Thema: Im Wahlkreis

Im nordrhein-westfälischen Landtag vertrete ich vier Städte: Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen. Der Wahlkreis Aachen III grenzt an die Stadt Aachen, an Eschweiler, die Kreise Düren und Heinsberg sowie an die Ostgrenze der Niederlande. Bis heute erinnern die Bergehalden in unserer Region an die frühere Steinkohleförderung. Seit mehreren Jahrzehnten ist der Strukturwandel eine zentrale Herausforderung vor Ort.

Wie überall im Rheinland gibt es in unserer Region ein sehr aktives Vereinsleben: Viele Vereine betätigen sich im Karneval, dem Schützenwesen oder pflegen das Maibrauchtum. Unzählige Majestäten werden in jedem Jahr ermittelt und gefeiert.
Dazu kommen zahlreiche Sportvereine – dominant ist dabei natürlich der Fußball. Auch im Vereinswesen ist spiegelt sich das Erbe des Bergbaus: Vogel- und Kaninchenzuchtvereine gehören ebenso dazu wie Knappenvereine, Bergmannschöre und starke Gewerkschaften.

Frank Sundermann: „Irrfahrt der Landesregierung verschleudert Kräfte des Reviers“

Zur heutigen Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Rheinischen Revier erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Frank Sundermann: „Irrfahrt der Landesregierung verschleudert Kräfte des Reviers“„Ministerpräsident Laschet hat heute einmal mehr seine Konzeptionslosigkeit deutlich gemacht. Während die ostdeutschen Bundesländer Projektpakete im Umfang von 60 Mrd. Euro auf den Tisch legen, kommt von der Landesregierung nur ein loses Projektepuzzle ohne roten Faden, das sie im Hinterzimmer zusammengeschoben hat.

 

Dass die Landesregierung heute vom Bund Geld für den Strukturwandel im Revier fordert, ist selbstverständlich. Aber um dieses Geld am Ende auch zu bekommen und dann damit hinreichend zukunftsfähige Jobs und Strukturen im Revier zu schaffen, braucht es ein klares und ausreichend dimensioniertes Konzept, das an die Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen der Region anknüpft und diese weiterentwickelt.

 

Weder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier noch für die Energiewende insgesamt – hier sei an das Protestschreiben der Energiewirtschaft gegen die Landesregierung von vergangener Woche erinnert – hat die Landesregierung ein solches belastbares Konzept. Damit verschleudert sie die Kräfte des Reviers.“

24. Oktober 2018

Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

Heute gab es zu diesem Thema ein Pressegespräch im Rasthof Lichtenbusch, bei dem die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel diskutiert wurde. Hieran nahmen Daniela Jansen, Kandidatin der SPD für das Amt der Städteregion, der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis sowie der Vorsitzende der SPD-Städteregionsratsfraktion Martin Peters teil. Aus Belgien nahm Edmund Stoffels als Vertreter der wallonischen Sozialisten an dem Gespräch in direkter Nähe zum ehemaligen Grenzübergang teil.

 

Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

Dialog statt Konfrontation: Martin Peters, Daniela Jansen, Edmund Stoffels und Karl Schultheis MdL fordern die Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel

Daniela Jansen: „Bereits seit 2016 führen wir von SPD-Seite aus Gespräche mit unseren belgischen Genossinen und Genossen auf politischer Ebene, wir haben den Gesprächsfaden geknüpft zwischen den deutschen und belgischen Netzbetreibern und auch zwischen den Energieanbietern. Mir ist wichtig, sachpolitisch zu Ergebnissen und Erfolgen zu kommen und nicht meinungspolitisch.

Wichtig ist mir dabei insbesondere das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion Aachen, sowie das Interesse Belgiens nach Versorgungssicherheit ernst zu nehmen und sich gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Deutschland und Belgien für die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel sowie den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze einzusetzen.

Für die deutschen und belgischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist in diesem Zusammenhang die Anbindung des belgischen Stromnetzes über die internationale Stromtrasse Alegro 1 an das NRW-Netz von zentraler Bedeutung. Deshalb freue ich mich sehr, dass bereits am 30. Oktober der erste Spatenstich für dieses wichtige Projekt stattfindet. So kann erneuerbarer Strom aus dem Norden Deutschlands und Nordrhein-Westfalen helfen, die Stromversorgung in Belgien zu sichern. Insbesondere Karl Schultheis setzt sich bereits seit längerem für den Bau von Stromtrassen ein, mit denen ein direkter Stromaustausch zwischen NRW und Belgien möglich wird.

Derzeit ist Belgien nur über die Niederlande mit dem deutschen Stromnetz verbunden. Eine Verknüpfung des belgischen und des deutschen Stromnetzes im Raum Aachen dient der Versorgungssicherheit Belgiens und der Netzstabilität in der Euregio. Wir haben die Möglichkeit, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur die deutsche oder die belgische, sondern die europäische Energiewende zu gestalten.

Die SPD in Stadt und StädteRegion Aachen steht dafür, dass sie mit der Unterstützung der belgischen Schwesterpartei für die Abschaltung von Tihange und Doel kämpft und dies mit der Zustimmung der belgischen Bevölkerung erreichen will. Nur gemeinsam mit unseren belgischen Nachbarinnen und Nachbarn kommen wir in dieser existenziellen Frage weiter. Nur mit Vorwürfen und auf dem Klageweg werden wir die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke nicht erreichen.”

 

Karl Schultheis MdL über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: „Die Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange und Doel sind dringend geboten, dabei darf eine sichere Energieversorgung Belgiens aber nicht vernachlässigt werden. Internationale Stromtrassen, wie Alegro 1, können dabei helfen. Daher setze ich mich für den Bau eines weiteren Netzkonnektors, Alegro 2, ein, der bereits drei Jahre nach Alegro 1 im Jahr 2023 fertig sein könnte.”

Martin Peters, Unterbezirksvorsitzender der SPD in der StädteRegion Aachen und Vorsitzender der Städteregionsratsfraktion, über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: „Ich habe mich als Person zur Verfügung gestellt, um gegen die Betriebsgenehmigung von Tihange II vor dem höchsten Gericht Belgiens zu klagen. Das tue ich, weil ich den vielen Menschen, denen dieses Atomkraftwerk Angst und Sorgen macht, eine Stimme geben will. Dabei ist mir völlig klar, dass der juristische Weg nur ein Vehikel ist, um eine politische Debatte in Belgien zu stimulieren, die darin münden soll, dass es in unserem Nachbarland eine parlamentarische Mehrheit für einen vollständigen Atomausstieg geben soll.”

10. Oktober 2018

„Gute OGS darf keine Glückssache sein“ – Besuch der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers in der GGS Klinkheide

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind mit ihrer Kampagne „Gute OGS darf keine Glückssache sein“ in einen zweiten Durchgang gestartet. Bereits im Frühjahr und Sommer 2017 hatte es eine große Kampagne gegeben, die in einer Demonstration vor dem Landtag mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihren Höhepunkt gefunden hatte.

Um die Offenen Ganztagsschulen in Nordrhein-Westfalen zu kurzfristig retten, fordern die Träger von der Landesregierung kurzfristig ein Rettungspaket. Gleichzeitig pochen sie aber weiterhin darauf, dass der Offene Ganztag auch struktureller Änderungen bedarf.

 

„Gute OGS darf keine Glückssache sein“ – Besuch der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers in der GGS Klinkheide

Auf dem Bild (v.l.): Daniela Bösche (kommissarische Schulleiterin der GGS Klinkheide), Eva-Maria Voigt-Küppers (Landtagsabgeordnete), Simone Siemons (OGS-Fachberaterin Haus St. Josef), Bernd Lehrheuer (Gebäudemanagement Stadt Herzogenrath), Martina Richardy-Hütten (OGS-Koordinatorin), Dagmar Hardt-Zumdick (Caritasverband für das Bistum Aachen), Elke Godel-Jansen (Schulamt Herzogenrath).

Die Landtagsabgeordnete und Schulpolitikerin Eva-Maria Voigt-Küppers hat sich in dieser Woche an der Gemeinschaftsgrundschule Klinkheide in Herzogenrath-Kohlscheid erneut ein Bild vor Ort gemacht.

Die OGS befindet sich in Trägerschaft der Haus St. Josef gGmbH. An der zweizügigen Grundschule besuchen mehr als 90 Kinder den Offenen Ganztag. Das Angebot werde hierbei so gut angenommen, dass Räumlichkeiten und Personalkapazitäten nicht mehr ausreichen, berichtete die OGS-Fachberaterin Simone Siemons. Mit der Herzogenrather Stadtverwaltung befindet man sich momentan in der Abstimmung um einen Erweiterungsbau für den Ganztag.

 

„Die freien Wohlfahrtsverbände fordern klare Regelungen für die OGS. Wir brauchen einheitliche Standards für Räume, Personal und finanzielle Ausstattung“, sagte Dagmar Hardt-Zumdick vom Caritasverband für das Bistum Aachen. Seit 15 Jahren gibt es in NRW die OGS, aber rechtlich ist sie nach wie vor ein Provisorium. Der Offene Ganztag hat keinen Gesetzesrang, sondern ist landesseitig über Erlasse geregelt.

Man habe sich in der Vergangenheit an Vieles nicht herangetraut, gestand die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers ein. Der Blick sei aber nach vorn zu richten: „Es muss eine ordentliche Lösung her, die mit allen Beteiligten abgestimmt ist. Wir haben von der Landesregierung bereits im März einen OGS-Gipfel gefordert, denn niemand hat Verständnis, dass jeder immer auf den anderen zeigt. Alle müssen an einen Tisch.“ Der Antrag auf einen solchen Gipfel sei aber von der Mehrheit des Landtags abgelehnt worden. Derzeit führe die SPD-Landtagsfraktion Gespräche im ganzen Land und erarbeite ein grundständig neues OGS-Modell.

 

An Ideen für eine Weiterentwicklung des Ganztags mangelt es nicht: Etwa in der Zusammenarbeit von Schule und OGS. Das OGS-Personal auch im Vormittagsbereich einzusetzen, sei eine Bereicherung für den Unterricht und ermögliche den OGS-Trägern zudem, endlich Vollzeitstellen anzubieten, waren sich alle Teilnehmerinnen des Gesprächs einig.

 

 

Die Kampagne „Gute OGS darf keine Glückssache sein“ wird flankiert von einer Onlinepetition an den Landtag:

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-ein-rettungspaket-fuer-den-offenen-ganztag

28. September 2018

Gespräch bei der DGB-Jugend: „Wo bleibt das Azubi-Ticket?“

In seiner Regierungserklärung vom 3. Juli 2017 sagte Ministerpräsident Armin Laschet zu, ein landesweites Azubi-Ticket einzuführen. Für die Einführung eines solchen Tickets hatten sich im Landtagswahlkampf 2017 vor allem die NRW.Jusos, aber auch die Jugendverbände der DGB-Gewerkschaften starkgemacht und die NRW SPD hatte es in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

 

Gespräch bei der DGB-Jugend: „Wo bleibt das Azubi-Ticket?“

André Ludewig, Daniela Jansen, Clea Stille, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL, Daniel Rogowski

Gemeinsam mit der SPD-Städteregionsratskandidatin Daniela Jansen hat die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers heute die DGB-Jugend in Aachen besucht. Die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nutzten das Gespräch, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Die DGB-Jugendbildungsreferentin Clea Stille forderte: „Um Auszubildende finanziell zu entlasten und ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, sollte die Landesregierung endlich gemeinsam mit den Verkehrsverbünden handeln: Wir brauchen ein NRW-weites und bezahlbares Azubi-Ticket, das alle Auszubildenden erwerben können, um den gesamten Nahverkehr im Bundesland rund um die Uhr zu nutzen.“

Einen persönlichen Einblick gewährte auch André Ludewig von der DGB-Jugend: „Ich habe mit 15 Jahren meine Ausbildung begonnen und musste jeden Tag 22 Kilometer mit dem Mofa zum Betrieb fahren. Das hat mich pro Strecke 45 Minuten bei Wind und Wetter gekostet. Mit einem Azubi-Ticket hätte wäre ich wettergeschützt mit dem Bus eine halbe Stunde unterwegs gewesen. Das Monatsticket hätte aber 120 Euro monatlich gekostet, was bei einer Ausbildungsvergütung von knapp 420 Euro netto viel zu viel gewesen wäre.“

 

Dem pflichtete auch Daniela Jansen bei. Jansen war als Landtagsabgeordnete fünf Jahre Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und gehört auch dem Sozialausschuss der Städteregion an: „Wir wollen und müssen die Berufsausbildung attraktiver machen. Ein Azubi-Ticket ist hierfür eine sehr gute Maßnahme: Es bedeutet wenig Aufwand und verursacht im Landeshaushalt nur geringe Kosten. Und gerade Azubis, die in der Städteregion teilweise weite Wege zurücklegen müssen und nur eine geringe Ausbildungsvergütung beziehen, sind auf ein solches Azubi-Ticket angewiesen. Außerdem schließt es eine Lücke zu den Studierenden in NRW, für die ein Semesterticket seit vielen Jahren selbstverständlich ist.“

Eva Voigt-Küppers kritisierte im Rahmen des Gesprächs die nordrhein-westfälische Landesregierung grundsätzlich: „Ich erinnere mich noch gut an die Motive der CDU im Landtagswahlkampf: ,Mehr Bewegung, weniger Stau‘ oder ,Mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall‘, hieß es damals. Doch als Herr Laschet einmal die Staatskanzlei bezogen hatte, wurde ihm klar, dass es alles doch gar nicht so einfach ist. Und so reiht sich leider auch das Azubi-Ticket in eine lange Liste unerfüllter Versprechen ein.

Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt 2018 gestellt, der entsprechende Mittel für ein Azubi-Ticket vorsah. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt, das Azubi-Ticket war damit für das Haushaltsjahr 2018 vom Tisch. Der Landeshaushalt 2019 wird in der kommenden Woche eingebracht und die SPD-Landtagsfraktion wird darauf pochen, dass Herr Laschet diesmal seine Versprechen erfüllt!“

14. September 2018

Daniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiert

Am gestrigen Freitag, den 07.09.2018 haben die SPD-Unterbezirke der Stadt und Städteregion Aachen Daniela Jansen mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,1% zur Kandidatin für die Wahl zur Städteregionsrätin gewählt.

 

DDaniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiertie studierte Sozial- und Politikwissenschaftlerin war von 2012 bis 2017 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags in dem sie den Vorsitz des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation innehatte sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewesen ist. Des Weiteren ist Daniela Jansen seit 2014 Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, SeniorInnen und demographischen Wandel in der StädteRegion Aachen.

 

„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen“, so die frisch gewählte Kandidatin. Zu Gast waren die sozialdemokratischen Bürgermeister der StädteRegion Aachen sowie die SPD-Abgeordneten der städteregionalen Wahlkreise und die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, die Daniela Jansen zur Wahl durch die 109 Delegierten gratulierten.

08. September 2018