Thema: Inneres und Integration

Unser Land hat seit 70 Jahren Erfahrung mit Integration. NRW ist tolerant und weltoffen. Die letzten drei Jahre haben noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig eine gute Integrationspolitik ist. Genau wie Inklusion ist Integration eine Aufgabe, die alle Bereiche betrifft: Schule und Arbeit genauso wie das Wohnumfeld und das Vereinswesen.
NRW ist das einzige Bundesland, das einen eigenen Integrationsplan aufgelegt hat, denn die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, sollen bei uns eine neue Heimat finden.

Landesregierung muss sich für eine Stärkung der Bundespolizei im nordrhein-westfälischen Grenzgebiet einsetzen

Gestern fand in Aachen ein Gespräch zwischen Vertretern der SPD-Landtagsfraktion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), des Zolls und der Aachener SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt zur Situation der Bundespolizei an der deutsch-belgischen und der deutsch-niederländischen Grenze statt. Dabei wurde deutlich, dass die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen personell weiterhin völlig unterbesetzt ist. Hierzu erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen weiterhin äußerst angespannt. So sind in Aachen derzeit weniger als 200 der 290 Planstellen besetzt. Dazu leisten einige Polizeibeamte in wechselnder Anzahl nahezu täglich Dienst am Köln-Bonner Flughafen, so dass die Anzahl derjenigen Beamten, die tatsächlich in Aachen ihren Dienst versehen, noch niedriger ist. Diese Situation führt dazu, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben im Hinterland des nordrhein-westfälischen Grenzraums nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann und grenzüberscheitende Kriminalität wie zum Beispiel Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Einbruchskriminalität oder Drogenschmuggel von ihr nicht mehr effektiv bekämpft werden können.

Dies hat auch enorme Auswirkungen auf die Landespolizei, weil sich die unbewältigten Aufgaben dadurch faktisch auf diese verlagern. Deshalb darf die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht weiter die Hände in den Schoß legen und muss sich beim  Bundesinnenminister mit Nachdruck für eine Stärkung der Bundespolizei auch in Nordrhein-Westfalen einsetzen! Bisher war Minister Seehofer hier einseitig auf sein Heimatland Bayern fixiert. Trotz anderslautender Versprechungen aus dem Bundesinnenministerium wurde für Nordrhein-Westfalen hingegen noch keine wirkliche Verbesserung erzielt. Auch die  Landesregierung bleibt bei diesem wichtigen Thema weitgehend passiv und macht ihren Einfluss in Berlin offenkundig nicht hinreichend geltend. Dies muss sich dringend ändern!
Gerade im Grenzland mit seinen unzähligen Verflechtungen in die Niederlande und nach Belgien wissen die Menschen, welche ungeheuren Vorteile der Wegfall der europäischen Binnengrenzen und damit der freie Verkehr für Personen und Güter mit sich gebracht haben. Diese Vorteile gilt es zu bewahren! Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass diese europäischen Grundprinzipien durch den Missbrauch einzelner Krimineller in Misskredit gebracht werden.  Deshalb muss die Landesregierung Druck machen, damit die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgaben im Hinterland der Grenze wieder vernünftig wahrnehmen kann.“

„Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist in ordrhein-Westfalen weiterhin äußerst angespannt. So sind in Aachen derzeit weniger als 200 der 290 Planstellen besetzt. Dazu leisten einige Polizeibeamte in wechselnder Anzahl nahezu äglich Dienst am Köln-Bonner Flughafen, so dass die Anzahl derjenigen Beamten, die tatsächlich in Aachen ihren Dienst versehen, noch niedriger ist. Diese Situation führt dazu, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben im Hinterland des nordrhein-westfälischen Grenzraums nicht mehr hinreichend wahrnehmen kann und grenzüberscheitende Kriminalität wie zum Beispiel Schleuserkriminalität, Menschenhandel, Einbruchskriminalität oder Drogenschmuggel von ihr nicht mehr effektiv bekämpft werden können.

20. Dezember 2018

Bürgerdiskussion Ost-West in Chemnitz

Am 9. November jährt sich der Fall der Berliner Mauer. Doch die Unterschiede zwischen Ost und West scheinen momentan größer denn je zu sein. Erfolglos wehren sich Städte wie Dresden, Leipzig und Chemnitz gegen das Image eines fremdenfeindlichen Ostens.

Bürgerdiskussion Ost-West in Chemnitz

Diskutierten mit rund 50 Personen: Eva Voigt-Küppers MdL, Monika Lazar MdB und Vladimir Shikhman

Vladimir Shikhman kommt mit seiner jüdischen Familie aus Russland und ist vor zwei Jahren von Würselen nach Chemnitz gezogen, wo er seit zwei Jahren eine Professur an der Technischen Universität innehat. In Würselen engagierten er und seine Eltern sich viele Jahre bei der Tafel, im Erzählcafé und im Fotozirkel “Klick”. Als es vor rund zwei Monaten zu den rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz kam, nahm Shikhman Kontakt zur Würselener Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers auf und bat sie darum, nach Chemnitz zu kommen.

Kürzlich fand nun in Chemnitz eine Dialogveranstaltung statt. Sie stand unter dem Titel „Bürgerdiskussion Ost-West“ und wurde organisiert bzw. unterstützt von katholischer und evangelisch-lutherischer Kirche in Chemnitz, dem Lokalen Aktionsplan der Stadt Chemnitz und dem Fotozirkel Würselen-Chemnitz.

Gemeinsam mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar aus Leipzig und einem sehr engagierten Publikum diskutierte Eva-Maria Voigt-Küppers über die Missverständnisse zwischen Ost und West. Shikhman brachte die Diskussion mit einer Reihe von Stereotypen in Gang: Wessis, die sich über undankbare Ossis beschweren und Ossis, die sich vom Westen als Bürger zweiter Klasse verstanden fühlen. Einig waren sich alle Diskutanten, dass viel zu viel übereinander, aber zu wenig miteinander gesprochen wird. Gerade die sozialen Medien sorgten dafür, dass sich die Bilder in den Köpfen eher noch verfestigen. Das führt zur Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft. Die aufgerissenen Gräben zeugen von Unsicherheit, Misstrauen, Ablehnung und Hass im Umgang miteinander.

Voigt-Küppers sagte, es sei entsetzlich und mache sie fassungslos, dass heute wieder Menschen durch die Straßen gejagt würden. „Angst schlägt in Hass um und als Ventil müssen die Menschen herhalten, die bei uns Hilfe und Sicherheit suchen.“

Bürgerdiskussion Ost-West in ChemnitzDen Mauerfall als friedlichen Umbruch in der DDR wird von allen Anwesenden bis heute als ein großes Glück empfunden. Monika Lazar sagte: „Erst die Wende hat es überhaupt möglich gemacht, sich politisch zu engagieren.“ Sie berichtete von der Aufbruchsstimmung in den neuen Ländern, die sie bei der Vereinigung von Bündnis 90 und Grünen miterlebte. Allerdings seien in der Euphorie der Wiedervereinigung handwerkliche Fehler gemacht worden.

Voigt-Küppers stimmte dem zu: „Die Bundesregierung hat viel zu wenig Acht gegeben auf die Menschen in der ehemaligen DDR, auf ihre Belange, Kultur und Traditionen. Stattdessen wurden im Osten mit der Marktwirtschaft ein ganz neues Wirtschaftssystem und eine neue Währung eingeführt. Die Ost-Wirtschaft war in weiten Teilen nicht wettbewerbsfähig, wodurch tausende Menschen ihre Beschäftigung verloren.“

Die rund 50 Anwesenden zogen ein gemeinsames Fazit: Es müsse mehr miteinander gesprochen werden. Die Missverständnisse zwischen Ost und West könnten nur ausgeräumt werden, wenn es einen Dialog und gegenseitige Wertschätzung gibt. Wir sind ein Land und sollten versuchen, uns nicht weiter voneinander treiben zu lassen, und wie in einer zerrütteten Familie uns gegenseitig nicht gleich aufzugeben.

Voigt-Küppers sagte abschließend: „Wir müssen und wir können bei vielen Problemen nachsteuern. Dazu muss aber der politische Wille formuliert werden. Viele Dinge liegen dabei auf der Hand: Eine Angleichung der Renten beispielsweise ist erst für 2025 vorgesehen – 35 Jahre nach der Wiedervereinigung! Das kann viel schneller gehen, wenn wir es nur möchten.“

 

09. November 2018

Ankündigung: Bürgerdiskussion Ost-West in Chemnitz

Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz haben am Beispiel der Flüchtlingsfrage vor Augen geführt, wie gespalten unsere Gesellschaft ist. Die aufgerissenen Gräben zeugen von Unsicherheit, Misstrauen, Ablehnung und Hass im Umgang miteinander. Dieser krankhafte Zustand offenbart sich auch in den Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland: Der Westen versteht den Osten nicht und der Osten fühlt sich vom Westen missverstanden. So entsteht eine neue Grenze – wenn auch erst in unseren Köpfen – zwischen den beiden Teilen Deutschlands, die eigentlich zusammen gehören. Wir wollen versuchen, in einem Dialog zwischen Ost und West uns nicht weiter voneinander treiben zu lassen, und wie in einer zerrütteten Familie uns gegenseitig nicht gleich aufzugeben.

 

Ankündigung: Bürgerdiskussion Ost-West in ChemnitzZeit: Freitag, den 19. Oktober 2018, um 18:30 Uhr
Ort: Gemeindesaal St. Johannes Nepomuk, Hohe Straße 1, 09112 Chemnitz
Gäste: Eva-Maria Voigt-Küppers MdL (Städteregion Aachen), Monika Lazar MdB (Leipzig)
Moderation: Prof. Dr. Vladimir Shikhman, Professur für Wirtschaftsmathematik, TU Chemnitz

 

Unterstützung: Katholische Gemeinde St. Johannes Nepomuk in Chemnitz, Evangelisch-Lutherische St.-Jakobi-Johannis-Kirchgemeinde Chemnitz, Lokaler Aktionsplan der Stadt Chemnitz

Die Veranstaltung wird im Rahmen des Fotoprojektes „Grenzerfahrungen“ durchgeführt, das gemeinsam durch die Fotozirkel in Würselen, NRW und Chemnitz, Sachsen unter der Leitung von Vladimir Shvemmer aktuell bearbeitet wird.

02. Oktober 2018

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers traf kürzlich Führungskräfte der Feuerwehren in den Räumen der Städteregion in der Wache Bardenberg. Im Gespräch mit Kreisbrandmeister Bernd Hollands sowie Vertretern der Feuerwehren aus Alsdorf, Herzogenrath und Würselen erhielt Voigt-Küppers umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Feuerwehrkräfte. Der Termin war Teil einer Aktionswoche, in der die 69 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Feuerwehren in ganz NRW besuchten.

Eingeleitet wurde das Gespräch mit dem Austausch über die Starkregenereignisse der letzten Wochen. Die Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg sei selbstverständlich und etabliert, berichteten die Fachleute. Dennoch müsse immer genau geprüft werden, ob man in der Nachbarkommune helfen könne, ohne die heimischen Aufgaben zu vernachlässigen. Bei dem Unwetter in Aachen Ende Mai leisteten Einsatzkräfte aus der gesamten Städteregion Hilfe.

 

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Achim Schwark (Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Markus Dohms (Leiter Feuerwehr Alsdorf), Markus Albert (stv. Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Ralf Jüsgens (Pressesprecher Feuerwehr Würselen), Patrick Ameri (Leiter Feuerwehr Würselen), Eva-Maria Voigt-Küppers (Landtagsabgeordnete), Bernd Hollands (Kreisbrandmeister)

Intensiv diskutiert wurden auch Nachwuchssorgen, unter denen besonders die Freiwilligen Feuerwehren leiden. Kreisbrandmeister Hollands stellte fest, dass es heute für viele Arbeitgeber leider nicht mehr selbstverständlich sei, ihre Angestellten für Routinetätigkeiten, Übungen oder Einsätze freizustellen. Naturgemäß sei es auch schwer für junge Menschen, den Schritt aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung zu nehmen. „Am Ende der Schulzeit hat die Feuerwehr für junge Menschen oft nicht die maßgebliche Bedeutung und in dieser Lebensphase verlieren wir leider immer viele unserer Mitglieder“, berichteten die Praktiker.

Dennoch seien die Jugendfeuerwehrenn im Nordkreis gut aufgestellt und die Nachwuchsarbeit von großer Bedeutung. Besonderes Lob erhielt an dieser Stelle das 2016 geänderte Landesgesetz, das es inzwischen auch ermöglicht, Kinderfeuerwehren einzurichten. So kann die Nachwuchsförderung bereits im Alter von 6 Jahren beginnen. Die Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers sprach sich dafür aus, die Angebote der Feuerwehren auch in die Ganztagsschulen einzubinden. Hiervon könnten alle Seiten nur profitieren.

 

Diskutiert wurde auch über die Novelle der Landesbauordnung, die der Landtag derzeit berät. Bei den Feuerwehren stößt es auf Kritik, dass der Brandschutz hierin nur eine Nebenrolle einnimmt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Brandschutz viel zu oft als ärgerliches – und teures Anhängsel – bei Neubauten angesehen wird. Es sei gefährlich, wenn Investoren und Bauherren auf Kosten der Sicherheit zu sparen versuchten.

 

Voigt-Küppers zog ein positives Fazit aus dem intensiven Austausch: „Die Feuerwehren stehen in der Mitte der Gesellschaft. Ich freue mich immer wieder, dass sie auf sich Aufmerksam machen, über ihre wichtige Arbeit informieren, aber auch unbequeme Themen ansprechen. Angebote wie die Blaulichttage, Karnevalsveranstaltungen, aber auch das Public-Viewing, das die Würselener Feuerwehr in diesem Jahr wieder anbietet, dienen dazu, die Türen zu öffnen und Interessenten Einblicke zu gewähren.“

11. Juni 2018

Kirchenasyl: Was ist das „C“ im Namen der Union eigentlich noch wert?

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Kirchenasyl und den Äußerungen aus den Reihen der Innenminister von CDU und CSU zum Thema erklärt Thomas Kutschaty, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Es ist unverständlich, warum aus den Reihen der CDU diese Debatte erneut eröffnet wird. Das Kirchenasyl ist ein Gewohnheitsrecht, mit dem wir bisher gut gefahren sind. Es handelt sich nicht um ein bewusstes Auflehnen der christlichen Kirchen gegen den Staat, sondern um eine sorgfältige Prüfung von begründeten Einzelfällen. Ein kleiner Baustein im Rahmen der vielfältigen Flüchtlingshilfe der Kirchen in Deutschland.

In der überwiegenden Anzahl der Fälle gelingt es, gemeinsam mit den Behörden zu anderen Lösungen als einer Abschiebung zu gelangen. Auch das zeigt, dass die Kirchen nicht wahllos Asyl gewähren und ein Eingreifen des Gesetzgebers hier nicht nötig ist. Politik sollte den Kirchen für Ihre Unterstützung im Rahmen der Flüchtlingszuwanderung eher danken, als sie nun unter Generalverdacht zu stellen. Mit dieser Scheindebatte lenken CDU und CSU lediglich von den wirklichen Problemen und auch von der eigenen Konzeptlosigkeit ab. Diese Debatte nun auf dem Rücken einer verschwindend geringen Anzahl von Flüchtlingen auszutragen, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Es ist erschreckend und lässt tief blicken, dass die Diskussion durch eine Partei angestoßen wird, die die christlichen Werte sogar im Namen trägt. Der christliche Glaube fordert es, Menschen in Not fernab ihrer Herkunft beizustehen. Wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten bei einer Abschiebung Gefahr für Leib oder sogar Leben droht, dann ist so eine Notsituation gegeben. Dann gebietet es der christliche Glaube, diesen Menschen zu helfen.

Dieser Ausdruck der Nächstenliebe ist tief verwurzelter Bestandteil der Werte in unserem Land. Diese Grundwerte sollten wir nicht leichtfertig zur Disposition stellen. Die Unionsparteien wären gut beraten, ihre Bindung an den christlichen Glauben einer ehrlichen Generalinventur zu unterstellen.“

 

Hintergrund:
Auf der Innenministerkonferenz am kommenden Donnerstag ist auf Wunsch der CDU das Thema „Kirchenasyl“ auf die Tagesordnung gesetzt worden. Unionsgeführte Innenministerien werfen den Kirchen in Deutschland laut Medienberichten vor, das Kirchenasyl auszunutzen und bewusst gegen geltendes Recht zu verstoßen.

04. Dezember 2017