Thema: Im Landtag

CDU, SPD, FDP und Grüne setzen Untersuchungsausschuss zu Lügde gemeinsam ein

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):

„Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig. Es ist wichtig und notwendig, nun auch parlamentarisch mit der Aufarbeitung zu beginnen. Daher wird Fehlverhalten auf allen mit den Vorgängen befassten Ebenen bzw. Behörden gründlich aufgeklärt. Die Fraktion stimmen darin überein, dass dies nur gelingen kann, wenn das Handeln von Polizei, Landkreisbehörden und Landesregierung im Fall Lügde gleichermaßen intensiv untersucht wird. Der nun vorliegende gemeinsame Einsetzungsbeschluss trägt dem Rechnung.“

Der Einsetzungsbeschluss ist auf der Internetseite des Landtags zu finden.

26. Juni 2019

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem  Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und entmutigt uns nicht. Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und der große Protest in Nordrhein-Westfalen gibt uns Recht.

Viele Menschen sind heute in den Landtag gekommen, um der Anhörung zu folgen. Diese interessierten Besucherinnen und Besuchern steht stellvertretend für den flächendeckenden Protest, der sich in Nordrhein-Westfalen gegen die unsozialen Straßenausbaubeiträge erhebt.

In der Anhörung haben die Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verursacht. Sa sagte Henning Gronau, Bürgermeister aus Erndtebrück: „Der soziale Frieden in der Kommune ist durch Straßenausbaubeiträge gefährdet.“

Und die von den Grünen benannte Expertin Gisela Färber, Professorin an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sagte: „Das heutige Beitragsrecht empfinde ich als grobe Ungerechtigkeit“

Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit belastet werden. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde also gleichzeitig eine unsoziale Regelung abschaffen und Kommunen sowie Gerichte von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW.

Die Idee von CDU und FDP, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich überhaupt leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Für arme Kommunen wäre die Idee von CDU und FDP eine Scheinfreiheit, von der sie kein Gebrauch machen können, weil sie finanziell keine Alternative haben. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen.“

07. Juni 2019

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

In einer großen Expertenanhörung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag heute mit der Zukunft der Ganztagsschule befasst. Insgesamt sieben Fachausschüsse haben in den letzten Monaten den zugrundeliegenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion beraten. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

„Unser Antrag vom Dezember 2018 hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der schulische Ganztag eine neue Struktur benötigt. Verbände, Wissenschaftler, Eltern, Schülern und Akteure aus Verwaltungen, Schulen und Sport waren sich einig wie selten. Sie alle machten deutlich, dass die Offene Ganztagsschule (OGS) nach den Anmeldezahlen zwar ein Erfolgsmodell ist, dass die Struktur aber grundsätzlich überarbeitet werden muss. Die OGS ist nicht im Schulgesetz verankert, weshalb die Kommunalen Spitzenverbände sie als ein rechtliches Provisorium bezeichnen. An dieser Problematik ändern auch höhere Etats nichts.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihren Forderungen klar bestätigt: Die Ganztagsschule der Zukunft braucht einen klaren Bildungsauftrag und landesweit einheitliche Qualitätsstandards. In den Einrichtungen müssen Fachkräfte arbeiten, denen wir gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Die Trennung von Unterricht am Vormittag und Betreuung am Nachmittag muss aufgehoben werden, stattdessen brauchen wir eine Struktur, in der ein Zahnrad in das andere greift.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem, die Elternbeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Denn die Ausgestaltung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich und diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, dass Eltern ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Landesregierung hierauf reagieren will. Einen entsprechenden Antrag, in Verhandlungen einzutreten und einen Ganztagsgipfel einzuberufen, hat die schwarz-gelbe Mehrheit bereits vor einem Jahr abgelehnt.“

Auf der Internetseite des Landtags gibt es eine Übersicht der schriftlichen Stellungnahmen im Vorfeld der Anhörung.

03. April 2019

„Klares Zeichen gegen Rassismus“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag NRW setzen am internationalen Tag gegen Rassismus ein klares Zeichen für Vielfalt in NRW und gegen Rassismus und Diskriminierung

Dazu erklären Katharina Gebauer, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der CDU-Landtagsfraktion, die integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim (SPD) und Stefan Lenzen (FDP) sowie Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN-Fraktion:

„Wir nehmen den Internationalen Tag gegen Rassismus zum Anlass, um klarzustellen, dass Rassismus eine Bedrohung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für den Schutz von Minderheiten sowie die freie Persönlichkeitsentfaltung ist. Rassistische Stereotype und Diskriminierungen sind Ausdruck einer antidemokratischen Geisteshaltung und gefährden das soziale Miteinander in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen erinnern wir an die Werte, denen sich die Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union im Vertrag über die Europäische Union verpflichtet haben. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die Staats- und Regierungschefs 1999 in Köln verabschiedet haben, heißt es: „Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.“ Die Charta fasst die gemeinsamen Werte der Mitgliedsstaaten und die in der EU geschützten Menschenrechte zusammen. Hierzu gehören Würde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte. Gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen verteidigen wir die Werte unserer offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde.“

21. März 2019

Informationsveranstaltung zum Freiwilligen Sozialen Jahr

Das Freiwillige Soziale Jahr im politischen Leben (FSJ-P) erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit. Für viele Schulabsolventinnen und -absolventen ist das Jahr eine große Orientierungshilfe für den weiteren beruflichen Werdegang vor Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsausbildung.

Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag bieten jungen Menschen seit vielen Jahren die Möglichkeit, ein Jahr lang Teil der parlamentarischen Arbeit zu werden und Einblick in alle Bereiche der Gesetzgebung zu erhalten.

In Kooperation mit den internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten laden die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hin.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 22. März ab 16:30 Uhr im Düsseldorfer Landtag.

Nach einer Begrüßung durch die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen werden die FSJ-Programme der vier Fraktionen konkret vorgestellt. Hierbei werden auch frühere FSJler Rede und Antwort stehen und in einer offenen Runde ist Zeit, auf individuelle Fragen einzugehen.

Zum Einlass in den Landtag ist eine Anmeldung bis zum 20. März erforderlich und bitte zu richten an celina.knoeller@landtag.nrw.de.
PDF zum Programm der Veranstaltung.

Bewerbungen für das Freiwillige Soziale Jahr in der SPD-Landtagsfraktion sind bereits jetzt möglich per Mail an dana.khosravi@landtag.nrw.de. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2019.
PDF mit der Stellenbeschreibung.

13. März 2019