Thema: Kinder, Jugend und Familie

„Kein Kind zurücklassen“ – so lautet eine der wichtigsten Botschaften unserer Regierungszeit. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat.
Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Mit und mit wollen wir, dass die Kita vollständig beitragsfrei ist. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der schwarz-gelben Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Das Ergebnis ist erschütternd: Landesweit haben nur 4 Prozent der Kitas noch nach 17 Uhr geöffnet. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ein großes Problem. Unter den Einrichtungen in Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen zählt keine zu dieser Gruppe. Die meisten Kindertagesstätten schließen bis 16:30 Uhr, nur einige Einrichtungen in Alsdorf und Herzogenrath haben bis 17 Uhr geöffnet – aber nicht darüber hinaus.

Baesweiler Kita 2015 Bürgermeisterwahlkampf

Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist. 

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, 100 Millionen Euro für die Ausweitung der Öffnungszeiten bereitzustellen. Das Geld kommt zu 80 Prozent von Bundesfamilien-ministerin Franziska Giffey (SPD) und zu 20 Prozent von den Kommunen. Eigene Mittel stellt die schwarz-gelbe Landesregierung nicht zur Verfügung, um das Problem anzugehen. Das ist ein schweres Versäumnis, auf das wir frühzeitig hingewiesen haben.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Wohl und den Belangen von Kindern auf der einen und den Zeitansprüchen der Eltern aufgrund ihrer Berufstätigkeit auf der anderen Seite gewährleistet wird. Dabei gilt für uns das Prinzip ,9 Stunden am Tag sind genug‘.

Die Anzahl der jährlichen Schließtage soll ohne Samstage, Sonn- und Feiertage zwanzig Tage im Jahr nicht überschreiten. Doch mehr als zwei Drittel der Kitas in NRW nutzen die gesetzlichen Spielräume und schließen länger. Dies ist für viele Eltern, insbesondere für Alleinerziehende ein Problem. Im Sinne der Eltern muss das Land die Kitas stärker unterstützen. Die bisherigen Pläne zementieren allerdings den Status Quo mit starren Buchungszeiten und ohne nachhaltige Finanzreform für zusätzliches Personal.“

In Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen hat keine Kita nach 17 Uhr geöffnet

Die Antwort der Kleinen Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5020.pdf

12. Februar 2019

Kita-Beiträge: Rückenwind aus Berlin hilft Familien in NRW

Zur heutigen Pressekonferenz von Familienminister Joachim Stamp, in der er die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr angekündigt hat, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Minister Stamp dazu durchgerungen hat, den Willen zehntausender Eltern nicht weiter zu missachten. Der Druck, den die SPD-Fraktion im Landtag gemacht hat, hat sich offenbar gelohnt. Minister Stamp nutzt den Rückenwind aus Berlin, den ihm Franziska Giffey mit dem Gute-Kita-Gesetz verschafft hat.
Die Beitragsfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr ist eine gute Nachricht für die Familien in unserem Land. Es ist aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Der Weg ist frei für eine vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Herr Stamp muss ihn nur gehen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien.“

08. Januar 2019

Dennis Maelzer: „CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.

 

Dennis Maelzer: „CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern“Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.

 

Auch die Grünen wollen Kitas nicht mit Schulen und Universitäten gleichstellen und von Gebühren befreien. So bleibt die frühkindliche Bildung ein Stiefkind des Bildungssystems.

 

In einigen Kommunen des Landes bezahlen Durchschnittsverdiener mehr als 4.000 Euro für einen Kitaplatz, während in anderen Kommunen Millionärskinder bereits von Beiträgen befreit sind. Familienminister Stamp will das Beitrags-Chaos nicht angehen, das Ministerpräsident Laschet seinerzeit als zuständiger Minister erst verursacht hat. Sie wollen es nicht sofort und sie wollen es auch nicht dann, wenn sie ihre Reform des Gesetzes angehen.

 

Im Haushaltsjahr 2019 werden wir erleben, wie Schwarz-Gelb sich die Entwicklung der frühkindlichen Bildung vorstellt: Ein neues Übergangsgesetz sorgt dafür, dass es keinerlei Qualitätssprung geben wird, der sich abzeichnende Mangel an Fachkräften wird nicht angegangen und zum Ausgleich zahlen die Eltern unsoziale Beiträge, die in einigen Kommunen sogar steigen werden. Die Landesregierung versucht derweil, Qualität gegen die Beitragsbefreiung auszuspielen und die Eltern auf den St.-Nimmerleinstag zu vertrösten. Die traurige Wahrheit ist aber: Es kommt weder das eine, noch das andere.“

 

Hintergrundinformationen:

14. Dezember 2018

Dennis Maelzer: „Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“

Zur Weigerung von Familienminister Joachim Stamp (FDP), zusätzliches Geld für den Kita-Ausbau in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Dennis Maelzer: „Stamps Versprechen sind so leer wie seine Fördertöpfe.“„Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an. Doch die Fördertöpfe für den Platzausbau sind mittlerweile leer. Der Ausbau vor Ort ist deshalb gefährdet. Auf frisches Geld warten die Jugendämter aber seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich.

Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-geführten Vorgängerregierung. Das Versprechen von Minister Stamp, im Bedarfsfall mehr Geld bereitzustellen, erweist sich als ebenso leer wie die Fördertöpfe des Landes. Auch im Entwurf des Landeshaushalts für 2019 sind keinerlei Investitionsmittel für den Kita-Ausbau vorgesehen. So verspielt Stamp das Vertrauen von Eltern, Jugendämtern und Trägern.

 

Erst kürzlich haben die Jugendämter des Kreises Gütersloh und der Städte Verl und Rheda-Wiedenbrück sowie die dortigen Kita-Träger einen Brandbrief an den Minister geschrieben. Dort heißt es: ,Wir haben uns bislang auf die Aussagen von Ihnen, Herrn Minister Stamp, verlassen, dass das Land die Kommunen bei Bedarf unterstützen wird. Dieser Bedarf liegt vor!‘

Die SPD hat in der jüngsten Landtagssitzung mindestens 200 Millionen Euro für den Platzausbau beantragt. Die Mittel sind dringend erforderlich. Allein in Westfalen-Lippe benötigt jedes zweite Jugendamt schon jetzt mehr Geld als ihm vom Land zugeteilt wurde. Es wird Zeit, dass CDU und FDP die Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen. Sie müssen den Verdacht ausräumen, dass es sich bei ihrer Verweigerung nur um eine zynische Verhandlungstaktik bei den stockenden Gesprächen mit den Kommunen über ein neues Kita-Gesetz handelt.“

22. Oktober 2018

Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein!

Warum sollen Bürgerinnen und Bürger für Museen, die sich mehrheitlich oder ganz im Besitz des Landes befinden, Eintritt bezahlen? Mit ihrer Steuerleistung erbringen sie nicht nur die Kosten zum Erhalt und zum Betrieb der Museen. Sie tragen damit vielfach auch zum Ankauf der kulturellen Werke für die Museen bei.

Der Eintritt in NRW-Museen des Landes muss kostenfrei sein!Die SPD-Fraktion fordert daher mit einem Plenarantrag in der kommenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags, dass Bürgerinnen und Bürger freien Eintritt zu allen Dauerausstellungen und Präsentationen von Sammlungen in NRW-Museen haben, an denen das Land beteiligt ist. Junge Menschen bis 21 Jahre sollen in diesen Museen sogar alle Ausstellungen kostenfrei sehen können.

Dazu erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sollen an künstlerischen Ereignissen oder kulturellen Angeboten teilhaben können. Ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten zu Museen im Besitz des Landes wäre nur konsequent. Denn ihren Beitrag für den Betrieb solcher Museen haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Steuerleistung längst erbracht.“

17. September 2018