Thema: Frauen und Gleichstellung

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

In einer großen Expertenanhörung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag heute mit der Zukunft der Ganztagsschule befasst. Insgesamt sieben Fachausschüsse haben in den letzten Monaten den zugrundeliegenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion beraten. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

„Unser Antrag vom Dezember 2018 hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der schulische Ganztag eine neue Struktur benötigt. Verbände, Wissenschaftler, Eltern, Schülern und Akteure aus Verwaltungen, Schulen und Sport waren sich einig wie selten. Sie alle machten deutlich, dass die Offene Ganztagsschule (OGS) nach den Anmeldezahlen zwar ein Erfolgsmodell ist, dass die Struktur aber grundsätzlich überarbeitet werden muss. Die OGS ist nicht im Schulgesetz verankert, weshalb die Kommunalen Spitzenverbände sie als ein rechtliches Provisorium bezeichnen. An dieser Problematik ändern auch höhere Etats nichts.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihren Forderungen klar bestätigt: Die Ganztagsschule der Zukunft braucht einen klaren Bildungsauftrag und landesweit einheitliche Qualitätsstandards. In den Einrichtungen müssen Fachkräfte arbeiten, denen wir gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Die Trennung von Unterricht am Vormittag und Betreuung am Nachmittag muss aufgehoben werden, stattdessen brauchen wir eine Struktur, in der ein Zahnrad in das andere greift.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem, die Elternbeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Denn die Ausgestaltung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich und diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, dass Eltern ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Landesregierung hierauf reagieren will. Einen entsprechenden Antrag, in Verhandlungen einzutreten und einen Ganztagsgipfel einzuberufen, hat die schwarz-gelbe Mehrheit bereits vor einem Jahr abgelehnt.“

Auf der Internetseite des Landtags gibt es eine Übersicht der schriftlichen Stellungnahmen im Vorfeld der Anhörung.

03. April 2019

100 Jahre Frauenwahlrecht: „Das war eine Selbstverständlichkeit!“

Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Anlässlich dieses 100-jährigen Jubiläums erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Frauenwahlrecht war vor 100 Jahren ein Meilenstein der Geschichte. Es war aber auch schon damals eine Selbstverständlichkeit, wie es die SPD-Politikerin Marie Juchacz in ihrer Rede als erste Frau vor der Weimarer Nationalversammlung gesagt hat. Dennoch musste dieses Recht von starken Sozialdemokratinnen wie Juchacz erst hart erkämpft werden. Daher müssen wir ihre Errungenschaften nicht nur ehren, sondern uns auch weiterhin für eine gerechte Repräsentanz von Frauen in der Politik einsetzen.
Die Bilanz nach 100 Jahren fällt allerdings ernüchternd aus: In nordrhein-westfälischen Kreis-und Gemeinderäten sowie Bezirksvertretungen stellen Frauen knapp 30 Prozent der Mandate, in kommunalen Spitzenfunktionen sind Frauen noch weniger vertreten. Hier muss weiter nachgebessert werden. Interessen von Frauen werden am besten durch Frauen vertreten. Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen! Es darf nicht noch weitere 100 Jahre dauern, bis sich unsere vielfältige Gesellschaft auch in der politischen Repräsentanz von Frauen wiederspiegelt.“

19. Januar 2019

Girls‘ Day 2018

Bei dem Girls‘ Day der SPD-Landtagsfraktion NRW bekamen Schülerinnen aus ganz NRW die Chance den Arbeitsalltag einer Landtagsabgeordneten hautnah mitzuerleben. Der Tag begann mit einem gemeinsamen Besuch der Plenarsitzung. Anschließend gab es eine Einführung in die Arbeit des Landtags und unsere Fraktion, unter anderem wurde die Gesetzbildung am Beispiel von der Rauchmelderpflicht gezeigt.

Girls' Day 2018

Lena Wagner aus Alsdorf nahm am Girls‘ Day 2018 teil

 

Nach der Mittagspause ging es dann mit dem Workshop „Unser Arbeitsalltag als Abgeordnete“ weiter. Nach einer Vorstellungsrunde von Christina Kampmann und Lisa Kapteinat sowie Sarah Phillip wurden gemeinsam mit den „Girls“ Anregungen zur Parlamentsarbeit und Wahlkreis- sowie Parteiarbeit gesammelt. Abgeschlossen wurde der Tag mit dem Workshop „Unser Weg in den Landtag NRW“, im dem Britta Altenkamp und Anja Butschkau von ihrem Weg in die Politik berichteten und die Schülerinnen so motivierten sich in die Poltik einzumischen und laut zu werden!

30. April 2018

Equal Pay Day 2018

Die SPD Landtagsfraktion NRW beteiligt sich auch in diesem Jahr an den Aktionen zum Equal Pay Day. Im Laufe ihres Lebens verdienen Frauen fast 49 Prozent weniger als Männer und die Rente ist um sogar 53 Prozent geringer.

Eva-Maria Voigt-Küppers, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, erklärt dazu:

 

Equal Pay Day 2018„Mit dem Equal Pay Day wird jedes Jahr auf den Tag hingewiesen, bis zu dem Frauen seit Januar ohne Bezahlung gearbeitet haben, weil sie schlechter bezahlt werden. Verschiedene Faktoren sorgen für die Gender Pay Gap, also die Differenz der durchschnittlichen Bezahlung zwischen Männern und Frauen:
Viel mehr Frauen als Männer arbeiten nur in Teilzeit. Viel mehr Frauen als Männer arbeiten gar nicht, sondern kümmern sich um Kinder oder pflegen ihre Eltern. Klassische Frauenberufe sind wesentlich schlechter bezahlt als klassische Männerberufe. Und: selbst bei gleicher Ausbildung und im selben Job werden Frauen durchschnittlich schlechter bezahlt.

 

Hierauf müssen wir weiter hinweisen und hiergegen müssen wir weiter vorgehen!“

13. März 2018

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordert einen Gipfel aller Beteiligten“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die Landesregierung auf, einen Gipfel zum Thema Ganztagsschulen einzuberufen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott:  „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordert einen Gipfel aller Beteiligten“

Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers im Pressegespräch

Jochen Ott: „Wir halten einen solchen Gipfel für absolut notwendig, denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Union im Bund beinhaltet, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule im Grundschulbereich bis 2025 gewährleistet sein muss. Das ist angesichts der noch zu klärenden Fragen eine große Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss. Es geht dabei sowohl um Konzepte wie auch um die finanziellen und baulichen Fragen. Wir sind zur Mitarbeit bereit.“

 

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wir arbeiten bereits seit Beginn der Legislaturperiode an diesem Thema und werden noch im Frühjahr ein geschlossenes Konzept vorlegen. Die quantitativen Startbedingungen in NRW sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gut, wir haben eine Versorgungsquote von 40 Prozent, was etwa 315.000 Plätzen entspricht. Uns geht es aber vor allem auch um den Ausbau der Qualität. Denn das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Chancengleichheit. Darum muss es allen gehen, denen an einer guten Bildung unserer Kinder gelegen ist.“

 

 

08. März 2018