Thema: Kinder, Jugend und Familie

„Kein Kind zurücklassen“ – so lautet eine der wichtigsten Botschaften unserer Regierungszeit. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat.
Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Mit und mit wollen wir, dass die Kita vollständig beitragsfrei ist. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

CDU, SPD, FDP und Grüne setzen Untersuchungsausschuss zu Lügde gemeinsam ein

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag NRW haben sich auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (GRÜNE):

„Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig. Es ist wichtig und notwendig, nun auch parlamentarisch mit der Aufarbeitung zu beginnen. Daher wird Fehlverhalten auf allen mit den Vorgängen befassten Ebenen bzw. Behörden gründlich aufgeklärt. Die Fraktion stimmen darin überein, dass dies nur gelingen kann, wenn das Handeln von Polizei, Landkreisbehörden und Landesregierung im Fall Lügde gleichermaßen intensiv untersucht wird. Der nun vorliegende gemeinsame Einsetzungsbeschluss trägt dem Rechnung.“

Der Einsetzungsbeschluss ist auf der Internetseite des Landtags zu finden.

26. Juni 2019

„Mehr Respekt und Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher“

Am 13. Mai ist Tag der Kinderbetreuung. Der Aktionstag findet seit 2012 jedes Jahr am Montag nach Muttertag statt. Er soll dazu beitragen, der Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern sowie Tageseltern die Anerkennung zukommen zu lassen, die ihr zusteht. Die SPD-Fraktion nimmt den Tag der Kinderbetreuung zum Anlass für zahlreiche Besuche in den Kitas vor Ort und startet zudem in der kommenden Woche eine Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“. Hierzu erklären Regina Kopp-Herr, stv. Fraktionsvorsitzende, sowie Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Regina Kopp-Herr:

„In NRW gibt es mehr als 10.000 Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege. Mehr als 100.000 Erzieherinnen, Erzieher und Tageseltern leisten tagtäglich einen großartigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder. Dafür gilt ihnen unser tief empfundener Dank.

Mit ihrer Arbeit legen sie einen wertvollen Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft, der gar nicht hoch genug wertgeschätzt werden kann. Längst geht es dabei nicht mehr nur um außerfamiliäre Betreuung. Die Arbeit in Kindertageseinrichtungen ist frühkindliche Bildung, und die muss den besten Stellenwert bekommen, der möglich ist.“

Dennis Maelzer:

„Den größten Respekt erweisen wir den Beschäftigten in Kindertageseinrichtungen vor allem durch bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas.

Die SPD im Bund hat mit dem Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und einem Milliardenpaket dafür eine gute Grundlage geschaffen. Leider verstolpert die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW diese Steilvorlage aus Berlin völlig.

100 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes werden nur eingesetzt, um den Landeshaushalt zu entlasten und den Status-quo zu erhalten. Stattdessen hätten die Mittel für mehr Erzieherausbildung eingesetzt werden sollen, um dem steigenden Fachkräftebedarf gerecht zu werden.

Die Erzieherinnen und Erzieher haben mehr Respekt verdient als sie von dieser Landesregierung erhalten. Dafür sind mutige Investitionen in die Qualität unserer Kitas dringend erforderlich. Die Landesregierung ist dazu aber leider nicht bereit. Mit unserer Themenwoche ,Kinder und Familien stark machen‘ wollen wir auch im kommenden Plenum unsere Ideen für eine zukunftsfähige und sozial gerechte Kinder- und Familienpolitik dagegensetzen.“

10. Mai 2019

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

In einer großen Expertenanhörung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag heute mit der Zukunft der Ganztagsschule befasst. Insgesamt sieben Fachausschüsse haben in den letzten Monaten den zugrundeliegenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion beraten. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

„Unser Antrag vom Dezember 2018 hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der schulische Ganztag eine neue Struktur benötigt. Verbände, Wissenschaftler, Eltern, Schülern und Akteure aus Verwaltungen, Schulen und Sport waren sich einig wie selten. Sie alle machten deutlich, dass die Offene Ganztagsschule (OGS) nach den Anmeldezahlen zwar ein Erfolgsmodell ist, dass die Struktur aber grundsätzlich überarbeitet werden muss. Die OGS ist nicht im Schulgesetz verankert, weshalb die Kommunalen Spitzenverbände sie als ein rechtliches Provisorium bezeichnen. An dieser Problematik ändern auch höhere Etats nichts.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihren Forderungen klar bestätigt: Die Ganztagsschule der Zukunft braucht einen klaren Bildungsauftrag und landesweit einheitliche Qualitätsstandards. In den Einrichtungen müssen Fachkräfte arbeiten, denen wir gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Die Trennung von Unterricht am Vormittag und Betreuung am Nachmittag muss aufgehoben werden, stattdessen brauchen wir eine Struktur, in der ein Zahnrad in das andere greift.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem, die Elternbeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Denn die Ausgestaltung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich und diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, dass Eltern ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Landesregierung hierauf reagieren will. Einen entsprechenden Antrag, in Verhandlungen einzutreten und einen Ganztagsgipfel einzuberufen, hat die schwarz-gelbe Mehrheit bereits vor einem Jahr abgelehnt.“

Auf der Internetseite des Landtags gibt es eine Übersicht der schriftlichen Stellungnahmen im Vorfeld der Anhörung.

03. April 2019

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der schwarz-gelben Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. Unter den Einrichtungen in Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen zählt keine zu dieser Gruppe. Die meisten Kindertagesstätten schließen bis 16:30 Uhr, nur einige Einrichtungen in Alsdorf und Herzogenrath haben bis 17 Uhr geöffnet – aber nicht darüber hinaus.

Baesweiler Kita 2015 Bürgermeisterwahlkampf

Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist. 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilien-ministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug‘.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die Antwort der Kleinen Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5020.pdf

12. Februar 2019

Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.
Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“

08. Januar 2019