Thema: Kinder, Jugend und Familie

„Kein Kind zurücklassen“ – so lautet eine der wichtigsten Botschaften unserer Regierungszeit. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat.
Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Mit und mit wollen wir, dass die Kita vollständig beitragsfrei ist. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

30. Mai 2018

Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war.

Der Minister spricht nun etwas blumig davon, eine Übergangsphase gestalten zu wollen. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.

 

Die Entscheidung bedeutet zweierlei:
Erstens offenbart sie, dass Minister Stamp noch immer nicht benennen kann, wofür er in der Kita-Politik steht. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage.

Minister Stamp spricht zwar von Qualität, Personalschlüssel und Abschaffung der strukturellen Unterfinanzierung, ohne aber genauer beschreiben zu können, was es damit auf sich hat. Stattdessen wird nun wieder ein Betrag angekündigt, von dem die FDP vor wenigen Jahren noch meinte, es handele sich um einen Tropfen auf den heißen Stein.

Die Entscheidung verdeutlicht zum zweiten, dass Minister Stamp nun möglicherweise endlich in der Realität ankommt. Ihm fällt nämlich auf, dass zur Kitafinanzierung nicht nur der Landtag zu konsultieren ist, sondern hierzu weitere Partner gehören: die Träger, die Eltern und vor allem und ganz besonders die Kommunen. Jahrelang wurde diese Komplexität von CDU und FDP geleugnet – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist.

 

Für beide Punkte gilt: Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssen warten, bis sich der Minister sortiert hat, bis er seine vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge gießt.

Der Minister ist heute einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem konnte er nicht erklären, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden soll. Diese ‚Salami-Taktik‘ missachtet nicht nur das Parlament, sondern schürt auch die Unsicherheit bei allen Beteiligten.
2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, lässt der Minister offen.“

19. April 2018

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordert einen Gipfel aller Beteiligten“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die Landesregierung auf, einen Gipfel zum Thema Ganztagsschulen einzuberufen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordert einen Gipfel aller Beteiligten“

Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers im Pressegespräch

Jochen Ott: „Wir halten einen solchen Gipfel für absolut notwendig, denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Union im Bund beinhaltet, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule im Grundschulbereich bis 2025 gewährleistet sein muss. Das ist angesichts der noch zu klärenden Fragen eine große Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss. Es geht dabei sowohl um Konzepte wie auch um die finanziellen und baulichen Fragen. Wir sind zur Mitarbeit bereit.“

 

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wir arbeiten bereits seit Beginn der Legislaturperiode an diesem Thema und werden noch im Frühjahr ein geschlossenes Konzept vorlegen. Die quantitativen Startbedingungen in NRW sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gut, wir haben eine Versorgungsquote von 40 Prozent, was etwa 315.000 Plätzen entspricht. Uns geht es aber vor allem auch um den Ausbau der Qualität. Denn das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Chancengleichheit. Darum muss es allen gehen, denen an einer guten Bildung unserer Kinder gelegen ist.“

 

 

08. März 2018

„Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen“

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt:

 

„Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen“„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

 

Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialindexbasierten Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit ca. 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu erhöhen.

Dabei sollen eine Leitungsfreistellung und angemessene Zeiten für Vorbereitung, Dokumentation und Elterngespräche berücksichtigt werden.

 

Damit schaffen wir eine verlässliche Perspektive für Träger und Kitas, von der insbesondere Beschäftigte, Eltern und Kinder profitieren. Träger und Kitas erhalten deutlich mehr Planungssicherheit, Beschäftigte mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Eltern werden bei den Kita-Beiträgen massiv entlastet und erhalten zudem flexible, aber gleichzeitig verlässliche Öffnungszeiten. Die Kinder profitieren von der besseren Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel.“

15. Januar 2018

Veranstaltungshinweis: Zukunft des Ganztags – Wichtiger Baustein für gute Bildung

Ganztagsschulen haben sich in der Schullandschaft etabliert. Sowohl in der Frage der Bildungsgerechtigkeit, als auch bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten sie wichtige Arbeit. Sie bieten die Möglichkeit, jedes Kind optimal zu fördern, indem sie Perspektiven über den schulischen Lernstoff hinaus eröffnen – etwa in die Bereiche Sport und Kultur. Ein erfolgreiches Zusammenspiel von Schule und außerschulischen Partnern ist dabei von besonderer Wichtigkeit, denn nur so kann ein Mehrwert des Ganztags für alle Beteiligten erfolgen.

 

Veranstaltungshinweis: Zukunft des Ganztags - Wichtiger Baustein für gute BildungBislang fehlt ein einheitliches Verständnis darüber, was gute Ganztagsschulen ausmacht und welche
Rahmenbedingungen notwendig sind. Klar ist dabei aber, dass die Ansprüche an den Ganztag gewachsen sind: Fragen zu flexiblen Betreuungszeiten, finanzielle Ausstattung und Qualitätsstandards sind zu beantworten.

Gemeinsam mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Tillmann und Prof. Dr. Klaus Klemm, den Autoren der Studie „Mehr Schule wagen. Empfehlungen für einen guten Ganztag“ wollen wir in die Diskussion um ein Zukunftskonzept „Guter Ganztag“ einsteigen.

 

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05. Januar 2018