Thema: Im Landtag

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

In einer großen Expertenanhörung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag heute mit der Zukunft der Ganztagsschule befasst. Insgesamt sieben Fachausschüsse haben in den letzten Monaten den zugrundeliegenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion beraten. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

„Unser Antrag vom Dezember 2018 hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der schulische Ganztag eine neue Struktur benötigt. Verbände, Wissenschaftler, Eltern, Schülern und Akteure aus Verwaltungen, Schulen und Sport waren sich einig wie selten. Sie alle machten deutlich, dass die Offene Ganztagsschule (OGS) nach den Anmeldezahlen zwar ein Erfolgsmodell ist, dass die Struktur aber grundsätzlich überarbeitet werden muss. Die OGS ist nicht im Schulgesetz verankert, weshalb die Kommunalen Spitzenverbände sie als ein rechtliches Provisorium bezeichnen. An dieser Problematik ändern auch höhere Etats nichts.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihren Forderungen klar bestätigt: Die Ganztagsschule der Zukunft braucht einen klaren Bildungsauftrag und landesweit einheitliche Qualitätsstandards. In den Einrichtungen müssen Fachkräfte arbeiten, denen wir gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Die Trennung von Unterricht am Vormittag und Betreuung am Nachmittag muss aufgehoben werden, stattdessen brauchen wir eine Struktur, in der ein Zahnrad in das andere greift.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem, die Elternbeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Denn die Ausgestaltung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich und diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, dass Eltern ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Landesregierung hierauf reagieren will. Einen entsprechenden Antrag, in Verhandlungen einzutreten und einen Ganztagsgipfel einzuberufen, hat die schwarz-gelbe Mehrheit bereits vor einem Jahr abgelehnt.“

Auf der Internetseite des Landtags gibt es eine Übersicht der schriftlichen Stellungnahmen im Vorfeld der Anhörung.

03. April 2019

„Klares Zeichen gegen Rassismus“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung

Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion, die integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) sowie Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Fraktion:

„Wir nehmen den Internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass, um klarzustellen, dass Rassismus eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Schutz von Minderheiten sowie die freie Persönlichkeitsentfaltung ist. Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung und gefährden das soziale Miteinander in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen erinnern wir an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union verpflichtet haben. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln verabschiedet haben, heißt es: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“ Die Charta fasst die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten und die in der EU geschützten Menschenrechte zusammen. Hierzu gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen verteidigen wir die Werte unserer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde.“

21. März 2019

Informationsveranstaltung zum Freiwilligen Sozialen Jahr

Das Freiwillige Soziale Jahr im politischen Leben (FSJ-P) erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit. Für viele Schulabsolventinnen und -absolventen ist das Jahr eine große Orientierungshilfe für den weiteren beruflichen Werdegang vor Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsausbildung.

Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag bieten jungen Menschen seit vielen Jahren die Möglichkeit, ein Jahr lang Teil der parlamentarischen Arbeit zu werden und Einblick in alle Bereiche der Gesetzgebung zu erhalten.

In Kooperation mit den internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten laden die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hin.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 22. März ab 16:30 Uhr im Düsseldorfer Landtag.

Nach einer Begrüßung durch die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen werden die FSJ-Programme der vier Fraktionen konkret vorgestellt. Hierbei werden auch frühere FSJler Rede und Antwort stehen und in einer offenen Runde ist Zeit, auf individuelle Fragen einzugehen.

Zum Einlass in den Landtag ist eine Anmeldung bis zum 20. März erforderlich und bitte zu richten an celina.knoeller@landtag.nrw.de.
PDF zum Programm der Veranstaltung.

Bewerbungen für das Freiwillige Soziale Jahr in der SPD-Landtagsfraktion sind bereits jetzt möglich per Mail an dana.khosravi@landtag.nrw.de. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2019.
PDF mit der Stellenbeschreibung.

13. März 2019

„Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen“

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht. Dazu erklären Voigt-Küppers und Ott:

„Die durch die Vorgängerregierung einberufene Bildungskonferenz war wegweisend für die Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden an der Schulpolitik des Landes. Alle Beteiligten saßen hier an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen.

Ministerin Gebauer macht jetzt deutlich, dass derartige Formate nicht mehr erwünscht sind. Sie erklärt die Arbeit der Bildungskonferenz für abgeschlossen. Stattdessen beruft sich die Regierung auf die Mindestanforderungen des Schulgesetzes bei der Beteiligung. Das ist kein Engagement für Beteiligung, das ist Dienst nach Vorschrift.“


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Hintergrund: Zwischen 2010 und 2017 hat die Landesregierung die Bildungskonferenz einberufen. Über 120 Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 Verbänden traten jährlich zu mehreren Sitzungsrunden im damaligen Ministerium für Schule und Weiterbildung zusammen, um sich an der Bildungspolitik der Landesregierung zu beteiligen. Diese Beteiligung von Eltern, Schülern, Lehrer- und Sozialverbänden, Kammern, Kommunalen Spitzenverbänden und Landtagsfraktionen ermöglichte die Vorbereitung etwa des nordrhein-westfälischen Schulkonsenses und weiteren bildungspolitischen Leitentscheidungen.

18. Februar 2019

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen
Frank Sundermann MdL

„Mit dem Bericht der Kommission, Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ liegt ein guter Kompromiss vor, der die Grundlage für die Zukunft unserer Energieversorgung und des Rheinischen Reviers legt. Die Anhörung heute hat jedoch deutlich gezeigt, dass der Löwenteil der Arbeit noch vor uns liegt.

Im Rahmen des geplanten Sofortprogramms brauchen wir jetzt schnell ausreichende Mittel für einen Flächenpool, um nötige Gewerbeflächen in der Region zu erschließen.

Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die Entschädigungen, die die Energieunternehmen für die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten erhalten, in Form von Zukunftsinvestitionen in die betroffenen Regionen zurückfließen.

Zudem müssen die Kommunen in dem Prozess viel enger eingebunden werden als bisher. Sie müssen mit Personalressourcen bei der Planung und Projektumsetzung zielgenau unterstützt werden.

Wir fordern Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart dazu auf, sich bei den nun beginnenden Verhandlungen auf Bundesebene aktiver als bisher für die Interessen von ganz NRW einzusetzen. Die genannten Maßnahmen müssen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“

13. Februar 2019