Der Landtag hat ein neues Landespersonalvertretungs-gesetz(LPVG) verabschiedet, welches auch für die Städteregion Aachen deutlich positive Auswirkungen hat. Das von allen Gewerkschaften direkt nach Verabschiedung gefeierte Gesetz sorgt dafür, dass die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gesamten Städteregion zukünftig auf Augenhöhe mit den Dienststellen verhandeln können – allein 4500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums können hiervon profitieren. „Das neue Mitbestimmungsrecht macht nicht nur den 2007er-Kahlschlag von CDU/FDP rückgängig, sondern die Mitbestimmung wieder zukunftsfähig, denn zahlreiche neue Tatbestände spielen nun eine Rolle“ freut sich Eva-Maria Voigt-Küppers.

Exemplarisch benennt die Abgeordnete die prozessleitende Mitbestimmung, die Möglichkeit von Wirtschaftsausschüssen, die erweiterten Rechte bei Privatisierung und das gemeinwohlorientierte Initiativrecht des Personalrates. „Die Demokratie ist in die Dienststellen zurückgekehrt“ zitiert die heimische Abgeordnete die Pressemitteilungen der Gewerkschaften und hofft, dass mit dem neuen LPVG „die Zusammenarbeit der hiesigen Behördenleitungen mit den Beschäftigten noch gestärkt werden kann“, denn in Zukunft wird es in beispielsweise gerade im Gesundheitsbereich bei Themen wie Stellenabbau um schwerwiegende Entscheidungen gehen, die nur gemeinsam mit den Beschäftigten getroffen werden können. Nach §65a ist es dem Personalrat nun möglich, an „belastbares Zahlenmaterial“ über den Wirtschaftsausschuss zu gelangen, was in der Auseinandersetzung von erheblichem Vorteil sein dürfte.

Besonders hebt die Sozialdemokratin die Art und Weise vor, wie das neue LPVG entstanden ist. „Der dialogorientierte Ansatz hat sich bewährt, die Abkehr vom Verkündungsstil der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung hat zu einem modernen leistungsfähigen ausgewogenen Gesetz geführt“. Die heimische Abgeordnete wird sich in den nächsten Wochen mit dem Personalrat von Verdi treffen, um die Auswirkungen und mögliche Nachfragen zu besprechen. „Gerade die Frage, wie unsere Gesetze des Landes sich vor Ort auswirken beschäftigen mich als Abgeordnete von Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen sehr – deshalb freue ich mich auf das Gespräch.“