In der letzten Woche hat Innenminister Ralf Jäger einen wegweisenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgelegt. Rund 300 Millionen Euro werden noch dieses Jahr vom Land an die Kommunen gezahlt um deren angeschlagene finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern. Zudem wird beabsichtigt die Kommunen wieder mit 133 Millionen Euro am Einkommen des Landes an der Grunderwerbssteuer zu beteiligen bei gleichzeitiger Streichung des kommunalen Anteils an der Konsolidierung des Landeshaushaltes.Mit dem neuen Haushalt wird es den Kommunen wieder möglich sein, nachhaltige und sinnvolle Investitionen zu tätigen. In die energetische Sanierung des öffentlichen Baubestandes, die sinkende Kosten für Betrieb und Erhalt der Gebäude sicherstellt, kann weiter investiert werden. Im Bereich Kultur und Bildung sind Mittel für weitere, vielfältige schulischen und kulturellen Einrichtungen gegeben. Diese Einrichtungen dürfen nicht auf Grund der Leere der Stadtkassen alleine gelassen werden. Denn dies hätte zur Folge,  dass zwangsläufig die Qualität der Bildung und auch die Lebensqualität in den Kommunen sinken.

Ich finde die Menschen vor Ort müssen sich wieder darauf verlassen können, dass Gelder bereitgestellt werden für Projekte, die dringend notwendig sind. Die Kommunen als direkte Ansprechpartner und auch Betroffene der Entscheidungen von Bund und Land dürfen nicht von diesen beiden Ebenen im Stich gelassen werden, wenn es darum geht etwas für die Menschen zu bewegen und richtige und wichtige Ausgaben zu treffen.