22. Dezember 2011
Mit der letzten Plenarwoche hat die Landesregierung gestern den Haushalt für das Jahr 2012 eingebracht. „Mit diesem Haushalt wird die Verfassungsgrenze für die Neuverschuldung nicht überschritten. Die rot-grüne Landesregierung gestaltet auch in 2012 Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent weiter und investiert in Bildung, in Kinder, in Familien und in die kommunalen Finanzen“, so Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers.
„Damit knüpfen wir nahtlos an ein erfolgreiches Jahr 2011 an. Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir wollen bis 2013 in Nordrhein-Westfalen so viele Plätze wie möglich für unter Dreijährige schaffen“, so die SPD-Abgeordnete. Die neun Städte der Städteregion Aachen profitierten 2011 zusammen von knapp 1,7 Mio. Euro Landesmitteln. Um den U3-Ausbau weiter voran zu treiben, fand jüngst in Düsseldorf eine Krippenkonferenz statt. In einem konstruktiven Dialog einigten sich die Betroffenen auf die Errichtung einer Task Force zur Unterstützung der Kommunen und Träger. Mit der ersten Stufe der KiBiz-Reform ist darüber hinaus der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit und die Verbesserung der Personalsituation vor Ort geschafft. „Die viele positiven Rückmeldungen der Einrichtungen, Eltern und Träger aus meinem Wahlkreis bestätigten den richtigen Weg der Landesregierung“, weiß Voigt-Küppers. Mit dem Schulkompromiss konnten die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der CDU ein Übereinkommen bis 2023 erzielen. Wesentliche Elemente sind die Streichung der Hauptschule aus der Verfassung sowie die Möglichkeit der Errichtung einer neuen Schulform, der so genannten Sekundarschule. Um den außerschulischen Bereich ebenfalls zu stärken, packt NRW den Kulturrucksack und stellt Kindern ein kostengünstiges kulturelles Angebot bereit. Die Städteregion Aachen erhält hierfür rund 120.000 Euro. Zudem unterstützt das Land städtische Theater und Orchester durch finanzielle Hilfen. Der Stadt Aachen kommen aus diesen Mittel rund 200.000 Euro zusätzliche Fördermittel zu Gute.
NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nummer 1. Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz wurde der Schutzbereich für Arbeitnehmer erweitert und Rechte die Beschäftigten gestärkt. Allein 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums können hiervon profitieren. Das in dieser Plenarwoche verabschiedet Tariftreue- und Vergabegesetz setzt ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne.
Mit einer Priorisierungsliste hat die Landesregierung im Oktober mehr Klarheit und Ehrlichkeit in die Landesstraßenbedarfsplanung gebracht und Schwerpunkte beim Neubau der Verkehrsstruktur geschaffen. Hiervon profitieren Herzogenrath mit dem Neubau der L 223 und Baesweiler mit dem Bau der Ortsumgehung L 50n. Ebenfalls im Herbst hat das Land den Stärkungspakt Stadtfinanzen verabschiedet. Damit wurde ein 350 Mio. Euro schweres Hilfspaket beschlossen, mit dem das Land noch in diesem Jahr insgesamt 34 überschuldeten Kommunen bei der Sanierung ihres Haushaltes hilft. Würselen wird im Rahmen des Stärkungspakts rund 3,5 Mio. Euro erhalten.
„Damit haben wir wesentliche Wahlversprechen umgesetzt und unsere Arbeitsschwerpunkt wie versprochen auf die Bildung und Erziehung gelegt. Weiter unterstützen wir Kommunen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das spiegelt sich konkret an zusätzlichen finanziellen Hilfen im Wahlkreis wider. Neben der erfolgreichen Arbeit in Düsseldorf, habe ich viele Begegnungen mit den Menschen in meinem Wahlkreis gehabt und nehme meine Verantwortung nach wie vor gerne an“, zieht die Landtagsabgeordnete Bilanz.
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