Thema: Im Landtag

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt“

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt“„Viel Neues hatte Ministerin Gebauer heute nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in Grundschulen gewonnen werden. Auch die pompös aufgelegte Lehrer-Kampagne liefert leider nur Sprüche, die vielleicht anecken, aber leider keine Wirkung zeigen. Wieder einmal drückt sich die Landesregierung um die wichtigen Themen der Berufsgruppe herum: die gerechte Besoldung der Lehrkräfte und eine ordentliche und zeitgemäße Ausstattung. Die Idee, nun verstärkt pensionierte Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen, wirkt hier nur wie eine weitere Verzweiflungstat.

 

Es bleibt dabei: Von weltbester Bildung ist NRW Welten entfernt. Und daran wird sich mit dieser Regierung und mit dieser Ministerin auch nichts ändern.“

24. August 2018

Inklusion: Landesregierung betreibt Ausgrenzung statt Inklusion

Der Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Inklusion: Landesregierung betreibt Ausgrenzung statt Inklusion„Das vermeintliche Konzept der Landesregierung zur schulischen Inklusion ist reine Augenwischerei. Ministerin Yvonne Gebauer hat in ihren Eckpunkten die Gymnasien aus der gemeinsamen Verantwortung heraus genommen. Dadurch und durch die Stärkung der Förderschulen schränkt sie am Ende das Recht der Eltern, für ihre Kinder die Schule ihrer Wahl zu finden, ein. Denn viele Eltern werden am Ende keine Wahl, wenn sie vor Ort zwar die Möglichkeit einer Förderschule haben, aber die verfehlte Inklusionspolitik der Mitte-Rechts Regierung am Ende dazu führt, dass es immer weniger Angebote des gemeinsamen Lernens gibt.

 

Die Landesregierung rühmt sich zwar mit der Schaffung weiterer Stellen im Bereich der Inklusion, aber besetzen kann sie diese Stellen nicht, denn die dafür ausgebildeten Menschen fehlen. Dem Mangel tritt die Landesregierung aber in keiner Weise entgegen. De facto bedeutet diese Politik mehr Ausgrenzung und weniger Inklusion.“

 

 

12. Juli 2018

Lars Meyer vertrat Eva-Maria Voigt-Küppers beim neunten Jugendlandtag

Nach einer Pause im Wahljahr 2017 öffnete der Landtag am vergangenen Wochenende wieder seine Pforten für 199 Jugendliche, die von Donnerstag bis Samstag die Plätze der echten Landtagsabgeordneten einnahmen. Eva-Maria Voigt-Küppers wurde in diesem Jahr durch Lars Meyer vertreten. Für den 17-jährigen Schüler am Dalton-Gymnasium Alsdorf waren es aber nicht die ersten Schritte auf politischem Parkett, denn er ist seit 2015 in der BezirksschülerInnenvertretung der Städteregion Aachen engagiert.

 

Das Programm der jungen Abgeordneten begann mit der Begrüßung im Plenarsaal durch den Landtagspräsidenten. Hierbei kam das Plenum des Jugendlandtags erstmals im wichtigsten Sitzungssaal des Hauses zusammen.

Anschließend konstituierten sich die Fraktionen entsprechend der Zugehörigkeit der echten Landtagsabgeordneten. Lars Meyer wurde also Mitglied der 69-köpfigen SPD-Jugendlandtagsfraktion. Unter Leitung des jugend- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, begann die Konstituierung mit einer Diskussion über die Aufgaben der Fraktionsfunktionäre. Die Fraktion fasste den Beschluss, die in der SPD übliche Geschlechterquote von 40 Prozent anzuwenden.

 

Lars Meyer vertrat Eva-Maria Voigt-Küppers beim neunten Jugendlandtag

Lars Meyer in der Plenarsitzung des Jugendlandtags. Foto: Bernd Schälte/ Landtag NRW.

Am zweiten Tag führte der Jugendlandtag ganz nach dem Vorbild des echten Parlaments in zwei Ausschüssen Expertenanhörungen durch. Grundlage hierfür waren zwei Anträge: In einem Antrag wurde gefordert, das Fach Informatik an den Schulen zu stärken. Ein zweiter Antrag forderte günstigere Fahrkarten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Freiwilligen Sozialen Jahren.

In zwei anschließenden Ausschusssitzungen wurde die jeweilige Anhörung am Nachmittag ausgewertet, anschließend tagten erneut die Fraktionen. Hier tauschten die Abgeordneten ihre Erkenntnisse untereinander aus und benannten anschließend ihre Rednerinnen und Redner für den Höhepunkt des Jugendlandtags: Die Plenarsitzung am Samstagvormittag.

 

Das echte Plenum kommt zwei- bis dreimal monatlich zusammen und tagt immer öffentlich. Ganz nach diesem Vorbild war auch die Plenarsitzung des Jugendlandtags angelegt: Mit einer vorher festgelegten Tagesordnung, klaren Redezeiten, mit Zwischen- und Ordnungsrufen sowie einer abschließenden Abstimmung zu jedem einzelnen Thema.

Die mehr als dreistündige Sitzung der 199 Jugendlandtagsabgeordneten begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn. Hierin forderte die SPD-Fraktion eine Anhebung auf 12 Euro. Zu diesem ersten Tagesordnungspunkt hatte die SPD-Jugendlandtagsfraktion Lars Meyer als Redner benannt – der Alsdorfer war somit auch der erste Redner der gesamten Plenarsitzung.

„Es kann nicht sein, dass Freunde von mir, die Nachhilfe geben, einen höheren Stundenlohn bekommen, als eine Altenpflegerin, die sich um das Wohlergehen meiner Großeltern bemüht!“, plädierte Lars Meyer und machte damit deutlich, dass der SPD-Jugendlandtagfraktion die angekündigte Erhöhung um weniger als einen Euro nicht ausreicht.

Die Beschlüsse werden dem echten Landtag immer zur Kenntnis gegeben und nach der Sommerpause in den dortigen Ausschüssen diskutiert.

 

„Ich habe mich sehr über die Einladung zum Jugendlandtag gefreut“, berichtete Lars Meyer im Anschluss. „Politik kenne ich aus meiner Heimatstadt Alsdorf und auch aus der Gremienarbeit in der BezirksschülerInnenvertretung. Als ehemaliges Mitglied in der LandesschülerInnenvertretung kannte ich auch den Landtag schon. Aber für drei Tage hier Abgeordneter zu sein, ist etwas ganz Besonderes.“

Auch Eva-Maria Voigt-Küppers zeigte sich erneut begeistert von der Veranstaltung: „Der Jugendlandtag macht immer wieder aufs Neue klar, wie groß das Interesse junger Menschen an Politik ist. Ich danke Lars Meyer für sein Interesse und seinen großen Einsatz an den drei Tagen. Eine bessere Vertretung kann man sich nicht wünschen.“

02. Juli 2018

Entlastung von Familien an der falschen Stelle

Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
Entlastung von Familien an der falschen Stelle„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

Logischer wäre es doch, wenn Bund und Land die Kommunen so ausstatten würden, dass sie ausreichend Kitaplätze in hoher Qualität anbieten können. Dieser Umweg über die Geldbörsen der Eltern ist unnötig, bringt viel bürokratischen Aufwand mit sich, ist unsozial und führt noch nicht einmal zu einer besseren Bildung in der Kita.

 

Wir als SPD-Fraktion arbeiten daran, dass dieses ganze System, das seinerzeit von der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung von 2005 bis 2010 in Gang gesetzt wurde, endlich zerschlagen und auf eine gesunde Basis gestellt wird. Es klingt wie ein schlechter Witz: Diejenigen, die damals die einheitlichen Kitagebühren abgeschafft und das sogenannte Kinderbildungsgesetz beschlossen haben, machen heute Vorschläge zur Entlastung der besser verdienenden Eltern.“

27. Juni 2018

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet.

Am 24.11.2016 sandten die Unterzeichner diesen Forderungskatalog an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit dem Appell an den Landtag, sich mit diesem zu befassen. Der damalige Minister hatte einen erneuten Evaluationsbericht zur Situation der StädteRegion Aachen mit Blick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode des Landtages NRW abgelehnt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 konstituierte sich der Landtag in seiner 17. Wahlperiode neu und Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL bildete die Landesregierung.

 

Am 14.07.2017 reichten die drei Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis eine Kleine Anfrage (DS 17/162) zu diesem Thema ein und baten um Beantwortung der Frage, ob die Landesregierung sich an die von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit anderen aufgestellten Forderungen bezüglich einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes formal und/oder moralisch gebunden fühle und wann konkret mit einem Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung im Sinne der im Forderungskatalog sechs formulierten Forderungen an eine Änderung des Aachen-Gesetzes zu rechnen sei.

„Aus Gründen des Sachzusammenhangs“ hatte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach, die in der Kleinen Anfrage fünf gestellten Fragen alle gemeinsam und in nur vier Zeilen bzw. zwei Sätzen beantwortet. Die Landesregierung vertrete gemäß des Antwortschreibens die Auffassung, dass „sich die Institutionalisierung der Städteregion Aachen bewährt“ habe und die Landesregierung dem Landtag NRW zu gegebener Zeit Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen Gesetzes unterbreiten werde.

 

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Stefan Kämmerling MdL

„Ein Jahr nach der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2019, gibt es seitens der Landesregierung offiziell immer noch keine Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen-Gesetzes“, erklärt Stefan Kämmerling MdL. „Zwar hatte der es in einem Arbeitsgespräch zur ‚Fortentwicklung des Aachen-Gesetzes‘ am 03.05.2018, zu dem der Oberbürgermeister der Stadt Aachen und der Städteregionsrat der StädteRegion Aachen eingeladen hatten, geheißen, der Städteregionsrat, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW sehe keinen Genehmigungsvorbehalt der obersten Kommunalaufsicht für die Finanzierungsvereinbarung. Aufgrund der fehlenden Änderung des Aachen-Gesetzes gemäß dem Forderungskatalog bleiben weitere Schritte jedoch nach wie vor unklar.“

Deshalb machen die drei Landtagsabgeordneten Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis erneut Druck und reichten heute (21.06.2018) eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung ein, in der erneut eine Stellungnahme zur Zukunft des Aachen-Gesetzes gefordert wird.

In dieser wollen die Abgeordneten nun wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen habe. „Die Schonfrist ist vorbei! Wir wollen erfahren, wann konkret die Landesregierung endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes vorlegen wird!“, so die drei Abgeordneten. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit.

 

21. Juni 2018