Thema: Kommunales und Bau

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

 

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.

Das ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Denn genau das ist das Modell von CDU und FDP: Sie wollen den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben. Dort soll entschieden werden, ob die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Das ist selbst im eigenen Lager nicht mehrheitsfähig: Dort gibt es bei CDU-Wählern nur 42 Prozent Zustimmung. Es bleibt dabei: Das Modell der SPD-Landtagsfraktion ist das bürgerfreundlichste. Wir wollen, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.“

29. Januar 2019

„CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her eine selten da gewesene Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Und nicht nur das. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie Ministerin Scharrenbach es in ihrer Antwort auf unsere Fragen zugibt. Das ist vorsichtig gesagt fahrlässig. Zudem wächst der Druck auf CDU und FDP in Düsseldorf. Den Landtag erreichen zur Sache Massenpetitionen, eine Onlinepetition hat starken Zulauf, und die vom Bund der Steuerzahler gestartete Volksinitiative wird schon von knapp 180.000 Menschen unterstützt.

Zudem richten sich immer mehr Ratsfraktionen und Parteigliederungen an die Landesregierung und fordern die Abschaffung der Beiträge – darunter zahlreiche kommunale Fraktionen von CDU und FDP aus ganz NRW. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wir schlagen vor, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt – eine faire und transparente Regelung. Sie ist vernünftig und findet breite Unterstützung im Land. Wir laden CDU und FDP dazu ein, ihren Irrweg zu verlassen und damit auch schnell den Investitionsstau aufzulösen“.

07. Januar 2019

Fördermittelbescheide an Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben

Die Regierungspräsidentin für den Regierungsbezirk Köln, Gisela Walsken, hat in dieser Woche Fördermittelbescheide an die Nordkreis-Kommunen Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben. Aus Mitteln des Landeshaushalts werden hiermit wichtige Projekte für die Stadtentwicklung unterstützt:

 

Fördermittelbescheide an Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben

Symbolbild: Geltungsbereich des InHK Baesweiler

 

Hintergrund der jeweiligen Integrierten Handlungskonzepte ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Modernisierung von Innenstädten. Um Fördermittel beim Land zu beantragen, müssen Kommunen ein geschlossenes Konzept vorlegen, das beispielsweise Stadtentwicklung, Verkehrsflächen und Sozialräume in Verbindung miteinander setzt. Gefördert werden können hierbei auch private Maßnahmen.

29. November 2018

745.000 Euro Entlastung für die Nordkreis-Kommunen

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

 

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit werden die vier Kommunen im Nordkreis bereits im kommenden Jahr um rund 745.000 Euro entlastet.

Im Jahr 2017 betrug der Beitrag, den Alsdorf leisten musste, 158.000 Euro, in Baesweiler waren es 99.000 Euro. Herzogenrath steuerte 267.000 Euro zum Fonds Deutsche Einheit bei und Würselen 221.000 Euro. Diese Zahlungen werden im kommenden Jahr entfallen.

 

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers freut sich über diese Nachricht: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

02. November 2018

Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Zum heutigen Wohnungsgipfel in Berlin erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum„Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im Ruhrgebiet einen Bedarf von 200.000 neuen Wohnungen belegen. Dafür fehlen immer noch entsprechende Anstrengungen der Landesregierung, insbesondere, was den bezahlbaren Wohnraum angeht. Hier muss erheblich nachgesteuert werden. Bisher wird das Recht der Mieter in die Tonne getreten und viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan.“

Zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, braucht es das gemeinsame Wirken aller Beteiligten. Dabei ist insbesondere auch die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gefordert, sozialen Unternehmergeist zu zeigen. Denn hochpreisige Wohnungsangebote versprechen zwar hohe Renditen, gehen aber am Bedarf des Großteils der 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW komplett vorbei.“

21. September 2018