“>Ganz oben auf der Agenda der SPD-Landtagsfraktion stand die Generalresivion des Kindebildungsgesetzes (KiBiz). Heute nun hat der Landtag Nordrhein-Westfalen wie versprochen vor der Sommerpause die erste Stufe der Revision beschlossen. „Wir stellen damit wichtige Weichen in der kindlichen Bildung. Nach dem langen Dialogprozess können wir zu Recht stolz auf unser Ergebnis sein. Darum freue ich mich ganz besonders für alle Eltern und Kinder aber auch für die Erzieherinnen und Erzieher, die davon enorm profitieren“, so die Sozialpolitikerin Voigt-Küppers. 

Mit dem Gesetz werden die Bedingungen in den Kitas in einem ersten Schritt verbessert. Der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit gehört zum Kernstück der Anerkennung der Kindertagesstätten und der Qualitätsverbesserung. „Für mich und meine Fraktion steht eindeutig fest, dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind und Bildung muss gebührenfrei sein“, so Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers. 

Das Gesetz beinhaltet die Erhöhung der Kindpauschale auf 1.400 Euro, 1.800 Euro oder 2.200 Euro pro Kind, je nachdem, ob das Kind 25, 35 oder 45 Stunden betreut wird. Damit schafft das Land weiterer Plätze für den U3-Bereich, dies auch im Hinblick auf den 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz. Von diesem Geld können Stunden finanziert werden, die von einer Kinderpflegerin oder einer höher qualifizierten Kraft erbracht werden.

Weitere wichtige Änderungen betreffen die Familienzentren, die mit jährlich 1000 Euro, in sozialen Brennpunkten mit 2000 Euro stärker unterstützt werden. Auch die Elternmitwirkung wird ausgebaut und erhält eine finanzielle Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit des Landeselternbeirats in Höhe von 10.000 Euro jährlich. Die Verwendungsnachweise werden vereinfacht und entbürokratisiert. Die Inklusion in den Einrichtungen wird verbessert: wird eine Behinderung im laufenden Kindergartenjahr erkannt, wird eine entsprechende Förderung sofort gewährleistet.

„Dies alles sind gute Nachrichten für die frühkindliche Bildung! Mit der heutigen Verabschiedung der Revision garantieren wir das In-Kraft-Treten am 1. August und damit eine qualitative Verbesserung in den Kindertagesstätten“, sagt die SPD-Politikerin zufrieden.