Thema: Im Wahlkreis

Im nordrhein-westfälischen Landtag vertrete ich vier Städte: Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen. Der Wahlkreis Aachen III grenzt an die Stadt Aachen, an Eschweiler, die Kreise Düren und Heinsberg sowie an die Ostgrenze der Niederlande. Bis heute erinnern die Bergehalden in unserer Region an die frühere Steinkohleförderung. Seit mehreren Jahrzehnten ist der Strukturwandel eine zentrale Herausforderung vor Ort.

Wie überall im Rheinland gibt es in unserer Region ein sehr aktives Vereinsleben: Viele Vereine betätigen sich im Karneval, dem Schützenwesen oder pflegen das Maibrauchtum. Unzählige Majestäten werden in jedem Jahr ermittelt und gefeiert.
Dazu kommen zahlreiche Sportvereine – dominant ist dabei natürlich der Fußball. Auch im Vereinswesen ist spiegelt sich das Erbe des Bergbaus: Vogel- und Kaninchenzuchtvereine gehören ebenso dazu wie Knappenvereine, Bergmannschöre und starke Gewerkschaften.

Lärmschutz an der A44: Landesregierung nach wie vor ohne Zeitplan

In einem Brief hat sich die Stadt Alsdorf Ende 2018 an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewendet, um auf die Lärmsituation in Alsdorf-Begau hinzuweisen. Die Anwohner an der Autobahn 44 fordern seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen. Die Abgeordnete richtete daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die nun beantwortet ist.

Voigt-Küppers kommentiert die Aussagen der Regierung wie folgt:
„Die Antwort der Landesregierung ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Bereits 2013 hat die Stadt Alsdorf den Landesbetrieb Straßen.NRW auf die Situation vor Ort hingewiesen. Der Landesbetrieb hat im Jahr 2015 entsprechende Messungen durchgeführt und das Bestreben der Stadt zunächst abgelehnt.
Wegen der Zunahme des Verkehrs wurde jedoch 2016 in Aussicht gestellt, eine neue Berechnung durchzuführen. Im Dezember 2018 teilte die Stadt Alsdorf mit, dass diese Berechnung bis heute auf sich warten lässt.

Diese Hinhaltetaktik wird nun durch NRW-Verkehrsminister Wüst bestätigt: Er führt aus, dass Straßen.NRW entsprechende Berechnungen durchführen werde. Allerdings beantwortet er die Frage, wann es hierzu kommt, mit einem „in Kürze“. Wenn schon 2016 zugesagt wurde, dass Straßen.NRW tätig wird, verdient die Stadt Alsdorf – und verdienen die Anwohner – eine genauere Zeitangabe als „in Kürze“.
Ich habe dem Minister deshalb die gleiche Frage erneut gestellt und fordere darin nun die Angabe eines Jahres und eines Monats.“

14. Januar 2019

Schöne Weihnachtszeit!

Das Büro bleibt in den Weihnachtsferien geschlossen. Eva-Maria Voigt-Küppers und das Mitarbeiterteam danken für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten. Wir wünschen eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das kommende Jahr!

Am 7. Januar 2019 sind wir wieder erreichbar.

 

23. Dezember 2018

Landesregierung muss sich für eine Stärkung der Bundespolizei im nordrhein-westfälischen Grenzgebiet einsetzen

Gestern fand in Aachen ein Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Zolls und der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt zur Situation der Bundespolizei an der deutsch-belgischen und der deutsch-niederländischen Grenze statt. Dabei wurde deutlich, dass die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen personell weiterhin völlig unterbesetzt ist. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin äußerst angespannt. So sind in Aachen derzeit weniger als 200 der 290 Planstellen besetzt. Dazu leisten einige Polizeibeamte in wechselnder Anzahl nahezu täglich Dienst am Köln-Bonner Flughafen, so dass die Anzahl derjenigen Beamten, die tatsächlich in Aachen ihren Dienst versehen, noch niedriger ist. Diese Situation führt dazu, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben im Hinterland des nordrhein-westfälischen Grenzraums nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann und grenzüberscheitende Kriminalität wie zum Beispiel Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Einbruchskriminalität oder Drogenschmuggel von ihr nicht mehr effektiv bekämpft werden können.

Dies hat auch enorme Auswirkungen auf die Landespolizei, weil sich die unbewältigten Aufgaben dadurch faktisch auf diese verlagern. Deshalb darf die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht weiter die Hände in den Schoß legen und muss sich beim  Bundesinnenminister mit Nachdruck für eine Stärkung der Bundespolizei auch in Nordrhein-Westfalen einsetzen! Bisher war Minister Seehofer hier einseitig auf sein Heimatland Bayern fixiert. Trotz anderslautender Versprechungen aus dem Bundesinnenministerium wurde für Nordrhein-Westfalen hingegen noch keine wirkliche Verbesserung erzielt. Auch die  Landesregierung bleibt bei diesem wichtigen Thema weitgehend passiv und macht ihren Einfluss in Berlin offenkundig nicht hinreichend geltend. Dies muss sich dringend ändern!
Gerade im Grenzland mit seinen unzähligen Verflechtungen in die Niederlande und nach Belgien wissen die Menschen, welche ungeheuren Vorteile der Wegfall der europäischen Binnengrenzen und damit der freie Verkehr für Personen und Güter mit sich gebracht haben. Diese Vorteile gilt es zu bewahren! Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass diese europäischen Grundprinzipien durch den Missbrauch einzelner Krimineller in Misskredit gebracht werden.  Deshalb muss die Landesregierung Druck machen, damit die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgaben im Hinterland der Grenze wieder vernünftig wahrnehmen kann.“

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist in ordrhein-Westfalen weiterhin äußerst angespannt. So sind in Aachen derzeit weniger als 200 der 290 Planstellen besetzt. Dazu leisten einige Polizeibeamte in wechselnder Anzahl nahezu äglich Dienst am Köln-Bonner Flughafen, so dass die Anzahl derjenigen Beamten, die tatsächlich in Aachen ihren Dienst versehen, noch niedriger ist. Diese Situation führt dazu, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben im Hinterland des nordrhein-westfälischen Grenzraums nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann und grenzüberscheitende Kriminalität wie zum Beispiel Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Einbruchskriminalität oder Drogenschmuggel von ihr nicht mehr effektiv bekämpft werden können.

20. Dezember 2018

Förderbescheid für Herzogenrather Bahnhof übergeben

Seit diesem Monat fährt der Rhein-Ruhr-Express durch unser Land. Mit dem RRX wird das Bahnsystem in NRW in den nächsten Jahren neu aufgestellt. Takte werden verdichtet und es kommen neue Fahrzeuge zum Einsatz. Die Ausbaumaßnahmen bis zur Inbetriebnahme sind ein Mammutprojekt und voraussichtlich erst 2030 vollständig abgeschlossen.

 

Förderbescheid für Herzogenrather Bahnhof übergebenDie Städteregion Aachen profitiert von diesen Maßnahmen. In Düsseldorf wurden in dieser Woche Fördermittelbescheide für den Ausbau von Banhöfen übergeben. Mit dabei ist auch der Grenzbahnhof Herzogenrath. Hier wird der Bahnsteig verlängert und auf den Gleisen 2 und 3 Unterstand und Beleuchtung ausgebaut.

Die Bahnstrecke von Aachen nach Mönchengladbach ist ein sogenannter Außenast des RRX, deshalb werden die Bahnhöfe auf RRX-Standard gebracht.

18. Dezember 2018

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich an die Landesregierung.

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landesregierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

 

Sie beziehen sich damit auf ein aktuell am Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, das klären soll, ob die belgische Gesetzgebung zur Laufzeitenverlängerung von Doel 1 und Doel 2 rechtmäßig erlassen wurde. Zwei belgische Umweltverbände erhoben Nichtigkeitsklage vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof und beriefen sich in ihrer Argumentation darauf, dass die Verlängerung ohne Umweltprüfung oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt sei. Der belgische Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Rechtmäßigkeit des Laufzeitenverlängerungsgesetzes beschäftigen, gab die Entscheidung jedoch schließlich weiter und rief den EuGH an, der sich seit einiger Zeit mit der Frage beschäftigt. Im Wesentlichen gilt es zu entscheiden, ob die Annahme eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraums der Stromerzeugung von Kernkraftwerken eine Prüfung der Umweltauswirkungen und Beteiligung der Öffentlichkeit voraussetzt. Stimmen die Richter dieser Voraussetzung zu, hätte das zur Folge, dass die Verlängerung der Laufzeit von Doel 1 und Doel 2 im Jahre 2015 unrechtmäßig war. Auch die Laufzeit von Tihange 1 wurde im Jahr 2015 per Gesetz um 10 Jahre verlängert.

In einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs heißt es: „Auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung könne hingegen nicht verzichtet werden. (…) Es sei (…) zweifelhaft, ob der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Ausgangsfall notwendig war.“

 

Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis ergänzen: „Wir fordern in unserer Anfrage die Landesregierung dazu auf, darzulegen, wie sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet und ob sie nicht jetzt endlich Schritte erwägt, die Belgier von dieser nun bestehenden Rechtsunsicherheit durch die schnelle Lieferung von Strom aus NRW zu befreien und so die schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke voranzubringen. Wenn die Richter der Argumentation der Generalanwältin folgen könnte das bedeuten, dass die Laufzeitverlängerung einiger Reaktoren faktisch illegal wäre. Wir stehen für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie und wollen die Belgier bei ihrer Stromversorgung unterstützen.“

03. Dezember 2018