Thema: Im Wahlkreis

Im nordrhein-westfälischen Landtag vertrete ich vier Städte: Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen. Der Wahlkreis Aachen III grenzt an die Stadt Aachen, an Eschweiler, die Kreise Düren und Heinsberg sowie an die Ostgrenze der Niederlande. Bis heute erinnern die Bergehalden in unserer Region an die frühere Steinkohleförderung. Seit mehreren Jahrzehnten ist der Strukturwandel eine zentrale Herausforderung vor Ort.

Wie überall im Rheinland gibt es in unserer Region ein sehr aktives Vereinsleben: Viele Vereine betätigen sich im Karneval, dem Schützenwesen oder pflegen das Maibrauchtum. Unzählige Majestäten werden in jedem Jahr ermittelt und gefeiert.
Dazu kommen zahlreiche Sportvereine – dominant ist dabei natürlich der Fußball. Auch im Vereinswesen ist spiegelt sich das Erbe des Bergbaus: Vogel- und Kaninchenzuchtvereine gehören ebenso dazu wie Knappenvereine, Bergmannschöre und starke Gewerkschaften.

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet.

Am 24.11.2016 sandten die Unterzeichner diesen Forderungskatalog an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit dem Appell an den Landtag, sich mit diesem zu befassen. Der damalige Minister hatte einen erneuten Evaluationsbericht zur Situation der StädteRegion Aachen mit Blick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode des Landtages NRW abgelehnt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 konstituierte sich der Landtag in seiner 17. Wahlperiode neu und Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL bildete die Landesregierung.

 

Am 14.07.2017 reichten die drei Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis eine Kleine Anfrage (DS 17/162) zu diesem Thema ein und baten um Beantwortung der Frage, ob die Landesregierung sich an die von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit anderen aufgestellten Forderungen bezüglich einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes formal und/oder moralisch gebunden fühle und wann konkret mit einem Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung im Sinne der im Forderungskatalog sechs formulierten Forderungen an eine Änderung des Aachen-Gesetzes zu rechnen sei.

„Aus Gründen des Sachzusammenhangs“ hatte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach, die in der Kleinen Anfrage fünf gestellten Fragen alle gemeinsam und in nur vier Zeilen bzw. zwei Sätzen beantwortet. Die Landesregierung vertrete gemäß des Antwortschreibens die Auffassung, dass „sich die Institutionalisierung der Städteregion Aachen bewährt“ habe und die Landesregierung dem Landtag NRW zu gegebener Zeit Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen Gesetzes unterbreiten werde.

 

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Stefan Kämmerling MdL

„Ein Jahr nach der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2019, gibt es seitens der Landesregierung offiziell immer noch keine Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen-Gesetzes“, erklärt Stefan Kämmerling MdL. „Zwar hatte der es in einem Arbeitsgespräch zur ‚Fortentwicklung des Aachen-Gesetzes‘ am 03.05.2018, zu dem der Oberbürgermeister der Stadt Aachen und der Städteregionsrat der StädteRegion Aachen eingeladen hatten, geheißen, der Städteregionsrat, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW sehe keinen Genehmigungsvorbehalt der obersten Kommunalaufsicht für die Finanzierungsvereinbarung. Aufgrund der fehlenden Änderung des Aachen-Gesetzes gemäß dem Forderungskatalog bleiben weitere Schritte jedoch nach wie vor unklar.“

Deshalb machen die drei Landtagsabgeordneten Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis erneut Druck und reichten heute (21.06.2018) eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung ein, in der erneut eine Stellungnahme zur Zukunft des Aachen-Gesetzes gefordert wird.

In dieser wollen die Abgeordneten nun wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen habe. „Die Schonfrist ist vorbei! Wir wollen erfahren, wann konkret die Landesregierung endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes vorlegen wird!“, so die drei Abgeordneten. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit.

 

21. Juni 2018

Für die Bienen von Baesweiler

Eva-Maria Voigt-Küppers und die SPD Baesweiler laden ein:

 

Informationsveranstaltung zu lokalen Maßnahmen gegen das Insektensterben.

Dienstag, 19.06.2018, 18:00 Uhr,

Barbaraschule, Baesweiler-Setterich, Am Weiher

 

Nordrhein-Westfalen ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Gleichwohl finden sich hier unterschiedlichste Lebensräume mit einer großen Anzahl von Tier- und Pflanzenarten. Für die Bienen von BaesweilerDieses Erbe ist gefährdet. Nur rund 40 Prozent der in Nordrhein-Westfalen geschützten Arten befinden sich in einem „günstigen“ Erhaltungszustand. Auch wertvolle und einzigartige Lebensräume sind gefährdet.

Experten werden zunächst das Problem des Insektensterbens erklären. Anschließend soll in einer offenen Diskussion darüber gesprochen werden, welche Maßnahmen vor Ort ergriffen werden können, um dem Insektensterben entgegenzuwirken.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt natürlich frei!

12. Juni 2018

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers traf kürzlich Führungskräfte der Feuerwehren in den Räumen der Städteregion in der Wache Bardenberg. Im Gespräch mit Kreisbrandmeister Bernd Hollands sowie Vertretern der Feuerwehren aus Alsdorf, Herzogenrath und Würselen erhielt Voigt-Küppers umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Feuerwehrkräfte. Der Termin war Teil einer Aktionswoche, in der die 69 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Feuerwehren in ganz NRW besuchten.

Eingeleitet wurde das Gespräch mit dem Austausch über die Starkregenereignisse der letzten Wochen. Die Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg sei selbstverständlich und etabliert, berichteten die Fachleute. Dennoch müsse immer genau geprüft werden, ob man in der Nachbarkommune helfen könne, ohne die heimischen Aufgaben zu vernachlässigen. Bei dem Unwetter in Aachen Ende Mai leisteten Einsatzkräfte aus der gesamten Städteregion Hilfe.

 

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Achim Schwark (Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Markus Dohms (Leiter Feuerwehr Alsdorf), Markus Albert (stv. Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Ralf Jüsgens (Pressesprecher Feuerwehr Würselen), Patrick Ameri (Leiter Feuerwehr Würselen), Eva-Maria Voigt-Küppers (Landtagsabgeordnete), Bernd Hollands (Kreisbrandmeister)

Intensiv diskutiert wurden auch Nachwuchssorgen, unter denen besonders die Freiwilligen Feuerwehren leiden. Kreisbrandmeister Hollands stellte fest, dass es heute für viele Arbeitgeber leider nicht mehr selbstverständlich sei, ihre Angestellten für Routinetätigkeiten, Übungen oder Einsätze freizustellen. Naturgemäß sei es auch schwer für junge Menschen, den Schritt aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung zu nehmen. „Am Ende der Schulzeit hat die Feuerwehr für junge Menschen oft nicht die maßgebliche Bedeutung und in dieser Lebensphase verlieren wir leider immer viele unserer Mitglieder“, berichteten die Praktiker.

Dennoch seien die Jugendfeuerwehrenn im Nordkreis gut aufgestellt und die Nachwuchsarbeit von großer Bedeutung. Besonderes Lob erhielt an dieser Stelle das 2016 geänderte Landesgesetz, das es inzwischen auch ermöglicht, Kinderfeuerwehren einzurichten. So kann die Nachwuchsförderung bereits im Alter von 6 Jahren beginnen. Die Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers sprach sich dafür aus, die Angebote der Feuerwehren auch in die Ganztagsschulen einzubinden. Hiervon könnten alle Seiten nur profitieren.

 

Diskutiert wurde auch über die Novelle der Landesbauordnung, die der Landtag derzeit berät. Bei den Feuerwehren stößt es auf Kritik, dass der Brandschutz hierin nur eine Nebenrolle einnimmt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Brandschutz viel zu oft als ärgerliches – und teures Anhängsel – bei Neubauten angesehen wird. Es sei gefährlich, wenn Investoren und Bauherren auf Kosten der Sicherheit zu sparen versuchten.

 

Voigt-Küppers zog ein positives Fazit aus dem intensiven Austausch: „Die Feuerwehren stehen in der Mitte der Gesellschaft. Ich freue mich immer wieder, dass sie auf sich Aufmerksam machen, über ihre wichtige Arbeit informieren, aber auch unbequeme Themen ansprechen. Angebote wie die Blaulichttage, Karnevalsveranstaltungen, aber auch das Public-Viewing, das die Würselener Feuerwehr in diesem Jahr wieder anbietet, dienen dazu, die Türen zu öffnen und Interessenten Einblicke zu gewähren.“

11. Juni 2018

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg Euregio

Der Radschnellweg Euregio soll die Städte Aachen, Herzogenrath, Kerkrade und Heerlen miteinander verbinden und vor allem Berufspendler zum Umstieg aufs Rad bewegen. Die landesseitig geförderten Radschnellwege gehen auf eine Idee des SPD-geführten Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2012 zurück. Um fünf Pilotprojekte zu starten, wurde damals ein Landeswettbewerb ausgerufen, unter dessen Siegern der Radschnellweg Euregio war.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Bauausschusses wurde über den Sachstand des Radschnellwegs Euregio informiert, jedoch bleiben nach Sicht der SPD weiterhin Fragen offen. Zudem hat die schwarz-gelbe Landesregierung von sich aus das Thema Radschnellwege in dieser Legislaturperiode noch nicht angesprochen. Daher haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioEva-Maria Voigt-Küppers erklärt: „Durch den Regierungswechsel im Sommer 2017 ist Unsicherheit in Bezug auf die Radschnellwege entstanden, denn der jetzige Verkehrsminister Wüst hat sich vor der Landtagswahl zu verschiedenen Aspekten negativ geäußert. Dazu gehört etwa die Ende 2016 vorgenommene Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die die Radschnellwege zu Verkehrswegen des Landes erklärt hat.

Wir fordern von der Landesregierung Klarheit, ob es trotz dieser Kritik vor der Wahl dabei bleibt, dass die Radschnellwege vom Land gebaut und unterhalten werden.“

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioKarl Schultheis ergänzt: „Offen ist auch, ob das Verkehrsministerium und der ihm nachgeordnete Landesbetrieb Straßen.NRW für die Planung überhaupt die nötigen Kapazitäten bereitstellen kann und möchte. Presseberichte und Äußerungen aus dem Ministerium lassen uns befürchten, dass wir hier auf absehbare Zeit nicht voran kommen.

Der Radschnellweg Euregio ist eine gute Initiative und wir haben hier in der Städteregion in zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und durch viele konstruktive Beiträge erlebt, wie gut Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Es darf nicht dazu kommen, dass nun die Jahre ins Land ziehen und der Radschnellweg erst dann gebaut wird, wenn sich kaum noch jemand an ihn erinnern kann.“

18. Mai 2018

Tihange & Doel: Delegation aus der StädteRegion und aus Rheinland-Pfalz zum Gespräch im Bundesumweltministerium

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Städteregionstagsfraktion Manfred Bausch hat an einem Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Suttner im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Berlin teilgenommen. Gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Nina Klinkel und Andreas Rahm hat Manfred Bausch an die Bundesregierung appelliert, die Produktion von Brennelementen in Deutschland, womit auch die grenznahen Atomkraftwerke im europäischen Ausland beliefert werden, zu stoppen.

 

Tihange & Doel: Delegation aus der StädteRegion und aus Rheinland-Pfalz zum Gespräch im BundesumweltministeriumIm Gespräch mit der Delegation aus Aachen und Mainz stellte Rita Schwarzelühr-Suttner klar, dass das Bundesumweltministerium das Ziel, „den Atomausstieg vollkommen zu machen, mit Nachdruck verfolge“. Hierzu gehöre auch die Stilllegung der Urananreicherungs-anlagen in Gronau und Lingen. Die Ministerin wird zum Thema Tihange und Doel noch vor der Sommerpause nach Belgien reisen und die Sorgen der Menschen gerade in der Grenz-region mit Nachdruck vortragen.

„Es ist gut, dass das Ministerium dieses Thema prioritär auf der Agenda hat und die Stilllegung der deutschen Zuliefer-Anlagen vorbereitet wird. Leider war das ja in der letzten Legislaturperiode aufgrund des Widerstands der CDU nicht möglich“, so Manfred Bausch. „Unser primäres Ziel bleibt aber, dass die Pannenmeiler in Tihange und Doel abgeschaltet werden müssen.“

 

Mit Rita Schwarzelühr-Suttner wurde vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen.

17. Mai 2018