Thema: Europa

Unsere Heimat liegt im Herzen Europas. Über Grenzen zu gehen, ist für uns keine Vision, sondern seit Jahrzehnten gelebter Alltag. Zwischen Städten, Vereinen und natürlich zwischen Menschen bestehen enge Kontakte über die Grenzen hinweg – daran haben auch Krieg und Terror bis nie etwas geändert.
Europa ist unser Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. An diesem Projekt müssen wir festhalten!

Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

Heute gab es zu diesem Thema ein Pressegespräch im Rasthof Lichtenbusch, bei dem die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel diskutiert wurde. Hieran nahmen Daniela Jansen, Kandidatin der SPD für das Amt der Städteregion, der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis sowie der Vorsitzende der SPD-Städteregionsratsfraktion Martin Peters teil. Aus Belgien nahm Edmund Stoffels als Vertreter der wallonischen Sozialisten an dem Gespräch in direkter Nähe zum ehemaligen Grenzübergang teil.

 

Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

Dialog statt Konfrontation: Martin Peters, Daniela Jansen, Edmund Stoffels und Karl Schultheis MdL fordern die Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel

Daniela Jansen: „Bereits seit 2016 führen wir von SPD-Seite aus Gespräche mit unseren belgischen Genossinen und Genossen auf politischer Ebene, wir haben den Gesprächsfaden geknüpft zwischen den deutschen und belgischen Netzbetreibern und auch zwischen den Energieanbietern. Mir ist wichtig, sachpolitisch zu Ergebnissen und Erfolgen zu kommen und nicht meinungspolitisch.

Wichtig ist mir dabei insbesondere das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion Aachen, sowie das Interesse Belgiens nach Versorgungssicherheit ernst zu nehmen und sich gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Deutschland und Belgien für die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel sowie den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze einzusetzen.

Für die deutschen und belgischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist in diesem Zusammenhang die Anbindung des belgischen Stromnetzes über die internationale Stromtrasse Alegro 1 an das NRW-Netz von zentraler Bedeutung. Deshalb freue ich mich sehr, dass bereits am 30. Oktober der erste Spatenstich für dieses wichtige Projekt stattfindet. So kann erneuerbarer Strom aus dem Norden Deutschlands und Nordrhein-Westfalen helfen, die Stromversorgung in Belgien zu sichern. Insbesondere Karl Schultheis setzt sich bereits seit längerem für den Bau von Stromtrassen ein, mit denen ein direkter Stromaustausch zwischen NRW und Belgien möglich wird.

Derzeit ist Belgien nur über die Niederlande mit dem deutschen Stromnetz verbunden. Eine Verknüpfung des belgischen und des deutschen Stromnetzes im Raum Aachen dient der Versorgungssicherheit Belgiens und der Netzstabilität in der Euregio. Wir haben die Möglichkeit, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur die deutsche oder die belgische, sondern die europäische Energiewende zu gestalten.

Die SPD in Stadt und StädteRegion Aachen steht dafür, dass sie mit der Unterstützung der belgischen Schwesterpartei für die Abschaltung von Tihange und Doel kämpft und dies mit der Zustimmung der belgischen Bevölkerung erreichen will. Nur gemeinsam mit unseren belgischen Nachbarinnen und Nachbarn kommen wir in dieser existenziellen Frage weiter. Nur mit Vorwürfen und auf dem Klageweg werden wir die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke nicht erreichen.”

 

Karl Schultheis MdL über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: „Die Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange und Doel sind dringend geboten, dabei darf eine sichere Energieversorgung Belgiens aber nicht vernachlässigt werden. Internationale Stromtrassen, wie Alegro 1, können dabei helfen. Daher setze ich mich für den Bau eines weiteren Netzkonnektors, Alegro 2, ein, der bereits drei Jahre nach Alegro 1 im Jahr 2023 fertig sein könnte.”

Martin Peters, Unterbezirksvorsitzender der SPD in der StädteRegion Aachen und Vorsitzender der Städteregionsratsfraktion, über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: „Ich habe mich als Person zur Verfügung gestellt, um gegen die Betriebsgenehmigung von Tihange II vor dem höchsten Gericht Belgiens zu klagen. Das tue ich, weil ich den vielen Menschen, denen dieses Atomkraftwerk Angst und Sorgen macht, eine Stimme geben will. Dabei ist mir völlig klar, dass der juristische Weg nur ein Vehikel ist, um eine politische Debatte in Belgien zu stimulieren, die darin münden soll, dass es in unserem Nachbarland eine parlamentarische Mehrheit für einen vollständigen Atomausstieg geben soll.”

10. Oktober 2018

„Alternativen für die Schrottmeiler Tihange und Doel – SPD für konstruktive Lösungen“

Anlässlich eines Besuchs bei den belgischen Sozialisten und nach Gesprächen mit dem wallonischen Energieminister Jean-Luc Crucke am 29. Januar erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Alternativen für die Schrottmeiler Tihange und Doel – SPD für konstruktive Lösungen“

Foto: Schälte/ Landtag NRW

„Um die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel zu ermöglichen, braucht es konstruktive Lösungen. Darüber haben wir mit Vertretern der wallonischen Sozialisten und der wallonischen Regierung gesprochen. Zentral ist die Anbindung des belgischen Stromnetzes an das NRW-Netz, damit erneuerbarer Strom aus dem Norden und aus Nordrhein-Westfalen die Stromversorgung in Belgien zu sichern hilft. Hier besteht ein großes Interesse der belgischen Seite. Braunkohle, die Medienberichten zufolge von Ministerpräsident Laschet als Ersatz für die Meiler in Doel und Tihange  gefordert wurde, wird von der belgischen Seite abgelehnt.

 

Wir sind gespannt, wann Ministerpräsident Laschet seine Meinung zur Bereitstellung von Braunkohlestrom für das belgische Netz wieder ändern wird. Sein Besuch in Belgien steht unmittelbar bevor.“

 

Bereits in der Vergangenheit hatte die SPD-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den belgischen Sozialdemokraten nach einer Lösung gesucht.

30. Januar 2018

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Auf Einladung des Europaabgeordneten Arndt Kohn nahm Eva Voigt-Küppers am Freitag an einer Besichtigung des Hafens von Antwerpen teil. Mit dabei waren Vertreter von IHK Aachen, der AGIT, dem DGB, der SPD-Fraktion im Städteregionstag sowie der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

 

Der Hafen von Antwerpen ist der zweitgrößte Hafen Europas und auch für ganz NRW von enormer Bedeutung. Gemeinsam diskutierten die Delegationsteilnehmer darüber, welche Potentiale sich für unsere Region ergeben. Als Guide und Moderator nahm der deutschsprachige Hafenrepräsentant Hans Königs am Besuch teil.

23. Oktober 2017

Herzogenrath: Zweifacher Zuschlag für die Europawoche

Die Gewinner des Wettbewerbs „Europawoche 2017“ stehen fest. Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat 80 Projekte von Schulen, Städten, Vereinen und Organisationen bekanntgegeben, die anlässlich der Europawoche vom 5. bis zum 14. Mai 2017 ein Preisgeld in Höhe von jeweils bis zu 2.000 Euro aus Landesmitteln bekommen. Die 80 prämierten Projekte erhalten insgesamt rund 130.000 Euro.

Herzogenrath: Zweifacher Zuschlag für die Europawoche

Archivbild: Besuch der Landtagspräsidentin in der Gesamtschule Kohlscheid.

Sozialer und digitaler Wandel in Europa sind der thematische Mittelpunkt der diesjährigen Europawoche. Minister Lersch-Mense: „Unter den Wettbewerbseinsendungen finden sich von der klassischen Podiumsdiskussion über Kunstausstellungen bis hin zur Themenwerkstatt zum digitalen Wandel eine ganze Reihe verschiedener Formate. Mit bemerkenswertem Einfallsreichtum setzen sich viele Projekte mit dem Abbau von Vorurteilen und den Herausforderungen in einem multikulturellen Europa des 21. Jahrhunderts auseinander.“
Minister Lersch-Mense hatte im November 2016 alle Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Institutionen in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an dem Wettbewerb „Europawoche 2017“ aufgerufen.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers freut sich über die doppelte Prämierung: „Schon in der Vergangenheit sind die beiden Herzogenrather Gesamtschulen immer wieder für ihr großes Engagement ausgezeichnet worden.“
Auch 2016 gab es Preise im Rahmen der Europawoche. Hierzu war sogar Schulministerin Löhrmann nach Merkstein gekommen. „Es gibt wohl keinen Ort in NRW, an dem Europa so greifbar ist wie in Herzogenrath. Ich freue mich immer wieder, dass diese besondere Situation auch an den Schulen so hervorgehoben wird“, so Eva Voigt-Küppers.

09. März 2017

„Tihange abschalten – grenzübergreifende Netze ausbauen“

Zur Debatte über die aktuelle Entwicklung am Atomkraftwerk Tihange/Belgien in der heutigen Plenarsitzung des Landtages NRW erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, Landtagsabgeordnete für den städteregionalen Nordkreis:
„Die aktuellen Meldungen über Kritik der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC an dem Betreiber Electrabel/Engie des Atomkraftwerks Tihange in Belgien zeigen einmal mehr, dass die Stilllegung des Atommeilers Tihange 2 dringend geboten ist. Die Menschen in Belgien und NRW müssen vor einem möglichen Unfall in diesem „Schrottmeiler“ geschützt werden.“

Der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, der im Plenum für die SPD-Fraktion gesprochen hat, ergänzt:
„Wir nehmen das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Wirtschaft in Belgien nach Versorgungssicherheit ernst und setzen uns für den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze ein. Derzeit ist das Land nur über die Niederlande mit dem deutschen Stromnetz verbunden. Eine Verknüpfung des belgischen und des deutschen Stromnetzes im Raum Aachen dient der Versorgungssicherheit Belgiens, der Netzstabilität in der Euregio und den Absatzmöglichkeiten für deutsche Stromproduzenten. Wir wollen hier ein gutes Beispiel schaffen, wie eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zur europäischen Energiewende beitragen kann.“

Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP hat der Landtag am Abend einen gemeinsamen Eilantrag verabschiedet.

01. Dezember 2016