Thema: Herzogenrath

Richtfest beim Caritas-Wohnheim

Richtfest beim Caritas-WohnheimIn Merkstein baut der Caritas-Verband Aachen gerade ein neues Wohnheim für austherapierte suchtkrankte Frauen und Männer. Die Einrichtung („Haus Christophorus“) besteht bereits seit vielen Jahren, nur sind die jetzigen Räumlichkeiten nicht mehr zeitgemäß – beispielsweise ist das Haus nicht barrierefrei. Im Herbst soll die ganze Einrichtung von Stolberg nach Herzogenrath umziehen.

 

Im Beisein mehrerer Herzogenrather Ratsmitglieder und der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers wurde am Freitag Richtfest gefeiert, das dank des Flachdachs etwas anders ausfiel als man das kennt. Hier wurde nur noch symbolisch ein letzter Nagel versenkt.

03. Februar 2018

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“

 

Im November 2017 hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, die Arbeit von Produktionsschulen nicht weiter finanzieren zu wollen. Produktionsschulen unterstützen Jugendliche, die Probleme haben, in eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle vermittelt zu werden. In einer Kleinen Anfrage haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Josef Neumann den Minister nach seinen Beweggründen und den Folgen des Finanzierungsstopps für Produktionsschulen gefragt. Die Antwort auf die Kleine Anfrage liegt nun vor.

Dazu erklären Eva-Maria Voigt Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Ohne jeden Grund: Landesregierung gibt Produktionsschulen für Jugendliche auf“„Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage geht eindeutig hervor, dass die Mitte-Rechts-Regierung ohne Grund ein gutes Projekt mit landesweit 2.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beenden will. Wörtlich führt Minister Laumann sogar aus, dass das Programm Produktionsschule ,nicht in engem Sinne evaluiert‘ worden sei. Die Landesregierung gibt also unumwunden zu, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Produktionsschule fundiert und objektiv bewerten zu lassen, bevor sie ihr ein Ende setzt. Das ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Trägern und ihren Beschäftigten, aber auch gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

Denkbar unkonkret ist auch die Antwort auf die Frage, welche Verbesserungen sie sich durch den Wechsel von der Produktionsschule zum Werkstattjahr verspricht: Sie erwarte zwar eine Verbesserung der Erfolgsquote, könne das aber nicht fundiert belegen. Geplant ist offensichtlich auch nicht, auf die bisherigen Produktionsschulträger zuzugehen und ihren Fortbestand im Rahmen des Folgeprogramms zu garantieren. Es wird lediglich ausgeführt, es stünde den Trägern offen, sich für das Werkstattjahr zu bewerben.

 

Zusammengefasst: Die Landesregierung hat die Produktionsschule nicht evaluiert, sie nennt keine Gründe für ihr Ende und sie hat kein Konzept für die Träger und ihre Beschäftigten. Das ist beschämend.“

 

Die Antwort der Landesregierung ist unter der Landtags-Drucksache 17/1786 erschienen und kann hier eingesehen werden.

24. Januar 2018

Städtebauförderung: 3,5 Millionen Euro Förderung für Baesweiler, Herzogenrath und Würselen

Städtebauförderung: 3,5 Millionen Euro Förderung für Baesweiler, Herzogenrath und Würselen

Bürgermeister Arno Nelles, Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL, Stadtplaner Manfred Schmitz-Gehrmann

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat in einer kleinen Feierstunde 42 Kommunen aus dem Regierungsbezirk Köln Förderbescheide übergeben. Auch drei der vier Nordkreis-Kommunen sind hierbei bedacht worden. Die Stadt Würselen erhält gut 790.000 Euro, mit denen der Lindenplatz saniert werden soll. Auch Baesweiler und Herzogenrath werden im auslaufenden Jahr gefördert: Nach Baesweiler fließen dabei 1,4 Millionen Euro und nach Herzogenrath 1,3 Millionen. Beide Kommunen werden mit dem Geld ebenfalls ihre Innenstädte sanieren.

 

Eva-Maria Voigt-Küppers erklärte am Rande des Termins: „Allein für den Regierungsbezirk Köln hat das Land in diesem Jahr 73 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld können die Kommunen ihre Innenstadterneuerung kofinanzieren. Sie müssen dabei aber stets einen Eigenanteil aufbringen. Die 73 Millionen Euro aus dem letzten rot-grünen Haushalt waren ein Rekordbetrag und wir bauen darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung an der kommunalen Förderung nicht sparen wird!“

27. September 2017

Grünes Licht für die L223n

Im kommenden Jahr soll mit dem Bau der L223n begonnen werden. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers vom August 2017 hervor. Die Zustimmung des Landtags-Verkehrsausschusses zum Landesstraßenbauprogramm ist erfahrungsgemäß nur eine Formsache.
Zwischen dem Kreisverkehr Birk und dem Schulzentrum Herzogenrath sollen Neubau und teilweise Verlegung der Landstraße für einen besseren Verkehrsfluss sorgen und die Anwohner entlasten. Die bisherige Straße ist für das heutige Verkehrsaufkommen zu eng, das Straßenfundament marode und auch der begleitende Radweg weist Schäden auf.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers zeigt sich erfreut über diese Ankündigung:

Grünes Licht für die L223n

Archivbild: Landtagsabgeordnete Eva Voigt-Küppers, BI-Sprecher Alfred Lange und Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch bei der letzten Bürgerversammlung zum Projekt L223n

„Bereits mein Vor-Vorgänger im Landtag, Hans Vorpeil, hat das Anliegen vieler Bürger unterstützt, diesen Abschnitt der L223 neuzubauen. Mit der Eröffnung der Autobahn-Anschlussstelle Broichweiden im Jahr 2003 hat die Verkehrsbelastung der Straße erheblich zugenommen – bis zu 18.000 Fahrzeuge werden täglich gezählt. Hierunter leiden besonders die Anwohner in Niederbardenberg, deren Gärten teilweise nur wenige Meter von der dichtbefahrenen Straße entfernt liegen. Sie werden künftig durch einen Lärmschutzwall abgeschirmt. Auch die Zusage von Straßen.NRW, den Radweg zu erneuern, ist eine gute Nachricht.

 

Die Planung des Projekts hat in den vergangenen Jahren viele Stationen durchlaufen: Die „Bürgerinitiative L223n“ hat sich schon vor vielen Jahren gegründet und Unterschriften für das Projekt gesammelt. 2011 gab es im Landtag ein Gespräch mit dem damaligen Verkehrsminister Voigtsberger. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit dem Dezember 2011 vor und ist seit Abweisung von zwei Klagen seit Ende 2016 endlich rechtskräftig.

Was jetzt nur noch gefehlt hat, war die Aufnahme ins Landesstraßenbauprogramm. Schön, dass wir diese Zusage nun haben. Vor allem der Bürgerinitiative „L223n“ gilt unser Dank, denn auch dem hartnäckigen Einsatz und dem öffentlichen Druck durch die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Durchbruch zu verdanken“, so Voigt-Küppers.

Link: Übersichtslageplan L 223 mit LS-Wällen

25. September 2017

Neue Landesregierung will die Kommunen des Nordkreises mit 890.000 Euro belasten!

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.
Neue Landesregierung will die Kommunen des Nordkreises mit 890.000 Euro belasten!
Dazu erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich.
Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist in dieser Form aber nicht zu akzeptieren. Herr Laschet verkauft der Öffentlichkeit hier Wohltaten, die er sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Nach den Plänen, die CDU und FDP vorgelegt haben, sollen die Städte und Gemeinden in einem hohen Maß für diese Investition aufkommen. Als SPD finden wir aber, dass die Krankenhausfinanzierung Aufgabe des Landes sein muss!

Das geplante Vorgehen hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für die vier Kommunen des Nordkreises würde sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um insgesamt 890.000 Euro erhöhen: Auf Alsdorf und Herzogenrath kämen Kosten in Höhe von jeweils rund 260.000 Euro zu, Baesweiler müsste 150.000 Euro zusätzlich aufwenden. Auch Würselen soll mit 220.000 Euro belastet werden.
Das ist Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Und nach Einschätzung des Städtetags NRW ist es auch rechtlich problematisch, so spät im Haushaltsjahr diese zusätzlichen Ausgaben zu leisten.

Ein Vorbild zur Lösung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern könnte stattdessen das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne diese selbst zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Voigt-Küppers.

15. September 2017