Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

„Die Mitte-Rechts-Koalition muss bei der Ladenöffnung den Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen“

Zur heutigen Kundgebung zum „Schutz des freien Sonntags“ der Gewerkschaft ver.di und der evangelischen Kirche vor dem Landtag erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition muss bei der Ladenöffnung den Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen“„Es bleibt dabei: Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes und die damit verbundene Erlaubnis zur Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen belastet in erster Linie die Beschäftigten und deren Familien. Dabei wünschen sich die Menschen, das zeigen auch jüngste Tarifabschlüsse, eher mehr statt weniger freie Zeit!

 

Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird das ,C‘ in seiner Partei zu betonen, scheint die ideologische Marktentfesselung offenbar wichtiger zu sein als die Verteidigung der Sonntagsruhe als christlichem Wert. Damit setzt er seine persönliche Liste mit Versäumnissen nahtlos fort.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen. Wir fordern Schwarz-Gelb dazu auf, den von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten runden Tisch mit allen Beteiligten fortzusetzen!“

01. März 2018

Richtfest beim Caritas-Wohnheim

Richtfest beim Caritas-WohnheimIn Merkstein baut der Caritas-Verband Aachen gerade ein neues Wohnheim für austherapierte suchtkrankte Frauen und Männer. Die Einrichtung („Haus Christophorus“) besteht bereits seit vielen Jahren, nur sind die jetzigen Räumlichkeiten nicht mehr zeitgemäß – beispielsweise ist das Haus nicht barrierefrei. Im Herbst soll die ganze Einrichtung von Stolberg nach Herzogenrath umziehen.

 

Im Beisein mehrerer Herzogenrather Ratsmitglieder und der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers wurde am Freitag Richtfest gefeiert, das dank des Flachdachs etwas anders ausfiel als man das kennt. Hier wurde nur noch symbolisch ein letzter Nagel versenkt.

03. Februar 2018

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“

 

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen unterstützen Jugendliche, die Probleme haben, in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden. In einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann den Minister nach seinen Beweggründen und den Folgen des Finanzierungsstopps für Produktionsschulen gefragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt nun vor.

Dazu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“„Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht eindeutig hervor, dass die Mitte-Rechts-Regierung ohne Grund ein gutes Projekt mit landesweit 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beenden will. Wörtlich führt Minister Laumann sogar aus, dass das Programm Produktionsschule ,nicht in engem Sinne evaluiert‘ worden sei. Die Landesregierung gibt also unumwunden zu, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Produktionsschule fundiert und objektiv bewerten zu lassen, bevor sie ihr ein Ende setzt. Das ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Trägern und ihren Beschäftigten, aber auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

Denkbar unkonkret ist auch die Antwort auf die Frage, welche Verbesserungen sie sich durch den Wechsel von der Produktionsschule zum Werkstattjahr verspricht: Sie erwarte zwar eine Verbesserung der Erfolgsquote, könne das aber nicht fundiert belegen. Geplant ist offensichtlich auch nicht, auf die bisherigen Produktionsschulträger zuzugehen und ihren Fortbestand im Rahmen des Folgeprogramms zu garantieren. Es wird lediglich ausgeführt, es stünde den Trägern offen, sich für das Werkstattjahr zu bewerben.

 

Zusammengefasst: Die Landesregierung hat die Produktionsschule nicht evaluiert, sie nennt keine Gründe für ihr Ende und sie hat kein Konzept für die Träger und ihre Beschäftigten. Das ist beschämend.“

 

Die Antwort der Landesregierung ist unter der Landtags-Drucksache 17/1786 erschienen und kann hier eingesehen werden.

24. Januar 2018

„Mitte-Rechts-Koalition will die Schutzrechte von Beschäftigten schleifen!“

Heute wurde im Plenum über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema Schutzrechte von Beschäftigten debattiert. CDU und FDP  wollen diese Schutzrechte mit Hilfe einer Reform des Arbeitszeitgesetzes aufweichen. Dazu erklärt Josef Neumann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Mitte-Rechts-Koalition will die Schutzrechte von Beschäftigten schleifen!“Mit der Bundesratsinitiative gegen das Arbeitszeitgesetz und dem sogenannten ‚Entfesselungspaket‘ zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in NRW schleift die Mitte-Rechts-Koalition wichtige Grundpfeiler des Arbeitsschutzes. 

 

Mit dem Arbeitszeitgesetz werden Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen geregelt. Die Sozialpartner können davon abweichende Regelungen vereinbaren. Die Mitte-Rechts-Koalition hält das Arbeitszeitgesetz vor dem Hintergrund der Digitalisierung für nicht mehr zeitgemäß und will es durch eine Initiative im Bundesrat entkernen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten nur die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Die Richtlinie enthält keinerlei Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit.

 

Das lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir fordern stattdessen die Landesregierung dazu auf, die Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Schutzfunktion des Arbeitsrechts nicht geschwächt wird.“

18. Januar 2018

Kleine Anfrage: Wie geht es weiter mit den Produktionsschulen?

Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann hat dem Landtag kürzlich erklärt, das Modellprojekt „Produktionsschule“ nicht fortführen zu wollen. Stattdessen plane er eine Wiedereinführung des Werkstattjahrs, das es bereits zwischen 2005 und 2010 gab.

Kleine Anfrage: Wie geht es weiter mit den Produktionsschulen?Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Voigt-Küppers erklärt: „Die drei Sätze, mit denen der Minister im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 22. November 2017 zitiert wird, sind eigentlich Aussage genug. Ohne eine zufriedenstellende Begründung zu liefern, kündigt Minister Laumann das Ende eines gut funktionierenden Programms an.

Gemeinsam mit  unserem arbeitspolitischen Sprecher Josef Neumann habe ich deshalb die Landesregierung aufgefordert klarzustellen, anhand welcher Argumente sie die Arbeit der Produktionsschulen einstellen will. Die Träger und ihre Beschäftigten benötigen außerdem schnellstmöglich Klarheit über ein Folgeprogramm, damit sie sich darauf vorbereiten können.

 

Produktionsschulen sollen Schülerinnen und Schülern den Einstieg in eine Berufsausbildung erleichtern und leisten auch in der Städteregion eine wichtige Rolle beim Übergang von der Schule in den Beruf. Träger wie der VabW in Alsdorf oder das Nell-Breuning-Haus in Herzogenrath benötigen unbedingt Klarheit darüber, ob sie ihre wertvolle Arbeit weiterhin leisten können.“

 

Hier geht es zum Text der Kleinen Anfrage

21. Dezember 2017