Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

Lars Meyer vertrat Eva-Maria Voigt-Küppers beim neunten Jugendlandtag

Nach einer Pause im Wahljahr 2017 öffnete der Landtag am vergangenen Wochenende wieder seine Pforten für 199 Jugendliche, die von Donnerstag bis Samstag die Plätze der echten Landtagsabgeordneten einnahmen. Eva-Maria Voigt-Küppers wurde in diesem Jahr durch Lars Meyer vertreten. Für den 17-jährigen Schüler am Dalton-Gymnasium Alsdorf waren es aber nicht die ersten Schritte auf politischem Parkett, denn er ist seit 2015 in der BezirksschülerInnenvertretung der Städteregion Aachen engagiert.

 

Das Programm der jungen Abgeordneten begann mit der Begrüßung im Plenarsaal durch den Landtagspräsidenten. Hierbei kam das Plenum des Jugendlandtags erstmals im wichtigsten Sitzungssaal des Hauses zusammen.

Anschließend konstituierten sich die Fraktionen entsprechend der Zugehörigkeit der echten Landtagsabgeordneten. Lars Meyer wurde also Mitglied der 69-köpfigen SPD-Jugendlandtagsfraktion. Unter Leitung des jugend- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, begann die Konstituierung mit einer Diskussion über die Aufgaben der Fraktionsfunktionäre. Die Fraktion fasste den Beschluss, die in der SPD übliche Geschlechterquote von 40 Prozent anzuwenden.

 

Lars Meyer vertrat Eva-Maria Voigt-Küppers beim neunten Jugendlandtag

Lars Meyer in der Plenarsitzung des Jugendlandtags. Foto: Bernd Schälte/ Landtag NRW.

Am zweiten Tag führte der Jugendlandtag ganz nach dem Vorbild des echten Parlaments in zwei Ausschüssen Expertenanhörungen durch. Grundlage hierfür waren zwei Anträge: In einem Antrag wurde gefordert, das Fach Informatik an den Schulen zu stärken. Ein zweiter Antrag forderte günstigere Fahrkarten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Freiwilligen Sozialen Jahren.

In zwei anschließenden Ausschusssitzungen wurde die jeweilige Anhörung am Nachmittag ausgewertet, anschließend tagten erneut die Fraktionen. Hier tauschten die Abgeordneten ihre Erkenntnisse untereinander aus und benannten anschließend ihre Rednerinnen und Redner für den Höhepunkt des Jugendlandtags: Die Plenarsitzung am Samstagvormittag.

 

Das echte Plenum kommt zwei- bis dreimal monatlich zusammen und tagt immer öffentlich. Ganz nach diesem Vorbild war auch die Plenarsitzung des Jugendlandtags angelegt: Mit einer vorher festgelegten Tagesordnung, klaren Redezeiten, mit Zwischen- und Ordnungsrufen sowie einer abschließenden Abstimmung zu jedem einzelnen Thema.

Die mehr als dreistündige Sitzung der 199 Jugendlandtagsabgeordneten begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn. Hierin forderte die SPD-Fraktion eine Anhebung auf 12 Euro. Zu diesem ersten Tagesordnungspunkt hatte die SPD-Jugendlandtagsfraktion Lars Meyer als Redner benannt – der Alsdorfer war somit auch der erste Redner der gesamten Plenarsitzung.

„Es kann nicht sein, dass Freunde von mir, die Nachhilfe geben, einen höheren Stundenlohn bekommen, als eine Altenpflegerin, die sich um das Wohlergehen meiner Großeltern bemüht!“, plädierte Lars Meyer und machte damit deutlich, dass der SPD-Jugendlandtagfraktion die angekündigte Erhöhung um weniger als einen Euro nicht ausreicht.

Die Beschlüsse werden dem echten Landtag immer zur Kenntnis gegeben und nach der Sommerpause in den dortigen Ausschüssen diskutiert.

 

„Ich habe mich sehr über die Einladung zum Jugendlandtag gefreut“, berichtete Lars Meyer im Anschluss. „Politik kenne ich aus meiner Heimatstadt Alsdorf und auch aus der Gremienarbeit in der BezirksschülerInnenvertretung. Als ehemaliges Mitglied in der LandesschülerInnenvertretung kannte ich auch den Landtag schon. Aber für drei Tage hier Abgeordneter zu sein, ist etwas ganz Besonderes.“

Auch Eva-Maria Voigt-Küppers zeigte sich erneut begeistert von der Veranstaltung: „Der Jugendlandtag macht immer wieder aufs Neue klar, wie groß das Interesse junger Menschen an Politik ist. Ich danke Lars Meyer für sein Interesse und seinen großen Einsatz an den drei Tagen. Eine bessere Vertretung kann man sich nicht wünschen.“

02. Juli 2018

Josef Neumann: „Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Josef Neumann: „Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

 

Der Grund dafür liegt darin, dass es offenbar bislang von Seiten des Ministeriums bzw. der Bezirksregierungen gegenüber den Kommunen noch keine offiziellen Förderhinweise gibt. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen aber dringend Planungssicherheit, um bereits jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Ansonsten droht das schlimme Szenario, dass hunderte von Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern die Schulen verlassen und andere Jobs annehmen.

 

Die Landesregierung muss daher zwingend und sofort dafür sorgen, dass die Fördermodalitäten der Schulsozialarbeit endlich geklärt werden, damit die Schulen nicht im Chaos versinken. Die SPD-Landtagsfraktion hat vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas einen Antrag für die anstehende Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags gestellt.“

11. Juni 2018

„Heraus zum 1. Mai!“ – Tag der Arbeit 2018

„Heraus zum ersten Mai!“ – Der Tag der Arbeit stand in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit“.

"Heraus zum 1. Mai!" – Tag der Arbeit 2018

Fast ein Familienfest: Die Kundgebung des IG BCE-Regionalforums an der Alsdorfer Burg

Erste Station der Wahlkreistour von Eva-Maria Voigt-Küppers war das IG BCE-Regionalforum in Alsdorf, wo sich in diesem Jahr das Ende des Bergbaus zum 25. Mal jährt. In seiner Festrede erwähnte der ehemalige IG BCE-Bezirksleiter Detlef Loosz vor mehreren hundert Menschen unter anderem die Wichtigkeit der Pflege. Unter den Gästen war auch die Bundestagsabgeordnete Claudia Moll aus Eschweiler.

 

Der nächste Stopp war bei der IG BCE-Ortsgruppe Merkstein im Fördermaschinenhaus. Bereits seit acht Jahren – egal, ob im Wahlkampf oder nicht – ist dieser Besuch bei den Kolleginnen und Kollegen ein fester Bestandteil der Mai-Tour. Vorletzter Stopp war der Besuch der IG BCE-Ortsgruppe Herzogenrath-Würselen im AWO-Heim. Hier begrüßte Franz-Josef Küppers die Gäste.

"Heraus zum 1. Mai!" – Tag der Arbeit 2018

Grußwort bei der IG BCE-Ortsgruppe Merkstein

Letzter Stopp waren auch in diesem Jahr die Naturfreunde in Merkstein, an deren Veranstaltung wieder der hauseigene Chor und die Musikgruppe mitwirkten. Mit dem traditionellen Bergmannslied „Glück Auf“ endete die Tour durch den Nordkreis.

 

Begleitet wurde Voigt-Küppers auch in diesem Jahr von einer Gruppe Jusos.

 

01. Mai 2018

SPD-Fraktion beantragt Enquetekommission zur Digitalisierung der Arbeitswelt

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt eine Enquetekommission zum Thema „Digitale Arbeitswelt“. Dazu erklärt Dietmar Bell, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

SPD-Fraktion beantragt Enquetekommission zur Digitalisierung der Arbeitswelt„Der digitale Wandel wird die Arbeitswelt verändern und eine weitgehende Reorganisation des Arbeitsmarktes mit sich bringen. Ob dies mit erheblichen Strukturbrüchen oder im Sinne einer nachhaltigen und gestalteten Transformation geschieht, ist offen. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass Branchen und berufliche Qualifikationen sehr unterschiedlich betroffen sein werden. Zugleich bietet die digitale Transformation ein hohes Potenzial für neu entstehende Arbeitsplätze. Die Bewältigung der entsprechenden Prozesse wird die Akteure in unserem Bundesland vor schwierige Aufgaben stellen, etwa hinsichtlich der Frage von Qualifikationsanpassungen innerhalb bestehender Lebensverlaufsbiographien. Das alles wird massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt in ganz Deutschland, aber gerade auch am größten Industrie- und Dienstleistungsstandort Nordrhein-Westfalen haben. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion beantragen, zu diesem Thema eine Enquetekommission des Landtags einzusetzen.

 

Neue Formen der Beschäftigung, wie zum Beispiel auf Crowdworking-Plattformen, stellen unsere Wirtschaftsordnung hinsichtlich der Gewinnverteilung, der sozialen Sicherung, des Betriebsbegriffes, der Sozialpartnerschaft sowie der Mitbestimmung massiv in Frage.

Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit der dichtesten Hochschullandschaft Europas, kommt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, interdisziplinäre Impulse zu setzen, die über ein naives ,Digitalisierung First, Bedenken second‘ hinausgehen.“

21. März 2018

Equal Pay Day 2018

Die SPD Landtagsfraktion NRW beteiligt sich auch in diesem Jahr an den Aktionen zum Equal Pay Day. Im Laufe ihres Lebens verdienen Frauen fast 49 Prozent weniger als Männer und die Rente ist um sogar 53 Prozent geringer.

Eva-Maria Voigt-Küppers, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, erklärt dazu:

 

Equal Pay Day 2018„Mit dem Equal Pay Day wird jedes Jahr auf den Tag hingewiesen, bis zu dem Frauen seit Januar ohne Bezahlung gearbeitet haben, weil sie schlechter bezahlt werden. Verschiedene Faktoren sorgen für die Gender Pay Gap, also die Differenz der durchschnittlichen Bezahlung zwischen Männern und Frauen:
Viel mehr Frauen als Männer arbeiten nur in Teilzeit. Viel mehr Frauen als Männer arbeiten gar nicht, sondern kümmern sich um Kinder oder pflegen ihre Eltern. Klassische Frauenberufe sind wesentlich schlechter bezahlt als klassische Männerberufe. Und: selbst bei gleicher Ausbildung und im selben Job werden Frauen durchschnittlich schlechter bezahlt.

 

Hierauf müssen wir weiter hinweisen und hiergegen müssen wir weiter vorgehen!“

13. März 2018