Thema: Kommunales und Bau

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

 

Entlastung von Familien an der falschen Stelle

Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
Entlastung von Familien an der falschen Stelle„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

Logischer wäre es doch, wenn Bund und Land die Kommunen so ausstatten würden, dass sie ausreichend Kitaplätze in hoher Qualität anbieten können. Dieser Umweg über die Geldbörsen der Eltern ist unnötig, bringt viel bürokratischen Aufwand mit sich, ist unsozial und führt noch nicht einmal zu einer besseren Bildung in der Kita.

 

Wir als SPD-Fraktion arbeiten daran, dass dieses ganze System, das seinerzeit von der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung von 2005 bis 2010 in Gang gesetzt wurde, endlich zerschlagen und auf eine gesunde Basis gestellt wird. Es klingt wie ein schlechter Witz: Diejenigen, die damals die einheitlichen Kitagebühren abgeschafft und das sogenannte Kinderbildungsgesetz beschlossen haben, machen heute Vorschläge zur Entlastung der besser verdienenden Eltern.“

27. Juni 2018

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet.

Am 24.11.2016 sandten die Unterzeichner diesen Forderungskatalog an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit dem Appell an den Landtag, sich mit diesem zu befassen. Der damalige Minister hatte einen erneuten Evaluationsbericht zur Situation der StädteRegion Aachen mit Blick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode des Landtages NRW abgelehnt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 konstituierte sich der Landtag in seiner 17. Wahlperiode neu und Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL bildete die Landesregierung.

 

Am 14.07.2017 reichten die drei Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis eine Kleine Anfrage (DS 17/162) zu diesem Thema ein und baten um Beantwortung der Frage, ob die Landesregierung sich an die von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit anderen aufgestellten Forderungen bezüglich einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes formal und/oder moralisch gebunden fühle und wann konkret mit einem Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung im Sinne der im Forderungskatalog sechs formulierten Forderungen an eine Änderung des Aachen-Gesetzes zu rechnen sei.

„Aus Gründen des Sachzusammenhangs“ hatte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach, die in der Kleinen Anfrage fünf gestellten Fragen alle gemeinsam und in nur vier Zeilen bzw. zwei Sätzen beantwortet. Die Landesregierung vertrete gemäß des Antwortschreibens die Auffassung, dass „sich die Institutionalisierung der Städteregion Aachen bewährt“ habe und die Landesregierung dem Landtag NRW zu gegebener Zeit Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen Gesetzes unterbreiten werde.

 

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Stefan Kämmerling MdL

„Ein Jahr nach der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2019, gibt es seitens der Landesregierung offiziell immer noch keine Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen-Gesetzes“, erklärt Stefan Kämmerling MdL. „Zwar hatte der es in einem Arbeitsgespräch zur ‚Fortentwicklung des Aachen-Gesetzes‘ am 03.05.2018, zu dem der Oberbürgermeister der Stadt Aachen und der Städteregionsrat der StädteRegion Aachen eingeladen hatten, geheißen, der Städteregionsrat, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW sehe keinen Genehmigungsvorbehalt der obersten Kommunalaufsicht für die Finanzierungsvereinbarung. Aufgrund der fehlenden Änderung des Aachen-Gesetzes gemäß dem Forderungskatalog bleiben weitere Schritte jedoch nach wie vor unklar.“

Deshalb machen die drei Landtagsabgeordneten Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis erneut Druck und reichten heute (21.06.2018) eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung ein, in der erneut eine Stellungnahme zur Zukunft des Aachen-Gesetzes gefordert wird.

In dieser wollen die Abgeordneten nun wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen habe. „Die Schonfrist ist vorbei! Wir wollen erfahren, wann konkret die Landesregierung endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes vorlegen wird!“, so die drei Abgeordneten. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit.

 

21. Juni 2018

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers traf kürzlich Führungskräfte der Feuerwehren in den Räumen der Städteregion in der Wache Bardenberg. Im Gespräch mit Kreisbrandmeister Bernd Hollands sowie Vertretern der Feuerwehren aus Alsdorf, Herzogenrath und Würselen erhielt Voigt-Küppers umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Feuerwehrkräfte. Der Termin war Teil einer Aktionswoche, in der die 69 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Feuerwehren in ganz NRW besuchten.

Eingeleitet wurde das Gespräch mit dem Austausch über die Starkregenereignisse der letzten Wochen. Die Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg sei selbstverständlich und etabliert, berichteten die Fachleute. Dennoch müsse immer genau geprüft werden, ob man in der Nachbarkommune helfen könne, ohne die heimischen Aufgaben zu vernachlässigen. Bei dem Unwetter in Aachen Ende Mai leisteten Einsatzkräfte aus der gesamten Städteregion Hilfe.

 

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Achim Schwark (Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Markus Dohms (Leiter Feuerwehr Alsdorf), Markus Albert (stv. Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Ralf Jüsgens (Pressesprecher Feuerwehr Würselen), Patrick Ameri (Leiter Feuerwehr Würselen), Eva-Maria Voigt-Küppers (Landtagsabgeordnete), Bernd Hollands (Kreisbrandmeister)

Intensiv diskutiert wurden auch Nachwuchssorgen, unter denen besonders die Freiwilligen Feuerwehren leiden. Kreisbrandmeister Hollands stellte fest, dass es heute für viele Arbeitgeber leider nicht mehr selbstverständlich sei, ihre Angestellten für Routinetätigkeiten, Übungen oder Einsätze freizustellen. Naturgemäß sei es auch schwer für junge Menschen, den Schritt aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung zu nehmen. „Am Ende der Schulzeit hat die Feuerwehr für junge Menschen oft nicht die maßgebliche Bedeutung und in dieser Lebensphase verlieren wir leider immer viele unserer Mitglieder“, berichteten die Praktiker.

Dennoch seien die Jugendfeuerwehrenn im Nordkreis gut aufgestellt und die Nachwuchsarbeit von großer Bedeutung. Besonderes Lob erhielt an dieser Stelle das 2016 geänderte Landesgesetz, das es inzwischen auch ermöglicht, Kinderfeuerwehren einzurichten. So kann die Nachwuchsförderung bereits im Alter von 6 Jahren beginnen. Die Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers sprach sich dafür aus, die Angebote der Feuerwehren auch in die Ganztagsschulen einzubinden. Hiervon könnten alle Seiten nur profitieren.

 

Diskutiert wurde auch über die Novelle der Landesbauordnung, die der Landtag derzeit berät. Bei den Feuerwehren stößt es auf Kritik, dass der Brandschutz hierin nur eine Nebenrolle einnimmt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Brandschutz viel zu oft als ärgerliches – und teures Anhängsel – bei Neubauten angesehen wird. Es sei gefährlich, wenn Investoren und Bauherren auf Kosten der Sicherheit zu sparen versuchten.

 

Voigt-Küppers zog ein positives Fazit aus dem intensiven Austausch: „Die Feuerwehren stehen in der Mitte der Gesellschaft. Ich freue mich immer wieder, dass sie auf sich Aufmerksam machen, über ihre wichtige Arbeit informieren, aber auch unbequeme Themen ansprechen. Angebote wie die Blaulichttage, Karnevalsveranstaltungen, aber auch das Public-Viewing, das die Würselener Feuerwehr in diesem Jahr wieder anbietet, dienen dazu, die Türen zu öffnen und Interessenten Einblicke zu gewähren.“

11. Juni 2018

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

30. Mai 2018

Sven Wolf: „Nichts Genaues weiß man nicht: Landesregierung stochert bei G9 im Nebel“

Die SPD-Fraktion stellte in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eine dringliche Frage zum G9-Beschluss der Landesregierung und den dadurch zu erwartenden Mehrkosten für die Kommunen. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sven Wolf: „Nichts Genaues weiß man nicht: Landesregierung stochert bei G9 im Nebel“„Wir haben heute die Landesregierung gebeten, zu beantworten, welche Mehrkosten auf die Kommunen durch die Rückkehr zu G9 zukommen. Hierauf konnte die Landesregierung keine Antwort geben. Rückmeldungen der Kommunen liegen der Kommunalministerin noch nicht vor, obwohl es bereits eine Abfrage bei den Städten und Gymnasien gegeben haben soll.

Der Verweis auf die in Bayern gemachten Erfahrungen führt in die Irre: NRW ist wesentlich großstädtischer strukturiert als der bayrische Freistaat und weist zudem eine völlig andere Sozialstruktur als dieser aus. Der Landtag wird nun also über die Rückkehr zu G9 beraten, obwohl sich die Klagen der Städte und Gymnasien hinsichtlich der zu erwartenden Kosten und Raumbedarfe häufen. Die Landesregierung bleibt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen entscheidende Antworten schuldig.“

16. März 2018