Thema: Im Wahlkreis

Im nordrhein-westfälischen Landtag vertrete ich vier Städte: Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen. Der Wahlkreis Aachen III grenzt an die Stadt Aachen, an Eschweiler, die Kreise Düren und Heinsberg sowie an die Ostgrenze der Niederlande. Bis heute erinnern die Bergehalden in unserer Region an die frühere Steinkohleförderung. Seit mehreren Jahrzehnten ist der Strukturwandel eine zentrale Herausforderung vor Ort.

Wie überall im Rheinland gibt es in unserer Region ein sehr aktives Vereinsleben: Viele Vereine betätigen sich im Karneval, dem Schützenwesen oder pflegen das Maibrauchtum. Unzählige Majestäten werden in jedem Jahr ermittelt und gefeiert.
Dazu kommen zahlreiche Sportvereine – dominant ist dabei natürlich der Fußball. Auch im Vereinswesen ist spiegelt sich das Erbe des Bergbaus: Vogel- und Kaninchenzuchtvereine gehören ebenso dazu wie Knappenvereine, Bergmannschöre und starke Gewerkschaften.

Aufbruchstimmung im SPD-Ortsverein Merkstein

Viel hatte sich die SPD für 2018 vorgenommen, und viel wurde auch erreicht. Auf den monatlichen Infoständen und Veranstaltungen, wie dem Markt der Möglichkeiten, nutzten viele Bürger die Chance, der SPD ihre Wünsche zu sagen, was alles in und um Merkstein besser laufen könnte. Und die Genossen haben aufmerksam zugehört. So freute sich der Vorsitzende Günter Prast, “dass es nach der Etablierung der, von der Bevölkerung gut angenommenen, Boulebahn gelungen ist, diese durch eine zweite Bahn zu erweitern.” Die Spielbahn wurde kürzlich begeistert von den Spielern eingeweiht. Damit bei Spielpausen niemand stehen muss, hat der SPD Ortsverein (OV) Merkstein zudem eine Sitzbank gespendet. Hiermit wurde der Auftrag “Volkspark” bis auf kleine Restarbeiten, die alle bereits auf den Weg gebracht wurden, wie versprochen erfolgreich umgesetzt.

Unter der Leitung von Alexandra Prast hat sich innerhalb des Ortsvereins der “AK SPD erneuern” gegründet. Mit Blick auf kommunale Ebene wurden hier viele Ideen und Vorschläge erarbeitet, die in den OV bereits erfolgreich eingebracht wurden und weiter werden. Der AK trifft sich wieder am Aschermittwoch, 6.3.2019 um 19:00 Uhr in der AWO Merkstein. Interessierte sind herzlich eingeladen hier mitzuarbeiten.

Nach einem intensivem Wahlkampf konnte sich Daniela Jansen leider nicht bei der Stichwahl als Städteregionsrätin durchsetzen. Im Vorfeld hatte niemand ein derart knappes und gutes Ergebnis erwartet. Der OV hatte sich hier – schlechten Prognosen trotzend – stark eingebracht. Wenn es nach dem Willen der Merksteiner Bürger gegangen wäre, hätte mit Daniela Jansen erstmals eine Frau das Amt übernommen. So brachte Günter Prast es auf den Punkt, als er resümierte, „Das Ergebnis motiviert und bestärkt uns darin, weiter für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und sich zu engagieren.“

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, am 16.2.2019 im Naturfreunde Haus Merkstein, standen diesmal Nachwahlen für den Vorstand an. Der Vorstand, um den Vorsitzenden Günter Prast, der stellvertretenden Vorsitzenden Alexandra Prast und dem Geschäftsführer Carsten Peters freute sich nun, durch die drei neu gewählten Beisitzer Martina Saremba, Markus Müller und Roland Ebert sowie dem Pressereferenten Stefan Kuklik, auch personell gestärkt, weiter erfolgreich arbeiten zu können. Die nächste Sitzung des Ortsvorstands findet am 27.3.2019 um 19:00 im Naturfreunde Haus Merkstein statt. Hierzu sind alle OV Mitglieder herzlichst eingeladen.

Als besonderen Gast konnte der Ortsverein die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewinnen. Diese berichtete den aufmerksam zuhörenden Genossen und Genossinnen von der Initiative der SPD Landtagsfraktion das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW zu reformieren. Begeistert wurde hier aufgenommen, dass die Straßenausbaubeiträge, die derzeit von den Anwohnern gezahlt werden müssen, ersatzlos abgeschafft werden sollen. Denn anders als sonst üblich – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen – bestellt die Politik und der Bürger zahlt. So stellte Eva-Maria Voigt Küppers klar, dass es „sozial ungerecht ist, wenn durch die Straßenausbaubeiträge, teilweise im 4 bis 5 stelligen Bereich, die Existenzgrundlage von Menschen, insbesondere mit kleinen oder mittleren Einkommen, gefährdet oder gar zerstört wird.“ Damit sich dies ändert, unterstützt der OV Merkstein den Gesetzentwurf ‚zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge‘ der Landtagsfraktion aus vollem Herzen im Sinne der Merksteiner Bürger und Bürgerinnen. Die Bedeutung des KAG wird auch bei einem Thema, dass für 2019 und später starke Relevanz hat deutlich.

Sicherlich ist es erfreulich und von vielen herbeigesehnt, dass im September mit den Erschließungsarbeiten des Neubaugebiets Römerstraße begonnen werden soll. Damit niemand durch die Gebühren nach KAG in finanzielle Bedrängnis gebracht wird, dies ist ja auch Ziel der Initiative im Landtag, hat die SPD für die Haushaltsplanungen 2019 der Stadt Herzogenrath erreicht, dass alle KAG-pflichtigen Projekte soweit wie möglich geschoben werden. In Zukunft sollen dann die, bisher durch KAG Beiträge abgedeckten, Kosten vom Land übernommen werden. Auch konnte die SPD im Bebauungsplan Römerstraße den sozialen Wohnungsbau gegen Widerstände durchsetzen. Viele Familien werden dort, neben altersgerechten Wohnmöglichkeiten, schon bald eine neue Heimat in Merkstein finden können.

In direkter Nähe zum Neubaugebiet kann man derzeit die Entstehung eines Drogeriemarktes neben dem Rewe beobachten. Dieses Angebot wurde von den Merksteinern zu Recht lautstark eingefordert. Umso mehr freut es den OV, dass es in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gelungen ist, hier einen Investor zu finden.

Ebenfalls im September wird die Umgestaltung des bei Groß und Klein beliebten August-Schmidt-Platzes beginnen. Die ersten Entwürfe liegen bereits vor. Mit der Entfernung der bodennahen Bepflanzung und der Rückkehr des Wochenmarktes wurde ein erster Schritt bereits getan. Der OV wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass dieser zentrale Punkt Merksteins wieder prosperiert und sich zu einem noch beliebteren Treffpunkt der Merksteiner entwickelt.

2019 wird spannend und der SPD OV Merkstein freut sich auf viele gute und interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam werden wir Merkstein gut für die Zukunft aufstellen und weiter zu einem liebens- und lebenswerten Stadtteil entwickeln.

24. Februar 2019

Nutzung von warmem Grubenwasser – ein weiterer Beitrag für den Klimaschutz und die Energiewende in der StädteRegion Aachen?

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat im Auftrag des NRW-Wirtschafts- und Digitalministeriums in der Potenzialstudie „Warmes Grubenwasser“ untersuchen lassen, wie und wo die Nutzung von Erdwärme aus dem Grubenwasser stillgelegter Grubenbaue genutzt werden kann.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen könnte die Nutzung von warmem Grubenwasser im gesamten ehemaligen Aachener Steinkohlenrevier, wo sich eine Vielzahl stillgelegte Grubenbaue und Schächten befinden, einen Beitrag zur avisierten Energiewende leisten und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.

Ein Paradebeispiel hierfür: Das in Alsdorf realisierte Projekt „GrEEn“ („Grubenwasser-energie für das Energeticon“).Dort wird seit Ende 2018 mit rund 26 Grad Celsius warmem Wasser aus dem Eduardschacht Wärmeenergie für das Energeticon gewonnen.

Für die Sitzungen des Bauausschusses am 15.05.2019 sowie die des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 16.05.2019 hat die SPD-Fraktion StädteRegion die städteregionale Verwaltung deshalb darum gebeten, die beiden Ausschüsse über die Erkenntnisse der Studie zu informieren und die Potenziale für die StädteRegion Aachen aufzuzeigen.

Weitere Informationen:

07. Februar 2019

Lärmschutz an der A44: Landesregierung nach wie vor ohne Zeitplan

In einem Brief hat sich die Stadt Alsdorf Ende 2018 an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewendet, um auf die Lärmsituation in Alsdorf-Begau hinzuweisen. Die Anwohner an der Autobahn 44 fordern seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen. Die Abgeordnete richtete daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die nun beantwortet ist.

Voigt-Küppers kommentiert die Aussagen der Regierung wie folgt:
„Die Antwort der Landesregierung ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Bereits 2013 hat die Stadt Alsdorf den Landesbetrieb Straßen.NRW auf die Situation vor Ort hingewiesen. Der Landesbetrieb hat im Jahr 2015 entsprechende Messungen durchgeführt und das Bestreben der Stadt zunächst abgelehnt.
Wegen der Zunahme des Verkehrs wurde jedoch 2016 in Aussicht gestellt, eine neue Berechnung durchzuführen. Im Dezember 2018 teilte die Stadt Alsdorf mit, dass diese Berechnung bis heute auf sich warten lässt.

Diese Hinhaltetaktik wird nun durch NRW-Verkehrsminister Wüst bestätigt: Er führt aus, dass Straßen.NRW entsprechende Berechnungen durchführen werde. Allerdings beantwortet er die Frage, wann es hierzu kommt, mit einem „in Kürze“. Wenn schon 2016 zugesagt wurde, dass Straßen.NRW tätig wird, verdient die Stadt Alsdorf – und verdienen die Anwohner – eine genauere Zeitangabe als „in Kürze“.
Ich habe dem Minister deshalb die gleiche Frage erneut gestellt und fordere darin nun die Angabe eines Jahres und eines Monats.“

14. Januar 2019

Schöne Weihnachtszeit!

Das Büro bleibt in den Weihnachtsferien geschlossen. Eva-Maria Voigt-Küppers und das Mitarbeiterteam danken für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das kommende Jahr!

Am 7. Januar 2019 sind wir wieder erreichbar.

 

23. Dezember 2018

Landesregierung muss sich für eine Stärkung der Bundespolizei im nordrhein-westfälischen Grenzgebiet einsetzen

Gestern fand in Aachen ein Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Zolls und der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt zur Situation der Bundespolizei an der deutsch-belgischen und der deutsch-niederländischen Grenze statt. Dabei wurde deutlich, dass die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen personell weiterhin völlig unterbesetzt ist. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin äußerst angespannt. So sind in Aachen derzeit weniger als 200 der 290 Planstellen besetzt. Dazu leisten einige Polizeibeamte in wechselnder Anzahl nahezu täglich Dienst am Köln-Bonner Flughafen, so dass die Anzahl derjenigen Beamten, die tatsächlich in Aachen ihren Dienst versehen, noch niedriger ist. Diese Situation führt dazu, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben im Hinterland des nordrhein-westfälischen Grenzraums nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann und grenzüberscheitende Kriminalität wie zum Beispiel Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Einbruchskriminalität oder Drogenschmuggel von ihr nicht mehr effektiv bekämpft werden können.

Dies hat auch enorme Auswirkungen auf die Landespolizei, weil sich die unbewältigten Aufgaben dadurch faktisch auf diese verlagern. Deshalb darf die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht weiter die Hände in den Schoß legen und muss sich beim  Bundesinnenminister mit Nachdruck für eine Stärkung der Bundespolizei auch in Nordrhein-Westfalen einsetzen! Bisher war Minister Seehofer hier einseitig auf sein Heimatland Bayern fixiert. Trotz anderslautender Versprechungen aus dem Bundesinnenministerium wurde für Nordrhein-Westfalen hingegen noch keine wirkliche Verbesserung erzielt. Auch die  Landesregierung bleibt bei diesem wichtigen Thema weitgehend passiv und macht ihren Einfluss in Berlin offenkundig nicht hinreichend geltend. Dies muss sich dringend ändern!
Gerade im Grenzland mit seinen unzähligen Verflechtungen in die Niederlande und nach Belgien wissen die Menschen, welche ungeheuren Vorteile der Wegfall der europäischen Binnengrenzen und damit der freie Verkehr für Personen und Güter mit sich gebracht haben. Diese Vorteile gilt es zu bewahren! Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass diese europäischen Grundprinzipien durch den Missbrauch einzelner Krimineller in Misskredit gebracht werden.  Deshalb muss die Landesregierung Druck machen, damit die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgaben im Hinterland der Grenze wieder vernünftig wahrnehmen kann.“

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist in ordrhein-Westfalen weiterhin äußerst angespannt. So sind in Aachen derzeit weniger als 200 der 290 Planstellen besetzt. Dazu leisten einige Polizeibeamte in wechselnder Anzahl nahezu äglich Dienst am Köln-Bonner Flughafen, so dass die Anzahl derjenigen Beamten, die tatsächlich in Aachen ihren Dienst versehen, noch niedriger ist. Diese Situation führt dazu, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben im Hinterland des nordrhein-westfälischen Grenzraums nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann und grenzüberscheitende Kriminalität wie zum Beispiel Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Einbruchskriminalität oder Drogenschmuggel von ihr nicht mehr effektiv bekämpft werden können.

20. Dezember 2018