Thema: Im Landtag

„Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

„Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Er zeigt: Unsere Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort.

Bereits 2016 war die Zahl der Wohnungseinbrüche – nach einem bundesweit massiven Anstieg seit 2008 – erstmals wieder zurückgegangen. Fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert mittlerweile auch aufgrund der intensivierten Präventionsmaßnahmen und kommt nicht zur Vollendung. NRW liegt bei der Zahl der Wohnungseinbrüche seit 2010 unter dem Bundesschnitt, während Bayern mit einem Anstieg der Wohnungseinbrüche um 67 Prozent zwischen 2010 und 2016 deutlich darüber liegt.

„Trendwende verstetigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“Auch die Gewaltkriminalität ist in NRW wieder rückläufig. Die Zahl der bekannt gewordenen Fälle sank im ersten Quartal 2017 gegenüber dem ersten Quartal 2016 um rund 7,5 Prozent, die Aufklärungsquote stieg ebenfalls leicht an. Anders in Bayern: Während in NRW die Gewaltkriminalität zwischen 2010 und 2016 um rund 4,6 Prozent zurückgegangen ist, ist sie in Bayern im gleichen Zeitraum um 4,6 Prozent gestiegen.“

 

Eva-Maria Voigt-Küppers, Landtagsabgeordnete für Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen, ergänzt: „Auch für den Bereich des Polizeipräsidiums Aachen ist sind die Zahlen spürbar zurückgegangen: Wir haben fast 9,5 Prozent weniger bekannt gewordene Fälle von Gewaltkriminalität und rund 12,5 Prozent weniger Wohnungseinbrüche.

Die Polizei in NRW leistet sehr gute und erfolgreiche Arbeit. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst und werden die erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung weiter intensivieren. Auch im Vergleich mit Bayern kann sich NRW sehen lassen. Das düstere Bild, das die CDU von der Sicherheitslage zeichnet, ist ebenso falsch wie das Loblied auf die Verhältnisse in Bayern. In NRW lebt man sicher. Daran ändert auch die Schwarzmalerei der Opposition nichts.“

02. Mai 2017

„NRW ist ein starkes und gerechtes Land“

Der Westdeutsche Rundfunk hat eine Umfrage veröffentlicht, nach der eine klare Mehrheit der Bevölkerung findet, dass es in Nordrhein-Westfalen insgesamt gerecht zugeht. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„NRW ist ein starkes und gerechtes Land“„Diese Umfrage ist ein starker Beleg für das positive Lebensgefühl in unserem Land. NRW ist stark und gerecht! Das empfinden 58 Prozent der Menschen so, die hier leben. Bundesweit meinen 50 Prozent der Befragten, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Die SPD-geführte Landesregierung hat mit ihrer Politik in den vergangenen Jahren ihren Beitrag dazu geleistet, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne hier leben. Beispielsweise seien genannt:

  • Wir haben im Jahr 2011 die Gebühr für das letzte Kindergartenjahr abgeschafft. Das Land übernimmt seitdem die Gebühren für die Eltern. Diese Maßnahme hat Eltern mehr entlastet als jede Kindergelderhöhung, insbesondere diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Den Kommunen wird der entgangene Beitrag in Form eines Belastungsausgleichs, der sich seitdem auf rund 900 Millionen Euro aufsummiert hat, erstattet. Mit diesem Geld können Kommunen die Qualität in den Einrichtungen erhöhen, ihrerseits weitere Gebührenentlastungen vornehmen oder andere familienfreundliche Maßnahmen einleiten.
  • Wir behandeln Ungleiches ungleich: Kitas mit Kindern, die sozial unter schwierigeren Bedingungen aufwachsen, erhalten deutlich mehr Mittel. Mit den „pluKitas“ hat NRW so den Sozialindex in der frühkindlichen Bildung verankert, der im Landeshaushalt 2017 mit 45 Millionen Euro veranschlagt ist. Hinzu kommen 25 Millionen Euro, die zielgerichtet für die Sprachförderung veranschlagt werden. Darüber hinaus ist das Land dazu übergegangen, Familienzentren vor allem in sozial benachteiligten Quartieren auszubauen und dann auch besser zu fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsstrukturen. Damit landet das Geld da, wo es am meisten gebraucht wird.
  • Wir haben die Förderung des mietpreisgebundenen Wohnraums durch Aufstockung der Fördermittel von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro jährlich weiter gestärkt. Mit der Erhöhung des Wohngeldes, das das Land zu 50 Prozent mitfinanziert, haben wir 70 Millionen Euro  zusätzlich pro Jahr bereitgestellt, um Menschen mit geringem Einkommen den Wohnraum bezahlbar zu erhalten. Das hilft 218.000 Haushalten in NRW. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen und für die Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum kommen hinzu.
  • Wir werden Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Deswegen schaffen wir einen Sozialen Arbeitsmarkt. Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit sind, geben wir mit unserem Sozialen Arbeitsmarkt die Würde der Arbeit zurück. Wir bekämpfen Armut und Perspektivlosigkeit gleichermaßen und schaffen zugleich mehr soziale Gerechtigkeit. In einem ersten Schritt werden wir die Zahl der Plätze im Sozialen Arbeitsmarkt auf 10.000 aufstocken. Die Arbeitsplätze sollen auf Dauer angelegt sein, ohne zeitliche Befristung. Der Verdienst erfolgt auf Basis einer tariflichen Entlohnung, mindestens jedoch zum gesetzlichen Mindestlohn. Bis 2018 stellen wir 43 Millionen Euro an Landesmitteln für den Sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung.               
  • Wir wollen in den kommenden Jahren die Qualität in den Kitas erhöhen, die Familien weiter von Gebühren entlasten, so viele Polizeianwärter ausbilden wie nie zuvor, den Sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen, den Wirkungsbereich des Mindestlohns ausweiten und den Unterrichtsausfall in den Schulen konsequent bekämpfen.

 

Die Umfrage belegt aber auch: Die Menschen empfinden die Verteilung von Vermögen als ungerecht. Wir werden uns auf Bundesebene gemeinsam mit Martin Schulz dafür einsetzen, dass es künftig in Deutschland auch hier gerechter zugeht.“

26. April 2017

Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!

In seiner vorletzten Sitzung dieser Legislaturperiode hat der NRW-Landtag heute über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Ziel war es, das Wahlalter von 18 Jahren aus der Verfassung zu streichen, um für künftige Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Wir lassen beim Wahlalter 16 nicht locker!Eva-Maria Voigt-Küppers erklärt dazu: „Welche Chancen eine Absenkung des Wahlalters mit sich bringen würde, zeigt jedes Jahr aufs Neue der Jugend-Landtag. Hierbei nehmen einmal im Jahr Jugendliche die Plätze der Abgeordneten ein und spielen auf höchstem Niveau innerhalb von drei Tagen einen ganzen Landtagszyklus durch.

Gemeinsam mit Grünen und Piraten haben wir als SPD-Landtagsfraktion auch deshalb beantragt, die Verfassung zu ändern und das Wahlalter zur Landtagswahl herabzusetzen. Dieses Vorhaben wurde unter anderem unterstützt von der Naturschutzjugend NRW, vom Bund der Katholischen Deutschen Jugend NRW und auch von der Bertelsmann Stiftung.
Für eine Zweidrittelmehrheit hätten wir auch Stimmen von CDU und FDP benötigt, die eine Absenkung aber ablehnen. Eine vertane Chance!“

06. April 2017

Antrag zur Umsatzsteuerbefreiung für Sportvereine

Antrag zur Umsatzsteuerbefreiung für Sportvereine

Sportvereine sollen mehr Zeit für das Wesentliche haben (Archivbild)

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im April-Plenum einen Antrag in den Landtag eingebracht, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 € auf 40.000 € ausspricht. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.

 

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Sport, erklärt dazu:
„Wir setzen uns mit diesem Antrag für eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Vereine ein. Wir wollen allen ehrenamtlich Engagierten signalisieren, dass wir ihre Kernarbeit anerkennen und sie auf das Wesentliche beschränken wollen. Keine Sportvereinsfunktionärin und kein Sportvereinsfunktionär füllt gerne Steuererklärungen aus. Sie alle möchten, dass der Sport funktioniert.

Die letzte Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist vor fast zehn Jahren vorgenommen worden. Daher ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung einer Erhöhung dieser Einnahmengrenze zustimmt. Uns geht es dabei gerade um kleinere Vereine, die durch die Ausrichtung kleinerer Vereinsveranstaltungen auch in Zukunft nicht steuerpflichtig werden sollen.“

Hier geht es direkt zum Antrag

05. April 2017

„Skandalisierung der NRW-Bildungspolitik ist völlig unangebracht“

Heute wurde die JAKO-O-Bildungsstudie regional in Düsseldorf vorgestellt, die nordrhein-westfälische Eltern von schulpflichtigen Kindern im Alter von bis zu 16 Jahren zu aktuellen Schulthemen befragt hat. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Skandalisierung der NRW-Bildungspolitik ist völlig unangebracht“„Die Studie zeigt eindeutig: Die Skandalisierung der NRW-Bildungspolitik ist völlig unangebracht. Die Eltern sind zufriedener, als häufig behauptet wird. Ich bin den Machern der JAKO-O-Bildungsstudie dankbar, dass sie Elternmeinungen wissenschaftlich abfragt und damit zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen hat.

 

Bestes Beispiel ist die Debatte um die Schulzeitverkürzung: Die generelle Ablehnung von G8 bröckelt. 39 Prozent der Eltern wünschen sich eine Wahlvariante (G8 und G9) an einer Schule – damit liegen wir mit unserem Modell genau richtig.

Auch wird die Akzeptanz des Ganztags immer größer: 53 Prozent der Eltern wünschen sich den verbindlichen Ganztagsunterricht an ihrer Schule.

Bei der Umsetzung der Inklusion geht es 66 Prozent der Eltern nicht schnell genug. Sie wünschen sich allerdings noch mehr Ressourcen.

Zusammengefasst ist die wichtigste Botschaft für unsere vorbeugende Politik jedoch, dass die NRW-Landesregierung bei der Chancengleichheit massiv aufgeholt hat.“

24. März 2017