Die Kritik des Kollegen Josef Wirtz an den Straßenbauprojekten in Nordrhein-Westfalen, die er in den Aachener Nachrichten vom 16. August äußert, sei völlig unbegründet, so die Abgeordnete für die Städteregion Aachen Eva-Maria Voigt-Küppers. Weder habe das Land bislang eine finale Prioritätenliste für Straßenbauprojekte veröffentlicht, noch habe es Aussagen darüber gegeben, dass keine neuen Straßen mehr gebaut werden: „Das ‚Könnte‘, ‚Sollte‘ und ‚Müsste‘ von Herrn Wirtz (CDU) im Zusammenhang mit dem Landesstraßenbau ist nicht mehr als unseriöse Meinungsmache zu Lasten der Landesregierung. In keinem der genannten Fälle kann er eine klare Aussage machen. Was bleibt ist der Versuch der Stimmungsmache, die Verunsicherung von Bürgerinnen und Bürgern und das Füllen des medialen Sommerlochs“, so die SPD-Abgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers.

Als Mitglied des Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr weiß Voigt-Küppers, dass es grundsätzlich falsch ist zu behaupten, die Landesregierung baue keine neuen Straßen mehr. Vielfach wurde bereits darauf hingewiesen, dass alle in Planung befindlichen Bauprojekte zu Ende geplant werden. Straßen, für die Baurecht vorliegt, werden auch gebaut, versicherte Voigt-Küppers. Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger werde zum Thema Priorisierung von Straßenbauprojekten im nächsten Verkehrsausschuss des Landtages am 22. September informieren. Insofern war der Artikel von Herrn Wirtz nicht nur inhaltlich überflüssig, sondern auch rein zeitlich verfehlt.

„Wenn Herr Wirtz Kritik an der Straßenbaupolitik der Landesregierung übt, weil diese ihren Schwerpunkt auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes legt und nicht auf den Neubau, sollte er berücksichtigen, dass die aktuelle Bundesregierung von CDU/FDP mit Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) eben auf den gleichen Kurs eingeschwenkt ist. So hat Ramsauer verlauten lassen, dass er dem Erhalt von Bundesstraßen Vorrang vor dem Neubau einräumt und deshalb gegebenenfalls auf Ortsumgehungen verzichten will“, so Voigt-Küppers weiter.