Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

Zeit für mehr Solidarität!

Pünktlich zum 1. Mai kehrte in diesem Jahr endlich der Frühling zurück. Unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ fanden am Tag der Arbeit allein in Deutschland bei strahlendem Sonnenschein hunderte Veranstaltungen statt. Auch in diesem Jahr besuchte Eva Voigt-Küppers wieder drei Veranstaltungen im Nordkreis.

IMG_2924Den Beginn machte dabei wie immer die zentrale Kundgebung des IG BCE-Regionalforums an der Alsdorfer Burg. In gewohnt kämpferischer Manier mahnte der IG BCE-Bezirksvorsitzende Manfred Maresch mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft an. Der Mindestlohn sei ein riesiger Erfolg, von dem Millionen Menschen profitierten. Traurig, dass man sich über 8,50 Euro freuen müsse. Denn die seien die unterste Grenze des Zumutbaren. Und auch nur der erste Schritt zu einer gerechteren Gesellschaft. Denn die vielen 450-Euro-Jobs führen – trotz Mindestlohn – in die Altersarmut. Hier würden Antworten gebraucht.
Angereichert wurde die Veranstaltung auch in diesem Jahr wieder durch das AWO-Café und Musik vom Aachener Akkordeon-Club. Mit dem Steigerlied endete die Veranstaltung gegen Mittag.

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02. Mai 2016

Das Bardenberger Krankenhaus retten!

Mit einer großen Demonstration hat die SPD am Donnerstag gegen die geplante Schließung des Bardenberger Krankenhauses demonstriert. Mehrere hundert Menschen aus der gesamten Städteregion hatten sich vom schlechten Wetter nicht abhalten lassen und waren auf den Hans-Böckler-Platz gekommen, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.
Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hatte der Städteregionstag kürzlich für die Schließung des Bardenberger Standorts votiert.

26101905234_08bb229fe1_zSPD-Ortsvereinsvorsitzender Heinz Viehoff zeigte sich erfreut über den guten Zuspruch. „Schön, dass so viele gekommen sind!“, rief er den Anwesenden zu. „Wir lassen uns unser Krankenhaus nicht wegnehmen!“
Als ersten Redner konnte Viehoff den Würselener Bürgermeister Arno Nelles ankündigen. Dieser zeigte sich solidarisch mit den Bardenbergern. „Wir stehen hier vor dem ältesten Knappschaftskrankenhaus Deutschlands. Seit 160 Jahren genießt der Standort einen hervorragenden Ruf und ist Zentrum dieses Ortes. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses traditionsreiche Krankenhaus zum Spielball des Kapitalismus wird!“, so Nelles. 

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29. April 2016

Argumente gegen Stammtischparolen

„Die meisten Asylbewerber wollen nicht arbeiten, sondern nur kassieren – wir sind doch nicht das Weltsozialamt.“
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. In den ersten 15 Monaten bekommen sie grundsätzlich Sachleistungen und ein Taschengeld – und damit deutlich weniger als Hartz-IV-EmpfängerInnen. Anschließend erhalten sie das Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klargestellt: Weniger als das Existenzminimum ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Fördermaßnahmen, wie sie Hartz-IV-Empfängern zustehen.

„Die Flüchtlinge nehmen unsere Arbeitsplätze weg.“
Fakt ist: In Deutschland werden in vielen Berufen händeringend Arbeitskräfte gesucht. Wir brauchen erstens die Integration von arbeitsuchenden Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere Langzeitarbeitslosen, in den Arbeitsmarkt und zweitens die Integration derer, die bei uns bleiben. Beides ist wichtig. Dazu werden wir unter anderem einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen müssen.

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13. April 2016

Sonderprogramm „Hilfen zum Städtebau“: 194.000 Euro fließen nach Alsdorf

NRW-Bauminister Michael Groschek hat heute das Sonderprogramm der Landesregierung zu Hilfen im Städtebau bei der Integration von Flüchtlingen vorgestellt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Das Ergebnis des Sonderprogramms ist erfreulich. Die starke Resonanz aus den Städten und Gemeinden zeigt, dass das Programm zeitlich richtig und zielgenau aufgelegt worden ist. Die Auslobung von Fördermitteln traf auf ein reges Interesse von Städte und Gemeinden. 100 von ihnen, die mit viel ergänzendem ehrenamtlichem Engagement Stadtentwicklung betreiben, können sich jetzt über Fördermittel für insgesamt 147 Einzelprojekte freuen.

Die 72 Millionen Euro der Landesregierung sind gut angelegtes Geld, denn sie helfen vor Ort in vielfältiger Weise, Projekte im Sinne einer positiven Stadtentwicklung für alle Menschen zu realisieren. Die Fortentwicklung unserer sozialen Infrastruktur in den Kommunen nutzt allen Bürgerinnen und Bürgern. Die Fördermittel sind nicht zuletzt ein bewährter Impuls zur Stärkung der Binnenkonjunktur, denn sie stärken die Wirtschaft vor Ort.“

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18. März 2016

Im Dialog mit den Praktiker/innen der frühkindlichen Bildung

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Wolfgang Jörg MdL, Stefan Schwartze MdB, Ministerin Christina Kampmann, Norbert Römer MdL, Oliver Kaczmarek MdB und Marc Herter MdL. Foto: SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion wagten im Rahmen ihrer Kooperationsveranstaltung „Bund und Land in Kinderhand: Frühkindliche Bildung und Prävention im Jahr 2030“ einen Blick in die Zukunft. Mit rund 140 geladenen Praktiker/innen aus der frühkindlichen Bildung und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW, Christina Kampmann  wurde im SPD-Fraktionssaal im Landtag NRW über die Herausforderungen und kommenden politischen Aufgaben im Bereich der frühkindlichen Bildung und Prävention diskutiert.

Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, formulierte die Zielstellung des Fachforums in einem einführenden Statement wie folgt: „Wir wollen heute mit Ihnen einen Blick in die Zukunft werfen: Wie sollte frühkindliche Bildung im Nordrhein-Westfalen des Jahres 2030 aussehen? Welche Ziele wollen wir bis dahin erreichen? Und in welchen Schritten und mit welchen Maßnahmen erreichen wir diese Ziele.“

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10. März 2016