Diskussion vor vollem Haus. Die Generalresivion des KiBiz kann nur durch die Beteiligung der Betroffenen gelingen
Es riecht noch nach frischer Farbe und die letzten Besserungsarbeiten der Handwerker müssen noch verrichtet werden im neuen Pfarrheim in Marienheide. Hier findet heute Abend die erste Informationsveranstaltung statt. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik hat eingeladen zu einem Themenabend rund um das Thema Kinderbildung und rund 20 interessierte Eltern, Träger und Erzieherinnen und Erzieher sind der Einladung gefolgt. Auf dem Podium debattierten Eva-Maria Voigt-Küppers, nordrhein-westfälische SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, Anette Rychlak, Leiterin der DRK Kita „Heier Strolche“, Debora Bühne, Erzieherin der DRK Kita Heier Strolche“ und Wilfried Fernholz, Trägervertreter des evangelischen Familienzentrums in Marienheide-Müllenbach. Moderiert wird die Veranstaltung von der stellvertretenden Bürgermeisterin Marienheides, Anke Vetter.
Zum Auftakt berichte Eva-Maria Voigt-Küppers von ihrer eigenen Erfahrungen als Erzieherin einer Kindertageseinrichtung. Damals galt das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK). Dieses wurde 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung durch das sogenannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) abgelöst und damit einher ging eine große Unzufriedenheit aller Betroffenen die schließlich eine der größten Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. In der Kritik standen vor allem die Unterfinanzierung, die sich abzeichnende Überlastung der Beschäftigten in den Einrichtungen, der erzeugte kommunale Unterschied und eine frühkindlich Bildung nach Kassenlage. „Ziel von Hannelore Kraft und unserer neuen Landesregierung war es, am 1. August ein Änderungsgesetz zu verabschieden, dass erste Sofortmaßnahmen am Unfallschaden reguliert. So haben wir zunächst die Kindpauschalen um je 400 Euro erhöht, mehr Mittel für zusätzliche Ergänzungskräfte ins System gegeben und den Schritt in die Elternbetragsfreiheit gemacht. Zudem haben wir 1.000 zusätzliche Berufspraktikanten und Praktikantinnen eingestellt“, so Voigt-Küppers.
„Waren es vor fünf Jahre noch neun, sind es nun 67 Kinder mit Mittagsbetreuung“, berichtet Anette Rychlak aus der Praxis. Der Ganztagsbedarf sei weiterhin steigend, 35 Stunden würden fast ausschließlich am Block gebucht. Daher sei die erste KiBiz-Reform nun auch dringend notwendig gewesen. Ihre Einrichtung profitiere ab November von 25 Ergänzungskraftstunden mehr. Und auch die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Unterdreijährige Kinder nehme stark zu. Um dem Rechtsanspruch auf einen solchen Platz, der 2013 rechtskräftig wird, zu entsprechen, müsse in den U3-Ausbau in Marienheide weiter investiert werden. Derzeit liegt die Kommune wie viele anderen auch hier weit zurück. „Von 2005-2010 hat das Land seinen Anteil nicht an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Vereinbart war, dass zu je einem Drittel Bund, Land und Stadt den Ausbau dieser Betreuungsplätze für die Kleinsten finanzieren. Nun fehlen in NRW noch insgesamt 44.000 Plätze. Die Landesregierung hat darum den örtlichen Jugendämtern bereits 310 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der oberbergische Kreis profitiert dabei von eine Abschlagssumme ab 2011 von 917.850 Euro“, stellt die Familienpolitikerin klar.
„Man soll bei allen Erwägungen über Finanzierungsystem und Gesetzeslagen nicht vergessen, dass die Kinder im Mittelpunkt stehen. Das Wohl der Kinder muss zuerst gehen. Die Kinder haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Auffällig sind häufiger motorische und sprachliche Defizite“, berichtet Debora Bühne. Sie weiß, was es bedeutet, gleichzeitig allen vertretenden Altersklassen gerecht zu werden. Sie wünscht sich neben kleineren Gruppen auch mehr Männer in den Kindertageseinrichtungen. In der Anschließenden Diskussion wurden seitens der Betroffenen weitere Probleme angesprochen. Unter anderem wurde beklagt, dass es immer noch keine Hauswirtschaftskräfte oder Hausmeister für die Kitas gibt. Außerdem sei der Krankheitsstand gerade bei Erzieherinnen und Erziehern sehr hoch. Nachgefragt wurde auch, wie man Inklusion in Zukunft praktisch umsetzen will. Diese und weitere Fragen werden, so versicherte die Landtagsabgeordnete, in der nächsten Stufe der KiBiz-Revision thematisiert und verbessert. Vor allem heißt das, dass das gesamte Finanzierungssystem so noch einmal überdacht werden muss.