Kleine Anfragen

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“

 

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen unterstützen Jugendliche, die Probleme haben, in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden. In einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann den Minister nach seinen Beweggründen und den Folgen des Finanzierungsstopps für Produktionsschulen gefragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt nun vor.

Dazu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht eindeutig hervor, dass die Mitte-Rechts-Regierung ohne Grund ein gutes Projekt mit landesweit 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beenden will. Wörtlich führt Minister Laumann sogar aus, dass das Programm Produktionsschule ,nicht in engem Sinne evaluiert‘ worden sei. Die Landesregierung gibt also unumwunden zu, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Produktionsschule fundiert und objektiv bewerten zu lassen, bevor sie ihr ein Ende setzt. Das ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Trägern und ihren Beschäftigten, aber auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

Denkbar unkonkret ist auch die Antwort auf die Frage, welche Verbesserungen sie sich durch den Wechsel von der Produktionsschule zum Werkstattjahr verspricht: Sie erwarte zwar eine Verbesserung der Erfolgsquote, könne das aber nicht fundiert belegen. Geplant ist offensichtlich auch nicht, auf die bisherigen Produktionsschulträger zuzugehen und ihren Fortbestand im Rahmen des Folgeprogramms zu garantieren. Es wird lediglich ausgeführt, es stünde den Trägern offen, sich für das Werkstattjahr zu bewerben.

 

Zusammengefasst: Die Landesregierung hat die Produktionsschule nicht evaluiert, sie nennt keine Gründe für ihr Ende und sie hat kein Konzept für die Träger und ihre Beschäftigten. Das ist beschämend.“

 

Die Antwort der Landesregierung ist unter der Landtags-Drucksache 17/1786 erschienen und kann hier eingesehen werden.

24. Januar 2018

Kleine Anfrage: Wie geht es weiter mit den Produktionsschulen?

Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann hat dem Landtag kürzlich erklärt, das Modellprojekt „Produktionsschule“ nicht fortführen zu wollen. Stattdessen plane er eine Wiedereinführung des Werkstattjahrs, das es bereits zwischen 2005 und 2010 gab.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Voigt-Küppers erklärt: „Die drei Sätze, mit denen der Minister im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22. November 2017 zitiert wird, sind eigentlich Aussage genug. Ohne eine zufriedenstellende Begründung zu liefern, kündigt Minister Laumann das Ende eines gut funktionierenden Programms an.

Gemeinsam mit  unserem arbeitspolitischen Sprecher Josef Neumann habe ich deshalb die Landesregierung aufgefordert klarzustellen, anhand welcher Argumente sie die Arbeit der Produktionsschulen einstellen will. Die Träger und ihre Beschäftigten benötigen außerdem schnellstmöglich Klarheit über ein Folgeprogramm, damit sie sich darauf vorbereiten können.

 

Produktionsschulen sollen Schülerinnen und Schülern den Einstieg in eine Berufsausbildung erleichtern und leisten auch in der Städteregion eine wichtige Rolle beim Übergang von der Schule in den Beruf. Träger wie der VabW in Alsdorf oder das Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath benötigen unbedingt Klarheit darüber, ob sie ihre wertvolle Arbeit weiterhin leisten können.“

 

Hier geht es zum Text der Kleinen Anfrage

21. Dezember 2017

Kleine Anfrage zur Höhe der Kita-Gebühren im Nordkreis

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat in dieser Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Gegenstand ist die Höhe der Elternbeiträge für Kita-Plätze bei den Jugendämtern von Alsdorf, Herzogenrath und Würselen sowie dem Jugendamt der Städteregion, das unter anderem für Baesweiler verantwortlich ist.

Voigt-Küppers führt dazu aus: „Die Einführung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch den damaligen Familienminister und heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat in NRW zu einem beispiellosen Flickenteppich an Gebührensatzungen geführt.
Bis 2006 waren die Elternbeiträge landesweit einheitlich. Das hieß: Die Kinderbetreuung hat immer gleich viel gekostet, egal, wo eine Familie lebte. Durch das KiBiz wurden die Kommunen nach 2006 aber gezwungen, die Höhe der Elternbeiträge selbst festzulegen. Zahlreiche Studien belegen mittlerweile, dass eine enorme Differenz zwischen den Elternbeiträgen besteht. Zwischen den Kommunen, die es sich leisten können, ist ein Wettbewerb um die niedrigsten Kita-Gebühren ist entstanden. Für junge Familien ist die Höhe der Elternbeiträge auf diese Weise zu einer Art Standortfaktor geworden.

Die SPD ist davon überzeugt, dass es nicht vom Einkommen einer Familie, aber auch nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen darf, ob sich Familien die Betreuung ihrer Kinder leisten können oder nicht.
In unserer Regierungszeit haben wir bereits das letzte Kindergartenjahr kostenlos gestellt und in unserem Wahlprogramm in Aussicht gestellt, weitere Betreuungszeiten kostenfrei werden zu lassen. Denn Bildung muss für die Familien kostenfrei sein.

Mit der Kleinen Anfrage, die jetzt zahlreiche Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion gestellt haben, fordern wir die Landesregierung auf, für Transparenz zu sorgen, denn wir benötigen eine solide Beratungsbasis für ein neues Kita-Gesetz.“

13. Oktober 2017

Grünes Licht für die L223n

Im kommenden Jahr soll mit dem Bau der L223n begonnen werden. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers vom August 2017 hervor. Die Zustimmung des Landtags-Verkehrsausschusses zum Landesstraßenbauprogramm ist erfahrungsgemäß nur eine Formsache.
Zwischen dem Kreisverkehr Birk und dem Schulzentrum Herzogenrath sollen Neubau und teilweise Verlegung der Landstraße für einen besseren Verkehrsfluss sorgen und die Anwohner entlasten. Die bisherige Straße ist für das heutige Verkehrsaufkommen zu eng, das Straßenfundament marode und auch der begleitende Radweg weist Schäden auf.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers zeigt sich erfreut über diese Ankündigung:

Archivbild: Landtagsabgeordnete Eva Voigt-Küppers, BI-Sprecher Alfred Lange und Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch bei der letzten Bürgerversammlung zum Projekt L223n

„Bereits mein Vor-Vorgänger im Landtag, Hans Vorpeil, hat das Anliegen vieler Bürger unterstützt, diesen Abschnitt der L223 neuzubauen. Mit der Eröffnung der Autobahn-Anschlussstelle Broichweiden im Jahr 2003 hat die Verkehrsbelastung der Straße erheblich zugenommen – bis zu 18.000 Fahrzeuge werden täglich gezählt. Hierunter leiden besonders die Anwohner in Niederbardenberg, deren Gärten teilweise nur wenige Meter von der dichtbefahrenen Straße entfernt liegen. Sie werden künftig durch einen Lärmschutzwall abgeschirmt. Auch die Zusage von Straßen.NRW, den Radweg zu erneuern, ist eine gute Nachricht.

 

Die Planung des Projekts hat in den vergangenen Jahren viele Stationen durchlaufen: Die „Bürgerinitiative L223n“ hat sich schon vor vielen Jahren gegründet und Unterschriften für das Projekt gesammelt. 2011 gab es im Landtag ein Gespräch mit dem damaligen Verkehrsminister Voigtsberger. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit dem Dezember 2011 vor und ist seit Abweisung von zwei Klagen seit Ende 2016 endlich rechtskräftig.

Was jetzt nur noch gefehlt hat, war die Aufnahme ins Landesstraßenbauprogramm. Schön, dass wir diese Zusage nun haben. Vor allem der Bürgerinitiative „L223n“ gilt unser Dank, denn auch dem hartnäckigen Einsatz und dem öffentlichen Druck durch die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Durchbruch zu verdanken“, so Voigt-Küppers.

Link: Übersichtslageplan L 223 mit LS-Wällen

25. September 2017

Anfrage an die Landesregierung zum Sachstand L223n

Die folgende Kleine Anfrage wurde in dieser Woche an die Landesregierung gerichtet:

 

Fast 20 Jahre warten die Anwohner der L223 zwischen dem Herzogenrather Schulzentrum und dem Kreisverkehr Birk in Würselen nun auf Neubau und Verlegung der Straße. Durch den Bau der A44-Anschlussstelle Broichweiden hat es eine erhebliche Zunahme der Verkehrsströme gegeben. Auf der schmalen Trasse haben sich mehrere schwere Unfälle ereignet. Bis zu 18.000 Fahrzeuge passieren heute die Häuser der Anwohner in Herzogenrath-Niederbardenberg in nur wenigen Metern Entfernung.

Abhilfe schaffen soll die L223n. Schon das marode Straßenfundament und die Enge des Baukörpers machen den Neubau notwendig. Durch eine Verlegung der Trasse sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden kann zudem die Lebensqualität der Anwohner nachhaltig gesteigert werden.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Es besteht somit Baurecht und auch der Landesbetrieb Straßen hat erklärt, im Jahr 2018 mit dem Projekt beginnen zu können.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Hält die Landesregierung an der bisherigen Priorisierung der L223n im Landesstraßenbedarfsplan fest?
  2. Wann wird die Baumaßnahme mit Geld hinterlegt?
  3. Mit wie viel Geld wird das Projekt hinterlegt?
  4. Wie lang werden die Baumaßnahmen voraussichtlich dauern?
  5. Welches Umfahrungskonzept soll während der Bauphase angewandt werden?

 

Hinweis: Weitere Kleine Anfragen sind auf dieser Internetseite unter „Service“ abgelegt

22. August 2017