Thema: Infrastruktur und Verkehr

Unser Leben wird ganz wesentlich durch unser Wohnumfeld beeinflusst. Deshalb ist eine Politik, die sich um den Wohnungsbau und gute Verkehrsbedingungen kümmert, so wichtig. Seit 2010 haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die kommunalen Förderprogramme in diesem Bereich deutlich erhöht: Für den sozialen Wohnungsbau wenden wir derzeit 1,1 Mrd. Euro pro Jahr auf, zusätzlich gibt es Städtebaufördermittel für die Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro.
Wir begegnen auch dem drohenden Verkehrsinfarkt: Fast 14 Milliarden Euro kann NRW in den nächsten Jahren für Ausbau und Instandsetzung der Verkehrswege investieren. Das ist dringend nötig, denn jahrelang wurde hier geschlafen. In diesen Bereich gehört auch die Wiederbelebung von Bahntrassen: Unsere Euregiobahn ist hierfür ein landesweites Vorbild. Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird den Schienennahverkehr von Grund auf neu strukturieren, auf der Stammstrecke zwischen Dortmund und Köln soll der RRX im Viertelstundentakt fahren. In der Vorbereitung gibt es umfassende Um- und Ausbaumaßnahmen, von denen Bahnhöfe im ganzen Land profitieren. Allein nach Herzogenrath und Kohlscheid fließen 7 Mio. Euro zur Modernisierung.

Städtebauförderung: 3,5 Millionen Euro Förderung für Baesweiler, Herzogenrath und Würselen

Städtebauförderung: 3,5 Millionen Euro Förderung für Baesweiler, Herzogenrath und Würselen

Bürgermeister Arno Nelles, Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL, Stadtplaner Manfred Schmitz-Gehrmann

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat in einer kleinen Feierstunde 42 Kommunen aus dem Regierungsbezirk Köln Förderbescheide übergeben. Auch drei der vier Nordkreis-Kommunen sind hierbei bedacht worden. Die Stadt Würselen erhält gut 790.000 Euro, mit denen der Lindenplatz saniert werden soll. Auch Baesweiler und Herzogenrath werden im auslaufenden Jahr gefördert: Nach Baesweiler fließen dabei 1,4 Millionen Euro und nach Herzogenrath 1,3 Millionen. Beide Kommunen werden mit dem Geld ebenfalls ihre Innenstädte sanieren.

 

Eva-Maria Voigt-Küppers erklärte am Rande des Termins: „Allein für den Regierungsbezirk Köln hat das Land in diesem Jahr 73 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesem Geld können die Kommunen ihre Innenstadterneuerung kofinanzieren. Sie müssen dabei aber stets einen Eigenanteil aufbringen. Die 73 Millionen Euro aus dem letzten rot-grünen Haushalt waren ein Rekordbetrag und wir bauen darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung an der kommunalen Förderung nicht sparen wird!“

27. September 2017

Grünes Licht für die L223n

Im kommenden Jahr soll mit dem Bau der L223n begonnen werden. Das geht jetzt aus der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers vom August 2017 hervor. Die Zustimmung des Landtags-Verkehrsausschusses zum Landesstraßenbauprogramm ist erfahrungsgemäß nur eine Formsache.
Zwischen dem Kreisverkehr Birk und dem Schulzentrum Herzogenrath sollen Neubau und teilweise Verlegung der Landstraße für einen besseren Verkehrsfluss sorgen und die Anwohner entlasten. Die bisherige Straße ist für das heutige Verkehrsaufkommen zu eng, das Straßenfundament marode und auch der begleitende Radweg weist Schäden auf.

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers zeigt sich erfreut über diese Ankündigung:

Grünes Licht für die L223n

Archivbild: Landtagsabgeordnete Eva Voigt-Küppers, BI-Sprecher Alfred Lange und Herzogenraths Bürgermeister Christoph von den Driesch bei der letzten Bürgerversammlung zum Projekt L223n

„Bereits mein Vor-Vorgänger im Landtag, Hans Vorpeil, hat das Anliegen vieler Bürger unterstützt, diesen Abschnitt der L223 neuzubauen. Mit der Eröffnung der Autobahn-Anschlussstelle Broichweiden im Jahr 2003 hat die Verkehrsbelastung der Straße erheblich zugenommen – bis zu 18.000 Fahrzeuge werden täglich gezählt. Hierunter leiden besonders die Anwohner in Niederbardenberg, deren Gärten teilweise nur wenige Meter von der dichtbefahrenen Straße entfernt liegen. Sie werden künftig durch einen Lärmschutzwall abgeschirmt. Auch die Zusage von Straßen.NRW, den Radweg zu erneuern, ist eine gute Nachricht.

 

Die Planung des Projekts hat in den vergangenen Jahren viele Stationen durchlaufen: Die „Bürgerinitiative L223n“ hat sich schon vor vielen Jahren gegründet und Unterschriften für das Projekt gesammelt. 2011 gab es im Landtag ein Gespräch mit dem damaligen Verkehrsminister Voigtsberger. Der Planfeststellungsbeschluss liegt seit dem Dezember 2011 vor und ist seit Abweisung von zwei Klagen seit Ende 2016 endlich rechtskräftig.

Was jetzt nur noch gefehlt hat, war die Aufnahme ins Landesstraßenbauprogramm. Schön, dass wir diese Zusage nun haben. Vor allem der Bürgerinitiative „L223n“ gilt unser Dank, denn auch dem hartnäckigen Einsatz und dem öffentlichen Druck durch die Bürgerinnen und Bürger ist dieser Durchbruch zu verdanken“, so Voigt-Küppers.

Link: Übersichtslageplan L 223 mit LS-Wällen

25. September 2017

„Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln“

Am heutigen Mittwoch demonstrierten der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, der SoVD NRW, der Landesverband „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben“ und die LAG Selbsthilfe gemeinsam vor dem Düsseldorfer Landtag. Anlass für die Demonstration ist das von Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) angekündigte Moratorium zur Landesbauordnung.

„Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln“Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Experte für Inklusion: „Es ist unfassbar, dass die Landesbauministerin Scharrenbach (CDU) das Inkrafttreten der Landesbauordnung um ein Jahr verlängern will. In einem gemeinsamen Kraftakt ist es der SPD-geführten Vorgängerregierung und den Verbänden gelungen, zahlreiche Verbesserungen für die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum in der Landesbauordnung zu verankern. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände, dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Landesbauordnung kommen darf. Die Demonstration muss die Landesregierung wachrütteln.“

 

„Demonstration der Sozial- und Behinderten-Verbände muss die Landesregierung wachrütteln“Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ergänzt: „Zu denken gibt auch die Ankündigung der Bauministerin, dass sie ,baukostensteigernde Regulierungen und Vorgaben auf den Prüfstand stellen‘ will. Für die Menschen mit Behinderung in NRW verheißt das nichts Gutes. Es darf nicht sein, dass das Recht der Menschen selbst zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen, eingeschränkt wird. Die Rechte der Menschen mit Behinderung auf gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung dürfen nicht zum Spielball von Kosteneinsparungen werden.“

 

Zur Presseerklärung des VdK geht es hier.

13. September 2017

Radschnellweg Euregio soll Aachen und Herzogenrath demnächst verbinden

Fast sechs Jahre ist es bereits her, dass die SPD-Fraktionen des Städteregionstages und des Aachener Stadtrates ihre erste Initiative ergriffen haben, um einen Radschnellweg in der Region Aachen zu realisieren. Das Land NRW hatte damals gerade Fördermittel hierfür in Aussicht gestellt. Die Voten des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Allgemeinen Deutscher Fahrradclubs (ADFC) ermutigten die Sozialdemokratinnen und -demokraten, sich für die Schnellverbindungen einzusetzen. Ähnliche Projekte gibt es bereits in den Niederlanden und Dänemark, um die Radfahrerinnen und -fahrer vom übrigen Verkehr zu trennen. Diese erreichen durch die nahezu kreuzungsfreien und attraktiven Verbindungen eine größere Reisegeschwindigkeit. Mehr Pendlerinnen und Pendler sollen hiermit aufs Fahrrad gebracht werden.

Mit der Antragstellung im Dezember 2011 im Stadtrat und Städteregionstag Aachen wurden die beiden Verwaltungen beauftragt, „gemeinsam eine geeignete Route für eine Radschnellwegverbindung festzulegen“. Eine erste Potentialabschätzung wurde 2013 dem Land vorgelegt. Im Rahmen eines Wettbewerbs wählte die Landesregierung den Vorschlag der Städteregion Aachen aus, der die vorgegebenen Qualitätsanforderungen erfüllt.

Radschnellweg Euregio soll Aachen und Herzogenrath demnächst verbinden

Ortstermin: Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, Gerd Neitzke, SPD-Fraktionsvorsitzender im Herzogenrather Stadtrat und Mitglied im Städteregionstag, Karl Schultheis, Landtagsabgeordneter und Wolfgang Goebbels, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Mitglied im Städteregionstag

In der langwierigen und schwierigen Findungsphase einer geeigneten Trasse wurden weitere Anträge eingereicht, um auf die Routenfindung Einfluss zu nehmen. Die umfangreiche Machbarkeitsstudie zur Planung liegt seit Mitte dieses Jahres vor.
Der Radschnellweg wird Aachen mit der Stadt Herzogenrath verbinden. Er hat zudem eine Abzweigung in das niederländische Kerkrade und Heerlen. Der geplante Radschnellweg mit Namen Euregio ist einer von fünf durch das Land geförderten Projekten. Bislang gehen die Sozialdemokraten davon aus, dass die neue Landesregierung die durch ihren Vorgänger gemachten Förderzusagen einhalten wird.

An einem für die Trassenführung entscheidenden Punkt der Radwegelinie informierten sich jetzt SPD-Vertreter im Gelände zu dem Vorhaben. Im Kohlscheider Ortsteil Klinkheide versammelten sich an dem Bahnviadukt der Aachener SPD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis, Martin Peters, Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, Fraktionsgeschäftsführer Horst Herberg sowie die Herzogenrather Kommunalpolitiker Gerhard Neitzke und Wolfgang Goebbels, die Mandate im Stadtrat sowie Städteregionstag bekleiden.

Die bisherigen Wege, die zum Eisenbahntunnel am Radwegeknotenpunkt 13 führen, sind sehr abschüssig. Der neue Radweg soll hier so geführt werden, dass Gefälle und Steigungen gemieden, das Wohngebiet nicht tangiert, Baumgruppen erhalten und die Radweglinie dennoch möglichst eng entlang der Bahnstrecke Aachen – Mönchengladbach geführt werden kann. Ein Zaun soll Gleisbett und Radweg voneinander trennen.

Für den Kohlscheider SPD-Vorsitzenden Wolfgang Goebbels hat der Viadukt zudem eine historische Bedeutung. Vor 126 Jahren gründete sich unter diesem Bauwerk der Ortsverein seiner Partei, die damals, stets von der Politischen Polizei verfolgt, im Verborgenen wirken musste.

Im Bereich des Besichtigungspunktes soll in Richtung Aachen die Fahrradlinie über die Mühlenstraße führen. Hier ist die Gestaltung in Form einer Fahrradstraße vorgesehen. In Richtung des Herzogenrather Stadtzentrums kommt es zum Neubau eines Radwegs mit begleitendem Gehweg neben der Bahnstrecke oberhalb der Böschung. In Kerkrader Richtung geht es über den Abzweig ab Forensberger Straße in Richtung Pannesheide.

Nach den vielen – notwendigen – Vorbereitungsjahren soll das „Vorzeigeprojekt“ nun ab 2018 in die Phase der konkreteren Bauplanungen eintreten, damit dann voraussichtlich 2020 ein erster Spatenstich erfolgen kann. Die SPD-Sprecher und politischen Initiatoren bei ihrem Ortstermin: „Wir wollen die Infrastruktur für Mobilität in unserer Region verbessern. Radverkehr sehen wir als Beitrag zum Umweltschutz. Darum bleiben wir am Ball.“

07. September 2017

Anfrage an die Landesregierung zum Sachstand L223n

Die folgende Kleine Anfrage wurde in dieser Woche an die Landesregierung gerichtet:

 

Fast 20 Jahre warten die Anwohner der L223 zwischen dem Herzogenrather Schulzentrum und dem Kreisverkehr Birk in Würselen nun auf Neubau und Verlegung der Straße. Durch den Bau der A44-Anschlussstelle Broichweiden hat es eine erhebliche Zunahme der Verkehrsströme gegeben. Auf der schmalen Trasse haben sich mehrere schwere Unfälle ereignet. Bis zu 18.000 Fahrzeuge passieren heute die Häuser der Anwohner in Herzogenrath-Niederbardenberg in nur wenigen Metern Entfernung.

Abhilfe schaffen soll die L223n. Schon das marode Straßenfundament und die Enge des Baukörpers machen den Neubau notwendig. Durch eine Verlegung der Trasse sowie die Errichtung von Lärmschutzwänden kann zudem die Lebensqualität der Anwohner nachhaltig gesteigert werden.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 7. Dezember 2016 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen. Es besteht somit Baurecht und auch der Landesbetrieb Straßen hat erklärt, im Jahr 2018 mit dem Projekt beginnen zu können.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Hält die Landesregierung an der bisherigen Priorisierung der L223n im Landesstraßenbedarfsplan fest?
  2. Wann wird die Baumaßnahme mit Geld hinterlegt?
  3. Mit wie viel Geld wird das Projekt hinterlegt?
  4. Wie lang werden die Baumaßnahmen voraussichtlich dauern?
  5. Welches Umfahrungskonzept soll während der Bauphase angewandt werden?

 

Hinweis: Weitere Kleine Anfragen sind auf dieser Internetseite unter „Service“ abgelegt

22. August 2017