Thema: Im Wahlkreis

Im nordrhein-westfälischen Landtag vertrete ich vier Städte: Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen. Der Wahlkreis Aachen III grenzt an die Stadt Aachen, an Eschweiler, die Kreise Düren und Heinsberg sowie an die Ostgrenze der Niederlande. Bis heute erinnern die Bergehalden in unserer Region an die frühere Steinkohleförderung. Seit mehreren Jahrzehnten ist der Strukturwandel eine zentrale Herausforderung vor Ort.

Wie überall im Rheinland gibt es in unserer Region ein sehr aktives Vereinsleben: Viele Vereine betätigen sich im Karneval, dem Schützenwesen oder pflegen das Maibrauchtum. Unzählige Majestäten werden in jedem Jahr ermittelt und gefeiert.
Dazu kommen zahlreiche Sportvereine – dominant ist dabei natürlich der Fußball. Auch im Vereinswesen ist spiegelt sich das Erbe des Bergbaus: Vogel- und Kaninchenzuchtvereine gehören ebenso dazu wie Knappenvereine, Bergmannschöre und starke Gewerkschaften.

Gespräch bei der DGB-Jugend: „Wo bleibt das Azubi-Ticket?“

In seiner Regierungserklärung vom 3. Juli 2017 sagte Ministerpräsident Armin Laschet zu, ein landesweites Azubi-Ticket einzuführen. Für die Einführung eines solchen Tickets hatten sich im Landtagswahlkampf 2017 vor allem die NRW.Jusos, aber auch die Jugendverbände der DGB-Gewerkschaften starkgemacht und die NRW SPD hatte es in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

 

Gespräch bei der DGB-Jugend: „Wo bleibt das Azubi-Ticket?“

André Ludewig, Daniela Jansen, Clea Stille, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL, Daniel Rogowski

Gemeinsam mit der SPD-Städteregionsratskandidatin Daniela Jansen hat die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers heute die DGB-Jugend in Aachen besucht. Die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nutzten das Gespräch, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Die DGB-Jugendbildungsreferentin Clea Stille forderte: „Um Auszubildende finanziell zu entlasten und ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, sollte die Landesregierung endlich gemeinsam mit den Verkehrsverbünden handeln: Wir brauchen ein NRW-weites und bezahlbares Azubi-Ticket, das alle Auszubildenden erwerben können, um den gesamten Nahverkehr im Bundesland rund um die Uhr zu nutzen.“

Einen persönlichen Einblick gewährte auch André Ludewig von der DGB-Jugend: „Ich habe mit 15 Jahren meine Ausbildung begonnen und musste jeden Tag 22 Kilometer mit dem Mofa zum Betrieb fahren. Das hat mich pro Strecke 45 Minuten bei Wind und Wetter gekostet. Mit einem Azubi-Ticket hätte wäre ich wettergeschützt mit dem Bus eine halbe Stunde unterwegs gewesen. Das Monatsticket hätte aber 120 Euro monatlich gekostet, was bei einer Ausbildungsvergütung von knapp 420 Euro netto viel zu viel gewesen wäre.“

 

Dem pflichtete auch Daniela Jansen bei. Jansen war als Landtagsabgeordnete fünf Jahre Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und gehört auch dem Sozialausschuss der Städteregion an: „Wir wollen und müssen die Berufsausbildung attraktiver machen. Ein Azubi-Ticket ist hierfür eine sehr gute Maßnahme: Es bedeutet wenig Aufwand und verursacht im Landeshaushalt nur geringe Kosten. Und gerade Azubis, die in der Städteregion teilweise weite Wege zurücklegen müssen und nur eine geringe Ausbildungsvergütung beziehen, sind auf ein solches Azubi-Ticket angewiesen. Außerdem schließt es eine Lücke zu den Studierenden in NRW, für die ein Semesterticket seit vielen Jahren selbstverständlich ist.“

Eva Voigt-Küppers kritisierte im Rahmen des Gesprächs die nordrhein-westfälische Landesregierung grundsätzlich: „Ich erinnere mich noch gut an die Motive der CDU im Landtagswahlkampf: ,Mehr Bewegung, weniger Stau‘ oder ,Mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall‘, hieß es damals. Doch als Herr Laschet einmal die Staatskanzlei bezogen hatte, wurde ihm klar, dass es alles doch gar nicht so einfach ist. Und so reiht sich leider auch das Azubi-Ticket in eine lange Liste unerfüllter Versprechen ein.

Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt 2018 gestellt, der entsprechende Mittel für ein Azubi-Ticket vorsah. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt, das Azubi-Ticket war damit für das Haushaltsjahr 2018 vom Tisch. Der Landeshaushalt 2019 wird in der kommenden Woche eingebracht und die SPD-Landtagsfraktion wird darauf pochen, dass Herr Laschet diesmal seine Versprechen erfüllt!“

14. September 2018

Daniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiert

Am gestrigen Freitag, den 07.09.2018 haben die SPD-Unterbezirke der Stadt und Städteregion Aachen Daniela Jansen mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,1% zur Kandidatin für die Wahl zur Städteregionsrätin gewählt.

 

DDaniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiertie studierte Sozial- und Politikwissenschaftlerin war von 2012 bis 2017 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags in dem sie den Vorsitz des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation innehatte sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewesen ist. Des Weiteren ist Daniela Jansen seit 2014 Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, SeniorInnen und demographischen Wandel in der StädteRegion Aachen.

 

„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen“, so die frisch gewählte Kandidatin. Zu Gast waren die sozialdemokratischen Bürgermeister der StädteRegion Aachen sowie die SPD-Abgeordneten der städteregionalen Wahlkreise und die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, die Daniela Jansen zur Wahl durch die 109 Delegierten gratulierten.

08. September 2018

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet.

Am 24.11.2016 sandten die Unterzeichner diesen Forderungskatalog an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit dem Appell an den Landtag, sich mit diesem zu befassen. Der damalige Minister hatte einen erneuten Evaluationsbericht zur Situation der StädteRegion Aachen mit Blick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode des Landtages NRW abgelehnt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 konstituierte sich der Landtag in seiner 17. Wahlperiode neu und Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL bildete die Landesregierung.

 

Am 14.07.2017 reichten die drei Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis eine Kleine Anfrage (DS 17/162) zu diesem Thema ein und baten um Beantwortung der Frage, ob die Landesregierung sich an die von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit anderen aufgestellten Forderungen bezüglich einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes formal und/oder moralisch gebunden fühle und wann konkret mit einem Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung im Sinne der im Forderungskatalog sechs formulierten Forderungen an eine Änderung des Aachen-Gesetzes zu rechnen sei.

„Aus Gründen des Sachzusammenhangs“ hatte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach, die in der Kleinen Anfrage fünf gestellten Fragen alle gemeinsam und in nur vier Zeilen bzw. zwei Sätzen beantwortet. Die Landesregierung vertrete gemäß des Antwortschreibens die Auffassung, dass „sich die Institutionalisierung der Städteregion Aachen bewährt“ habe und die Landesregierung dem Landtag NRW zu gegebener Zeit Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen Gesetzes unterbreiten werde.

 

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Stefan Kämmerling MdL

„Ein Jahr nach der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2019, gibt es seitens der Landesregierung offiziell immer noch keine Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen-Gesetzes“, erklärt Stefan Kämmerling MdL. „Zwar hatte der es in einem Arbeitsgespräch zur ‚Fortentwicklung des Aachen-Gesetzes‘ am 03.05.2018, zu dem der Oberbürgermeister der Stadt Aachen und der Städteregionsrat der StädteRegion Aachen eingeladen hatten, geheißen, der Städteregionsrat, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW sehe keinen Genehmigungsvorbehalt der obersten Kommunalaufsicht für die Finanzierungsvereinbarung. Aufgrund der fehlenden Änderung des Aachen-Gesetzes gemäß dem Forderungskatalog bleiben weitere Schritte jedoch nach wie vor unklar.“

Deshalb machen die drei Landtagsabgeordneten Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis erneut Druck und reichten heute (21.06.2018) eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung ein, in der erneut eine Stellungnahme zur Zukunft des Aachen-Gesetzes gefordert wird.

In dieser wollen die Abgeordneten nun wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen habe. „Die Schonfrist ist vorbei! Wir wollen erfahren, wann konkret die Landesregierung endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes vorlegen wird!“, so die drei Abgeordneten. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit.

 

21. Juni 2018

Für die Bienen von Baesweiler

Eva-Maria Voigt-Küppers und die SPD Baesweiler laden ein:

 

Informationsveranstaltung zu lokalen Maßnahmen gegen das Insektensterben.

Dienstag, 19.06.2018, 18:00 Uhr,

Barbaraschule, Baesweiler-Setterich, Am Weiher

 

Nordrhein-Westfalen ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Gleichwohl finden sich hier unterschiedlichste Lebensräume mit einer großen Anzahl von Tier- und Pflanzenarten. Für die Bienen von BaesweilerDieses Erbe ist gefährdet. Nur rund 40 Prozent der in Nordrhein-Westfalen geschützten Arten befinden sich in einem „günstigen“ Erhaltungszustand. Auch wertvolle und einzigartige Lebensräume sind gefährdet.

Experten werden zunächst das Problem des Insektensterbens erklären. Anschließend soll in einer offenen Diskussion darüber gesprochen werden, welche Maßnahmen vor Ort ergriffen werden können, um dem Insektensterben entgegenzuwirken.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich und der Eintritt natürlich frei!

12. Juni 2018

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers traf kürzlich Führungskräfte der Feuerwehren in den Räumen der Städteregion in der Wache Bardenberg. Im Gespräch mit Kreisbrandmeister Bernd Hollands sowie Vertretern der Feuerwehren aus Alsdorf, Herzogenrath und Würselen erhielt Voigt-Küppers umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Feuerwehrkräfte. Der Termin war Teil einer Aktionswoche, in der die 69 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Feuerwehren in ganz NRW besuchten.

Eingeleitet wurde das Gespräch mit dem Austausch über die Starkregenereignisse der letzten Wochen. Die Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg sei selbstverständlich und etabliert, berichteten die Fachleute. Dennoch müsse immer genau geprüft werden, ob man in der Nachbarkommune helfen könne, ohne die heimischen Aufgaben zu vernachlässigen. Bei dem Unwetter in Aachen Ende Mai leisteten Einsatzkräfte aus der gesamten Städteregion Hilfe.

 

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Achim Schwark (Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Markus Dohms (Leiter Feuerwehr Alsdorf), Markus Albert (stv. Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Ralf Jüsgens (Pressesprecher Feuerwehr Würselen), Patrick Ameri (Leiter Feuerwehr Würselen), Eva-Maria Voigt-Küppers (Landtagsabgeordnete), Bernd Hollands (Kreisbrandmeister)

Intensiv diskutiert wurden auch Nachwuchssorgen, unter denen besonders die Freiwilligen Feuerwehren leiden. Kreisbrandmeister Hollands stellte fest, dass es heute für viele Arbeitgeber leider nicht mehr selbstverständlich sei, ihre Angestellten für Routinetätigkeiten, Übungen oder Einsätze freizustellen. Naturgemäß sei es auch schwer für junge Menschen, den Schritt aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung zu nehmen. „Am Ende der Schulzeit hat die Feuerwehr für junge Menschen oft nicht die maßgebliche Bedeutung und in dieser Lebensphase verlieren wir leider immer viele unserer Mitglieder“, berichteten die Praktiker.

Dennoch seien die Jugendfeuerwehrenn im Nordkreis gut aufgestellt und die Nachwuchsarbeit von großer Bedeutung. Besonderes Lob erhielt an dieser Stelle das 2016 geänderte Landesgesetz, das es inzwischen auch ermöglicht, Kinderfeuerwehren einzurichten. So kann die Nachwuchsförderung bereits im Alter von 6 Jahren beginnen. Die Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers sprach sich dafür aus, die Angebote der Feuerwehren auch in die Ganztagsschulen einzubinden. Hiervon könnten alle Seiten nur profitieren.

 

Diskutiert wurde auch über die Novelle der Landesbauordnung, die der Landtag derzeit berät. Bei den Feuerwehren stößt es auf Kritik, dass der Brandschutz hierin nur eine Nebenrolle einnimmt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Brandschutz viel zu oft als ärgerliches – und teures Anhängsel – bei Neubauten angesehen wird. Es sei gefährlich, wenn Investoren und Bauherren auf Kosten der Sicherheit zu sparen versuchten.

 

Voigt-Küppers zog ein positives Fazit aus dem intensiven Austausch: „Die Feuerwehren stehen in der Mitte der Gesellschaft. Ich freue mich immer wieder, dass sie auf sich Aufmerksam machen, über ihre wichtige Arbeit informieren, aber auch unbequeme Themen ansprechen. Angebote wie die Blaulichttage, Karnevalsveranstaltungen, aber auch das Public-Viewing, das die Würselener Feuerwehr in diesem Jahr wieder anbietet, dienen dazu, die Türen zu öffnen und Interessenten Einblicke zu gewähren.“

11. Juni 2018