Thema: Im Landtag

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen
Frank Sundermann MdL

„Mit dem Bericht der Kommission, Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ liegt ein guter Kompromiss vor, der die Grundlage für die Zukunft unserer Energieversorgung und des Rheinischen Reviers legt. Die Anhörung heute hat jedoch deutlich gezeigt, dass der Löwenteil der Arbeit noch vor uns liegt.

Im Rahmen des geplanten Sofortprogramms brauchen wir jetzt schnell ausreichende Mittel für einen Flächenpool, um nötige Gewerbeflächen in der Region zu erschließen.

Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die Entschädigungen, die die Energieunternehmen für die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten erhalten, in Form von Zukunftsinvestitionen in die betroffenen Regionen zurückfließen.

Zudem müssen die Kommunen in dem Prozess viel enger eingebunden werden als bisher. Sie müssen mit Personalressourcen bei der Planung und Projektumsetzung zielgenau unterstützt werden.

Wir fordern Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart dazu auf, sich bei den nun beginnenden Verhandlungen auf Bundesebene aktiver als bisher für die Interessen von ganz NRW einzusetzen. Die genannten Maßnahmen müssen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“

13. Februar 2019

Schulbesuch in Herne

Am Freitag hat die Landtagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Voigt-Küppers die Erich-Fried-Gesamtschule in Herne besucht.
Vor einigen Monaten hat die Schule große Aufmerksamkeit bekommen, weil Schülerinnen und Schüler eine eigene Umfrage zum Thema Stress durchgeführt hatten. Beispielsweise das WDR Fernsehen hatte über diese Aktion berichtet.

Schulbesuch in Herne
Diskussion mit Schülerinnen an der Erich-Fried-Gesamtschule in Herne

Nach einem Petitionsgespräch, das bereits Ende 2018 im Landtag stattgefunden hatte, war nun Zeit für den Gegenbesuch. Voigt-Küppers hatte hierbei Gelegenheit, intensiv mit den Schülerinnen, die kurz vor dem Abitur stehen, zu sprechen. Die Abgeordnete zog ein positives Fazit aus dem Gespräch: „Es freut mich zu sehen, wie sehr sich junge Menschen mit ihrer Zukunft auseinandersetzen. Bitte macht mit eurem Engagement weiter und mischt euch ein!“
Vereinbart wurde, dass man im Kontakt bleibt. Voigt-Küppers sagte, gerade in der derzeitigen Programmdiskussion der NRW SPD seien derartige Begegnungen sehr wichtig und jeder Input hilfreich.

02. Februar 2019

„CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her eine selten da gewesene Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Und nicht nur das. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie Ministerin Scharrenbach es in ihrer Antwort auf unsere Fragen zugibt. Das ist vorsichtig gesagt fahrlässig. Zudem wächst der Druck auf CDU und FDP in Düsseldorf. Den Landtag erreichen zur Sache Massenpetitionen, eine Onlinepetition hat starken Zulauf, und die vom Bund der Steuerzahler gestartete Volksinitiative wird schon von knapp 180.000 Menschen unterstützt.

Zudem richten sich immer mehr Ratsfraktionen und Parteigliederungen an die Landesregierung und fordern die Abschaffung der Beiträge – darunter zahlreiche kommunale Fraktionen von CDU und FDP aus ganz NRW. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wir schlagen vor, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt – eine faire und transparente Regelung. Sie ist vernünftig und findet breite Unterstützung im Land. Wir laden CDU und FDP dazu ein, ihren Irrweg zu verlassen und damit auch schnell den Investitionsstau aufzulösen“.

07. Januar 2019

Schöne Weihnachtszeit!

Das Büro bleibt in den Weihnachtsferien geschlossen. Eva-Maria Voigt-Küppers und das Mitarbeiterteam danken für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das kommende Jahr!

Am 7. Januar 2019 sind wir wieder erreichbar.

 

23. Dezember 2018

Dennis Maelzer: „CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.

 

Dennis Maelzer: „CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.

 

Auch die Grünen wollen Kitas nicht mit Schulen und Universitäten gleichstellen und von Gebühren befreien. So bleibt die frühkindliche Bildung ein Stiefkind des Bildungssystems.

 

In einigen Kommunen des Landes bezahlen Durchschnittsverdiener mehr als 4.000 Euro für einen Kitaplatz, während in anderen Kommunen Millionärskinder bereits von Beiträgen befreit sind. Familienminister Stamp will das Beitrags-Chaos nicht angehen, das Ministerpräsident Laschet seinerzeit als zuständiger Minister erst verursacht hat. Sie wollen es nicht sofort und sie wollen es auch nicht dann, wenn sie ihre Reform des Gesetzes angehen.

 

Im Haushaltsjahr 2019 werden wir erleben, wie Schwarz-Gelb sich die Entwicklung der frühkindlichen Bildung vorstellt: Ein neues Übergangsgesetz sorgt dafür, dass es keinerlei Qualitätssprung geben wird, der sich abzeichnende Mangel an Fachkräften wird nicht angegangen und zum Ausgleich zahlen die Eltern unsoziale Beiträge, die in einigen Kommunen sogar steigen werden. Die Landesregierung versucht derweil, Qualität gegen die Beitragsbefreiung auszuspielen und die Eltern auf den St.-Nimmerleinstag zu vertrösten. Die traurige Wahrheit ist aber: Es kommt weder das eine, noch das andere.“

 

Hintergrundinformationen:

14. Dezember 2018