Thema: Im Landtag

Zum Tod von Gerda Kieninger: „Wir trauern um eine große Sozialdemokratin“

Zum Tod von Gerda Kieninger: „Wir trauern um eine große Sozialdemokratin“

Thomas Kutschaty: „Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir von dem viel zu frühen Tode von Gerda Kieninger erfahren. Sie war von 1995 bis 2017 Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Dabei hat sie tiefe Spuren in der Landespolitik hinterlassen. Gerade in der Gleichstellungspolitik hat sie aus einer ganz praktischen Position heraus für die Rechte der Frauen gekämpft – in der Fraktion, aber auch darüber hinaus in den Ausschüssen und dem Plenum. Sie hasste Ungerechtigkeit und hat sie bekämpft, wo immer sie ihr auch begegnete – mit großer Hartnäckigkeit, Ausdauer und Einfallsreichtum.  Sie war an den grundlegenden Diskussionen um das Landesgleichstellungsgesetz und auch an der Novellierung maßgeblich beteiligt. Das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat sie in ihrem politischen Leben begleitet. Sie war eine Anwältin ihres Wahlkreises, der Dortmunder Nordstadt.

Wir trauern mit der Familie von Gerda Kieninger. Mit ihr haben wir eine große Sozialdemokratin verloren.“

23. Januar 2020

50. Geburtstag: ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen!

Die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag. Im Schuljahr 1969/1970 sind in Dortmund, Fröndenberg, Gelsenkirchen, Kamen, Kierspe, Münster und Oberhausen die ersten sieben Schulen des längeren gemeinsamen Lernens an den Start gegangen. Aus diesem Anlass waren heute Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW), der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen (SLV-GE NRW) sowie der Landeselternschaft der integrierten Schulen (LEiS NRW) zu Gast in der Sitzung der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

Mit dem Start der Gesamtschulen vor 50 Jahren hat die Erfolgsgeschichte einer Schulform begonnen, die sich heute immer größerer Beliebtheit erfreut. Nach einem Jahrzehnt der Stagnation ist die Zahl der Schulen in Nordrhein-Westfalen seit 2012 um 50 Prozent gestiegen. Inzwischen gibt es 340 Gesamtschulen in NRW. Hinzu kommen rund 100 Sekundarschulen.


Leider deckt sich diese Beliebtheit nicht mit der Wertschätzung, die ihr von der NRW-Landesregierung zuteilwerden müsste. Die Gesamtschulen werden wie ein ungeliebtes Kind nur stiefmütterlich behandelt. Ein klares Bekenntnis zum längeren gemeinsamen Lernen fehlt völlig. Vor diesem Hintergrund geben die Unterzeichner folgende Erklärung ab:  

„Wir sehen an den Gesamtschulen – und auch an den Sekundarschulen – unseres Landes dringenden Handlungsbedarf. Angetreten ist die Gesamtschule mit dem nunmehr 50 Jahre alten Versprechen, eine Schule für alle Schülerinnen und Schüler, eine Schule der Vielfalt zu sein. Vor Ort lösen Lehrinnen und Lehrer Tag für Tag dieses Versprechen ein. Diesem Anspruch können sie im Alltag jedoch häufig nicht mehr gerecht werden. Deshalb wird es Zeit, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Gesamtschulen verbessert.

Schulen mit herausfordernden Standortbedingungen können ihre vorhandenen Stellen häufig nicht besetzen. Dieses strukturelle Defizit kann nicht durch die Einzelschulen
gelöst werden – hier muss die Landespolitik dringend handeln. Eine langjährige Forderung ist der schulscharfe Sozialindex, der die Ressourcen nach den Bedingungen vor
Ort verteilt, ganz dem Motto folgend: Ungleiches ungleich behandeln. Das heißt: die besten und viele Lehrer*innen dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Alle Lehrkräfte an den Gesamtschulen müssen endlich mit A13z/EG 13 besoldet werden. Denn um die vorhandenen Stellen an Schulen mit herausfordernden Standortbedingungen
zu besetzen, müssen strukturelle Defizite behoben werden. Die Zulagen-Initiative der Ministerin für neu einzustellende Lehrkräfte kann daher nur ein erster Schritt sein.
Auch die langjährig tätigen Lehrkräfte haben mehr Wertschätzung verdient.

Ein wichtiges Anliegen ist uns, dass jede Schule die von ihr aufgenommenen Schülerinnen und Schüler behält und zu einem ersten Abschluss führt. Das systematische Scheitern muss
endlich beendet werden.  Die Gesamtschule kann nicht länger die Schulform sein, die diejenigen aufnimmt, die an der Realschule und am Gymnasium nicht hinreichend
unterstützt und gefördert werden konnten. Die Gesamtschule braucht ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung. Das vermissen wir alle sehr.“



Thomas Kutschaty             

Maike Finnern (GEW) 

Werner Kerski (GGG)  

Ralf Radke (LEiS)

Dr. Mario Vallana (SLV-GE)

Eva-Maria Voigt-Küppers

Jochen Ott und Fraktion

27. November 2019

„Gewalt gegen Frauen ist mehr als eine ,Familientragödie‘“

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Leider belegen auch die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes erneut, dass viele Frauen in ihrem Leben, Opfer von Gewalt werden. Diese Zahlen empören uns jedes Mal aufs Neue. Es sollte jedoch nicht bei der Empörung bleiben.

Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention geltendes Recht in Deutschland. Ihre konsequente Umsetzung muss für politische Akteurinnen und Akteure oberste Priorität haben. Einen besonderen Stellenwert im Frauenhilfesystem nehmen die Frauenhäuser ein. Sie leisten einen enorm wichtigen Beitrag, um gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern einen geschützten Raum und die notwendige Unterstützung zu geben. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus könnte den Weg der Frauen aus ihrem Leidensweg ebnen. Dieses für die Gesellschaft wichtige Hilfesystem muss ausgebaut werden. Daher fordern wir erneut eine Aufstockung der Haushaltmittel für zusätzliche Frauenhausplätze in Höhe von 8,4 Millionen. Und diese Forderung kann nur als erster Schritt verstanden werden.


Erfreulicherweise hat Bundesministerin Franziska Giffey (SPD) Hilfe vom Bund angekündigt. Insgesamt sollen im Bundesprogramm ,Gemeinsam gegen Gewalt‘ 120 Millionen Euro für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen bereitgestellt werden. Wir unterstützen die bundesweite Initiative ,Stärker als Gewalt‘ und werden unsere Möglichkeiten nutzen, um auf Hilfsangebote für betroffene Frauen aufmerksam zu machen. Diese Hilfsangebote müssen aber entsprechend von der Landesregierung sichergestellt werden.

Bei diesem sensiblen Thema sind wir alle als Gesellschaft gefragt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass verharmlosende Formulierungen wie ,Familientragödie‘ und ,Beziehungsdrama‘ in solchen Zusammenhängen bei Berichterstattungen vermieden werden. Was sich dahinter versteckt, reicht von Körperverletzung bis hin zu Mord und Totschlag. Wir sollten diese schrecklichen Taten beim Namen nennen: Gewalt gegen Frauen/Femizide.“

25. November 2019

„Immer mehr Menschen in NRW sind auf Grundsicherung angewiesen – gut, dass die Grundrente kommt!“

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Menschen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Nach Medieninformationen zum Sozialbericht der Landesregierung ist die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in NRW auf rund 282.000 Menschen gestiegen. Dazu sagt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Immer mehr Rentnerinnen und Rentner in NRW müssen von Sozialhilfe leben, weil die Rente nicht reicht. Niemand darf sich jedoch mit steigender Altersarmut abfinden. Deswegen ist es gut, dass die Grundrente bald kommt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter besser dastehen. Das ist für uns eine zentrale Frage von mehr Gerechtigkeit. Die Grundrente wird dabei helfen, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Für die Vielen, nicht die Wenigen.“

22. November 2019

CDU, SPD, FDP und Grüne setzen Untersuchungsausschuss zu Lügde gemeinsam ein

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):

„Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig. Es ist wichtig und notwendig, nun auch parlamentarisch mit der Aufarbeitung zu beginnen. Daher wird Fehlverhalten auf allen mit den Vorgängen befassten Ebenen bzw. Behörden gründlich aufgeklärt. Die Fraktion stimmen darin überein, dass dies nur gelingen kann, wenn das Handeln von Polizei, Landkreisbehörden und Landesregierung im Fall Lügde gleichermaßen intensiv untersucht wird. Der nun vorliegende gemeinsame Einsetzungsbeschluss trägt dem Rechnung.“

Der Einsetzungsbeschluss ist auf der Internetseite des Landtags zu finden.

26. Juni 2019