Thema: Im Landtag

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer

Anlässlich der heutigen Aktion „Mein Stück vom Kuchen“ der GEW NRW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) vor dem nordrhein-westfälischen Landtag haben Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der GEW-Vorsitzenden von NRW, Dorothea Schäfer, einen Kuchen überreicht, um zu verdeutlichen, dass die SPD-Landtagsfraktion die Forderungen der GEW in allen Teilen unterstützt.

Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer

Vor dem Landtag überreichen die Landtagsabgeordneten Eva Voigt-Küppers und Jochen Ott den GEW-Vorstandsmitgliedern Dorothea Schäfer (r.) und Michael Schulte (l.) einen symbolischen Kuchen.

In diesem Sinne überreichten sie ebenfalls den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“, der im Februar 2018 im nordrhein-westfälischen Landtag erstmals und nach Ablehnung im Oktober dieses Jahres aktualisiert eingebracht wurde.

 

Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die gleiche Eingangsbesoldung nach A 13 für alle Lehrämter in NRW ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Im Jahr 2008 wurde die Lehrerausbildung durch die damalige Schwarz-Gelbe Landesregierung reformiert. Diese trat 2009 in Kraft. Seitdem durchlaufen alle Lehrerinnen und Lehrer die gleich lange universitäre Ausbildung. Daher gibt es keinen sachlichen Grund, die ungerechte Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer unterschiedlicher Lehrämter aufrechtzuerhalten.

Die neue Schwarz-Gelbe Landesregierung hat die Chance, dies umzusetzen. Dafür hat sie eine traumhafte Ausgangslage, da die erforderlichen Mittel jetzt im Haushalt zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die Landesregierung ihre Versprechen einlöst, und CDU und FDP dem Entwurf der SPD im Sinne der Lehrerinnen und Lehrer in NRW zustimmen.“

 

Weitere Informationen und Fotos der Demonstration gibt es auf der Internetseite der GEW.

15. November 2018

Dennis Maelzer: „Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“

Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Dennis Maelzer: „Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“„Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich.

Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung. Das Versprechen von Minister Stamp, im Bedarfsfall mehr Geld bereitzustellen, erweist sich als ebenso leer wie die Fördertöpfe des Landes. Auch im Entwurf des Landeshaushalts für 2019 sind keinerlei Investitionsmittel für den Kita-Ausbau vorgesehen. So verspielt Stamp das Vertrauen von Eltern, Jugendämtern und Trägern.

 

Erst kürzlich haben die Jugendämter des Kreises Gütersloh und der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie die dortigen Kita-Träger einen Brandbrief an den Minister geschrieben. Dort heißt es: ,Wir haben uns bislang auf die Aussagen von Ihnen, Herrn Minister Stamp, verlassen, dass das Land die Kommunen bei Bedarf unterstützen wird. Dieser Bedarf liegt vor!‘

Die SPD hat in der jüngsten Landtagssitzung mindestens 200 Millionen Euro für den Platzausbau beantragt. Die Mittel sind dringend erforderlich. Allein in Westfalen-Lippe benötigt jedes zweite Jugendamt schon jetzt mehr Geld als ihm vom Land zugeteilt wurde. Es wird Zeit, dass CDU und FDP die Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen. Sie müssen den Verdacht ausräumen, dass es sich bei ihrer Verweigerung nur um eine zynische Verhandlungstaktik bei den stockenden Gesprächen mit den Kommunen über ein neues Kita-Gesetz handelt.“

22. Oktober 2018

“Die Reform der Besoldung von Grundschullehrerinnen und -lehrern ist überfällig”

Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: “Die Reform der Besoldung von Grundschullehrerinnen und -lehrern ist überfällig”

 

 

Mit der Reform der Lehrerausbildung muss auch eine Reform der Besoldung einhergehen – das ist für die SPD-Landtagsfraktion in NRW ein logischer Zusammenhang. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Voraussetzungen dafür schafft, hat die Fraktion nun auf den Weg gebracht. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der schulpolitische Sprecher Jochen Ott:

 

„Mit dem 2009 in Kraft getretenen neuen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung. Dies ist für uns Ausgangspunkt für unsere Forderung nach einer gleichen Besoldung für alle Lehrkräfte – unabhängig von der Schulform.

 

Die ausstehende Reform der Besoldung hat zu einer Unwucht bei der Berufswahl der angehenden Lehrerinnen und Lehrer geführt. Die Mehrzahl strebt eine Anstellung in der höchst besoldeten Schulform, nämlich mit A 13, an. Dieses Besoldungsverfahren unterstützt aber einen schulspezifischen Lehrermangel in den Schulformen der Grund-, Haupt- und Realschule.  Eine gleichmäßige Versorgung von Lehrkräften über alle Schulformen hinweg wird nur über eine gleiche Besoldung gesteuert werden können.

 

Bundesländer wie Brandenburg und Berlin haben das erkannt und gehen diesen Schritt. Hier wird die Besoldung der Grundschullehrer ab 2019 auf A 13 angehoben, um dem Lehrermangeln entgegenzuwirken.

 

Es ist an der Zeit, dass auch NRW die Anhebung der Lehrerbesoldung umsetzt. Das ist fair, gerecht, belohnt die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer und stärkt die Qualität des Unterrichts.“

04. Oktober 2018

Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein!

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz im Besitz des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und zum Betrieb der Museen. Sie tragen damit vielfach auch zum Ankauf der kulturellen Werke für die Museen bei.

Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein!Die SPD-Fraktion fordert daher mit einem Plenarantrag in der kommenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags, dass Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in NRW-Museen haben, an denen das Land beteiligt ist. Junge Menschen bis 21 Jahre sollen in diesen Museen sogar alle Ausstellungen kostenfrei sehen können.

Dazu erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen an künstlerischen Ereignissen oder kulturellen Angeboten teilhaben können. Ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten zu Museen im Besitz des Landes wäre nur konsequent. Denn ihren Beitrag für den Betrieb solcher Museen haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Steuerleistung längst erbracht.“

17. September 2018

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt“

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt“„Viel Neues hatte Ministerin Gebauer heute nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in Grundschulen gewonnen werden. Auch die pompös aufgelegte Lehrer-Kampagne liefert leider nur Sprüche, die vielleicht anecken, aber leider keine Wirkung zeigen. Wieder einmal drückt sich die Landesregierung um die wichtigen Themen der Berufsgruppe herum: die gerechte Besoldung der Lehrkräfte und eine ordentliche und zeitgemäße Ausstattung. Die Idee, nun verstärkt pensionierte Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen, wirkt hier nur wie eine weitere Verzweiflungstat.

 

Es bleibt dabei: Von weltbester Bildung ist NRW Welten entfernt. Und daran wird sich mit dieser Regierung und mit dieser Ministerin auch nichts ändern.“

24. August 2018