Thema: Infrastruktur und Verkehr

Unser Leben wird ganz wesentlich durch unser Wohnumfeld beeinflusst. Deshalb ist eine Politik, die sich um den Wohnungsbau und gute Verkehrsbedingungen kümmert, so wichtig. Seit 2010 haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die kommunalen Förderprogramme in diesem Bereich deutlich erhöht: Für den sozialen Wohnungsbau wenden wir derzeit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr auf, zusätzlich gibt es Städtebaufördermittel für die Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Wir begegnen auch dem drohenden Verkehrsinfarkt: Fast 14 Milliarden Euro kann NRW in den nächsten Jahren für Ausbau und Instandsetzung der Verkehrswege investieren. Das ist dringend nötig, denn jahrelang wurde hier geschlafen. In diesen Bereich gehört auch die Wiederbelebung von Bahntrassen: Unsere Euregiobahn ist hierfür ein landesweites Vorbild. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird den Schienennahverkehr von Grund auf neu strukturieren, auf der Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln soll der RRX im Viertelstundentakt fahren. In der Vorbereitung gibt es umfassende Um- und Ausbaumaßnahmen, von denen Bahnhöfe im ganzen Land profitieren. Allein nach Herzogenrath und Kohlscheid fließen 7 Mio. Euro zur Modernisierung.

Lärmschutz an der BAB44: Schalltechnische Berechnungen spätestens im März

Die Landesregierung hat bekannt gegeben, wann eine Entscheidung darüber getroffen werden kann, ob entlang der BAB44 auf der Höhe Alsdorf-Begau Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Hierzu sind schalltechnische Berechnungen notwendig, die im Februar oder März dieses Jahres durchgeführt werden. Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) bei Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ergeben.

„Schön, dass nun wenigstens Klarheit darüber besteht, wann die Landesregierung den nächsten Schritt in diesem Prozess ergreifen wird. Allerdings dürfen zwischen dem Abschluss der schalltechnischen Berechnungen und einer Entscheidung über weitere Schritte nicht erneut Monate vergehen.

Die Informationspolitik der Landesregierung ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Für die Landesregierung wäre es ein Leichtes gewesen, schon früher das Vorgehen zu skizzieren oder von sich aus hierüber zu informieren“, kommentiert Voigt-Küppers die Aussagen von Minister Wüst.

In einem Brief hatte sich die Stadt Alsdorf Ende 2018 an die Landtagsabgeordnete gewendet, um auf die Lärmsituation in Alsdorf-Begau hinzuweisen. Die Anwohner an der Autobahn 44 fordern seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen.

Die Abgeordnete hatte daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, deren Beantwortung aber nicht zufriedenstellend ausfiel: Die Frage, wann die maßgebliche schalltechnische Berechnung durchgeführt werde, war mit „in Kürze“ beantwortet worden. Voigt-Küppers stellte daraufhin eine erneute Anfrage an die Landesregierung und forderte darin die Angabe eines Jahres und eines Monats. Diese Anfrage ist nun beantwortet.

14. Februar 2019

Statistik belegt: Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus im Land

Der ADAC hat heute seine neue Statistik über die Entwicklung der Verkehrsstaus im Jahr 2018 vorgelegt. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Statistik des ADAC ist klar und deutlich: Es gab im vergangenen Jahr 486.000 Kilometer Stau in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet einen Anstieg von 6,4 Prozent. Diese objektive Erhebung des Automobilverbands straft auch das Zahlenwerk von Minister Hendrik Wüst (CDU) Lügen. Der hatte noch vor Kurzem behauptet, es gebe weniger Staus in NRW.
Jetzt versucht das Ministerium, diese Falschaussage mit einer Debatte über Ergebungsmethoden zu verschleiern. Das ist leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, ein untaugliches dazu: Die CDU hat die ADAC-Statistik im Wahlkampf noch als Grundlage für ihre Attacken gegen die damalige rot-grüne Landesregierung herangezogen.“

Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt:
„Schon vor Monaten zeichnete sich ab, auf welch unverschämte Weise sich Herr Laschet im Wahlkampf aus dem Fenster gelehnt hat: „Uns reicht’s! Wir wählen jetzt CDU!“, hatte man 2017 plakatiert.

Jetzt liegen die Zahlen aus dem Stauland NRW vor: Der Stau ist nicht etwa weniger geworden, sondern hat ganz erheblich zugenommen.
Wer so plump Wahlkampf macht, muss sich über Häme nicht wundern.“

18. Januar 2019

Lärmschutz an der A44: Landesregierung nach wie vor ohne Zeitplan

In einem Brief hat sich die Stadt Alsdorf Ende 2018 an die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewendet, um auf die Lärmsituation in Alsdorf-Begau hinzuweisen. Die Anwohner an der Autobahn 44 fordern seit Jahren Lärmschutzmaßnahmen. Die Abgeordnete richtete daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die nun beantwortet ist.

Voigt-Küppers kommentiert die Aussagen der Regierung wie folgt:
„Die Antwort der Landesregierung ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Bereits 2013 hat die Stadt Alsdorf den Landesbetrieb Straßen.NRW auf die Situation vor Ort hingewiesen. Der Landesbetrieb hat im Jahr 2015 entsprechende Messungen durchgeführt und das Bestreben der Stadt zunächst abgelehnt.
Wegen der Zunahme des Verkehrs wurde jedoch 2016 in Aussicht gestellt, eine neue Berechnung durchzuführen. Im Dezember 2018 teilte die Stadt Alsdorf mit, dass diese Berechnung bis heute auf sich warten lässt.

Diese Hinhaltetaktik wird nun durch NRW-Verkehrsminister Wüst bestätigt: Er führt aus, dass Straßen.NRW entsprechende Berechnungen durchführen werde. Allerdings beantwortet er die Frage, wann es hierzu kommt, mit einem „in Kürze“. Wenn schon 2016 zugesagt wurde, dass Straßen.NRW tätig wird, verdient die Stadt Alsdorf – und verdienen die Anwohner – eine genauere Zeitangabe als „in Kürze“.
Ich habe dem Minister deshalb die gleiche Frage erneut gestellt und fordere darin nun die Angabe eines Jahres und eines Monats.“

14. Januar 2019

„CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her eine selten da gewesene Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Und nicht nur das. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie Ministerin Scharrenbach es in ihrer Antwort auf unsere Fragen zugibt. Das ist vorsichtig gesagt fahrlässig. Zudem wächst der Druck auf CDU und FDP in Düsseldorf. Den Landtag erreichen zur Sache Massenpetitionen, eine Onlinepetition hat starken Zulauf, und die vom Bund der Steuerzahler gestartete Volksinitiative wird schon von knapp 180.000 Menschen unterstützt.

Zudem richten sich immer mehr Ratsfraktionen und Parteigliederungen an die Landesregierung und fordern die Abschaffung der Beiträge – darunter zahlreiche kommunale Fraktionen von CDU und FDP aus ganz NRW. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wir schlagen vor, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt – eine faire und transparente Regelung. Sie ist vernünftig und findet breite Unterstützung im Land. Wir laden CDU und FDP dazu ein, ihren Irrweg zu verlassen und damit auch schnell den Investitionsstau aufzulösen“.

07. Januar 2019

Förderbescheid für Herzogenrather Bahnhof übergeben

Seit diesem Monat fährt der Rhein-Ruhr-Express durch unser Land. Mit dem RRX wird das Bahnsystem in NRW in den nächsten Jahren neu aufgestellt. Takte werden verdichtet und es kommen neue Fahrzeuge zum Einsatz. Die Ausbaumaßnahmen bis zur Inbetriebnahme sind ein Mammutprojekt und voraussichtlich erst 2030 vollständig abgeschlossen.

 

Förderbescheid für Herzogenrather Bahnhof übergebenDie Städteregion Aachen profitiert von diesen Maßnahmen. In Düsseldorf wurden in dieser Woche Fördermittelbescheide für den Ausbau von Banhöfen übergeben. Mit dabei ist auch der Grenzbahnhof Herzogenrath. Hier wird der Bahnsteig verlängert und auf den Gleisen 2 und 3 Unterstand und Beleuchtung ausgebaut.

Die Bahnstrecke von Aachen nach Mönchengladbach ist ein sogenannter Außenast des RRX, deshalb werden die Bahnhöfe auf RRX-Standard gebracht.

18. Dezember 2018