Staatssekretärin Kaykin stellt im Alten Rathaus bei einem Workshop das neue NRW Integrationsgesetz vor

Nordrhein-Westfalen wird – erstmalig – im kommenden Frühjahr ein Integrations- und Teilhabegesetz verabschieden. Um den Menschen, die das Gesetz betrifft, näher zu bringen, was sich in Zukunft ändern wird, hat der Arbeitskreis Integration der SPD Kreis Aachen zu einem Dialog eingeladen.

Als Gastrednerin stellte die Staatssekretärin Zülfiye Kaykin das Gesetz vor. Es sei ein Gesetz für Menschen, so ihre Worte. Deshalb begrüßte die offene Veranstaltungsform, in Workshops den Gästen Raum zu geben, miteinander zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen aber auch Kritik und Fragen aufzuwerfen. In ihrem Vortrag machte sie deutlich, dass NRW immer schon von Einwanderung geprägt war. Darum sei es zwingend notwendig, langfristig und kontinuierlich darüber nachzudenken, in welcher Gesellschaft wir alle leben wollen. Mit dem Integrations- und Teilhabegesetz würden nun 14 Mio. Euro in die Hand genommen. Die wichtigsten Punkte seien dabei die Schaffung kommunaler Integrationszentren, die Stärkung von Migrantenselbstorganisationen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung. Bei allen Maßnahmen sei es ganz wichtig, Integration als Querschnittsaufgabe zu begreifen. „Kurz gesagt, von Geburt bis hin zum Tod muss Integration ein Thema sein“, so die Staatssekretärin.

 Danach diskutierten die Gäste in Arbeitsgruppen zu drei Themen. Die größte Arbeitsgruppe befasste sich mit dem Thema „Bildung und Erziehung.“ Bulkan Ersoy, Leiter der Arbeitsgruppe sagte: „Bildung ist der Schlüssel, weil Intoleranz oft durch Unwissen entsteht.“

Im zweiten Workshop zum Thema „Gleichberechtigung und Demokratie“ sprachen sich die Teilnehmer unter der Leitung von Thomas Hartmann deutlich für die Anerkennung in allen Lebensbereichen aus und forderten das kommunale Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. „Solange Menschen in einer Gemeinde ohne gleiche Rechte leben, werden wir auch keine gleichen Menschen haben. Und sie dürfen in einem Stadtrat nicht in ein separates Gremium abgeschoben werden“, so Eva-Maria Voigt-Küppers MdL.

Die letzte Arbeitsgruppe beschäftigte sich „mit der vernachlässigten Asyl-Problematik“, wie Gruppenleiter Jürgen Rombach bemerkte. Es sei leider immer noch eine Tatsache, dass diese Menschen keine Lobby haben. Deshalb sei es aber gerade wichtig, für mehr Transparenz und Aufmerksamkeit zu werben, um das Problem in den Blickpunkt der Gesellschaft zu rücken. Integration, das wurde in allen Arbeitsgruppen deutlich, sei ein soziales Problem. „Wir müssen lernen, breiter zu denken“, so Staatssekretärin Kaykin.