Thema: Im Landtag

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

30. Mai 2018

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Bildungsgerechtigkeit für alle statt Talentschulen für Wenige“

Zu der aktuellen Medienberichterstattung über Pläne der Landesregierung 60 Talentschulen einrichten zu wollen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Anstatt sich endlich und ausführlich mit der Frage von Bildungsgerechtigkeit auseinanderzusetzen, führt die Landesregierung lieber eine Feigenblatt-Debatte und brüstet sich damit, Talentschulen einrichten zu wollen, die der sozialen Ungleichheit in NRW entgegentreten sollen. Das ist ein Stich ins Herz für jeden, der sich intensiv mit Fragen Prävention und sozialer Ungleichheit auseinandersetzt.

Selbst wenn es statt der zunächst angekündigten 30 Schulen nun 60 werden sollen, ist das in Anbetracht der insgesamt mehr als 5000 allgemeinbildenden Schulen in NRW und den insgesamt 396 Kommunen eine verschwindend geringe Anzahl.

 

Wir fordern die Mitte-Rechts Regierung dazu auf, statt dieser Scheindebatte um Talente und deren Förderung endlich einen Sozialindex einzuführen, der nicht wenigen, sondern allen Kindern und Lehrerinnen und Lehrern in NRW zugutekommt. Nordrhein-Westfalen benötigt einen schulscharfen Sozialindex, damit die Schulen, die auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, diese auch erhalten.

Nur ein Sozialindex gewährleistet, dass Schulsozialarbeiter/-innen, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Erzieher/-innen und andere Professionen bedarfsgerecht in die Schulen kommen und ihre Arbeit auch im Bereich der Prävention aufnehmen können. Dafür könnte man sich als Regierung feiern lassen, nicht aber für 60 Schulen, über deren Ausstattung insgesamt nur wenig bekannt ist.“

29. Mai 2018

Voigt-Küppers/ Ott: „Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einem ersten Teil einer Anhörung zur geplanten Rückkehr des Abiturs nach neun Jahren an Gymnasien (G9) befasst. Dabei ging es  vor allem um die finanziellen Folgen für die Kommunen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der Fraktion:

 

Voigt-Küppers/ Ott: „Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“Jochen Ott: „Die Mitte-Rechts-Regierung schafft hier mehr Fragen als Antworten. Für die Beteiligten muss mehr Sicherheit geschaffen werden. Sicherheit in der Finanzierung und die Sicherheit die örtliche Schulentwicklungsplanung auf einer soliden Grundlage durchzuführen. Das Gymnasium ist bereits jetzt die Schule mit der höchsten Übergangsquote in NRW. Dies wird sich durch ein Zurück zu G9 weiter verstärken. Deshalb muss die Landesregierung einerseits vor Verabschiedung des Gesetzes die Kosten errechnen und die Finanzierung sicherstellen. Andererseits brauchen wir  individuelle Lösung für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen mit gymnasialen Bildungsgängen. Dies würde den Druck auf die Entscheidungsträger vor Ort, sich unwiderruflich für G8 oder G9 zu entscheiden, deutlich vermindern. Denn  die kommunalen Vertreter wiesen mehrheitlich darauf hin, dass der Streit um die Schulzeit nicht in die Schulen beziehungsweise in die Kommunen getragen werden darf. Deshalb soll die Leitentscheidung im Land für alle Schulen getroffen werden.

 

Voigt-Küppers/ Ott: „Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“Eva-Maria Voigt-Küppers: „Eine besondere Bedeutung kommt dem Ganztag in den Gymnasien zu. Er  muss weiter ausgebaut werden. Die  Wichtigkeit des Ganztags hat uns zuletzt die Sonderauswertung der OECD zu den PISA-Daten gezeigt. Wir sind erfreut, dass auch die Sachverständigen der heutigen Anhörung die Wichtigkeit des Ganztags beschrieben  haben und dessen Ausbau aus unterschiedlichen Gründen befürworten und fordern, sei es die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Inklusion oder die Frage der individuellen Förderung. Die Kommunen wiesen vor allem auf die klaren Forderungen der Eltern an die Schulverwaltungen vor Ort hin, Ganztag sicherzustellen.“

02. Mai 2018

Girls‘ Day 2018

Bei dem Girls‘ Day der SPD-Landtagsfraktion NRW bekamen Schülerinnen aus ganz NRW die Chance den Arbeitsalltag einer Landtagsabgeordneten hautnah mitzuerleben. Der Tag begann mit einem gemeinsamen Besuch der Plenarsitzung. Anschließend gab es eine Einführung in die Arbeit des Landtags und unsere Fraktion, unter anderem wurde die Gesetzbildung am Beispiel von der Rauchmelderpflicht gezeigt.

Girls' Day 2018

Lena Wagner aus Alsdorf nahm am Girls‘ Day 2018 teil

 

Nach der Mittagspause ging es dann mit dem Workshop „Unser Arbeitsalltag als Abgeordnete“ weiter. Nach einer Vorstellungsrunde von Christina Kampmann und Lisa Kapteinat sowie Sarah Phillip wurden gemeinsam mit den „Girls“ Anregungen zur Parlamentsarbeit und Wahlkreis- sowie Parteiarbeit gesammelt. Abgeschlossen wurde der Tag mit dem Workshop „Unser Weg in den Landtag NRW“, im dem Britta Altenkamp und Anja Butschkau von ihrem Weg in die Politik berichteten und die Schülerinnen so motivierten sich in die Poltik einzumischen und laut zu werden!

30. April 2018

Tag des Sports: Wir unterstützen die vielen Ehrenamtler bei ihrer wertvollen Arbeit!

Der morgige 6. April ist alljährlich der internationale Tag des Sports. An diesem Tag wurden 1896 die ersten Olympischen Spiele der Neuzeit in Athen eröffnet. Die SPD-Landtagsabgeordneten werden morgen im ganzen Land die Sportvereine aufsuchen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

 

Tag des Sports: Wir unterstützen die vielen Ehrenamtler bei ihrer wertvollen Arbeit!„Wir wollen an diesem 6. April symbolisch deutlich machen, wie wichtig uns die Belange des Sports vor Ort sind. Die ehrenamtliche Arbeit der Sportfunktionäre und Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind für die Gesellschaft unverzichtbar. Junge Menschen lernen dort Werte, die sie für ihr gesamtes Leben prägen. Ältere erhalten Hilfestellungen für das Gemeinschaftsleben und für ihre Gesundheit.

 

Insbesondere interessieren uns die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlich Tätigen. Hat zum Beispiel die Erhöhung der Übungsleiterpauschale dazu geführt, dass diese sich in Ihrer Tätigkeit besser anerkannt fühlen? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren und die Ergebnisse in unserer weiteren Politik einfließen lassen.

 

Wir stehen in ständigem Kontakt mit den Sportvereinen, sie sind wichtige Partner für unsere Arbeit vor Ort. Den Tag des Sports nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, nun gezielt Sportvereine und/oder Sporteinrichtungen vor Ort zu besuchen und Gespräche zu führen.“

05. April 2018