Thema: Kommunales und Bau

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

 

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers traf kürzlich Führungskräfte der Feuerwehren in den Räumen der Städteregion in der Wache Bardenberg. Im Gespräch mit Kreisbrandmeister Bernd Hollands sowie Vertretern der Feuerwehren aus Alsdorf, Herzogenrath und Würselen erhielt Voigt-Küppers umfassende Einblicke in die Arbeits- und Einsatzbedingungen der Feuerwehrkräfte. Der Termin war Teil einer Aktionswoche, in der die 69 Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Feuerwehren in ganz NRW besuchten.

Eingeleitet wurde das Gespräch mit dem Austausch über die Starkregenereignisse der letzten Wochen. Die Kooperation über Gemeindegrenzen hinweg sei selbstverständlich und etabliert, berichteten die Fachleute. Dennoch müsse immer genau geprüft werden, ob man in der Nachbarkommune helfen könne, ohne die heimischen Aufgaben zu vernachlässigen. Bei dem Unwetter in Aachen Ende Mai leisteten Einsatzkräfte aus der gesamten Städteregion Hilfe.

 

Voigt-Küppers informiert sich bei Feuerwehr über Arbeits- und Einsatzbedingungen

Achim Schwark (Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Markus Dohms (Leiter Feuerwehr Alsdorf), Markus Albert (stv. Leiter Feuerwehr Herzogenrath), Ralf Jüsgens (Pressesprecher Feuerwehr Würselen), Patrick Ameri (Leiter Feuerwehr Würselen), Eva-Maria Voigt-Küppers (Landtagsabgeordnete), Bernd Hollands (Kreisbrandmeister)

Intensiv diskutiert wurden auch Nachwuchssorgen, unter denen besonders die Freiwilligen Feuerwehren leiden. Kreisbrandmeister Hollands stellte fest, dass es heute für viele Arbeitgeber leider nicht mehr selbstverständlich sei, ihre Angestellten für Routinetätigkeiten, Übungen oder Einsätze freizustellen. Naturgemäß sei es auch schwer für junge Menschen, den Schritt aus der Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung zu nehmen. „Am Ende der Schulzeit hat die Feuerwehr für junge Menschen oft nicht die maßgebliche Bedeutung und in dieser Lebensphase verlieren wir leider immer viele unserer Mitglieder“, berichteten die Praktiker.

Dennoch seien die Jugendfeuerwehrenn im Nordkreis gut aufgestellt und die Nachwuchsarbeit von großer Bedeutung. Besonderes Lob erhielt an dieser Stelle das 2016 geänderte Landesgesetz, das es inzwischen auch ermöglicht, Kinderfeuerwehren einzurichten. So kann die Nachwuchsförderung bereits im Alter von 6 Jahren beginnen. Die Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers sprach sich dafür aus, die Angebote der Feuerwehren auch in die Ganztagsschulen einzubinden. Hiervon könnten alle Seiten nur profitieren.

 

Diskutiert wurde auch über die Novelle der Landesbauordnung, die der Landtag derzeit berät. Bei den Feuerwehren stößt es auf Kritik, dass der Brandschutz hierin nur eine Nebenrolle einnimmt. Alle Anwesenden waren sich einig, dass der Brandschutz viel zu oft als ärgerliches – und teures Anhängsel – bei Neubauten angesehen wird. Es sei gefährlich, wenn Investoren und Bauherren auf Kosten der Sicherheit zu sparen versuchten.

 

Voigt-Küppers zog ein positives Fazit aus dem intensiven Austausch: „Die Feuerwehren stehen in der Mitte der Gesellschaft. Ich freue mich immer wieder, dass sie auf sich Aufmerksam machen, über ihre wichtige Arbeit informieren, aber auch unbequeme Themen ansprechen. Angebote wie die Blaulichttage, Karnevalsveranstaltungen, aber auch das Public-Viewing, das die Würselener Feuerwehr in diesem Jahr wieder anbietet, dienen dazu, die Türen zu öffnen und Interessenten Einblicke zu gewähren.“

11. Juni 2018

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!

Zur aktuellen Debatte um Kitagebühren anlässlich einer Elternbefragung der Bertelsmann-Stiftung erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Studie unterstreicht: Wer Bildungsgerechtigkeit will, muss Kita-Beiträge abschaffen!„Es ist gut, dass die Bertelsmann-Stiftung noch einmal untersucht hat, wie ungerecht die tatsächliche Belastung der Eltern bei den Ausgaben für frühkindliche Bildung ist. Die Studie kommt zu dem eindeutigen Befund, dass Kitagebühren in erster Linie wohnortabhängig und unsozial ist. Das ist aber nicht nur im Ländervergleich so. Allein der Blick auf Nordrhein-Westfalen reicht, um genau das gleiche Phänomen zu sehen. In der einen Kommune zahlen Millionäre keine Gebühren für die Kita, in der anderen Kommune zahlen Normalverdiener bis zu siebentausend Euro pro Jahr. Insgesamt zahlen Haushalte unterhalb der Armutsgrenze einen höheren Anteil ihres Einkommens als Haushalte oberhalb dieser Grenze. Wir wollen es noch genauer wissen, weshalb wir eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Gebührenbelastung der Eltern in den Kommunen gestellt haben.

 

Es hat sich leider immer noch nicht bei allen die Erkenntnis durchgesetzt, dass die frühkindliche Bildung das wichtigste Glied in der Bildungskette darstellt. Hier werden nachweislich soziale Ungleichheiten am besten ausgeglichen. Ein schlechter Start macht spätere Korrekturen teuer. Dabei nützt es wenig, den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas gegen eine weitere Gebührenfreiheit zu stellen. Die Studie belegt, dass viele Eltern bereit wären, höhere Gebühren in Kauf zu nehmen, wenn sich dadurch die Qualität der Kitas verbessern ließe. Die Realität sieht aber so aus, dass höhere Gebühren keineswegs mit höherer Qualität einhergehen. Die Politik muss beides machen: Sie muss Kitaplätze schaffen, sie muss den Personalschlüssel verbessern und sie muss die Gebühren abschaffen. Das kostet natürlich Geld, aber mit dem von der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag im Bund, steht nun auch eine Menge mehr Geld in Aussicht.“

30. Mai 2018

Sven Wolf: „Nichts Genaues weiß man nicht: Landesregierung stochert bei G9 im Nebel“

Die SPD-Fraktion stellte in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen eine dringliche Frage zum G9-Beschluss der Landesregierung und den dadurch zu erwartenden Mehrkosten für die Kommunen. Dazu erklärt Sven Wolf, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Sven Wolf: „Nichts Genaues weiß man nicht: Landesregierung stochert bei G9 im Nebel“„Wir haben heute die Landesregierung gebeten, zu beantworten, welche Mehrkosten auf die Kommunen durch die Rückkehr zu G9 zukommen. Hierauf konnte die Landesregierung keine Antwort geben. Rückmeldungen der Kommunen liegen der Kommunalministerin noch nicht vor, obwohl es bereits eine Abfrage bei den Städten und Gymnasien gegeben haben soll.

Der Verweis auf die in Bayern gemachten Erfahrungen führt in die Irre: NRW ist wesentlich großstädtischer strukturiert als der bayrische Freistaat und weist zudem eine völlig andere Sozialstruktur als dieser aus. Der Landtag wird nun also über die Rückkehr zu G9 beraten, obwohl sich die Klagen der Städte und Gymnasien hinsichtlich der zu erwartenden Kosten und Raumbedarfe häufen. Die Landesregierung bleibt den Kommunen in Nordrhein-Westfalen entscheidende Antworten schuldig.“

16. März 2018

„Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen“

Der nordrhein-westfälische Landtag wird in dieser Woche den Antrag der SPD-Fraktion „Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW“ beraten. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, hat das Kernelement einer Kita-Reform in NRW vorgestellt:

 

„Neuanfang der Kita-Finanzierung: Land soll Löwenanteil für eine auskömmlich finanzierte und qualitätsfördernde frühkindliche Bildung in NRW übernehmen“„Familienminister Stamp kündigt an, das bestehende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) zu reformieren, nennt aber weder Zeitplan noch Eckpunkte. Für uns ist dagegen klar: Das Kibiz ist nicht mehr reformierbar. Wir fordern einen grundlegenden Neuanfang bei der Kita-Finanzierung in NRW. Anstatt der Kindpauschalen sollen Kitas künftig einen Sockelbetrag erhalten, der die Gesamtkosten für die Zahl ihrer Regelplätze im Umfang von mindestens 30 Stunden absichert. Bei dieser festen Einrichtungsfinanzierung soll das Land mit 70 Prozent den Löwenanteil übernehmen. Der Sockel soll Kommunen und Träger in ihren Finanzierungsanteilen entlasten und Eltern von den Gebühren befreien.

 

Ergänzt wird der Sockel um einen belegungs-, einrichtungs- und sozialindexbasierten Zuschuss je Kind, der die weiteren Kosten deckt und ungleiche Voraussetzungen in den Kitas ungleich behandelt. An diesem Zuschuss soll sich das Land finanziell wie bisher mit ca. 35 Prozent beteiligen. Ziel dieses neuen Finanzierungsmodells ist es, die Qualität in der frühkindlichen Bildung vor allem durch einen besseren Personalschlüssel zu erhöhen.

Dabei sollen eine Leitungsfreistellung und angemessene Zeiten für Vorbereitung, Dokumentation und Elterngespräche berücksichtigt werden.

 

Damit schaffen wir eine verlässliche Perspektive für Träger und Kitas, von der insbesondere Beschäftigte, Eltern und Kinder profitieren. Träger und Kitas erhalten deutlich mehr Planungssicherheit, Beschäftigte mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse. Eltern werden bei den Kita-Beiträgen massiv entlastet und erhalten zudem flexible, aber gleichzeitig verlässliche Öffnungszeiten. Die Kinder profitieren von der besseren Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel.“

15. Januar 2018

„Mitte-Rechts-Koalition setzt bei Ladenöffnung auf Ideologie statt Dialog“

Zur heutigen Anhörung zum „Marktentfesselungspaket“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Mitte-Rechts-Koalition setzt bei Ladenöffnung auf Ideologie statt Dialog“„Die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Mitte-Rechts-Koalition im Rahmen des Marktentfesselungspakets anstrebt, fördert Rechtsunsicherheit und belastet Beschäftige und deren Familien. Die Sachgründe, die eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigen sollen, sind juristisch angreifbar und entlasten die Kommunen nicht dabei, die Ausnahmen vor Ort rechtssicher zu begründen. Um das Umsatzinteresse vor allem großer Einzelhandelsketten zu bedienen, müssen zuallererst gering bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel ihre freie Zeit opfern. Spannend ist auch, wie die CDU das „C“ in ihrem Namen erklärt, wenn die Vertreterinnen und Vertreter von elf Millionen Christinnen und Christen in der Anhörung die Sonntagsruhe als christlichen Wert verteidigen.

 

Hier zeigt sich einmal mehr die Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition: Marktentfesselung auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab! Stattdessen sollte der bis vor kurzem geführte Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik wieder aufgenommen werden, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung bei der Sonntagsöffnung zu kommen.“

18. Dezember 2017