Thema: Infrastruktur und Verkehr

Unser Leben wird ganz wesentlich durch unser Wohnumfeld beeinflusst. Deshalb ist eine Politik, die sich um den Wohnungsbau und gute Verkehrsbedingungen kümmert, so wichtig. Seit 2010 haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die kommunalen Förderprogramme in diesem Bereich deutlich erhöht: Für den sozialen Wohnungsbau wenden wir derzeit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr auf, zusätzlich gibt es Städtebaufördermittel für die Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Wir begegnen auch dem drohenden Verkehrsinfarkt: Fast 14 Milliarden Euro kann NRW in den nächsten Jahren für Ausbau und Instandsetzung der Verkehrswege investieren. Das ist dringend nötig, denn jahrelang wurde hier geschlafen. In diesen Bereich gehört auch die Wiederbelebung von Bahntrassen: Unsere Euregiobahn ist hierfür ein landesweites Vorbild. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird den Schienennahverkehr von Grund auf neu strukturieren, auf der Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln soll der RRX im Viertelstundentakt fahren. In der Vorbereitung gibt es umfassende Um- und Ausbaumaßnahmen, von denen Bahnhöfe im ganzen Land profitieren. Allein nach Herzogenrath und Kohlscheid fließen 7 Mio. Euro zur Modernisierung.

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg Euregio

Der Radschnellweg Euregio soll die Städte Aachen, Herzogenrath, Kerkrade und Heerlen miteinander verbinden und vor allem Berufspendler zum Umstieg aufs Rad bewegen. Die landesseitig geförderten Radschnellwege gehen auf eine Idee des SPD-geführten Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2012 zurück. Um fünf Pilotprojekte zu starten, wurde damals ein Landeswettbewerb ausgerufen, unter dessen Siegern der Radschnellweg Euregio war.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Bauausschusses wurde über den Sachstand des Radschnellwegs Euregio informiert, jedoch bleiben nach Sicht der SPD weiterhin Fragen offen. Zudem hat die schwarz-gelbe Landesregierung von sich aus das Thema Radschnellwege in dieser Legislaturperiode noch nicht angesprochen. Daher haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioEva-Maria Voigt-Küppers erklärt: „Durch den Regierungswechsel im Sommer 2017 ist Unsicherheit in Bezug auf die Radschnellwege entstanden, denn der jetzige Verkehrsminister Wüst hat sich vor der Landtagswahl zu verschiedenen Aspekten negativ geäußert. Dazu gehört etwa die Ende 2016 vorgenommene Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die die Radschnellwege zu Verkehrswegen des Landes erklärt hat.

Wir fordern von der Landesregierung Klarheit, ob es trotz dieser Kritik vor der Wahl dabei bleibt, dass die Radschnellwege vom Land gebaut und unterhalten werden.“

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioKarl Schultheis ergänzt: „Offen ist auch, ob das Verkehrsministerium und der ihm nachgeordnete Landesbetrieb Straßen.NRW für die Planung überhaupt die nötigen Kapazitäten bereitstellen kann und möchte. Presseberichte und Äußerungen aus dem Ministerium lassen uns befürchten, dass wir hier auf absehbare Zeit nicht voran kommen.

Der Radschnellweg Euregio ist eine gute Initiative und wir haben hier in der Städteregion in zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und durch viele konstruktive Beiträge erlebt, wie gut Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Es darf nicht dazu kommen, dass nun die Jahre ins Land ziehen und der Radschnellweg erst dann gebaut wird, wenn sich kaum noch jemand an ihn erinnern kann.“

18. Mai 2018

Spatenstich für die L223

In Anwesenheit von Verkehrsminister Wüst hat gestern in Niederbardenberg der symbolische Spatenstich für die L223 stattgefunden. Der Bau soll am nächsten Dienstag am Schulzentrum Herzogenrath beginnen. Anschließend wird der Kreisverkehr an der K1 gebaut, dann das Stück zwischen Vier Jahreszeiten und Herzogenrath und schließlich zwischen Vier Jahreszeiten und Birk.

 

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers kommentierte den Spatenstich: „Es ist noch viel zu tun, denn die Bürger sind meines Erachtens nicht hinreichend über die Details – und vor allem über die notwendigen Sperrungen informiert. Hier müssen Verkehrsminister Wüst und Straßen.NRW ihre Kommunikation wesentlich verbessern. Denn natürlich müssen alle Nutzer der Straße, ob sie nun mit dem Auto oder dem Bus unterwegs sind, frühzeitig über die Umleitungen informiert werden!

Spatenstich für die L223

Insgesamt begrüße ich das Vorhaben sehr. Fast 20 Jahre warten die Anwohner zwischen dem Schulzentrum Herzogenrath und dem Kreisverkehr Birk in Würselen nun auf Neubau und Verlegung der Straße. Durch den Bau der A44-Anschlussstelle Broichweiden hat es eine erhebliche Zunahme des Verkehrs gegeben und auf der schmalen Trasse haben sich mehrere schwere Unfälle ereignet. Bis zu 18.000 Fahrzeuge passieren heute die Häuser teils in nur wenigen Metern Entfernung.
Nachdem eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen wurde, kann der Landeshaushalt 2018 endlich Mittel für die Erneuerung der L223 bereitstellen.

 

Mich begleitet die L223 seit meiner ersten Wahl in den Landtag vor acht Jahren. Alfred Lange (im Bild der dritte von links) hat schon vor vielen Jahren eine Bürgerinitiative für den Neubau des besagten Straßenabschnitts gegründet und die Politik in den letzten Jahren immer wieder mit diesem Anliegen konfrontiert. Ich habe ihm und seinen Mitstreitern für dieses hartnäckige Engagement gedankt.“

16. Mai 2018

Sozialticket auch über 2018 hinaus erhalten!

In der heutigen Plenarsitzung hat die schwarz-gelbe Landesregierung erklärt, das Sozialticket für ein weiteres Jahr zu finanzieren. Eva-Maria Voigt-Küppers kommentiert diese Kurswende wie folgt:

Sozialticket auch über 2018 hinaus erhalten!„Die gute Nachricht ist, dass sich der Druck der Sozialverbände, der Presse und Parteien zunächst gelohnt hat. Allerdings nur für den Moment: In einer Aktuellen Stunde hat die SPD-Landtagsfraktion heute ein dauerhaftes Konzept von der Regierung gefordert, das auch über 2018 hinauswirkt. Denn es darf keinesfalls passieren, dass wir in einem Jahr wieder über das Sozialticket diskutieren müssen.

 

Schwarz-gelb beginnt mit seinen Sparmaßnahmen ausgerechnet bei den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht von mehreren hunderttausend Menschen.

Die jetzt angekündigte Kurswende geschieht nur aufgrund des öffentlichen Drucks und nicht, weil CDU und FDP plötzlich ein Einsehen haben. Das hat die heutige Debatte im Landtag leider deutlich gemacht. Wir finden: Alle Menschen müssen mobil sein und deshalb muss das Sozialticket dauerhaft erhalten bleiben.“

29. November 2017

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket

Anlässlich der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags NRW und der Haushaltseinbringung durch Verkehrsminister Hendrik Wüst, erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers:

Politik der sozialen Kälte: CDU und FDP beerdigen das Sozialticket„Die Mitte-Rechts-Regierung ist eine Landesregierung der sozialen Kälte. Wie CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst bei der Einbringung seines Haushalts für das Jahr 2018 auf Nachfrage heute erklärte, wird die Landesregierung die Förderung des Sozialtickets 2020 komplett einstellen. Das ist eine Beerdigung erster Klasse für ein bewährtes Angebot zur Förderung der Mobilität und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Vom Sozialticket profitieren aktuell mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen.

 

Was seit Wochen befürchtet worden war, wird nun Gewissheit: Die schwarz-gelbe Landesregierung nimmt nicht nur diesen Menschen die Möglichkeit an öffentlichen Mobilitätsangeboten teilzuhaben, sondern beschädigt damit auch nachhaltig den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Seit Monaten war klar, dass die bisher zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro jährlich aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen und einer Abnahme der Mittel von den Verkehrsunternehmen in Höhe von fast 100 Prozent nicht mehr auskömmlich sind. Deshalb ist eine Erhöhung auf 50 Millionen Euro jährlich dringend geboten.

So wird das Sozialticket spätestens 2020 vom Markt verschwinden. Die Mitte-Rechts-Regierung regiert rücksichtslos gegen die sozialen Interessen der Bevölkerung.“

22. November 2017

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Auf Einladung des Europaabgeordneten Arndt Kohn nahm Eva Voigt-Küppers am Freitag an einer Besichtigung des Hafens von Antwerpen teil. Mit dabei waren Vertreter von IHK Aachen, der AGIT, dem DGB, der SPD-Fraktion im Städteregionstag sowie der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

 

Der Hafen von Antwerpen ist der zweitgrößte Hafen Europas und auch für ganz NRW von enormer Bedeutung. Gemeinsam diskutierten die Delegationsteilnehmer darüber, welche Potentiale sich für unsere Region ergeben. Als Guide und Moderator nahm der deutschsprachige Hafenrepräsentant Hans Königs am Besuch teil.

23. Oktober 2017