Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

Bürgerdiskussion Ost-West in Chemnitz

Am 9. November jährt sich der Fall der Berliner Mauer. Doch die Unterschiede zwischen Ost und West scheinen momentan größer denn je zu sein. Erfolglos wehren sich Städte wie Dresden, Leipzig und Chemnitz gegen das Image eines fremdenfeindlichen Ostens.

Bürgerdiskussion Ost-West in Chemnitz

Diskutierten mit rund 50 Personen: Eva Voigt-Küppers MdL, Monika Lazar MdB und Vladimir Shikhman

Vladimir Shikhman kommt mit seiner jüdischen Familie aus Russland und ist vor zwei Jahren von Würselen nach Chemnitz gezogen, wo er seit zwei Jahren eine Professur an der Technischen Universität innehat. In Würselen engagierten er und seine Eltern sich viele Jahre bei der Tafel, im Erzählcafé und im Fotozirkel “Klick”. Als es vor rund zwei Monaten zu den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz kam, nahm Shikhman Kontakt zur Würselener Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers auf und bat sie darum, nach Chemnitz zu kommen.

Kürzlich fand nun in Chemnitz eine Dialogveranstaltung statt. Sie stand unter dem Titel „Bürgerdiskussion Ost-West“ und wurde organisiert bzw. unterstützt von katholischer und evangelisch-lutherischer Kirche in Chemnitz, dem Lokalen Aktionsplan der Stadt Chemnitz und dem Fotozirkel Würselen-Chemnitz.

Gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar aus Leipzig und einem sehr engagierten Publikum diskutierte Eva-Maria Voigt-Küppers über die Missverständnisse zwischen Ost und West. Shikhman brachte die Diskussion mit einer Reihe von Stereotypen in Gang: Wessis, die sich über undankbare Ossis beschweren und Ossis, die sich vom Westen als Bürger zweiter Klasse verstanden fühlen. Einig waren sich alle Diskutanten, dass viel zu viel übereinander, aber zu wenig miteinander gesprochen wird. Gerade die sozialen Medien sorgten dafür, dass sich die Bilder in den Köpfen eher noch verfestigen. Das führt zur Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Die aufgerissenen Gräben zeugen von Unsicherheit, Misstrauen, Ablehnung und Hass im Umgang miteinander.

Voigt-Küppers sagte, es sei entsetzlich und mache sie fassungslos, dass heute wieder Menschen durch die Straßen gejagt würden. „Angst schlägt in Hass um und als Ventil müssen die Menschen herhalten, die bei uns Hilfe und Sicherheit suchen.“

Bürgerdiskussion Ost-West in ChemnitzDen Mauerfall als friedlichen Umbruch in der DDR wird von allen Anwesenden bis heute als ein großes Glück empfunden. Monika Lazar sagte: „Erst die Wende hat es überhaupt möglich gemacht, sich politisch zu engagieren.“ Sie berichtete von der Aufbruchsstimmung in den neuen Ländern, die sie bei der Vereinigung von Bündnis 90 und Grünen miterlebte. Allerdings seien in der Euphorie der Wiedervereinigung handwerkliche Fehler gemacht worden.

Voigt-Küppers stimmte dem zu: „Die Bundesregierung hat viel zu wenig Acht gegeben auf die Menschen in der ehemaligen DDR, auf ihre Belange, Kultur und Traditionen. Stattdessen wurden im Osten mit der Marktwirtschaft ein ganz neues Wirtschaftssystem und eine neue Währung eingeführt. Die Ost-Wirtschaft war in weiten Teilen nicht wettbewerbsfähig, wodurch tausende Menschen ihre Beschäftigung verloren.“

Die rund 50 Anwesenden zogen ein gemeinsames Fazit: Es müsse mehr miteinander gesprochen werden. Die Missverständnisse zwischen Ost und West könnten nur ausgeräumt werden, wenn es einen Dialog und gegenseitige Wertschätzung gibt. Wir sind ein Land und sollten versuchen, uns nicht weiter voneinander treiben zu lassen, und wie in einer zerrütteten Familie uns gegenseitig nicht gleich aufzugeben.

Voigt-Küppers sagte abschließend: „Wir müssen und wir können bei vielen Problemen nachsteuern. Dazu muss aber der politische Wille formuliert werden. Viele Dinge liegen dabei auf der Hand: Eine Angleichung der Renten beispielsweise ist erst für 2025 vorgesehen – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung! Das kann viel schneller gehen, wenn wir es nur möchten.“

 

09. November 2018

Ankündigung: Bürgerdiskussion Ost-West in Chemnitz

Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz haben am Beispiel der Flüchtlingsfrage vor Augen geführt, wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Die aufgerissenen Gräben zeugen von Unsicherheit, Misstrauen, Ablehnung und Hass im Umgang miteinander. Dieser krankhafte Zustand offenbart sich auch in den Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland: Der Westen versteht den Osten nicht und der Osten fühlt sich vom Westen missverstanden. So entsteht eine neue Grenze – wenn auch erst in unseren Köpfen – zwischen den beiden Teilen Deutschlands, die eigentlich zusammen gehören. Wir wollen versuchen, in einem Dialog zwischen Ost und West uns nicht weiter voneinander treiben zu lassen, und wie in einer zerrütteten Familie uns gegenseitig nicht gleich aufzugeben.

 

Ankündigung: Bürgerdiskussion Ost-West in ChemnitzZeit: Freitag, den 19. Oktober 2018, um 18:30 Uhr
Ort: Gemeindesaal St. Johannes Nepomuk, Hohe Straße 1, 09112 Chemnitz
Gäste: Eva-Maria Voigt-Küppers MdL (Städteregion Aachen), Monika Lazar MdB (Leipzig)
Moderation: Prof. Dr. Vladimir Shikhman, Professur für Wirtschaftsmathematik, TU Chemnitz

 

Unterstützung: Katholische Gemeinde St. Johannes Nepomuk in Chemnitz, Evangelisch-Lutherische St.-Jakobi-Johannis-Kirchgemeinde Chemnitz, Lokaler Aktionsplan der Stadt Chemnitz

Die Veranstaltung wird im Rahmen des Fotoprojektes „Grenzerfahrungen“ durchgeführt, das gemeinsam durch die Fotozirkel in Würselen, NRW und Chemnitz, Sachsen unter der Leitung von Vladimir Shvemmer aktuell bearbeitet wird.

02. Oktober 2018

Gespräch bei der DGB-Jugend: „Wo bleibt das Azubi-Ticket?“

In seiner Regierungserklärung vom 3. Juli 2017 sagte Ministerpräsident Armin Laschet zu, ein landesweites Azubi-Ticket einzuführen. Für die Einführung eines solchen Tickets hatten sich im Landtagswahlkampf 2017 vor allem die NRW.Jusos, aber auch die Jugendverbände der DGB-Gewerkschaften starkgemacht und die NRW SPD hatte es in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

 

Gespräch bei der DGB-Jugend: „Wo bleibt das Azubi-Ticket?“

André Ludewig, Daniela Jansen, Clea Stille, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL, Daniel Rogowski

Gemeinsam mit der SPD-Städteregionsratskandidatin Daniela Jansen hat die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers heute die DGB-Jugend in Aachen besucht. Die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nutzten das Gespräch, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Die DGB-Jugendbildungsreferentin Clea Stille forderte: „Um Auszubildende finanziell zu entlasten und ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, sollte die Landesregierung endlich gemeinsam mit den Verkehrsverbünden handeln: Wir brauchen ein NRW-weites und bezahlbares Azubi-Ticket, das alle Auszubildenden erwerben können, um den gesamten Nahverkehr im Bundesland rund um die Uhr zu nutzen.“

Einen persönlichen Einblick gewährte auch André Ludewig von der DGB-Jugend: „Ich habe mit 15 Jahren meine Ausbildung begonnen und musste jeden Tag 22 Kilometer mit dem Mofa zum Betrieb fahren. Das hat mich pro Strecke 45 Minuten bei Wind und Wetter gekostet. Mit einem Azubi-Ticket hätte wäre ich wettergeschützt mit dem Bus eine halbe Stunde unterwegs gewesen. Das Monatsticket hätte aber 120 Euro monatlich gekostet, was bei einer Ausbildungsvergütung von knapp 420 Euro netto viel zu viel gewesen wäre.“

 

Dem pflichtete auch Daniela Jansen bei. Jansen war als Landtagsabgeordnete fünf Jahre Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und gehört auch dem Sozialausschuss der Städteregion an: „Wir wollen und müssen die Berufsausbildung attraktiver machen. Ein Azubi-Ticket ist hierfür eine sehr gute Maßnahme: Es bedeutet wenig Aufwand und verursacht im Landeshaushalt nur geringe Kosten. Und gerade Azubis, die in der Städteregion teilweise weite Wege zurücklegen müssen und nur eine geringe Ausbildungsvergütung beziehen, sind auf ein solches Azubi-Ticket angewiesen. Außerdem schließt es eine Lücke zu den Studierenden in NRW, für die ein Semesterticket seit vielen Jahren selbstverständlich ist.“

Eva Voigt-Küppers kritisierte im Rahmen des Gesprächs die nordrhein-westfälische Landesregierung grundsätzlich: „Ich erinnere mich noch gut an die Motive der CDU im Landtagswahlkampf: ,Mehr Bewegung, weniger Stau‘ oder ,Mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall‘, hieß es damals. Doch als Herr Laschet einmal die Staatskanzlei bezogen hatte, wurde ihm klar, dass es alles doch gar nicht so einfach ist. Und so reiht sich leider auch das Azubi-Ticket in eine lange Liste unerfüllter Versprechen ein.

Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt 2018 gestellt, der entsprechende Mittel für ein Azubi-Ticket vorsah. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt, das Azubi-Ticket war damit für das Haushaltsjahr 2018 vom Tisch. Der Landeshaushalt 2019 wird in der kommenden Woche eingebracht und die SPD-Landtagsfraktion wird darauf pochen, dass Herr Laschet diesmal seine Versprechen erfüllt!“

14. September 2018

Lars Meyer vertrat Eva-Maria Voigt-Küppers beim neunten Jugendlandtag

Nach einer Pause im Wahljahr 2017 öffnete der Landtag am vergangenen Wochenende wieder seine Pforten für 199 Jugendliche, die von Donnerstag bis Samstag die Plätze der echten Landtagsabgeordneten einnahmen. Eva-Maria Voigt-Küppers wurde in diesem Jahr durch Lars Meyer vertreten. Für den 17-jährigen Schüler am Dalton-Gymnasium Alsdorf waren es aber nicht die ersten Schritte auf politischem Parkett, denn er ist seit 2015 in der BezirksschülerInnenvertretung der Städteregion Aachen engagiert.

 

Das Programm der jungen Abgeordneten begann mit der Begrüßung im Plenarsaal durch den Landtagspräsidenten. Hierbei kam das Plenum des Jugendlandtags erstmals im wichtigsten Sitzungssaal des Hauses zusammen.

Anschließend konstituierten sich die Fraktionen entsprechend der Zugehörigkeit der echten Landtagsabgeordneten. Lars Meyer wurde also Mitglied der 69-köpfigen SPD-Jugendlandtagsfraktion. Unter Leitung des jugend- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, begann die Konstituierung mit einer Diskussion über die Aufgaben der Fraktionsfunktionäre. Die Fraktion fasste den Beschluss, die in der SPD übliche Geschlechterquote von 40 Prozent anzuwenden.

 

Lars Meyer vertrat Eva-Maria Voigt-Küppers beim neunten Jugendlandtag

Lars Meyer in der Plenarsitzung des Jugendlandtags. Foto: Bernd Schälte/ Landtag NRW.

Am zweiten Tag führte der Jugendlandtag ganz nach dem Vorbild des echten Parlaments in zwei Ausschüssen Expertenanhörungen durch. Grundlage hierfür waren zwei Anträge: In einem Antrag wurde gefordert, das Fach Informatik an den Schulen zu stärken. Ein zweiter Antrag forderte günstigere Fahrkarten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Freiwilligen Sozialen Jahren.

In zwei anschließenden Ausschusssitzungen wurde die jeweilige Anhörung am Nachmittag ausgewertet, anschließend tagten erneut die Fraktionen. Hier tauschten die Abgeordneten ihre Erkenntnisse untereinander aus und benannten anschließend ihre Rednerinnen und Redner für den Höhepunkt des Jugendlandtags: Die Plenarsitzung am Samstagvormittag.

 

Das echte Plenum kommt zwei- bis dreimal monatlich zusammen und tagt immer öffentlich. Ganz nach diesem Vorbild war auch die Plenarsitzung des Jugendlandtags angelegt: Mit einer vorher festgelegten Tagesordnung, klaren Redezeiten, mit Zwischen- und Ordnungsrufen sowie einer abschließenden Abstimmung zu jedem einzelnen Thema.

Die mehr als dreistündige Sitzung der 199 Jugendlandtagsabgeordneten begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn. Hierin forderte die SPD-Fraktion eine Anhebung auf 12 Euro. Zu diesem ersten Tagesordnungspunkt hatte die SPD-Jugendlandtagsfraktion Lars Meyer als Redner benannt – der Alsdorfer war somit auch der erste Redner der gesamten Plenarsitzung.

„Es kann nicht sein, dass Freunde von mir, die Nachhilfe geben, einen höheren Stundenlohn bekommen, als eine Altenpflegerin, die sich um das Wohlergehen meiner Großeltern bemüht!“, plädierte Lars Meyer und machte damit deutlich, dass der SPD-Jugendlandtagfraktion die angekündigte Erhöhung um weniger als einen Euro nicht ausreicht.

Die Beschlüsse werden dem echten Landtag immer zur Kenntnis gegeben und nach der Sommerpause in den dortigen Ausschüssen diskutiert.

 

„Ich habe mich sehr über die Einladung zum Jugendlandtag gefreut“, berichtete Lars Meyer im Anschluss. „Politik kenne ich aus meiner Heimatstadt Alsdorf und auch aus der Gremienarbeit in der BezirksschülerInnenvertretung. Als ehemaliges Mitglied in der LandesschülerInnenvertretung kannte ich auch den Landtag schon. Aber für drei Tage hier Abgeordneter zu sein, ist etwas ganz Besonderes.“

Auch Eva-Maria Voigt-Küppers zeigte sich erneut begeistert von der Veranstaltung: „Der Jugendlandtag macht immer wieder aufs Neue klar, wie groß das Interesse junger Menschen an Politik ist. Ich danke Lars Meyer für sein Interesse und seinen großen Einsatz an den drei Tagen. Eine bessere Vertretung kann man sich nicht wünschen.“

02. Juli 2018

Josef Neumann: „Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Josef Neumann: „Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

 

Der Grund dafür liegt darin, dass es offenbar bislang von Seiten des Ministeriums bzw. der Bezirksregierungen gegenüber den Kommunen noch keine offiziellen Förderhinweise gibt. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen aber dringend Planungssicherheit, um bereits jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Ansonsten droht das schlimme Szenario, dass hunderte von Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern die Schulen verlassen und andere Jobs annehmen.

 

Die Landesregierung muss daher zwingend und sofort dafür sorgen, dass die Fördermodalitäten der Schulsozialarbeit endlich geklärt werden, damit die Schulen nicht im Chaos versinken. Die SPD-Landtagsfraktion hat vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas einen Antrag für die anstehende Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags gestellt.“

11. Juni 2018