Thema: Herzogenrath

Das Land ist ein verlässlicher Partner: Kommunen des Nordkreises erhalten im Jahr 2016 mehr als 85 Mio. Euro“

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Jüngst hat der Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt.

„Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Damit können auch die Kommunen des Nordkreises mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen“, sagt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers.

Für die vier Kommunen ergeben sich folgende Zuweisungen im Jahr 2016:

Zuweisungen
2015
Zuweisungen 2016 Änderung/
EUR
Änderung/
Prozent
Alsdorf 39.061.986,00 40.059.999,90 998.013,90 2,49%
Baesweiler 14.295.281,00 13.238.371,14 -1.056.909,86 -7,98%
Herzogenrath 21.536.753,00 22.714.351,31 1.177.598,31 5,18%
Würselen 8.251.486,00 9.664.558,20 1.413.072,20 14,62%

Außerdem steigt die Steuerkraft zum Jahr 2016 hin in allen Städten – in Alsdorf und Baesweiler sogar besonders deutlich:

Steuerkraft 2015 Steuerkraft 2016 Änderung/
EUR
Änderung/
Prozent
Alsdorf 25.423.927,00 29.378.741,00 3.954.814,00 13,46%
Baesweiler 17.500.781,00 20.170.174,00 2.669.393,00 13,23%
Herzogenrath 37.397.939,00 38.839.634,00 1.441.695,00 3,71%
Würselen 39.038.630,00 41.471.518,00 2.432.888,00 5,87%

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent) auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro.

Voigt-Küppers weiter: „Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft auf unsere Unterstützung verlassen.“

28. Oktober 2015

„2016 erhalten die Nordkreis-Kommunen 11,6 Mio. Euro für die Flüchtlingsunterbringung

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen.
Nach jüngsten Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales werden voraussichtlich 1,37 Milliarden Euro allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. Davon erhalten die Gemeinden im Nordkreis nach jetzigen Prognosen gemeinsam etwa 11,6 Mio. Euro.

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Gute Nachrichten im Gepäck: NRW-Innenminister Ralf Jäger mit Eva Voigt-Küppers am Mittwoch in Würselen

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG. Als Stichtag, der die Grundlage der Berechnungen ist, diente bislang der 1. Januar des Vorjahres.
„Solange sich die Flüchtlingszahlen weitgehend konstant verhielten, war dieses Verfahren unproblematisch. Eine Anpassung ist nun aber dringend notwendig.

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24. September 2015

Nordkreis erhält 9,7 Mio. Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat gestern einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung finanzieller Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund den nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung stellt.
Der nordrhein-westfälische Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Die Kommunen unseres Landes sind die Orte, wo die Menschen leben und arbei-ten. Deswegen ist es die Aufgabe von NRW, die Kommunen – gemeinsam mit dem Bund – mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Ich stehe dafür ein, dass die Kommunen unseres Landes solide und zuverlässig finanziert sind, damit kommu-nale Demokratie und Daseinsvorsorge ermöglicht werden können. Auf diesem Weg haben wir als SPD seit 2010 viel erreicht. Die Mittel des kommuna-len Finanzausgleiches haben wir beispielsweise um zwei Milliarden auf den Re-kordwert von 9,4 Milliarden Euro erhöht. Kommunen in besonderen Notlagen erhal-ten von 2011 bis 2021 durch den Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ insgesamt 5,76 Milliarden Euro. Diese und andere Maßnahmen zahlen sich aus: waren 2012 noch 144 Kommunen im Nothaushalt, sind es Ende 2014 nur noch vier.

Gute Nachricht für die Kommunen im Land

Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Aachen III:
„Für den Nordkreis ist dies eine gute Nachricht! Unsere vier Kommunen werden insgesamt 9,7 Millionen Euro für Investitionen erhalten. Dies ist ein Erfolg für die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den nordrhein-westfälischen Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung setzen können. Denn sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.
Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann“.

Für die vier Kommunen des Nordkreises bedeutet dies im Einzelfall folgende Summen: Alsdorf erhält 4,62 Mio. Euro, Baesweiler 1,81 Mio. Nach Herzogenrath gehen 2,31 Mio. Euro und Würselen erhält eine Zuweisung von 990.000 Euro.

19. August 2015

Zwei Besuchergruppen in einer Woche

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Hubert Wickerath  hatte die Reise des Geschichtskreises organisiert.

Erstmals konnte Eva Voigt-Küppers, die direkt gewählte Landtagsabgeordnete des Nordkreises Aachen, in der vergangenen Woche gleich zwei Besuchergruppen im Düsseldorfer Landtag willkommen heißen.
Am Montag besuchte der Geschichtskreis der Pfarre St. Sebastian Würselen die Landeshauptstadt und hatte sich intensiv auf die Begegnung vorbereitet. So blieb viel Zeit für die Diskussion mit der Abgeordneten, die Grundlagen („Ihren Lebenslauf haben wir schon im Bus nach Düsseldorf studiert“) waren bereits geschaffen. Trotz des verlockenden Kuchens im Restaurant überzogen alle Beteiligten sogar freiwillig den geplanten Zeitrahmen der Diskussion.

Am Donnerstag besuchte dann die AWO Niederbardenberg den Landtag und konnte einige Zeit an der gleichzeitig stattfindenden Plenarsitzung teilnehmen. Eva Voigt-Küppers freute sich, dass trotz des Plenartags eine ganze Stunde für das Gespräch zur Verfügung stand. An Plenartagen müssen die Abgeordneten immer bereit sein, ins Plenum zu Abstimmungen zu eilen und es gibt oft weitere Termine. Der ganze Landtag gleicht einem Bienenstock.
Ganz nah heran kamen die Niederbardenberger auch an Hannelore Kraft, die sich zuvor im selben Sitzungssaal mit einer Schülergruppe getroffen hatte. „Kurze Wege: So ist die Landespolitik!“, kommentierte Eva Voigt-Küppers  die überraschende Begegnung.

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Die Gruppe der AWO Niederbardenberg mit Eva Voigt-Küppers

In den Diskussionen ging es zunächst um die Biographie der Abgeordneten. „Es ist nicht so, dass ich mich ein Leben lang darauf vorbereitet habe, Berufspolitikerin zu werden“, so Eva Voigt-Küppers.
„Nach meiner Familienphase habe ich nochmal eine Ausbildung begonnen und danach zehn Jahre als Erzieherin gearbeitet. Dass ich auch nach dem Tod meines Mannes auf eigenen Beinen stehen konnte, hat mich und meine Kinder in der Situation gerettet. Auch deshalb setze ich mich dafür ein, dass Frauen eine gute Ausbildung erhalten und Familie und Beruf unter einen Hut bekommen.“
Intensiv wurde dann auch über aktuelle Themen diskutiert. Wie so oft dominierte die Bildungspolitik die Fragen und Diskussionsbeiträge, es ging aber auch um die Frage der Energieversorgung im Rheinischen Braunkohlerevier, um Sicherheit und um Kommunales.

01. Juni 2015

Projektbüro „Mitten in Merkstein“ eröffnet

_-7172Gestern konnte nach langen Vorbereitungen die Eröffnung des Projektbüros „Mitten in Merkstein“ gefeiert werden. Unter Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und großzügig gefördert aus Mitteln der Deutschen Fernsehlotterie leistet das Büro ab sofort Quartiersarbeit für den Stadtteil Merkstein.

„Quartiersarbeit ist ein sperriger Begriff“, räumte Eva Voigt-Küppers bei ihren Grußwort während der Eröffnungsfeier ein, „aber, was dahintersteckt, ist ganz einfach: Es geht darum, Menschen im Alter die Lebensqualität zu sichern. Das kann Nachbarschaftshilfe sein, also ein gemeinsamener Einkauf oder das Rasenmähen. Die Arbeit ist aber auch sehr wichtig, um zu verhindern, dass Menschen im Alter vereinsamen.“
Ein weiteres Ziel der Quartiersentwicklung ist der Aufbau eines Netzwerks, in das Menschen, Vereine und Gewerbetreibende eingebunden sind.

Zur symbolischen Schlüsselübergabe an die Projektleiterin Ursula Kreutz-Kullmann war eigens der AWO-Kreisverbandsvorsitzene Hans-Peter Göbbels aus Stolberg gekommen. Unter viel Beifall der sicherlich hundert Gäste wurde so das Projektbüro bei Musik und strahlendem Sonnenschein eröffnet.

Das Büro ist tatsächlich „Mitten in Merkstein“ – direkt am August-Schmidt Platz. Weitere Informationen und Öffnungszeiten gibt es im Projektbüro unter der Telefonnummer 02406-8096860.

28. Mai 2015