Thema: Im Landtag

„Die Mitte-Rechts-Koalition muss bei der Ladenöffnung den Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen“

Zur heutigen Kundgebung zum „Schutz des freien Sonntags“ der Gewerkschaft ver.di und der evangelischen Kirche vor dem Landtag erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition muss bei der Ladenöffnung den Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen“„Es bleibt dabei: Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes und die damit verbundene Erlaubnis zur Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen belastet in erster Linie die Beschäftigten und deren Familien. Dabei wünschen sich die Menschen, das zeigen auch jüngste Tarifabschlüsse, eher mehr statt weniger freie Zeit!

 

Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird das ,C‘ in seiner Partei zu betonen, scheint die ideologische Marktentfesselung offenbar wichtiger zu sein als die Verteidigung der Sonntagsruhe als christlichem Wert. Damit setzt er seine persönliche Liste mit Versäumnissen nahtlos fort.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen. Wir fordern Schwarz-Gelb dazu auf, den von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten runden Tisch mit allen Beteiligten fortzusetzen!“

01. März 2018

„Ministerpräsident Laschet ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet“

Zur erfolglosen Belgien-Reise von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ministerpräsident Laschet ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet“„Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Belgien zurückgekehrt. Nichts ist übrig geblieben von seinen mit großem PR-Feuerwerk begleiteten Vorstoß, die Abschaltung der Bröckel-Atomreaktoren in Tihange und Doel erreichen zu können, indem er den Belgiern deutschen Strom anbietet. Dafür fehlen allerdings die technischen Voraussetzungen – es gibt derzeit keine Stromleitung.

 

Die Belgier haben ihn abblitzen lassen und ihm dafür auch die Quittung gegeben, dass er im Dezember von Gesprächen mit der belgischen Regierung schwadroniert hat, die es gar nicht gab. Laschet hat mit seinem haltlosen und sprunghaften Verhalten mit den Sorgen und Hoffnungen der Menschen vor allem in der Aachener Region gespielt. Unsere Abgeordneten in der Region gehen einen anderen Weg: Sie setzen auf ihre langjährigen guten Beziehungen zu den belgischen Nachbarn und streben eine pragmatische Lösung an.

Laschets Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Er ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet.“

21. Februar 2018

Mehr als 111 Tollitäten feierten im Landtag

Der Närrische Landtag ist jedes Jahr ein Highlight im Terminplan des Landtags. Angestrebt war, 111 Tollitäten aus ganz NRW nach Düsseldorf einzuladen, es kamen aber mehr als 130 Prinzen, Prinzenpaare und Dreigestirne. Auch in diesem Jahr hatte die Alaaf-Fraktion keinen leichten Stand. Zwar ist der karnevalistische Schlachtruf deutschlandweit der Bekannteste, in der Vielzahl der 128 nordrhein-westfälischen Wahlkreise scheint dies aber nicht zu gelten.

 

Mehr als 111 Tollitäten feierten im Landtag

Eva-Maria Voigt-Küppers führt das Haarener Dreigestirn durch den Plenarsaal des Landtags…

Aus der Alaaf-Hochburg Aachen besuchte das Haarener Dreigestirn den Landtag. Eva-Maria Voigt-Küppers begrüßte die Jecken aus dem Aachener Norden in Vertretung für den Abgeordnetenkollegen Karl Schultheis. Den früheren Richtericher Karnevalsprinzen hatte eine Erklältung erwischt hatte – wegen Krankheit musste auch das Dreigestirn auf seinen Bauern verzichten. Mit dem Adjutanten hatten die Haarener aber zur Überraschung einen Würselener Ex-Prinzen im Gepäck.

Die Karnevalisten erfuhren eine kleine Führung durch das Haus, die im Plenarsaal begann und im Abgeordnetenbüro auf der fünften Etage endete. Kurzerhand kaperten die Haarener dort die Musikanlage und ließen ihre Hits laufen.

 

Mehr als 111 Tollitäten feierten im Landtag

…ebenfalls im Plenarsaal: Das Alsdorfer Prinzenpaar mit Gefolge

Wegen des großen Interesses aus dem Wahlkreis hatte in diesem Jahr das Los darüber entscheiden müssen, wen Eva Voigt-Küppers selbst zum Närrischen Landtag einlädt. Die Glücklichen waren bei der Ziehung die Tollitäten aus Alsdorf gewesen: Das Paar mit Prinz Stefan I. und Prinzessin Tanja kam mit kleinem Gefolge direkt von einem anderen Auftritt und schaffte es noch haarscharf zur Begrüßung bei Landtagspräsident Kuper.

Der Karnevalsprinz ist Chef des Alsdorfer Tierparks und so kommt dieser Einrichtung ein besonderer Stellenwert zu: Sie ist das Motiv des diesjährigen Prinzenordens.

 

Weitere Fotos vom Närrischen Landtag gibt es auf der Facebook-Seite.

31. Januar 2018

„Mitte-Rechts-Koalition will die Schutzrechte von Beschäftigten schleifen!“

Heute wurde im Plenum über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag zum Thema Schutzrechte von Beschäftigten debattiert. CDU und FDP  wollen diese Schutzrechte mit Hilfe einer Reform des Arbeitszeitgesetzes aufweichen. Dazu erklärt Josef Neumann, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Mitte-Rechts-Koalition will die Schutzrechte von Beschäftigten schleifen!“Mit der Bundesratsinitiative gegen das Arbeitszeitgesetz und dem sogenannten ‚Entfesselungspaket‘ zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in NRW schleift die Mitte-Rechts-Koalition wichtige Grundpfeiler des Arbeitsschutzes. 

 

Mit dem Arbeitszeitgesetz werden Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen geregelt. Die Sozialpartner können davon abweichende Regelungen vereinbaren. Die Mitte-Rechts-Koalition hält das Arbeitszeitgesetz vor dem Hintergrund der Digitalisierung für nicht mehr zeitgemäß und will es durch eine Initiative im Bundesrat entkernen. Als zukünftiger Maßstab soll Beschäftigten nur die EU-Arbeitszeitrichtlinie dienen, die eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Die Richtlinie enthält keinerlei Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit.

 

Das lehnt die SPD-Fraktion ab. Wir fordern stattdessen die Landesregierung dazu auf, die Herausforderungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt so zu gestalten, dass die Schutzfunktion des Arbeitsrechts nicht geschwächt wird.“

18. Januar 2018

Veranstaltungshinweis: Zukunft des Ganztags – Wichtiger Baustein für gute Bildung

Ganztagsschulen haben sich in der Schullandschaft etabliert. Sowohl in der Frage der Bildungsgerechtigkeit, als auch bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten sie wichtige Arbeit. Sie bieten die Möglichkeit, jedes Kind optimal zu fördern, indem sie Perspektiven über den schulischen Lernstoff hinaus eröffnen – etwa in die Bereiche Sport und Kultur. Ein erfolgreiches Zusammenspiel von Schule und außerschulischen Partnern ist dabei von besonderer Wichtigkeit, denn nur so kann ein Mehrwert des Ganztags für alle Beteiligten erfolgen.

 

Veranstaltungshinweis: Zukunft des Ganztags - Wichtiger Baustein für gute BildungBislang fehlt ein einheitliches Verständnis darüber, was gute Ganztagsschulen ausmacht und welche
Rahmenbedingungen notwendig sind. Klar ist dabei aber, dass die Ansprüche an den Ganztag gewachsen sind: Fragen zu flexiblen Betreuungszeiten, finanzielle Ausstattung und Qualitätsstandards sind zu beantworten.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Tillmann und Prof. Dr. Klaus Klemm, den Autoren der Studie „Mehr Schule wagen. Empfehlungen für einen guten Ganztag“ wollen wir in die Diskussion um ein Zukunftskonzept „Guter Ganztag“ einsteigen.

 

Hier geht es zur Anmeldung

05. Januar 2018