Thema: Im Landtag

Informationsveranstaltung zum Freiwilligen Sozialen Jahr

Das Freiwillige Soziale Jahr im politischen Leben (FSJ-P) erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit. Für viele Schulabsolventinnen und -absolventen ist das Jahr eine große Orientierungshilfe für den weiteren beruflichen Werdegang vor Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsausbildung.

Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag bieten jungen Menschen seit vielen Jahren die Möglichkeit, ein Jahr lang Teil der parlamentarischen Arbeit zu werden und Einblick in alle Bereiche der Gesetzgebung zu erhalten.

In Kooperation mit den internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten laden die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hin.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 22. März ab 16:30 Uhr im Düsseldorfer Landtag.

Nach einer Begrüßung durch die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen werden die FSJ-Programme der vier Fraktionen konkret vorgestellt. Hierbei werden auch frühere FSJler Rede und Antwort stehen und in einer offenen Runde ist Zeit, auf individuelle Fragen einzugehen.

Zum Einlass in den Landtag ist eine Anmeldung bis zum 20. März erforderlich und bitte zu richten an celina.knoeller@landtag.nrw.de.
PDF zum Programm der Veranstaltung.

Bewerbungen für das Freiwillige Soziale Jahr in der SPD-Landtagsfraktion sind bereits jetzt möglich per Mail an dana.khosravi@landtag.nrw.de. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2019.
PDF mit der Stellenbeschreibung.

13. März 2019

„Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen“

In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht. Dazu erklären Voigt-Küppers und Ott:

„Die durch die Vorgängerregierung einberufene Bildungskonferenz war wegweisend für die Beteiligung von Schülern, Eltern, Lehrerverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden an der Schulpolitik des Landes. Alle Beteiligten saßen hier an einem Tisch und konnten so miteinander statt übereinander sprechen.

Ministerin Gebauer macht jetzt deutlich, dass derartige Formate nicht mehr erwünscht sind. Sie erklärt die Arbeit der Bildungskonferenz für abgeschlossen. Stattdessen beruft sich die Regierung auf die Mindestanforderungen des Schulgesetzes bei der Beteiligung. Das ist kein Engagement für Beteiligung, das ist Dienst nach Vorschrift.“


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Hintergrund: Zwischen 2010 und 2017 hat die Landesregierung die Bildungskonferenz einberufen. Über 120 Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 50 Verbänden traten jährlich zu mehreren Sitzungsrunden im damaligen Ministerium für Schule und Weiterbildung zusammen, um sich an der Bildungspolitik der Landesregierung zu beteiligen. Diese Beteiligung von Eltern, Schülern, Lehrer- und Sozialverbänden, Kammern, Kommunalen Spitzenverbänden und Landtagsfraktionen ermöglichte die Vorbereitung etwa des nordrhein-westfälischen Schulkonsenses und weiteren bildungspolitischen Leitentscheidungen.

18. Februar 2019

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen
Frank Sundermann MdL

„Mit dem Bericht der Kommission, Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ liegt ein guter Kompromiss vor, der die Grundlage für die Zukunft unserer Energieversorgung und des Rheinischen Reviers legt. Die Anhörung heute hat jedoch deutlich gezeigt, dass der Löwenteil der Arbeit noch vor uns liegt.

Im Rahmen des geplanten Sofortprogramms brauchen wir jetzt schnell ausreichende Mittel für einen Flächenpool, um nötige Gewerbeflächen in der Region zu erschließen.

Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die Entschädigungen, die die Energieunternehmen für die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten erhalten, in Form von Zukunftsinvestitionen in die betroffenen Regionen zurückfließen.

Zudem müssen die Kommunen in dem Prozess viel enger eingebunden werden als bisher. Sie müssen mit Personalressourcen bei der Planung und Projektumsetzung zielgenau unterstützt werden.

Wir fordern Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart dazu auf, sich bei den nun beginnenden Verhandlungen auf Bundesebene aktiver als bisher für die Interessen von ganz NRW einzusetzen. Die genannten Maßnahmen müssen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“

13. Februar 2019

Schulbesuch in Herne

Am Freitag hat die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Voigt-Küppers die Erich-Fried-Gesamtschule in Herne besucht.
Vor einigen Monaten hat die Schule große Aufmerksamkeit bekommen, weil Schülerinnen und Schüler eine eigene Umfrage zum Thema Stress durchgeführt hatten. Beispielsweise das WDR Fernsehen hatte über diese Aktion berichtet.

Schulbesuch in Herne
Diskussion mit Schülerinnen an der Erich-Fried-Gesamtschule in Herne

Nach einem Petitionsgespräch, das bereits Ende 2018 im Landtag stattgefunden hatte, war nun Zeit für den Gegenbesuch. Voigt-Küppers hatte hierbei Gelegenheit, intensiv mit den Schülerinnen, die kurz vor dem Abitur stehen, zu sprechen. Die Abgeordnete zog ein positives Fazit aus dem Gespräch: „Es freut mich zu sehen, wie sehr sich junge Menschen mit ihrer Zukunft auseinandersetzen. Bitte macht mit eurem Engagement weiter und mischt euch ein!“
Vereinbart wurde, dass man im Kontakt bleibt. Voigt-Küppers sagte, gerade in der derzeitigen Programmdiskussion der NRW SPD seien derartige Begegnungen sehr wichtig und jeder Input hilfreich.

02. Februar 2019

„CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her eine selten da gewesene Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Und nicht nur das. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie Ministerin Scharrenbach es in ihrer Antwort auf unsere Fragen zugibt. Das ist vorsichtig gesagt fahrlässig. Zudem wächst der Druck auf CDU und FDP in Düsseldorf. Den Landtag erreichen zur Sache Massenpetitionen, eine Onlinepetition hat starken Zulauf, und die vom Bund der Steuerzahler gestartete Volksinitiative wird schon von knapp 180.000 Menschen unterstützt.

Zudem richten sich immer mehr Ratsfraktionen und Parteigliederungen an die Landesregierung und fordern die Abschaffung der Beiträge – darunter zahlreiche kommunale Fraktionen von CDU und FDP aus ganz NRW. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wir schlagen vor, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt – eine faire und transparente Regelung. Sie ist vernünftig und findet breite Unterstützung im Land. Wir laden CDU und FDP dazu ein, ihren Irrweg zu verlassen und damit auch schnell den Investitionsstau aufzulösen“.

07. Januar 2019