Thema: Im Landtag

„CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her eine selten da gewesene Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Und nicht nur das. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie Ministerin Scharrenbach es in ihrer Antwort auf unsere Fragen zugibt. Das ist vorsichtig gesagt fahrlässig. Zudem wächst der Druck auf CDU und FDP in Düsseldorf. Den Landtag erreichen zur Sache Massenpetitionen, eine Onlinepetition hat starken Zulauf, und die vom Bund der Steuerzahler gestartete Volksinitiative wird schon von knapp 180.000 Menschen unterstützt.

Zudem richten sich immer mehr Ratsfraktionen und Parteigliederungen an die Landesregierung und fordern die Abschaffung der Beiträge – darunter zahlreiche kommunale Fraktionen von CDU und FDP aus ganz NRW. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wir schlagen vor, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt – eine faire und transparente Regelung. Sie ist vernünftig und findet breite Unterstützung im Land. Wir laden CDU und FDP dazu ein, ihren Irrweg zu verlassen und damit auch schnell den Investitionsstau aufzulösen“.

07. Januar 2019

Schöne Weihnachtszeit!

Das Büro bleibt in den Weihnachtsferien geschlossen. Eva-Maria Voigt-Küppers und das Mitarbeiterteam danken für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das kommende Jahr!

Am 7. Januar 2019 sind wir wieder erreichbar.

 

23. Dezember 2018

Dennis Maelzer: „CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.

 

Dennis Maelzer: „CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.

 

Auch die Grünen wollen Kitas nicht mit Schulen und Universitäten gleichstellen und von Gebühren befreien. So bleibt die frühkindliche Bildung ein Stiefkind des Bildungssystems.

 

In einigen Kommunen des Landes bezahlen Durchschnittsverdiener mehr als 4.000 Euro für einen Kitaplatz, während in anderen Kommunen Millionärskinder bereits von Beiträgen befreit sind. Familienminister Stamp will das Beitrags-Chaos nicht angehen, das Ministerpräsident Laschet seinerzeit als zuständiger Minister erst verursacht hat. Sie wollen es nicht sofort und sie wollen es auch nicht dann, wenn sie ihre Reform des Gesetzes angehen.

 

Im Haushaltsjahr 2019 werden wir erleben, wie Schwarz-Gelb sich die Entwicklung der frühkindlichen Bildung vorstellt: Ein neues Übergangsgesetz sorgt dafür, dass es keinerlei Qualitätssprung geben wird, der sich abzeichnende Mangel an Fachkräften wird nicht angegangen und zum Ausgleich zahlen die Eltern unsoziale Beiträge, die in einigen Kommunen sogar steigen werden. Die Landesregierung versucht derweil, Qualität gegen die Beitragsbefreiung auszuspielen und die Eltern auf den St.-Nimmerleinstag zu vertrösten. Die traurige Wahrheit ist aber: Es kommt weder das eine, noch das andere.“

 

Hintergrundinformationen:

14. Dezember 2018

„Nicht mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

„Nicht  mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“

26. November 2018

Fatale Befunde für die politische Bildung an Schulen in NRW

Schülerinnen und Schüler müssen politische Kompetenzen und Fähigkeiten besitzen, um ihre eigene Zukunft mitzugestalten. Insbesondere die Ausbildung der „eigenen Urteilskompetenz“ ist essentiell. 

 

Im gestrigen Landtagstalk der SPD-Fraktion zum Thema „Demokratieförderung“ stellte Prof. Dr. Reinhold Hedtke von der Universität Bielefeld dazu allerdings erschreckende Zahlen vor. Danach ist empirisch belegt, dass nordrhein-westfälische Schülerinnen und Schüler diese Kompetenzen nicht hinreichend in der Schule erwerben. Gründe hierfür liegen zum Beispiel darin, dass der Politikunterricht nicht nur einen geringen Stellenwert im Fächerkanon hat, sondern auch überdurchschnittlich viel fachfremd unterrichtet wird.

 

Fatale Befunde für die politische Bildung an Schulen in NRWEva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, forderte, dass die Demokratieförderung im Bereich der politischen Bildung stärker ins Bewusstsein aller Akteure dringen muss, damit die Lernenden nicht anfällig für Populismus und Fake News sind. „Die Demokratiebildung der Schülerinnen und Schüler muss weiterhin gesetzlich verankert werden.“ Dazu hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf „Demokratieförderung 2.0“ eingebracht, der aktuell dem Schulausschuss zur Beratung vorliegt.

 

„Man wird nicht zu Demokraten geboren, sondern muss Demokratie leben. Gerade in der Schule ist Mitbestimmung und Mitentscheiden wichtiger denn je. Während die schwarz-gelbe Landesregierung auf mehr Wirtschaftsunterricht in den Schulen  setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung“, resümierte Jochen Ott, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

22. November 2018