Thema: Infrastruktur und Verkehr

Unser Leben wird ganz wesentlich durch unser Wohnumfeld beeinflusst. Deshalb ist eine Politik, die sich um den Wohnungsbau und gute Verkehrsbedingungen kümmert, so wichtig. Seit 2010 haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die kommunalen Förderprogramme in diesem Bereich deutlich erhöht: Für den sozialen Wohnungsbau wenden wir derzeit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr auf, zusätzlich gibt es Städtebaufördermittel für die Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Wir begegnen auch dem drohenden Verkehrsinfarkt: Fast 14 Milliarden Euro kann NRW in den nächsten Jahren für Ausbau und Instandsetzung der Verkehrswege investieren. Das ist dringend nötig, denn jahrelang wurde hier geschlafen. In diesen Bereich gehört auch die Wiederbelebung von Bahntrassen: Unsere Euregiobahn ist hierfür ein landesweites Vorbild. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird den Schienennahverkehr von Grund auf neu strukturieren, auf der Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln soll der RRX im Viertelstundentakt fahren. In der Vorbereitung gibt es umfassende Um- und Ausbaumaßnahmen, von denen Bahnhöfe im ganzen Land profitieren. Allein nach Herzogenrath und Kohlscheid fließen 7 Mio. Euro zur Modernisierung.

Zwangsversteigerung in Köln-Chorweiler vom Gericht verschoben

SPD-Fraktion begrüßt den zeitlichen Aufschub als Chance für eine sinnvolle Lösung im Interesse der Menschen

Zum heute gerichtlich angeordneten zeitlichen Aufschub des Zwangsversteigerungsverfahrens der Wohnungsbestände in Köln-Chorweiler erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers:

Jochen Ott: „Die Entscheidung des Amtsgerichts ist zunächst einmal eine positive Nachricht für die Menschen in Chorweiler. Jetzt kommt es in den nächsten Wochen darauf an, dass alle Beteiligten – Stadt, Land, NRW.Bank und Wohnungswirtschaft – konstruktiv an einer sozial- wie stadtentwicklungspolitisch vernünftigen Lösung im Interesse der Menschen arbeiten. Durch die gewonnene Zeit bietet sich eine Chance – diese gilt es zu nutzen.“

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Seit zwei Jahren bemühen wir uns in der Enquete-Kommission des Landtags, Lösungen für die Problematik von sogenannten Heuschrecken in der Wohnungswirtschaft zu finden. Momentan arbeiten wir mit Hochdruck am Abschlussbericht der Kommission. Damit werden wir aufzeigen, welche Instrumente nun geschärft werden können, um künftig besser gegen skrupellose Geschäftemacher vorgehen zu können und damit die Mieterinnen und Mieter besser zu schützen.“

17. Januar 2013

Zukunftsgerechte Ausrichtung der Städtebauförderung des Landes

Mit der aufgrund der Auflösung und Neuwahl des Landtages verspäteten Verabschiedung des Haushaltes 2012 am 28. November, wurde auch die Rechtsgrundlage für das Städtebauförderungsprogramm 2012 geschaffen. Das Städtebauförderungsprogramm 2012 enthält 171 Maßnahmen mit einem Zuschussvolumen von 181 Mio. Euro.

Gefördert werden Projekte, die Teil einer fachübergreifenden, integrierten Entwicklungsstrategie sind. Die Strategie basiert auf der grundsätzlichen Festlegung des Koalitionsvertrages und wird mit allen relevanten Partnern in den Kommunen abgestimmt. Damit werden bedarfsgerechte und zielgenaue öffentliche Investitionen als nachhaltige Entwicklungshilfen für die Städte und Gemeinden in NRW ermöglicht.

13. Dezember 2012

Das Land NRW unterstützt soziale Wohnraumförderung

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers begrüßt die Initiative der NRW-Landesregierung, im Jahr 2013 rund 50 Millionen Euro für den Bau von flexiblem studentischem Wohnraum im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen.

„NRW investiert allein in diesem Jahr 850 Millionen Euro in die Wohnraumförderung. Damit wollen wir intelligente Wohnungskonzepte fördern. Bereits vor drei Jahren wurde in NRW die soziale Wohnraumförderung im Rahmen des experimentellen Wohnungsbaus geöffnet, um neuen studentischen Wohnraum auch mit Hilfe der sozialen Wohnraumförderung zu errichten“ erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers. Für die Städteregion Aachen sei dies ein wichtiger Schritt, heute der Knappheit von studentischem Wohnraum entgegenzusteuern, die bereits jetzt auch die Städte im Umfeld der RWTH und FH Aachen vor Probleme stellt.

12. Dezember 2012

Übergabe einer Unterschriftenliste an Minister Voigtsberger

Verkehrsminister Voigtsberger, Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers und Bürgermeister von den Driesch zusammen mit der Bürgeriniative bei der Übergabe der gesammelten Unterschriften.

Nachdem NRW-Verkehrsminister Voigtsberger Ende September die Priorisierungsliste des Landesstraßenbedarfsplans veröffentlicht hat, kam nun eine Delegation der Bürgerinitiative L 223n in den Landtag, um noch einmal die Dringlichkeit des unbestrittenen Neubaus zum Ausdruck zu bringen. Alfred Lange von der Bürgerinitiative bedankte sich herzlich für die Möglichkeit, am Rande der Plenarsitzung dem Minister eine Unterschriften der betroffenen Anwohner für den Umbau ihrer Ortsumgehung zu überreichen. „Wir sehen nach zwanzigjähriger Planungsphase endlich Licht am Horizont. Nicht zuletzt durch die Unterstützung von Hans Vorpeil, Christoph von den Driesch und Eva-Maria Voigt-Küppers stehen wir heute hier“, ist Lange optimistisch.

Voigtsberger, der mit der Situation vor Ort gut vertraut ist, ist ebenfalls zuversichtlich, dass die Straße nun bald gebaut wird. Er versicherte, dass der Planfeststellungbeschluss wie vorgesehen Ende Dezember feststeht und das hieße, dass die Straße grundsätzlich gebaut werde. Nach heutigem Stand bestünden vor Ort keine Einwände gegen die Umlegung der Trasse. Alle betroffenen Landwirte seien bereits vorstellig geworden und letzte Unstimmigkeiten konnten aus dem Weg geräumt werden, so Bürgermeister von den Driesch. Nach der Planstellung besteht jedoch noch einen weiteren Monat die Chance, letzte Einwände vorzubringen.

19. November 2011