Thema: Im Landtag

„Erhöhung der Übungsleiterpauschalen ist ein Gewinn für den Breitensport“

Der Sportausschuss des NRW-Landtags hat in seiner gestrigen Sitzung über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Pauschalen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sport gestellt, der mit Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen wurde. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

© Imagenatural – Fotolia.com

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„Es ist ein Gewinn für den Breitensport, dass die Übungsleiterpauschalen in zwei Schritten, 2016 zunächst um 900.000 Euro, 2017 eine weitere Erhöhung in gleicher Höhe angehoben werden. Damit fangen wir nicht nur die Kostensteigerungen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter ab, sondern stellen auch sicher, dass weiterhin ein guter und flächendeckender Übungsbetreib in den Sportvereinen stattfinden kann.“

Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Sport, ergänzt: „Damit stehen jedem Verein durchschnittlich im kommenden Jahr rund 15 Prozent mehr zur Verfügung, 2017 sind es dann cirka 30 Prozent mehr.
Mit dieser Erhöhung wird der Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen vor Ort Rechnung getragen, die seit zehn Jahren keine Erhöhung gefunden hat. Denn die die Zahl der Vereine in NRW ist seit 2002 von rund 17.000 Vereinen mit 4,9 Millionen Mitgliedern auf 19.217 Vereine mit 5,1 Millionen Mitgliedern gestiegen. Insgesamt vereint der Landessportbund 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätige, davon 365.000 Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Weiterhin trainieren 56.974 lizenzierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie rund 52.000 Trainerinnen und Trainer den Nachwuchs in NRW. Insgesamt profitieren in den kommenden beiden Jahren rund 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter von der Erhöhung von 1,8 Millionen Euro.“

25. November 2015

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten“

Heute hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW unter der Überschrift „Was Schulen brauchen“ eine Onlineumfrage zur Inklusion in NRW vorgestellt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

6016-1163„Es freut mich zunächst, dass die Umfrage noch einmal deutlich macht, dass Inklusion prinzipiell von den Lehrkräften begrüßt wird. Das ist Voraussetzung dafür, dass Inklusion gelingt. Im Detail werden aber auch die unterschiedlichen Vorstellungen und Wünsche der Schulen genannt.

Wir werden die Ergebnisse der Umfrage nun in unsere fortlaufenden Beratungen aufnehmen und uns intensiv damit auseinandersetzen. Wir haben immer betont, dass wir uns am Beginn eines Prozesses befinden, den man als Generationsaufgabe begreifen muss. Unser Versprechen, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, gilt weiterhin. Deshalb werden wir den guten Dialog mit allen Bildungsakteuren und besonders den Lehrerinnen und Lehrern fortführen. Mit Hilfe der Inklusionsfachberatungen und -koordinatoren werden wir versuchen, das Beratungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern. Mit der anstehenden Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes werden künftig alle angehenden Lehrerinnen und Lehrer sonderpädagogische Grundlage vermittelt bekommen.

Mit Blick auf die bevorstehende Evaluation wird es nun umso wichtiger, dass wir im Schulterschluss mit allen Beteiligten und im Einvernehmen mit den Kommunen zu guten Lösungen kommen, da Inklusion eine gemeinsame Aufgabe ist.“

24. November 2015

Wettbewerb zur Europawoche 2016

europawoche_2016_-_wallpaper2Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense hat Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen und sonstige Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb zur Europawoche 2016 zu beteiligen. Prämiert werden zivilgesellschaftliche Projekte, die im Rahmen der Europawoche in Nordrhein-Westfalen geplant sind. Sie erhalten eine Förderung von bis zu 2.000 Euro.
Die Europawoche vom 30. April bis 9. Mai 2016 steht unter dem Motto „Ankommen in Europa“. Damit thematisiert der Wettbewerb Herausforderungen und Chancen, die sich aus der Integration von Flüchtlingen ergeben. Die Bewerberinnen und Bewerber sind aufgefordert, das Thema „Ankommen in Europa“ in all seinen Dimensionen zu beleuchten.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers erklärt dazu: „Es ist ein gutes Programm, das die Landesregierung da aufgelegt hat. Die Europawoche stellt ein wichtiges Thema in den Mittelpunkt.
Denn gerade das Europa, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt haben, sorgt heute auf dem Alten Kontinent für Frieden und Freiheit. Wir müssen und wir wollen diese Freiheit mit den Menschen teilen, die Schutz bei uns suchen.“

Der Wettbewerb soll auch kleine Projektträger ermuntern, damit umsetzenswerte Ideen nicht an der finanziellen Grundlage scheitern.

Einsendeschluss für die Bewerbungen zum Wettbewerb ist der 20. Januar 2016. Die Teilnahmebedingungen und Unterlagen sowie weiterführende Informationen finden Sie auf: www.mbem.nrw/europawoche

03. November 2015

Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Bundestag hat vergangene Woche das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Jetzt sind auch die gesetzgeberischen Weichen dafür gestellt, dass der Bund endlich seinen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die drängende Flüchtlingssituation wahrnimmt. Dadurch werden Länder und Kommunen, die bisher allein für die Versorgung der schutz- und asylsuchenden Menschen aufkommen, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund zukünftig entlastet. Damit ist ein guter Anfang gemacht.
Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung der getroffenen Entscheidungen an. Vor allem muss der Bund endlich dafür sorgen, dass die Asylverfahren schneller entschieden werden. Damit Klarheit für die betroffenen Menschen und die Kommunen und Länder entsteht, wer bleibt und mit wem die große Integrationsaufgabe zu leisten ist. Dazu sind Länder und Kommunen nach wie vor bereit.“

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19. Oktober 2015

„Freiwerdendes Betreuungsgeld fließt nun in frühkindliche Bildung“

Das freiwerdende Geld aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld wird auf die Länder verteilt. Darauf einigten sich Bund und Länder am Rande des sogenannten Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. „Das ist eine sehr gute Nachricht. Mit dem Geld können wir die frühkindliche Bildung in NRW weiter voranbringen“, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

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Archivbild: Britta Altenkamp (links) und Eva-Maria Voigt-Küppers

„Es ist gut, dass das freiwerdende Geld den Ländern ohne Abstriche für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wird. Unsere Position ist klar: Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter ausbauen. Der Erfolg beim Gipfelgespräch ist auch unserer Landesregierung zu verdanken, die sich stets für die Abschaffung des Betreuungsgeldes eingesetzt hat.“

Im nächsten Jahr können die Länder zunächst mit rund 310 Millionen Euro und jeweils fast einer Milliarde (für NRW rund 210 Millionen Euro) in den Jahren 2017 und 2018 rechnen. Damit ist eine nennenswerte Beteiligung des Bundes für die nächsten zwei Jahre gesichert. Danach muss es jedoch um eine dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes gehen.

„Das Geld wird auch weiterhin Kindern und Familien zugutekommen. Gute Bildung von Anfang an leistet einen wichtigen präventiven Beitrag gegen die Folgen von Armut. Im Vergleich hinkt Deutschland insgesamt bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung hinterher – das System ist bundesweit unterfinanziert“, ergänzt Eva-Maria Voigt-Küppers.

28. September 2015