Thema: Infrastruktur und Verkehr

Unser Leben wird ganz wesentlich durch unser Wohnumfeld beeinflusst. Deshalb ist eine Politik, die sich um den Wohnungsbau und gute Verkehrsbedingungen kümmert, so wichtig. Seit 2010 haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die kommunalen Förderprogramme in diesem Bereich deutlich erhöht: Für den sozialen Wohnungsbau wenden wir derzeit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr auf, zusätzlich gibt es Städtebaufördermittel für die Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Wir begegnen auch dem drohenden Verkehrsinfarkt: Fast 14 Milliarden Euro kann NRW in den nächsten Jahren für Ausbau und Instandsetzung der Verkehrswege investieren. Das ist dringend nötig, denn jahrelang wurde hier geschlafen. In diesen Bereich gehört auch die Wiederbelebung von Bahntrassen: Unsere Euregiobahn ist hierfür ein landesweites Vorbild. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird den Schienennahverkehr von Grund auf neu strukturieren, auf der Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln soll der RRX im Viertelstundentakt fahren. In der Vorbereitung gibt es umfassende Um- und Ausbaumaßnahmen, von denen Bahnhöfe im ganzen Land profitieren. Allein nach Herzogenrath und Kohlscheid fließen 7 Mio. Euro zur Modernisierung.

Fördermittelbescheide an Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben

Die Regierungspräsidentin für den Regierungsbezirk Köln, Gisela Walsken, hat in dieser Woche Fördermittelbescheide an die Nordkreis-Kommunen Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben. Aus Mitteln des Landeshaushalts werden hiermit wichtige Projekte für die Stadtentwicklung unterstützt:

 

Fördermittelbescheide an Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben

Symbolbild: Geltungsbereich des InHK Baesweiler

 

Hintergrund der jeweiligen Integrierten Handlungskonzepte ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Modernisierung von Innenstädten. Um Fördermittel beim Land zu beantragen, müssen Kommunen ein geschlossenes Konzept vorlegen, das beispielsweise Stadtentwicklung, Verkehrsflächen und Sozialräume in Verbindung miteinander setzt. Gefördert werden können hierbei auch private Maßnahmen.

29. November 2018

Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!

Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!

WIR HABEN DIE NASE VOLL VON DEN TRICKSEREIEN DER AUTOKONZERNE

Die Autoindustrie hat uns saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu 500 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen. Die Luft in unseren Städten wird dadurch immer schmutziger. Die Abgase sind gesundheitsgefährdend und schlecht für die Umwelt. Nach Studien des Bundesumweltamtes lassen sich darauf erhebliche Gesundheitsrisiken zurückführen. Damit muss Schluss sein!

DIE EINZIG SINNVOLLE LÖSUNG LAUTET: NACHRÜSTEN, UND ZWAR SOFORT!

Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Darauf haben sich unter anderem mittelständische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen spezialisiert. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern einzig und allein die Verursacher. Und das sind die Automobilhersteller.

ARMIN LASCHET UND NRW-LANDESREGIERUNG MÜSSEN JETZT HANDELN

Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden im Stich. Laschet und Co. haben in den letzten 18 Monaten keine Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftqualität getroffen. Dabei ist es fünf vor zwölf: Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln und Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ausüben, damit dieser sich endlich für die Dieselfahrerinnen und -fahrer und nicht nur für die Interessen der Automobilindustrie einsetzt. Wir fordern außerdem, dass die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau des ÖPNV unterstützt. Dazu gehört auch die technische Umrüstung von kommunalen Fahrzeugen.

28. November 2018

RE18: Start der Direktverbindung Aachen–Maastricht im Dezember

Gute Nachrichten vom Nahverkehr Rheinland: Mit dem Fahrplanwechsel am 09. Dezember 2018 kann die fertig ausgebaute Trasse zwischen Herzogenrath und Heerlen in Betrieb genommen werden. Die Strecke wurde in den letzten Monaten elektrifiziert.

Mit der Inbetriebnahme startet der neue RE18, der eine Direktverbindung zwischen Aachen und Maastricht über Herzogenrath und Heerlen darstellt. Die zusätzlichen Züge führen zu einer weiteren Verdichtung des Taktes zwischen Aachen und Herzogenrath auf fünf Züge pro Stunde und Fahrtrichtung.

 

Im Sommer 2019 soll die Verlängerung bis ins belgische Lüttich erfolgen. Dann erhält der RE18 auch seine neue Bezeichnung „LIMAX“ (Lüttich-Maastricht-Aachen-Express).

 

Weitere Informationen gibt es beim Aachener Verkehrsverbund.

RE18: Start der Direktverbindung Aachen–Maastricht im Dezember

Geplanter Endausbau des LIMAX. Grafik: Wikimedia Commons/ Freddy2001, Lizenz: CC BY 2.0

09. November 2018

Gespräch bei der DGB-Jugend: „Wo bleibt das Azubi-Ticket?“

In seiner Regierungserklärung vom 3. Juli 2017 sagte Ministerpräsident Armin Laschet zu, ein landesweites Azubi-Ticket einzuführen. Für die Einführung eines solchen Tickets hatten sich im Landtagswahlkampf 2017 vor allem die NRW.Jusos, aber auch die Jugendverbände der DGB-Gewerkschaften starkgemacht und die NRW SPD hatte es in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

 

Gespräch bei der DGB-Jugend: „Wo bleibt das Azubi-Ticket?“

André Ludewig, Daniela Jansen, Clea Stille, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL, Daniel Rogowski

Gemeinsam mit der SPD-Städteregionsratskandidatin Daniela Jansen hat die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers heute die DGB-Jugend in Aachen besucht. Die jungen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter nutzten das Gespräch, um ihrem Unmut Luft zu machen.

Die DGB-Jugendbildungsreferentin Clea Stille forderte: „Um Auszubildende finanziell zu entlasten und ihnen mehr Möglichkeiten zu geben, sollte die Landesregierung endlich gemeinsam mit den Verkehrsverbünden handeln: Wir brauchen ein NRW-weites und bezahlbares Azubi-Ticket, das alle Auszubildenden erwerben können, um den gesamten Nahverkehr im Bundesland rund um die Uhr zu nutzen.“

Einen persönlichen Einblick gewährte auch André Ludewig von der DGB-Jugend: „Ich habe mit 15 Jahren meine Ausbildung begonnen und musste jeden Tag 22 Kilometer mit dem Mofa zum Betrieb fahren. Das hat mich pro Strecke 45 Minuten bei Wind und Wetter gekostet. Mit einem Azubi-Ticket hätte wäre ich wettergeschützt mit dem Bus eine halbe Stunde unterwegs gewesen. Das Monatsticket hätte aber 120 Euro monatlich gekostet, was bei einer Ausbildungsvergütung von knapp 420 Euro netto viel zu viel gewesen wäre.“

 

Dem pflichtete auch Daniela Jansen bei. Jansen war als Landtagsabgeordnete fünf Jahre Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und gehört auch dem Sozialausschuss der Städteregion an: „Wir wollen und müssen die Berufsausbildung attraktiver machen. Ein Azubi-Ticket ist hierfür eine sehr gute Maßnahme: Es bedeutet wenig Aufwand und verursacht im Landeshaushalt nur geringe Kosten. Und gerade Azubis, die in der Städteregion teilweise weite Wege zurücklegen müssen und nur eine geringe Ausbildungsvergütung beziehen, sind auf ein solches Azubi-Ticket angewiesen. Außerdem schließt es eine Lücke zu den Studierenden in NRW, für die ein Semesterticket seit vielen Jahren selbstverständlich ist.“

Eva Voigt-Küppers kritisierte im Rahmen des Gesprächs die nordrhein-westfälische Landesregierung grundsätzlich: „Ich erinnere mich noch gut an die Motive der CDU im Landtagswahlkampf: ,Mehr Bewegung, weniger Stau‘ oder ,Mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall‘, hieß es damals. Doch als Herr Laschet einmal die Staatskanzlei bezogen hatte, wurde ihm klar, dass es alles doch gar nicht so einfach ist. Und so reiht sich leider auch das Azubi-Ticket in eine lange Liste unerfüllter Versprechen ein.

Bereits vor einem Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag zum Haushalt 2018 gestellt, der entsprechende Mittel für ein Azubi-Ticket vorsah. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP abgelehnt, das Azubi-Ticket war damit für das Haushaltsjahr 2018 vom Tisch. Der Landeshaushalt 2019 wird in der kommenden Woche eingebracht und die SPD-Landtagsfraktion wird darauf pochen, dass Herr Laschet diesmal seine Versprechen erfüllt!“

14. September 2018

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg Euregio

Der Radschnellweg Euregio soll die Städte Aachen, Herzogenrath, Kerkrade und Heerlen miteinander verbinden und vor allem Berufspendler zum Umstieg aufs Rad bewegen. Die landesseitig geförderten Radschnellwege gehen auf eine Idee des SPD-geführten Verkehrsministeriums aus dem Jahr 2012 zurück. Um fünf Pilotprojekte zu starten, wurde damals ein Landeswettbewerb ausgerufen, unter dessen Siegern der Radschnellweg Euregio war.

In der jüngsten Sitzung des städteregionalen Bauausschusses wurde über den Sachstand des Radschnellwegs Euregio informiert, jedoch bleiben nach Sicht der SPD weiterhin Fragen offen. Zudem hat die schwarz-gelbe Landesregierung von sich aus das Thema Radschnellwege in dieser Legislaturperiode noch nicht angesprochen. Daher haben die Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioEva-Maria Voigt-Küppers erklärt: „Durch den Regierungswechsel im Sommer 2017 ist Unsicherheit in Bezug auf die Radschnellwege entstanden, denn der jetzige Verkehrsminister Wüst hat sich vor der Landtagswahl zu verschiedenen Aspekten negativ geäußert. Dazu gehört etwa die Ende 2016 vorgenommene Änderung des Straßen- und Wegegesetzes, die die Radschnellwege zu Verkehrswegen des Landes erklärt hat.

Wir fordern von der Landesregierung Klarheit, ob es trotz dieser Kritik vor der Wahl dabei bleibt, dass die Radschnellwege vom Land gebaut und unterhalten werden.“

 

Kleine Anfrage zum Sachstand Radschnellweg EuregioKarl Schultheis ergänzt: „Offen ist auch, ob das Verkehrsministerium und der ihm nachgeordnete Landesbetrieb Straßen.NRW für die Planung überhaupt die nötigen Kapazitäten bereitstellen kann und möchte. Presseberichte und Äußerungen aus dem Ministerium lassen uns befürchten, dass wir hier auf absehbare Zeit nicht voran kommen.

Der Radschnellweg Euregio ist eine gute Initiative und wir haben hier in der Städteregion in zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und durch viele konstruktive Beiträge erlebt, wie gut Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Es darf nicht dazu kommen, dass nun die Jahre ins Land ziehen und der Radschnellweg erst dann gebaut wird, wenn sich kaum noch jemand an ihn erinnern kann.“

18. Mai 2018