Thema: Kinder, Jugend und Familie

„Kein Kind zurücklassen“ – so lautet eine der wichtigsten Botschaften unserer Regierungszeit. Ich bin davon überzeugt, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt, sondern bereits in der Kindertagesstätte. Johannes Rau hat einmal gesagt, dass Bildung und Wissen die einzigen Rohstoffe sind, die Deutschland hat.
Mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr haben wir einen ersten Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan. Mit und mit wollen wir, dass die Kita vollständig beitragsfrei ist. Der Zugang zu Bildung ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaats. Bildungsangebote eines Kindes dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld die Eltern verdienen oder in welcher Stadt sie leben.

Lars Meyer vertrat Eva-Maria Voigt-Küppers beim neunten Jugendlandtag

Nach einer Pause im Wahljahr 2017 öffnete der Landtag am vergangenen Wochenende wieder seine Pforten für 199 Jugendliche, die von Donnerstag bis Samstag die Plätze der echten Landtagsabgeordneten einnahmen. Eva-Maria Voigt-Küppers wurde in diesem Jahr durch Lars Meyer vertreten. Für den 17-jährigen Schüler am Dalton-Gymnasium Alsdorf waren es aber nicht die ersten Schritte auf politischem Parkett, denn er ist seit 2015 in der BezirksschülerInnenvertretung der Städteregion Aachen engagiert.

 

Das Programm der jungen Abgeordneten begann mit der Begrüßung im Plenarsaal durch den Landtagspräsidenten. Hierbei kam das Plenum des Jugendlandtags erstmals im wichtigsten Sitzungssaal des Hauses zusammen.

Anschließend konstituierten sich die Fraktionen entsprechend der Zugehörigkeit der echten Landtagsabgeordneten. Lars Meyer wurde also Mitglied der 69-köpfigen SPD-Jugendlandtagsfraktion. Unter Leitung des jugend- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dennis Maelzer, begann die Konstituierung mit einer Diskussion über die Aufgaben der Fraktionsfunktionäre. Die Fraktion fasste den Beschluss, die in der SPD übliche Geschlechterquote von 40 Prozent anzuwenden.

 

Lars Meyer vertrat Eva-Maria Voigt-Küppers beim neunten Jugendlandtag

Lars Meyer in der Plenarsitzung des Jugendlandtags. Foto: Bernd Schälte/ Landtag NRW.

Am zweiten Tag führte der Jugendlandtag ganz nach dem Vorbild des echten Parlaments in zwei Ausschüssen Expertenanhörungen durch. Grundlage hierfür waren zwei Anträge: In einem Antrag wurde gefordert, das Fach Informatik an den Schulen zu stärken. Ein zweiter Antrag forderte günstigere Fahrkarten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Freiwilligen Sozialen Jahren.

In zwei anschließenden Ausschusssitzungen wurde die jeweilige Anhörung am Nachmittag ausgewertet, anschließend tagten erneut die Fraktionen. Hier tauschten die Abgeordneten ihre Erkenntnisse untereinander aus und benannten anschließend ihre Rednerinnen und Redner für den Höhepunkt des Jugendlandtags: Die Plenarsitzung am Samstagvormittag.

 

Das echte Plenum kommt zwei- bis dreimal monatlich zusammen und tagt immer öffentlich. Ganz nach diesem Vorbild war auch die Plenarsitzung des Jugendlandtags angelegt: Mit einer vorher festgelegten Tagesordnung, klaren Redezeiten, mit Zwischen- und Ordnungsrufen sowie einer abschließenden Abstimmung zu jedem einzelnen Thema.

Die mehr als dreistündige Sitzung der 199 Jugendlandtagsabgeordneten begann mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Mindestlohn. Hierin forderte die SPD-Fraktion eine Anhebung auf 12 Euro. Zu diesem ersten Tagesordnungspunkt hatte die SPD-Jugendlandtagsfraktion Lars Meyer als Redner benannt – der Alsdorfer war somit auch der erste Redner der gesamten Plenarsitzung.

„Es kann nicht sein, dass Freunde von mir, die Nachhilfe geben, einen höheren Stundenlohn bekommen, als eine Altenpflegerin, die sich um das Wohlergehen meiner Großeltern bemüht!“, plädierte Lars Meyer und machte damit deutlich, dass der SPD-Jugendlandtagfraktion die angekündigte Erhöhung um weniger als einen Euro nicht ausreicht.

Die Beschlüsse werden dem echten Landtag immer zur Kenntnis gegeben und nach der Sommerpause in den dortigen Ausschüssen diskutiert.

 

„Ich habe mich sehr über die Einladung zum Jugendlandtag gefreut“, berichtete Lars Meyer im Anschluss. „Politik kenne ich aus meiner Heimatstadt Alsdorf und auch aus der Gremienarbeit in der BezirksschülerInnenvertretung. Als ehemaliges Mitglied in der LandesschülerInnenvertretung kannte ich auch den Landtag schon. Aber für drei Tage hier Abgeordneter zu sein, ist etwas ganz Besonderes.“

Auch Eva-Maria Voigt-Küppers zeigte sich erneut begeistert von der Veranstaltung: „Der Jugendlandtag macht immer wieder aufs Neue klar, wie groß das Interesse junger Menschen an Politik ist. Ich danke Lars Meyer für sein Interesse und seinen großen Einsatz an den drei Tagen. Eine bessere Vertretung kann man sich nicht wünschen.“

02. Juli 2018

Entlastung von Familien an der falschen Stelle

Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
Entlastung von Familien an der falschen Stelle„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

Logischer wäre es doch, wenn Bund und Land die Kommunen so ausstatten würden, dass sie ausreichend Kitaplätze in hoher Qualität anbieten können. Dieser Umweg über die Geldbörsen der Eltern ist unnötig, bringt viel bürokratischen Aufwand mit sich, ist unsozial und führt noch nicht einmal zu einer besseren Bildung in der Kita.

 

Wir als SPD-Fraktion arbeiten daran, dass dieses ganze System, das seinerzeit von der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung von 2005 bis 2010 in Gang gesetzt wurde, endlich zerschlagen und auf eine gesunde Basis gestellt wird. Es klingt wie ein schlechter Witz: Diejenigen, die damals die einheitlichen Kitagebühren abgeschafft und das sogenannte Kinderbildungsgesetz beschlossen haben, machen heute Vorschläge zur Entlastung der besser verdienenden Eltern.“

27. Juni 2018

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

30. Mai 2018

Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im nordrhein-westfälischen Landtag heute ein Bericht zum Stand bei der Revision des KiBiz vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Minister lässt die Katze aus dem Sack: Kitas müssen länger warten„Endlich lässt der Minister die Katze aus dem Sack. Erst zum Kindergartenjahr 2020/2021 soll nun ein neues Kindergartengesetz kommen. Noch im vergangenen Jahr hatte der Minister behauptet, bis 2019/2020 solle eine Überarbeitung erfolgen. Jetzt konnte er nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass der Reform-Motor in den vergangenen Monaten kräftig ins Stottern geraten war.

Der Minister spricht nun etwas blumig davon, eine Übergangsphase gestalten zu wollen. Konkret soll das wohl heißen: Die Strohfeuer-Politik der Rettungsprogramme wird fortgesetzt – weiterhin wird planlos Geld mit der Gießkanne übers Land verteilt.

 

Die Entscheidung bedeutet zweierlei:
Erstens offenbart sie, dass Minister Stamp noch immer nicht benennen kann, wofür er in der Kita-Politik steht. Während die SPD für eine Sockelfinanzierung eintritt, verweigerte der Minister im Ausschuss dazu jede Aussage.

Minister Stamp spricht zwar von Qualität, Personalschlüssel und Abschaffung der strukturellen Unterfinanzierung, ohne aber genauer beschreiben zu können, was es damit auf sich hat. Stattdessen wird nun wieder ein Betrag angekündigt, von dem die FDP vor wenigen Jahren noch meinte, es handele sich um einen Tropfen auf den heißen Stein.

Die Entscheidung verdeutlicht zum zweiten, dass Minister Stamp nun möglicherweise endlich in der Realität ankommt. Ihm fällt nämlich auf, dass zur Kitafinanzierung nicht nur der Landtag zu konsultieren ist, sondern hierzu weitere Partner gehören: die Träger, die Eltern und vor allem und ganz besonders die Kommunen. Jahrelang wurde diese Komplexität von CDU und FDP geleugnet – nun erleben sie, dass das alles nicht so einfach ist.

 

Für beide Punkte gilt: Die Träger und auch die Beschäftigten, Eltern und Kinder müssen warten, bis sich der Minister sortiert hat, bis er seine vollmundigen Versprechungen in konkrete Vorschläge gießt.

Der Minister ist heute einige Erklärungen schuldig geblieben. Vor allem konnte er nicht erklären, wie denn die gesetzliche Grundlage für das Kindergartenjahr 2019/2020 aussehen und wann das Parlament darüber informiert werden soll. Diese ‚Salami-Taktik‘ missachtet nicht nur das Parlament, sondern schürt auch die Unsicherheit bei allen Beteiligten.
2019 laufen zahlreiche gesetzliche Förderungen aus. Wie es weitergeht, lässt der Minister offen.“

19. April 2018

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordert einen Gipfel aller Beteiligten“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die Landesregierung auf, einen Gipfel zum Thema Ganztagsschulen einzuberufen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher:

 

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfordert einen Gipfel aller Beteiligten“

Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers im Pressegespräch

Jochen Ott: „Wir halten einen solchen Gipfel für absolut notwendig, denn der Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Union im Bund beinhaltet, dass ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einer Ganztagsschule im Grundschulbereich bis 2025 gewährleistet sein muss. Das ist angesichts der noch zu klärenden Fragen eine große Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden muss. Es geht dabei sowohl um Konzepte wie auch um die finanziellen und baulichen Fragen. Wir sind zur Mitarbeit bereit.“

 

 

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wir arbeiten bereits seit Beginn der Legislaturperiode an diesem Thema und werden noch im Frühjahr ein geschlossenes Konzept vorlegen. Die quantitativen Startbedingungen in NRW sind im Vergleich zu anderen Bundesländern gut, wir haben eine Versorgungsquote von 40 Prozent, was etwa 315.000 Plätzen entspricht. Uns geht es aber vor allem auch um den Ausbau der Qualität. Denn das ist ein wesentlicher Beitrag für mehr Chancengleichheit. Darum muss es allen gehen, denen an einer guten Bildung unserer Kinder gelegen ist.“

 

 

08. März 2018