Thema: Europa

Unsere Heimat liegt im Herzen Europas. Über Grenzen zu gehen, ist für uns keine Vision, sondern seit Jahrzehnten gelebter Alltag. Zwischen Städten, Vereinen und natürlich zwischen Menschen bestehen enge Kontakte über die Grenzen hinweg – daran haben auch Krieg und Terror bis nie etwas geändert.
Europa ist unser Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. An diesem Projekt müssen wir festhalten!

„Alternativen für die Schrottmeiler Tihange und Doel – SPD für konstruktive Lösungen“

Anlässlich eines Besuchs bei den belgischen Sozialisten und nach Gesprächen mit dem wallonischen Energieminister Jean-Luc Crucke am 29. Januar erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Alternativen für die Schrottmeiler Tihange und Doel – SPD für konstruktive Lösungen“

Foto: Schälte/ Landtag NRW

„Um die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel zu ermöglichen, braucht es konstruktive Lösungen. Darüber haben wir mit Vertretern der wallonischen Sozialisten und der wallonischen Regierung gesprochen. Zentral ist die Anbindung des belgischen Stromnetzes an das NRW-Netz, damit erneuerbarer Strom aus dem Norden und aus Nordrhein-Westfalen die Stromversorgung in Belgien zu sichern hilft. Hier besteht ein großes Interesse der belgischen Seite. Braunkohle, die Medienberichten zufolge von Ministerpräsident Laschet als Ersatz für die Meiler in Doel und Tihange  gefordert wurde, wird von der belgischen Seite abgelehnt.

 

Wir sind gespannt, wann Ministerpräsident Laschet seine Meinung zur Bereitstellung von Braunkohlestrom für das belgische Netz wieder ändern wird. Sein Besuch in Belgien steht unmittelbar bevor.“

 

Bereits in der Vergangenheit hatte die SPD-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den belgischen Sozialdemokraten nach einer Lösung gesucht.

30. Januar 2018

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Auf Einladung des Europaabgeordneten Arndt Kohn nahm Eva Voigt-Küppers am Freitag an einer Besichtigung des Hafens von Antwerpen teil. Mit dabei waren Vertreter von IHK Aachen, der AGIT, dem DGB, der SPD-Fraktion im Städteregionstag sowie der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

 

Der Hafen von Antwerpen ist der zweitgrößte Hafen Europas und auch für ganz NRW von enormer Bedeutung. Gemeinsam diskutierten die Delegationsteilnehmer darüber, welche Potentiale sich für unsere Region ergeben. Als Guide und Moderator nahm der deutschsprachige Hafenrepräsentant Hans Königs am Besuch teil.

23. Oktober 2017

Herzogenrath: Zweifacher Zuschlag für die Europawoche

Die Gewinner des Wettbewerbs „Europawoche 2017“ stehen fest. Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat 80 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 5. bis zum 14. Mai 2017 ein Preisgeld in Höhe von jeweils bis zu 2.000 Euro aus Landesmitteln bekommen. Die 80 prämierten Projekte erhalten insgesamt rund 130.000 Euro.

Herzogenrath: Zweifacher Zuschlag für die Europawoche

Archivbild: Besuch der Landtagspräsidentin in der Gesamtschule Kohlscheid.

Sozialer und digitaler Wandel in Europa sind der thematische Mittelpunkt der diesjährigen Europawoche. Minister Lersch-Mense: „Unter den Wettbewerbseinsendungen finden sich von der klassischen Podiumsdiskussion über Kunstausstellungen bis hin zur Themenwerkstatt zum digitalen Wandel eine ganze Reihe verschiedener Formate. Mit bemerkenswertem Einfallsreichtum setzen sich viele Projekte mit dem Abbau von Vorurteilen und den Herausforderungen in einem multikulturellen Europa des 21. Jahrhunderts auseinander.“
Minister Lersch-Mense hatte im November 2016 alle Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Institutionen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Europawoche 2017“ aufgerufen.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers freut sich über die doppelte Prämierung: „Schon in der Vergangenheit sind die beiden Herzogenrather Gesamtschulen immer wieder für ihr großes Engagement ausgezeichnet worden.“
Auch 2016 gab es Preise im Rahmen der Europawoche. Hierzu war sogar Schulministerin Löhrmann nach Merkstein gekommen. „Es gibt wohl keinen Ort in NRW, an dem Europa so greifbar ist wie in Herzogenrath. Ich freue mich immer wieder, dass diese besondere Situation auch an den Schulen so hervorgehoben wird“, so Eva Voigt-Küppers.

09. März 2017

„Tihange abschalten – grenzübergreifende Netze ausbauen“

Zur Debatte über die aktuelle Entwicklung am Atomkraftwerk Tihange/Belgien in der heutigen Plenarsitzung des Landtages NRW erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, Landtagsabgeordnete für den städteregionalen Nordkreis:
„Die aktuellen Meldungen über Kritik der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC an dem Betreiber Electrabel/Engie des Atomkraftwerks Tihange in Belgien zeigen einmal mehr, dass die Stilllegung des Atommeilers Tihange 2 dringend geboten ist. Die Menschen in Belgien und NRW müssen vor einem möglichen Unfall in diesem „Schrottmeiler“ geschützt werden.“

Der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, der im Plenum für die SPD-Fraktion gesprochen hat, ergänzt:
„Wir nehmen das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft in Belgien nach Versorgungssicherheit ernst und setzen uns für den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze ein. Derzeit ist das Land nur über die Niederlande mit dem deutschen Stromnetz verbunden. Eine Verknüpfung des belgischen und des deutschen Stromnetzes im Raum Aachen dient der Versorgungssicherheit Belgiens, der Netzstabilität in der Euregio und den Absatzmöglichkeiten für deutsche Stromproduzenten. Wir wollen hier ein gutes Beispiel schaffen, wie eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zur europäischen Energiewende beitragen kann.“

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP hat der Landtag am Abend einen gemeinsamen Eilantrag verabschiedet.

01. Dezember 2016

NRW liefert mehr als 100.000 Hinweise auf Steuerhinterziehung an europäische Länder

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz. Zu den Informationen, die die dortigen Behörden nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, gehören außerdem Beratungsunterlagen einer Bank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinweisen könnten. Bereits im Frühjahr hatte NRW eine erste Lieferung mit umfangreichen Kontoinformationen an europäische Länder versendet.

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Hat Steuerhinterziehern den Kampf angesagt: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (Archivbild vom März 2016)

„Steuergerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern. Mit der erneuten Datenlieferung zeigt Nordrhein-Westfalen, dass wir den automatischen Informationsaustausch schon vor seinem Inkrafttreten praktizieren und alle Möglichkeiten nutzen, mit den Steuerfahndungen unserer europäischen Nachbarn zu kooperieren“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die Aktion beinhaltet auch eine wichtige Botschaft an die Steuerhinterzieher: Immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld fliegen auf. Weltweit steigt die Gefahr für sie, entdeckt zu werden.“

Allein auf einer Festplatte, die der Steuerfahndung Wuppertal anonym zugesendet wurde, befanden sich fast 160.000 Kontoinformationen von Bürgern aus Deutschland und 19 anderen europäischen Staaten bei einer luxemburgischen Bank. Den Löwenanteil mit mehr als 54.000 Fällen bearbeiten seitdem die Steuerfahndungen aus NRW und den anderen Bundesländern. Auf Belgien und Frankreich entfallen jeweils mehr als 40.000 Kontoangaben, die die dortigen Steuerbehörden jetzt abrufen können.

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09. August 2016