Thema: SPD

Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW – Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht

Anlässlich der verstrichenen 100-Tage-Frist der Regierung Laschet haben Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mike Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, eine kritische Bilanz gezogen:

Michael Groschek und Norbert Römer. Foto: NRWSPD

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte

Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein. CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch in Besitz nehmen. Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Loyale und kompetente Beamtinnen und Beamte werden ins Abseits geschoben. Kostenpunkt: über sieben Millionen Euro. Ein Rekord. Schwarz-Gelb verantwortet den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte.

Ein radikaler Personalaustausch mag in den USA üblich sein. Aber die Staatskanzlei ist nicht das Weiße Haus und die Ministerialbürokratie ist keine Beute für siegreiche Wahlkämpfer.

 

Minister in eigener Sache

Ein Medienunternehmer als Medienminister, eine Landwirtin als Landwirtschaftsministerin und oberste Fachaufsicht für den eigenen Betrieb. Alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben auch nur den Anschein zu vermeiden, sie seien befangen. Aber der Ministerpräsident glaubt, für sein Kabinett gelte das nicht. Mit der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner und Christina Schulze Föcking hat er sich über die ungeschriebenen Gebote politischer Redlichkeit hinweggesetzt. Die Befangenheit des Bundes- und EU-Ministers Holthoff-Pförtner besteht fort. Die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin wird bei ihren Amtsgeschäften immer wieder auf eigene Betriebsinteressen stoßen. Sie benutzt ihr Ministerium schon heute für Rechtfertigungsgutachten in eigener Sache. Die ungesunde Verschränkung von Amt und Eigeninteressen nimmt Armin Laschet billigend in Kauf. Das zeugt von der Selbstgerechtigkeit dieser Koalition und ihres Ministerpräsidenten.

 

Die Wortbruchkoalition

In nur wenigen Wochen verwandelte sich das Kabinett Laschet von eine Regierung spektakulärer Versprechen in einer Regierung spektakulärer Wortbrüche. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der Koalitionsparteien lautete: „Mehr Bewegung – Weniger Stau!“ Doch davon wollten CDU und FDP schon kurz nach den Wahlen nichts mehr wissen. Im Gegenteil. Jetzt heißt es: Mehr Baustellen und mehr Staus werde es geben – und das weit über die eigene Regierungszeit hinaus. Die Koalitionäre wussten schon vor der Wahl, dass ihr Versprechen unhaltbar war. Sie haben die Menschen getäuscht.

CDU und FDP hatten vor der Wahl versprochen, jede Ausgabensteigerung im Haushalt mit Einsparungen auszugleichen. Sie wollten die Schuldenbremse schon vor 2020 einhalten. Man habe durchgerechnete Kürzungsvorschläge in der Schublade, die man nach der Wahl umsetzen werde. Heute wissen wir: Sparkonzepte gibt es nicht und es gab sie nie. Schwarz-Gelb erhöht die Neuverschuldung stärker als notwendig. Die Schuldenbremse soll erst 2020 eingehalten werden. Wortbruch aus Überforderung und Konzeptlosigkeit.

In der Opposition wetterten CDU und FDP gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Als Regierungsparteien halten sie an der Erhöhung fest. Anstatt in Eigenverantwortung Tatkraft zu beweisen, kündigte die Regierung eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer an. Doch nicht einmal diese Ankündigung hat die Landesregierung eingehalten. Sie hat gar keine Bundesratsinitiative eingebracht, denn das hätte einen eigenen Gesetzesentwurf erfordert. Dem Bundesrat liegt lediglich eine unverbindliche und wirkungslose Resolution vor. Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Die schwarz-gelbe Steuersenkungsrhetorik war und ist nur Gaukelei.

 

Die Kita-Steuer-Koalition

Wenn die schwarz-gelbe Koalition nur wollte, dann könnte sie Kitas ausbauen, die Betreuungsqualität verbessern und die Kitagebühren deutlich senken. So, wie wir das in unserem Wahlprogramm angekündigt haben. Die zusätzlichen Geldmittel für Kita-Träger mögen gut gemeint sein. Sie ersetzen aber keine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung in NRW, die jetzt beginnen muss. Dank der guten Haushaltslage, der steigenden Steuereinnahmen und der Reform des Länderfinanzausgleichs wären ausreichende Mittel für eine dauerhaft auskömmliche Kita-Finanzierung vorhanden, für flexiblere Öffnungszeiten, mehr Qualität und eine spürbare Entlastung junger Familien. Doch Schwarz-Gelb will nicht. Dann aber gilt: Gebühren, die man erhebt, obwohl man es nicht muss, sind nichts anderes als Steuern: schwarz-gelbe Kita-Steuern!

 

Eine profane, neoliberale Mitte-Rechts-Koalition

Schon nach 100 Tagen hat sich Schwarz-Gelb als das entpuppt, was ein solches Bündnis schon immer und überall war: eine profane, neoliberale Mitte-Rechts-Regierung, die Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und Umweltschutz als Zielscheiben für Deregulierungsgeschosse benutzt.

Die schwarz-gelbe Marktentfesselungspolitik wird auf eine Entrechtungspolitik hinauslaufen. Die ersten Betroffenen werden die 10 Millionen Menschen sein, die in NRW zur Miete wohnen. Das Mieterentrechtungspaket der Regierung Laschet wird dazu führen, dass die Mieten noch schneller steigen als bisher. Der Haus- und Grundbesitzerverband klatscht Beifall, doch viele Menschen werden sich das Wohnen in ihrer Heimat bald nicht mehr leisten können. Bereits am Tag der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet haben behinderte Menschen zusammen mit ihren Organisationen vor dem Landtag gegen die Absicht der schwarz-gelben Regierung protestiert, den Bau von barrierefreien Wohnungen zu verzögern und zu behindern. Eine solche Demonstration von behinderten Menschen gegen soziale Kälte am Tag einer Regierungserklärung hat es in NRW noch nicht gegeben.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollen in NRW nicht mehr stattfinden. Weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung findet sich auch nur eine konkrete Maßnahme zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenschancen von benachteiligten Menschen. Der schwarz-gelben Koalition fehlt jegliche soziale Empathie. Das Gerede vom „sozialen Gewissen NRW“ ist nur ein Wortartefakt, das zu Staub zerfällt, sobald es handfest werden muss. Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut der Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern nicht nur tatenlos zu. Sie unterstützt die Fusion sogar.

Sie unterstützt damit die Gefährdung des Stahlstandortes NRW, den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und die Aushöhlung der Mitbestimmung. Nicht zuletzt unterstützt Schwarz-Gelb die Steuerflucht eines seiner Heimat entrissenen Konzerns in das Steuerdumpingland Niederlande. Das Gebaren der Regierung Laschet im Fall ThyssenKrupp ist symptomatisch für ihre gesamte Wirtschaftspolitik. Ganz gleich, ob Stahl, Windkraft, Einzelhandel oder andere Dienstleistungsbranchen: Die Vertreter einseitiger Kapitalinteressen haben von dieser Regierung nichts zu befürchten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts zu erhoffen. Laschet kämpft nicht für die Interessen der Beschäftigten, er kämpft für die Bilanzen der Manager.

 

Fazit nach 100 Tagen Schwarz-Gelb:

Die Mitte-Rechts-Koalition hat sich selbst entzaubert. CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert. Der Ministerpräsident führt eine Koalition des Wortbruchs. Es mangelt an Wahrhaftigkeit und Kompetenz. Der Politikstil der Regierung Laschet ist anmaßend und selbstgerecht, ihre Politik selbst ist ungerecht und rückwärtsgewandt. Die Entrechtung von Mieterinnen und Mietern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird als „Bürokratieabbau“ getarnt, die kalte Ideologie der Marktentfesselung mit Worthülsen und Rhetorikgerümpel geschönt.

Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb steht fest: Eine Politik für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Aufstieg wird es mit dieser Koalition nicht geben.

05. Oktober 2017

Wahlkampfabschluss mit Martin Schulz in Aachen

Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird zu wenig in die Zukunft investiert. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber der Wohlstand kommt längst nicht bei allen an.
Mit einem einfachen „Weiter so“ lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen. Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung, mehr Mut zu Gestaltung und vor allem mehr Gerechtigkeit. Deutschland kann mehr.
Martin Schulz packt an.

 

Die Deutschlandtour schließt der SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Heimatregion ab. Am Samstag, 23. September 2017, findet die Abschlusskundgebung von 12:30 bis 15 Uhr auf dem Katschhof in Aachen statt. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich!

20. September 2017

Ein hartes Stück Arbeit: Warum eine Altenpflegerin in den Bundestag will

Seit 27 Jahren arbeitet Claudia Moll in der Altenpflege. Nun kandidiert sie für den Bundestag. Als Arbeitnehmerin ist sie eine Außenseiterin, ihre Berufsgruppe ist im Parlament kaum vertreten. Kein leichter Weg.
 

Frau Moll, was hat Sie als Altenpflegerin dazu bewogen, für den Bundestag zu kandidieren?

Die Pflegereform. Da wurde der stationäre Bereich im Gegensatz zum ambulanten nicht gut genug berücksichtigt. Das hat mich geärgert. Natürlich wäre es schön, wenn jeder so lange zu Hause gepflegt werden würde, wie er möchte. Aber das können sich die Angehörigen nicht immer leisten. Sie gehen oft genug gesundheitlich weit über ihre Grenzen. Da hätte ich mir gewünscht, dass auch der stationäre Bereich aufgewertet wird, in dem ich seit 27 Jahren arbeite. Ich kann nur sagen: wir leisten verdammt viel.

Eva-Maria Voigt-Küppers und Claudia Moll

Als Altenpflegerin sind Sie eine Ausnahmeerscheinung unter den Kandidaten zum Bundestag. Macht Ihnen das Angst?

Die Frage, ob ich Angst habe, z.B. vor Podiumsdiskussionen, höre ich oft. Natürlich ist mir mein Gegenkandidat rhetorisch überlegen. Das ist ja kein Wunder, denn er ist Anwalt und sitzt seit 12 Jahren im Bundestag. Angst macht mir das aber nicht. Angst macht mir, wenn ich Nachtdienst habe und alleine für 53 kranke Menschen verantwortlich bin. Da wünsche ich mir, dass hoffentlich alles gut geht.

Werden Sie als Beschäftigte im Pflegebereich ihrer Berufsgruppe mehr Stimme verleihen und damit auch eine Lücke im Parlament füllen?

Ja. Meine Schwerpunkte werden Pflege und Gesundheitswesen, aber auch Altersarmut sein. Ich habe viele Bewohner, die können sich nicht einmal mehr einen Frisör leisten oder ein Medikament. Das ist ein wichtiges Thema.

Sehen Sie sich als Vorbild für alle, die etwas verändern wollen?

Natürlich. Man muss auch wollen. Aber es ist ein hartes Stück Arbeit und ein langer Weg. Ich mache das ja neben meinem Beruf. Viele Wahlveranstaltungen sind am Wochenende. Aber auch da habe ich manchmal Dienst. Deshalb werde ich mir unbezahlten Urlaub nehmen. Sechs Wochen, mehr kann ich mir nicht leisten.

Wie ist die Unterstützung in ihrem Bezirk?

Sehr gut. Ohne Unterstützung würde es auch gar nicht gehen. Ich kandidiere für die StädteRegion Aachen, da gehört auch Würselen dazu. Unser Kanzlerunterbezirk. Auf den Martin lasse ich nichts kommen. Mit ihm würde ich auch zu Fuß nach Berlin laufen.

Und wie sind ihre Aussichten?

Ganz klar: Ich hole das.

06. September 2017

Danke für das Vertrauen!

Mit knapp über 40 Prozent ist Eva-Maria Voigt-Küppers am Sonntag als Landtagsabgeordnete für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen bestätigt worden. Anteilig ist dies zwar ein schlechteres Ergebnis als 2012 (44,9 Prozent), absolut bekam Voigt-Küppers aber mehr Stimmen als 2012: Machten hier 29.974 Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei Voigt-Küppers, waren es nun 30.121.

Städteregionsrat Etschenberg (l.) gibt am Sonntagabend das Ergebnis im Wahlkreis Aachen III bekannt.

„Obwohl wir natürlich auf ein besseres Ergebnis für NRW gehofft haben, freue ich mich sehr über meine Wiederwahl in den Landtag“, kommentiert Voigt-Küppers ihr Ergebnis. 

„Es macht mich stolz, dass der Nordkreis so deutlich zu unseren Gunsten entschieden hat. Seit Anfang März war ich täglich auf der Straße und konnte mich dabei jederzeit auf ein unglaublich motiviertes Team verlassen. Das Direktmandat ist Lohn für sieben Jahre Wahlkreisarbeit und für zehn Wochen harten Wahlkampf. Es ist aber auch ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre. Dafür danke ich allen Wählerinnen und Wählern und natürlich allen, die mich unterstützt haben, herzlich.

 

Ich werde mich weiter mit voller Kraft für die Belange der Menschen im Nordkreis einsetzen. Das geht auch von der Oppositionsbank aus.“ Der SPD-Landesvorstand hatte am Montagabend einstimmig beschlossen, keine Koalition mit der CDU einzugehen. Derzeit noch offen ist, welche Funktion Voigt-Küppers in der SPD-Landtagsfraktion künftig übernehmen wird.

17. Mai 2017

Martin Schulz kommt auf die Burg Wilhelmstein

Die SPD Würselen lädt zu einer bunten Abschlusskundgebung des Landtagswahlkampfs ein: Im Vorprogramm sorgen die Live-Band „Crossroads“ und die Bardenberger Tanzgruppe „Street-Dance“ für eine Einstimmung. Es soll die Chance sein, ungezwungen miteinander ins Gespräch zu kommen.

 

Um 20 Uhr hält die Landtagskandidatin Eva-Maria Voigt-Küppers eine kurze, programmatische Rede und zieht Bilanz aus den vergangenen sieben Jahren als Abgeordnete. Für eine anschließende Rede konnte der wohl berühmteste Würselener, SPD-Parteivorsitzende und -Kanzlerkandidat Martin Schulz gewonnen werden.

Die Veranstaltung findet statt

am Donnerstag, 11. Mai, ab 19 Uhr.

auf der Burg Wilhelmstein.

Einlass ist ab 18:30 Uhr, der Eintritt ist frei!

02. Mai 2017