Thema: Alsdorf

Lärmschutz an der BAB44: Schalltechnische Berechnungen spätestens im März

Die Landesregierung hat bekannt gegeben, wann eine Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob entlang der BAB44 auf der Höhe Alsdorf-Begau Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Hierzu sind schalltechnische Berechnungen notwendig, die im Februar oder März dieses Jahres durchgeführt werden. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) bei Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ergeben.

„Schön, dass nun wenigstens Klarheit darüber besteht, wann die Landesregierung den nächsten Schritt in diesem Prozess ergreifen wird. Allerdings dürfen zwischen dem Abschluss der schalltechnischen Berechnungen und einer Entscheidung über weitere Schritte nicht erneut Monate vergehen.

Die Informationspolitik der Landesregierung ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Für die Landesregierung wäre es ein Leichtes gewesen, schon früher das Vorgehen zu skizzieren oder von sich aus hierüber zu informieren“, kommentiert Voigt-Küppers die Aussagen von Minister Wüst.

In einem Brief hatte sich die Stadt Alsdorf Ende 2018 an die Landtagsabgeordnete gewendet, um auf die Lärmsituation in Alsdorf-Begau hinzuweisen. Die Anwohner an der Autobahn 44 fordern seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen.

Die Abgeordnete hatte daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Beantwortung aber nicht zufriedenstellend ausfiel: Die Frage, wann die maßgebliche schalltechnische Berechnung durchgeführt werde, war mit „in Kürze“ beantwortet worden. Voigt-Küppers stellte daraufhin eine erneute Anfrage an die Landesregierung und forderte darin die Angabe eines Jahres und eines Monats. Diese Anfrage ist nun beantwortet.

14. Februar 2019

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der schwarz-gelben Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. Unter den Einrichtungen in Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen zählt keine zu dieser Gruppe. Die meisten Kindertagesstätten schließen bis 16:30 Uhr, nur einige Einrichtungen in Alsdorf und Herzogenrath haben bis 17 Uhr geöffnet – aber nicht darüber hinaus.

Baesweiler Kita 2015 Bürgermeisterwahlkampf

Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist. 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilien-ministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug‘.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die Antwort der Kleinen Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5020.pdf

12. Februar 2019

Nutzung von warmem Grubenwasser – ein weiterer Beitrag für den Klimaschutz und die Energiewende in der StädteRegion Aachen?

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat im Auftrag des NRW-Wirtschafts- und Digitalministeriums in der Potenzialstudie „Warmes Grubenwasser“ untersuchen lassen, wie und wo die Nutzung von Erdwärme aus dem Grubenwasser stillgelegter Grubenbaue genutzt werden kann.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen könnte die Nutzung von warmem Grubenwasser im gesamten ehemaligen Aachener Steinkohlenrevier, wo sich eine Vielzahl stillgelegte Grubenbaue und Schächten befinden, einen Beitrag zur avisierten Energiewende leisten und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.

Ein Paradebeispiel hierfür: Das in Alsdorf realisierte Projekt „GrEEn“ („Grubenwasser-energie für das Energeticon“).Dort wird seit Ende 2018 mit rund 26 Grad Celsius warmem Wasser aus dem Eduardschacht Wärmeenergie für das Energeticon gewonnen.

Für die Sitzungen des Bauausschusses am 15.05.2019 sowie die des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 16.05.2019 hat die SPD-Fraktion StädteRegion die städteregionale Verwaltung deshalb darum gebeten, die beiden Ausschüsse über die Erkenntnisse der Studie zu informieren und die Potenziale für die StädteRegion Aachen aufzuzeigen.

Weitere Informationen:

07. Februar 2019

Lärmschutz an der A44: Landesregierung nach wie vor ohne Zeitplan

In einem Brief hat sich die Stadt Alsdorf Ende 2018 an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewendet, um auf die Lärmsituation in Alsdorf-Begau hinzuweisen. Die Anwohner an der Autobahn 44 fordern seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen. Die Abgeordnete richtete daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die nun beantwortet ist.

Voigt-Küppers kommentiert die Aussagen der Regierung wie folgt:
„Die Antwort der Landesregierung ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Bereits 2013 hat die Stadt Alsdorf den Landesbetrieb Straßen.NRW auf die Situation vor Ort hingewiesen. Der Landesbetrieb hat im Jahr 2015 entsprechende Messungen durchgeführt und das Bestreben der Stadt zunächst abgelehnt.
Wegen der Zunahme des Verkehrs wurde jedoch 2016 in Aussicht gestellt, eine neue Berechnung durchzuführen. Im Dezember 2018 teilte die Stadt Alsdorf mit, dass diese Berechnung bis heute auf sich warten lässt.

Diese Hinhaltetaktik wird nun durch NRW-Verkehrsminister Wüst bestätigt: Er führt aus, dass Straßen.NRW entsprechende Berechnungen durchführen werde. Allerdings beantwortet er die Frage, wann es hierzu kommt, mit einem „in Kürze“. Wenn schon 2016 zugesagt wurde, dass Straßen.NRW tätig wird, verdient die Stadt Alsdorf – und verdienen die Anwohner – eine genauere Zeitangabe als „in Kürze“.
Ich habe dem Minister deshalb die gleiche Frage erneut gestellt und fordere darin nun die Angabe eines Jahres und eines Monats.“

14. Januar 2019

Lärmschutz an der A44: Landtagsabgeordnete befragt Landesregierung

Die Autobahn 44 ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen dem deutsch-niederländisch-belgischen Dreiländereck und der Region Düsseldorf bzw. dem Ruhrgebiet. Als Reichs- und Bundesstraße 1 hat die Verbindung eine lange Geschichte; die Straße hat mit dem Bau der heutigen Autobahn auf weitestgehend der gleichen Trasse aber eine entscheidende Weiterentwicklung genommen.

Lärmschutz an der A44: Landtagsabgeordnete befragt Landesregierung

Bild: fotolia/ udressen

Durch den Ausbau der einstigen Bundesstraße zur Autobahn befindet sich die Wohnbebauung ungewöhnlich nah an der Strecke. Durch die starke Zunahme des Verkehrs in den vergangenen Jahren ist die Lärmbelastung für die Anwohner erheblich gestiegen. Die Fertigstellung des Aachener Kreuzes wird die Verkehrsbelastung nicht reduzieren.

 

In einem Brief hat sich Alsdorfs Bürgermeister Alfred Sonders kürzlich an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewandt. Seit mehreren Jahren bemüht sich die Alsdorfer Stadtverwaltung darum, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW die Siedlung Begau durch Lärmschutzwände abschirmt.

 

Voigt-Küppers erklärt hierzu: „Ich kann das Anliegen der Stadt Alsdorf gut verstehen. Die Lärmbelastung für die Anwohner in Begau ist enorm. Landesverkehrsminister Wüst muss nun erklären, warum hier bis heute nichts geschehen ist. Denn aus den Schilderungen von Bürgermeister Sonders geht hervor, dass Straßen.NRW schon vor einigen Jahren zugesagt hat, eine Lärmschutzwand zu errichten. Ich hoffe, dass es hier endlich vorangeht.“

 

Hier geht es zum Text der Kleinen Anfrage.

06. Dezember 2018