24. Januar 2012
Auch im Jahr 2012 muss die Politik den Blick weiter nach vorne richten und den in der vergangenen Legislaturperiode vernachlässigten U3-Ausbau noch einmal spürbar beschleunigen. „Die zusätzlich vom Land eingesetzten Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro setzten hier ein Zeichen“, ist Familienpolitikerin und Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers zuversichtlich und weiß zugleich: „Auch in den Nordkreiskommunen müssen wir gemeinsam noch einige Anstrengungen unternehmen. In Würselen fehlen derzeit noch 135 Betreuungsplätze, ein Ausbau muss unbedingt weiter vorangetrieben werde. Wir sind dennoch auf einem guten Weg. Allein in 2011 sind 60 Plätze eingerichtet worden“, sieht Voigt-Küppers ein Licht am Ende des Tunnels. Baesweiler wird dem Rechtsanspruch bis 2013 genügen können. Ebenso sieht es in Herzogenrath aus. Man benötigt insgesamt 260 Plätze, von denen heute schon 228 geschaffen sind. Alsdorf will bis Ende 2012 die 33 Prozentmarke erreichen. „Wir sind vor Ort ständig im Dialog. Ich freue mich genauso über die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wie auch mit den betroffenen Einrichtungen und Trägern“, berichtet die Abgeordnete über ihre tägliche Arbeit.“Um ein familienfreundliches NRW mit einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot zu schaffen, sind zwingend weitere gemeinsame Kraftanstrengungen aller Beteiligten notwendig. Hier muss auch der Bund in die Pflicht genommen werden“, verlangt Voigt-Küppers. „Fehlende Betreuungsplätze schränken junge Eltern bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe ein und verhindern eine frühzeitige Rückkehr ins Erwerbsleben auch vor dem Hintergrund eines stets zunehmenden Fachkräftemangels. Eltern erwarten zu recht Lösungen.“
Zahlen des Statistischen Landesamts für das Kindergartenjahr 2010/2011 belegen, dass NRW ein vergleichsweise langsames Ausbautempo beim U3-Ausbau vorgelegt hat. Ursächlich, weil unter schwarz-gelb kein einziger Euro frisches Landesgeld in den U3-Ausbau geflossen ist. Und dies entgegen der Vereinbarung des Krippengipfels 2007, dass sich Bund, Land und Kommune die Kosten für den U3-Ausbau zu je einem Drittel teilen. Das war fatal mit Blick auf den in 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch, der für NRW ein Ausbauziel von 144.000 Plätzen vorsieht. Derzeit sind 100.000 U3-Plätze eingerichtet, rund 44.000 weitere Betreuungsplätze müssen noch geschaffen werden.
Das Land hat unter der Führung von Hannelore Kraft seit Mai 2010 insgesamt 550 Mio. Euro in den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren investiert. Auf dem Krippengipfel 2011 kam darüber hinaus Ministerin Ute Schäfer in einem gemeinsamen Dialog mit den Kommunen und den Spitzenverbänden überein, eine Task Force zur Unterstützung der Kommunen und Träger einzurichten, die sich konkret um einzelne Problemstellungen der Städte, Gemeinden und Träger kümmern wird. Nothaushaltskommunen wie Würselen können ebenso Mittel aus dem des Landesinvestitionsprogramms U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen. Außerdem verhandelt die Landesregierung zurzeit im Rahmen der so genannten Konnexitätsgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden weitere Fördermittel des Landes für den Ausbau und den Betrieb von U3-Plätzen.
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