusion erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Heute hat Schwarz-Gelb den Eltern von Kindern mit Behinderung das Wahlrecht bezüglich des Förderorts abgesprochen. Einen entsprechenden Antrag der SPD lehnten CDU und FDP geschlossen ab. Mit dem Instrument der Einzelabstimmung haben wir eine goldene Brücke gebaut und die Möglichkeit eingeräumt, wenigstens einzelnen Punkten zuzustimmen. Davon wurde aber kein Gebrauch gemacht.

 

So sprachen die regierungstragenden Fraktionen nicht nur den Eltern das Wahlrecht ab. Sie verneinten auch den Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung und klare Definitionen für den Erhalt von Förderschulen und die Sicherung des allgemein bildenden Regelschulsystems.

 

Gemeinsam mit der Gewerkschaft GEW und dem VBE sind wir der Meinung, dass wir einen Masterplan für die Förderschulen brauchen. Vor allem müssen auch diejenigen Regelschulen, die schon heute erfolgreich inklusiv arbeiten, eine Garantie bekommen, dass die personelle Ausstattung erhalten bleibt. Auch hierzu wollen sich CDU und FDP nicht festlegen.

 

Für die SPD-Fraktion ist klar: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht. Wir streiten nicht ab, dass es bei der Inklusion Probleme gab und gibt, aber umso mehr kommt es nun darauf an, beide Fördersysteme optimal zu unterstützen. Dabei muss auch auf regionale Besonderheiten geachtet werden.“

12. Juli 2017

Schnelle Lösung für die Englisch-Abschlussprüfung an Realschulen

Bei den Zentralen Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen im Fach Englisch hat es Probleme gegeben. Mehrere zehntausend Schülerinnen und Schüler haben eine Online-Petition unterzeichnet und gefordert, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf die Kritik reagiert.

 

Das Ministerium hat jetzt eingeräumt, dass die Aufgaben zum Hörverständnis unverhältnismäßig schwer waren. Sie wurden deshalb jetzt aus der Bewertung genommen. Schülerinnen und Schüler, die diese Aufgabe bearbeitet haben, erhalten für andere Aufgaben zum Ausgleich Sonderpunkte. Die Notenskala für die Hörverständnis-Aufgabe wird angepasst.

Den Lehrerinnen und Lehrern wird ein erweiterter Bewertungsspielraum eingeräumt, um dem vorangegangenen Unterricht besser Rechnung tragen zu können.

Zum regulären Nachholtermin können Schülerinnen und Schüler die Prüfung außerdem wiederholen.

 

 

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für Schule und Weiterbildung, kommentiert: „So ärgerlich diese Vorkommnisse sind: Für diesen Jahrgang der Schülerinnen und Schüler in NRW haben wir damit das Beste erreichen können. Die Zentralen Prüfungen entscheiden stark die weitere (Bildungs-)Biografie, deshalb sind wir als SPD-Landtagsfraktion froh, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung sich so schnell und deutlich zur Sache verhalten hat. Eine Befassung mit der Thematik im Fachausschuss scheint dadurch nicht mehr angebracht.“

24. Mai 2017