Thema: Kommunales und Bau

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

 

Fördermittelbescheide an Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben

Die Regierungspräsidentin für den Regierungsbezirk Köln, Gisela Walsken, hat in dieser Woche Fördermittelbescheide an die Nordkreis-Kommunen Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben. Aus Mitteln des Landeshaushalts werden hiermit wichtige Projekte für die Stadtentwicklung unterstützt:

 

Fördermittelbescheide an Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben

Symbolbild: Geltungsbereich des InHK Baesweiler

 

Hintergrund der jeweiligen Integrierten Handlungskonzepte ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Modernisierung von Innenstädten. Um Fördermittel beim Land zu beantragen, müssen Kommunen ein geschlossenes Konzept vorlegen, das beispielsweise Stadtentwicklung, Verkehrsflächen und Sozialräume in Verbindung miteinander setzt. Gefördert werden können hierbei auch private Maßnahmen.

29. November 2018

745.000 Euro Entlastung für die Nordkreis-Kommunen

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

 

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit werden die vier Kommunen im Nordkreis bereits im kommenden Jahr um rund 745.000 Euro entlastet.

Im Jahr 2017 betrug der Beitrag, den Alsdorf leisten musste, 158.000 Euro, in Baesweiler waren es 99.000 Euro. Herzogenrath steuerte 267.000 Euro zum Fonds Deutsche Einheit bei und Würselen 221.000 Euro. Diese Zahlungen werden im kommenden Jahr entfallen.

 

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers freut sich über diese Nachricht: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

02. November 2018

Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Zum heutigen Wohnungsgipfel in Berlin erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum„Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im Ruhrgebiet einen Bedarf von 200.000 neuen Wohnungen belegen. Dafür fehlen immer noch entsprechende Anstrengungen der Landesregierung, insbesondere, was den bezahlbaren Wohnraum angeht. Hier muss erheblich nachgesteuert werden. Bisher wird das Recht der Mieter in die Tonne getreten und viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan.“

Zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, braucht es das gemeinsame Wirken aller Beteiligten. Dabei ist insbesondere auch die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gefordert, sozialen Unternehmergeist zu zeigen. Denn hochpreisige Wohnungsangebote versprechen zwar hohe Renditen, gehen aber am Bedarf des Großteils der 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW komplett vorbei.“

21. September 2018

Daniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiert

Am gestrigen Freitag, den 07.09.2018 haben die SPD-Unterbezirke der Stadt und Städteregion Aachen Daniela Jansen mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,1% zur Kandidatin für die Wahl zur Städteregionsrätin gewählt.

 

DDaniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiertie studierte Sozial- und Politikwissenschaftlerin war von 2012 bis 2017 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags in dem sie den Vorsitz des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation innehatte sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewesen ist. Des Weiteren ist Daniela Jansen seit 2014 Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, SeniorInnen und demographischen Wandel in der StädteRegion Aachen.

 

„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen“, so die frisch gewählte Kandidatin. Zu Gast waren die sozialdemokratischen Bürgermeister der StädteRegion Aachen sowie die SPD-Abgeordneten der städteregionalen Wahlkreise und die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, die Daniela Jansen zur Wahl durch die 109 Delegierten gratulierten.

08. September 2018

Die Landesregierung und das Aachen-Gesetz: Ministerpräsident Laschet scheren Aussagen aus 2016 wenig

Es ist von sämtlichen politischen Akteuren der Region gemeinsam getragen und es soll, auch das sieht kaum ein Verantwortlicher in und um Aachen herum anders, weiterentwickelt werden: Das Aachen-Gesetz. Und so versandten am 24.11.2016, nach zähem Ringen um Formulierungen, regionale Politiker aller Couleur einen gemeinsamen Forderungskatalog an die damalige Landesregierung. Die Reaktion der vormaligen Landesregierung fiel nicht enthusiastisch aus. Zwar begrüßte man die Institution StädteRegion als solche und auch ihre Potentiale, verhielt sich aber zurückhaltend zur Übertragung neuer Aufgaben per Gesetz. Dieser Umstand führte zu anhaltender Kritik an der Landesregierung, geäußert insbesondere von CDU-Vertretern.

 

Mitunterzeichner des Forderungskataloges, im Jahr 2016 noch als Aachener Landtagsabgeordneter, ist Ministerpräsident Armin Laschet. Vielleicht auch deshalb setzte Städteregionsrat Helmut Etschenberg ausweislich seiner schriftlichen Auskünfte an die SPD-Städteregionsfraktion, auf persönliche Gespräche mit Parteifreundin Ina Scharrenbach, der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin.

 

Was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist und was Armin Laschet nach seinem Rollenwechsel vom Wahlkreisabgeordneten zum Ministerpräsidenten von einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes hält, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die nunmehr bereits zweite sogenannte „Kleine Anfrage“ der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers: Nämlich wenig bis gar nichts. „Die Landesregierung strebt an, die StädteRegion Aachen im Gleichklang mit den für alle Gemeinden und Gemeindeverbände geltenden Vorschriften weiterzuentwickeln“, so Ministerin Scharrenbach in ihrer Antwort an die drei SPD-Abgeordneten.

 

Diese erklären hierzu: „Gleichklang hört sich gut an, ist es aber nicht, wenn man die Dinge besser und effizienter als in anderen Teilen das Landes machen will. Und das war schließlich immer die ursprüngliche Idee. Es verdichtet sich mehr und mehr das Bild, dass diese Landesregierung überhaupt nicht die Absicht hat, das Aachen-Gesetz weiterzuentwickeln“. Zur Rolle von Armin Laschet führen Kämmerling, Schultheis und Voigt-Küppers aus: „Den Ministerpräsidenten interessiert ganz offensichtlich einfach nicht mehr, was er 2016 gemeinsam mit uns unterzeichnet und gefordert hat. Die jetzt erfolgte Antwort der Landesregierung hätte er wohl andernfalls kaum so passieren lassen“.

 

Martin Peters, der Vorsitzende der SPD-Städteregionsfraktion, zeigt sich insbesondere von einem Passus der Ausführungen der Landesregierung irritiert. Die Landesregierung bietet in ihrem Schreiben ihre Unterstützung für einen speziellen Beratungsbedarf der StädteRegion Aachen an, den diese aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Konstruktion haben könnte. „Mir war bisher nicht bekannt, dass die Verwaltung diesen Beratungsbedarf signalisiert hat. Ich möchte jetzt von Herrn Etschenberg wissen, ob er diesen Beratungsbedarf im Gespräch mit der Ministerin angekündigt hat und worin dieser genau besteht“.

23. August 2018