Thema: Arbeit und Soziales

Arbeit und Soziales – das sind die Kernkompetenzen der Sozialdemokratie. Schließlich ist die SPD vor über 150 Jahren aus der Arbeiterbewegung entstanden. Und wie viele andere bin auch ich zur Politik gekommen, weil ich mich für mehr Gerechtigkeit einsetzen wollte. „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ist ein Satz von Willy Brandt, den ich bis heute als ein Leitziel meines politischen Handelns betrachte und der mich bis heute in meinem Engagement bewegt.
NRW hat in den letzten Jahren von der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch von guter sozialdemokratischer Politik profitiert: 6,6 Millionen Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber 2010 um 15 Prozent gesunken. Die Einführung des Mindestlohns, den die SPD auf Bundesebene durchsetzen konnte, ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme seit Jahrzehnten. Millionen Menschen profitieren davon.

Kirchenasyl: Was ist das „C“ im Namen der Union eigentlich noch wert?

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist unverständlich, warum aus den Reihen der CDU diese Debatte erneut eröffnet wird. Das Kirchenasyl ist ein Gewohnheitsrecht, mit dem wir bisher gut gefahren sind. Es handelt sich nicht um ein bewusstes Auflehnen der christlichen Kirchen gegen den Staat, sondern um eine sorgfältige Prüfung von begründeten Einzelfällen. Ein kleiner Baustein im Rahmen der vielfältigen Flüchtlingshilfe der Kirchen in Deutschland.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle gelingt es, gemeinsam mit den Behörden zu anderen Lösungen als einer Abschiebung zu gelangen. Auch das zeigt, dass die Kirchen nicht wahllos Asyl gewähren und ein Eingreifen des Gesetzgebers hier nicht nötig ist. Politik sollte den Kirchen für Ihre Unterstützung im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung eher danken, als sie nun unter Generalverdacht zu stellen. Mit dieser Scheindebatte lenken CDU und CSU lediglich von den wirklichen Problemen und auch von der eigenen Konzeptlosigkeit ab. Diese Debatte nun auf dem Rücken einer verschwindend geringen Anzahl von Flüchtlingen auszutragen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Es ist erschreckend und lässt tief blicken, dass die Diskussion durch eine Partei angestoßen wird, die die christlichen Werte sogar im Namen trägt. Der christliche Glaube fordert es, Menschen in Not fernab ihrer Herkunft beizustehen. Wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten bei einer Abschiebung Gefahr für Leib oder sogar Leben droht, dann ist so eine Notsituation gegeben. Dann gebietet es der christliche Glaube, diesen Menschen zu helfen.

Dieser Ausdruck der Nächstenliebe ist tief verwurzelter Bestandteil der Werte in unserem Land. Diese Grundwerte sollten wir nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Die Unionsparteien wären gut beraten, ihre Bindung an den christlichen Glauben einer ehrlichen Generalinventur zu unterstellen.“

 

Hintergrund:
Auf der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag ist auf Wunsch der CDU das Thema „Kirchenasyl“ auf die Tagesordnung gesetzt worden. Unionsgeführte Innenministerien werfen den Kirchen in Deutschland laut Medienberichten vor, das Kirchenasyl auszunutzen und bewusst gegen geltendes Recht zu verstoßen.

04. Dezember 2017

DRK-Ortsverband offiziell gegründet

Das war schon ein ganz besonderer Tag in der über einhundertjährigen Geschichte des Deutschen Roten Kreuzes in Würselen. Nachdem bereits 2013 die beiden Ortsvereine Bardenberg und Würselen zum Stadtverband Würselen fusionierten, wurde nun der nächste Schritt getan. Mit der jetzt stattgefundenen Gründungsversammlung wurde der DRK Stadtverband Würselen e.V. installiert und somit nun auch, nach deutschem Vereinsrecht, eine eigenständige Ortsgliederung im Deutschen Roten Kreuz.

 

DRK-Ortsverband offiziell gegründetDer alte und neue Vorsitzende, Bürgermeister Arno Nelles, sowie Kreisverbands-Präsident Ingo Kohnen fanden viele Worte der Freude aber auch der Mahnung an diesem Tag. Mit der Eintragung ins Vereinsregister obliegt dem gewählten Vorstand eine größere Verantwortung als zuvor. Es gibt viele bekannte Gesichter aus beiden ehemaligen Ortsvereinen aber auch neue Unterstützer unter den neuen Vorstandsmitgliedern. Allen voran sei die neue stellvertretende Vorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers genannt. Die NRW Landtagsabgeordnete ist Würselenerin mit Leib und Seele und freut sich, nach eigener Aussage, sehr auf die wichtige Mitarbeit im DRK. Als weiteren Neuzugang im Vorstand konnte der Stadt-Verband Würselen Gert Kempf gewinnen. Der Würselener Stadtprinz der Session 2016/17 bringt mit seiner Ausbildung zum Bankkaufmann und seiner karnevalistischen Ader eine gesunde Mischung aus Sachverstand und dem (manchmal) nötigen Humor für das Amt des Schatzmeisters mit.

„Wir bedanken uns bei den alten Vorständen für die geleistete Arbeit und wünschen dem neu gewählten Vorstand des DRK Stadtverband Würselen e.V. viel Erfolg und eine sichere Hand für die Zukunft“, so Ingo Kohnen.

 

Der Vorstand des DRK Stadtverband Würselen e.V. setzt sich nun wie folgt zusammen: Vorsitzender Arno Nelles, Stv. Vorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers, Geschäftsführer Andreas Eichler, Stv. Geschäftsführerin Sandra Bergrath, Schatzmeister Gert Kempf, Stv. Schatzmeister Leo Nacken, Öffentlichkeitsarbeit Sascha Bergrath, Blutspende Leo Nacken und Ortsvereinsarzt Ralf Ortmanns.

Darüber hinaus sind als Vertreter der Gemeinschaften tätig: Bereitschaftsleiterin Sandra Bergrath, als Stv. Bereitschaftsleiter Sascha Bergrath, Daniel Eckert, Uwe Gehlich, Daniel Vreydal, sowie als Leiter Wasserwacht Alexander Riege und JRK-Leiterin Carmen Nüsslein.

Text: Dieter Amkreutz, Foto: Wolfgang Sevenich

01. Dezember 2017

Sozialticket auch über 2018 hinaus erhalten!

In der heutigen Plenarsitzung hat die schwarz-gelbe Landesregierung erklärt, das Sozialticket für ein weiteres Jahr zu finanzieren. Eva-Maria Voigt-Küppers kommentiert diese Kurswende wie folgt:

Sozialticket auch über 2018 hinaus erhalten!„Die gute Nachricht ist, dass sich der Druck der Sozialverbände, der Presse und Parteien zunächst gelohnt hat. Allerdings nur für den Moment: In einer Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion heute ein dauerhaftes Konzept von der Regierung gefordert, das auch über 2018 hinauswirkt. Denn es darf keinesfalls passieren, dass wir in einem Jahr wieder über das Sozialticket diskutieren müssen.

 

Schwarz-gelb beginnt mit seinen Sparmaßnahmen ausgerechnet bei den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht von mehreren hunderttausend Menschen.

Die jetzt angekündigte Kurswende geschieht nur aufgrund des öffentlichen Drucks und nicht, weil CDU und FDP plötzlich ein Einsehen haben. Das hat die heutige Debatte im Landtag leider deutlich gemacht. Wir finden: Alle Menschen müssen mobil sein und deshalb muss das Sozialticket dauerhaft erhalten bleiben.“

29. November 2017

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW und der Haushaltseinbringung durch Verkehrsminister Hendrik Wüst, erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers:

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 auf Nachfrage heute erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

 

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Seit Monaten war klar, dass die bisher zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro jährlich aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen und einer Abnahme der Mittel von den Verkehrsunternehmen in Höhe von fast 100 Prozent nicht mehr auskömmlich sind. Deshalb ist eine Erhöhung auf 50 Millionen Euro jährlich dringend geboten.

So wird das Sozialticket spätestens 2020 vom Markt verschwinden. Die Mitte-Rechts-Regierung regiert rücksichtslos gegen die sozialen Interessen der Bevölkerung.“

22. November 2017

Das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rücken!

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dennis Maelzer, kinder- und familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rücken!„Kinder, die in Armut aufwachsen, bleiben längere Zeit arm. Um diesen Teufelskreis an vererbter Armut zu durchbrechen, ist eine auf Vorsorge ausgelegte Politik richtig. ‚Ungleiches ungleich behandeln‘ – unter diesem Leitsatz wurde unter der SPD dort besonders viel investiert, wo die Probleme am größten sind, zum Beispiel in Kitas in sozialen Brennpunkten. Schwarz-Gelb setzt statt der gezielten Förderung jedoch auf das Prinzip der Gießkanne. Damit wird man die Folgen von Armut, insbesondere die Benachteiligung bei Bildungschancen, jedoch nicht bekämpfen können.

 

Die Autoren der Studie „Armutsmuster in Kindheit und Jugend“ ziehen darüber hinaus das richtige Fazit. Um Kinderarmut zu bekämpfen, müssen wir endlich dazu übergehen, Sozialpolitik vom Kind her zu denken. Denn derzeit stellt eine Vielzahl der Instrumente der Familienförderung in Deutschland nicht das Kind bzw. den Jugendlichen in den Fokus der Förderung, sondern ist abhängig von der Lebensform der Eltern, deren Einkommen, und vom Alter des Kindes. Selbst dem Namen nach am Kind orientierte Instrumente wie z.B. die kindesbezogenen Freibeträge im Rahmen der Einkommensteuererklärung, das Kindergeld oder auch der Kinderzuschlag zielen nicht primär auf eine bedarfsorientierte und gezielte Förderung des Kindes ab, sondern berücksichtigen im Wesentlichen die finanzielle Situation der Eltern. Kinder werden in Deutschland je nach Einkommenssituation der Eltern sehr unterschiedlich gefördert: Während Familien, die SGB-II-Leistungen beziehen, faktisch nicht einmal Kindergeld erhalten, weil dieses vollständig angerechnet wird, profitieren Familien mit hohem Einkommen neben dem Kindergeld auch von steuerlichen Kinderfreibeträgen. Darüber bemessen Steuer- und Sozialrecht derzeit das Existenzminimum des Kinders unterschiedlich.“

 

Das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rücken!Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, bedarf es endlich einer Zusammenführung der familienpolitischen Aufwendungen des Familienleistungsausgleichs sowie des Ehegattensplittings zu einem neuen am Kind orientierten System. Zudem ist eine Reform des Leistungsdschungels erforderlich. Entsprechend sollen alle staatlichen Leistungen der Kinderförderung sowie die SGB II-Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammengeführt werden, deren Höhe eine sozio-kulturelle Teilhabe sichert und für die alle Kinder anspruchsberechtigt sind.

 

Um Kinder- und Familienarmut wirksam zu bekämpfen, muss zudem die partnerschaftliche Aufteilung der Erwerbs- und Fürsorgearbeit zwischen Vätern und Müttern gefördert werden, um die Erwerbsbeteiligung und Einkommenssituation von Müttern durch vollzeitnahe Teilzeitarbeit und existenzsichernde Löhne zu erhöhen und Vätern eine Reduktion der Arbeitszeit zugunsten von Fürsorgearbeit zu erleichtern. Konzepte zum Kampf gegen Kinderarmut hat auch die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt.

Wir brauchen nun endlich den Mut, auf die erschreckenden Analysen mit einem Systemwechsel in der Familien- und Sozialpolitik zu reagieren, die endlich das Kind in den Fokus der Familien- und Sozialpolitik rückt.“

23. Oktober 2017