Thema: Kommunales und Bau

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

 

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

In einer großen Expertenanhörung hat sich der nordrhein-westfälische Landtag heute mit der Zukunft der Ganztagsschule befasst. Insgesamt sieben Fachausschüsse haben in den letzten Monaten den zugrundeliegenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion beraten. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

Ganztag: Expertenanhörung bestätigt großen Handlungsbedarf

„Unser Antrag vom Dezember 2018 hat eine wichtige Diskussion angestoßen. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der schulische Ganztag eine neue Struktur benötigt. Verbände, Wissenschaftler, Eltern, Schülern und Akteure aus Verwaltungen, Schulen und Sport waren sich einig wie selten. Sie alle machten deutlich, dass die Offene Ganztagsschule (OGS) nach den Anmeldezahlen zwar ein Erfolgsmodell ist, dass die Struktur aber grundsätzlich überarbeitet werden muss. Die OGS ist nicht im Schulgesetz verankert, weshalb die Kommunalen Spitzenverbände sie als ein rechtliches Provisorium bezeichnen. An dieser Problematik ändern auch höhere Etats nichts.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihren Forderungen klar bestätigt: Die Ganztagsschule der Zukunft braucht einen klaren Bildungsauftrag und landesweit einheitliche Qualitätsstandards. In den Einrichtungen müssen Fachkräfte arbeiten, denen wir gute und sichere Beschäftigungsverhältnisse anbieten. Die Trennung von Unterricht am Vormittag und Betreuung am Nachmittag muss aufgehoben werden, stattdessen brauchen wir eine Struktur, in der ein Zahnrad in das andere greift.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert außerdem, die Elternbeiträge grundsätzlich abzuschaffen. Denn die Ausgestaltung ist von Kommune zu Kommune unterschiedlich und diese Ungerechtigkeit muss beseitigt werden. Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht, dass Eltern ab 2025 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Landesregierung hierauf reagieren will. Einen entsprechenden Antrag, in Verhandlungen einzutreten und einen Ganztagsgipfel einzuberufen, hat die schwarz-gelbe Mehrheit bereits vor einem Jahr abgelehnt.“

Auf der Internetseite des Landtags gibt es eine Übersicht der schriftlichen Stellungnahmen im Vorfeld der Anhörung.

03. April 2019

Straßenausbaubeiträge: CDU-Wählerinnen und -Wähler lehnen schwarz-gelbes Modell ab

Der Bund der Steuerzahler hat eine repräsentative Umfrage zu den Straßenausbaubeiträgen erhoben. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Umfrage spricht eine eindeutige Sprache: Die Bürgerinnen und Bürger will die Straßenausbaubeiträge abschaffen, und es werden immer mehr. 42 Prozent wollen sie möglichst sofort loswerden, im Sommer des vergangenen Jahres waren es lediglich 36 Prozent. Nur noch 16 Prozent wollen sie beibehalten. Und vor allem: Lediglich 39 Prozent plädieren dafür, die Kommunen entscheiden zu lassen, ob die Beiträge erhoben werden.

Das ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Denn genau das ist das Modell von CDU und FDP: Sie wollen den Schwarzen Peter an die Rathäuser weitergeben. Dort soll entschieden werden, ob die Anwohner zur Kasse gebeten werden. Das ist selbst im eigenen Lager nicht mehrheitsfähig: Dort gibt es bei CDU-Wählern nur 42 Prozent Zustimmung. Es bleibt dabei: Das Modell der SPD-Landtagsfraktion ist das bürgerfreundlichste. Wir wollen, dass die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett vom Land übernommen werden. Das ist fair und transparent, das verschont Eigenheimbesitzer von hohen Kosten im oft fünfstelligen Bereich. Alles andere ist Murks.“

29. Januar 2019

„CDU und FDP stiften Chaos und sorgen für Investitionsstau beim kommunalen Straßenbau“

Im September 2018 hatte NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert. In der Folge haben mittlerweile zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in ganz NRW Beschlüsse gefasst, bis auf Weiteres keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen, was einen faktischen Investitionsstopp in die kommunale Straßeninfrastruktur bedeutet.
Zu dem Thema hat die SPD-Landtagsfraktion an Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Diese Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her eine selten da gewesene Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Und nicht nur das. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie Ministerin Scharrenbach es in ihrer Antwort auf unsere Fragen zugibt. Das ist vorsichtig gesagt fahrlässig. Zudem wächst der Druck auf CDU und FDP in Düsseldorf. Den Landtag erreichen zur Sache Massenpetitionen, eine Onlinepetition hat starken Zulauf, und die vom Bund der Steuerzahler gestartete Volksinitiative wird schon von knapp 180.000 Menschen unterstützt.

Zudem richten sich immer mehr Ratsfraktionen und Parteigliederungen an die Landesregierung und fordern die Abschaffung der Beiträge – darunter zahlreiche kommunale Fraktionen von CDU und FDP aus ganz NRW. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wir schlagen vor, dass das Land die Straßenausbaubeiträge der Bürgerinnen und Bürger komplett übernimmt – eine faire und transparente Regelung. Sie ist vernünftig und findet breite Unterstützung im Land. Wir laden CDU und FDP dazu ein, ihren Irrweg zu verlassen und damit auch schnell den Investitionsstau aufzulösen“.

07. Januar 2019

Fördermittelbescheide an Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben

Die Regierungspräsidentin für den Regierungsbezirk Köln, Gisela Walsken, hat in dieser Woche Fördermittelbescheide an die Nordkreis-Kommunen Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben. Aus Mitteln des Landeshaushalts werden hiermit wichtige Projekte für die Stadtentwicklung unterstützt:

 

Fördermittelbescheide an Baesweiler, Herzogenrath und Würselen übergeben

Symbolbild: Geltungsbereich des InHK Baesweiler

 

Hintergrund der jeweiligen Integrierten Handlungskonzepte ist ein ganzheitlicher Ansatz zur Modernisierung von Innenstädten. Um Fördermittel beim Land zu beantragen, müssen Kommunen ein geschlossenes Konzept vorlegen, das beispielsweise Stadtentwicklung, Verkehrsflächen und Sozialräume in Verbindung miteinander setzt. Gefördert werden können hierbei auch private Maßnahmen.

29. November 2018

745.000 Euro Entlastung für die Nordkreis-Kommunen

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet.

 

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit werden die vier Kommunen im Nordkreis bereits im kommenden Jahr um rund 745.000 Euro entlastet.

Im Jahr 2017 betrug der Beitrag, den Alsdorf leisten musste, 158.000 Euro, in Baesweiler waren es 99.000 Euro. Herzogenrath steuerte 267.000 Euro zum Fonds Deutsche Einheit bei und Würselen 221.000 Euro. Diese Zahlungen werden im kommenden Jahr entfallen.

 

Die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers freut sich über diese Nachricht: „Wir halten Wort und helfen den Städten und Gemeinden nachhaltig. Mit dieser strukturellen Entlastung hilft SPD-Finanzminister Olaf Scholz der kommunalen Familie direkt. Dass dies bereits ein Jahr früher als geplant umgesetzt wird, ist sehr zu begrüßen.“

02. November 2018