Thema: Inneres und Integration

Unser Land hat seit 70 Jahren Erfahrung mit Integration. NRW ist tolerant und weltoffen. Die letzten drei Jahre haben noch einmal deutlich gemacht, wie notwendig eine gute Integrationspolitik ist. Genau wie Inklusion ist Integration eine Aufgabe, die alle Bereiche betrifft: Schule und Arbeit genauso wie das Wohnumfeld und das Vereinswesen.
NRW ist das einzige Bundesland, das einen eigenen Integrationsplan aufgelegt hat, denn die vielen Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, sollen bei uns eine neue Heimat finden.

NRW unterstützt die Kommunen mit 1,95 Mrd. Euro

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) beschlossen. Dadurch werden die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nochmals deutlich finanziell entlastet.

Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm:

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Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher

„Wir lassen die Kommunen bei den zu bewältigenden Herausforderungen nicht allein.  Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen werden zunächst auf insgesamt rund 1,95 Milliarden Euro angehoben. Berechnungsgrundlage ist die prognostizierte Zahl von 181.134 Flüchtlingen in NRW zum Stichtag 1. Januar 2016. Zudem bekommen die Kommunen erstmals auch Geld für die 13.620 geduldeten Personen in NRW. Dieser Betrag wird dann in einem zweiten Schritt nochmals auf der Grundlage der tatsächlich zum 1.1.2016 in den Kommunen vorhandenen Flüchtlingszahlen aufgestockt.
Die Erstattungsbeträge werden noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam. Verbesserungen wird es nach der Verabschiedung der Novelle auch bei der Erstattung der Gesundheitskosten geben: Künftig erstattet das Land den Städten und Gemeinden die Behandlungskosten, die über 35.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hinausgehen. Derzeit liegt die Grenze bei 70.000 Euro.“

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11. Mai 2016

Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen

Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird.
Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):

Pferd+Norbert Römer: „Wir legen damit Eckpunkte zur Integration der Menschen vor, die hier Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen. Am Ende des Beratungsprozesses wird ein Integrationsplan stehen – bundesweit der erste. Mit dem breit angelegten Beratungsverfahren, laden wir die unterschiedlichen Akteure aber auch die anderen im Landtag vertretenen Fraktionen ein, sich mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Wir setzen damit auf einen umfassenden Plan zur Integration von Flüchtlingen.“

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23. Februar 2016

Keine Zeit für taktische Winkelzüge in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

Der Bundestag hat vergangene Woche das äußerst zügig ausgearbeitete Gesetzespaket zum Asylrecht verabschiedet, das die Spitzen von Bund und Ländern auf dem Flüchtlingsgipfel verabredetet hatten. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Jetzt sind auch die gesetzgeberischen Weichen dafür gestellt, dass der Bund endlich seinen Teil der organisatorischen und finanziellen Verantwortung für die drängende Flüchtlingssituation wahrnimmt. Dadurch werden Länder und Kommunen, die bisher allein für die Versorgung der schutz- und asylsuchenden Menschen aufkommen, nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Bund zukünftig entlastet. Damit ist ein guter Anfang gemacht.
Jetzt kommt es auf die konsequente Umsetzung der getroffenen Entscheidungen an. Vor allem muss der Bund endlich dafür sorgen, dass die Asylverfahren schneller entschieden werden. Damit Klarheit für die betroffenen Menschen und die Kommunen und Länder entsteht, wer bleibt und mit wem die große Integrationsaufgabe zu leisten ist. Dazu sind Länder und Kommunen nach wie vor bereit.“

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19. Oktober 2015

Wie funktioniert eigentlich die Flüchtlingsaufnahme?

22. September 2015

Alsdorfer Integrationsfest 2015: „Singen und tanzen für den Weltfrieden!“

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Eröffnung durch Eva Voigt-Küppers, Alfred Sonders und Önder Günay

Bei strahlendem Sonnenschein war der Integrationstag auf dem Denkmalplatz wieder einmal beeindruckendes Zeugnis unseres kulturellen Reichtums.
“Singen und tanzen für den Weltfrieden” war das ambitionierte Motto 2015.

Bürgermeister Alfred Sonders, die SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers und Önder Günay, Vorsitzender des Integrationsrates, eröffneten mit fröhlichen Kita-Kindern das Fest der Kulturen.
„Die Alsdorfer Gesellschaft schafft es seit Jahrzehnten, aus Fremden Freunde werden zu lassen“, sagte Eva Voigt-Küppers in ihren Grußwort. „Der offene und herzliche Umgang miteinander ist es, warum ich mich hier in Alsdorf so wohl fühle.“

Auch in diesem Jahr war wieder der Integrationsrat für die Ausrichtung des Fests zuständig. Selbst in neuer Zusammensetzung nach der Kommunalwahl 2014 klappt die Zusammenarbeit sichtbar gut. Und so ging das inzwischen fünfte Integrationsfest dank des großen Einsatzes der vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler reibungslos über die Bühne.

16. Juni 2015