Thema: Kommunales und Bau

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

 

Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum

Zum heutigen Wohnungsgipfel in Berlin erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum„Die Gipfelpolitik von Frau Merkel darf nicht nur Absichtserklärungen produzieren. Wir brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum. In NRW muss das Ziel von 100.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr erreicht werden. Dass diese Zahl notwendig ist, belegen aktuelle Erhebungen, die alleine im Ruhrgebiet einen Bedarf von 200.000 neuen Wohnungen belegen. Dafür fehlen immer noch entsprechende Anstrengungen der Landesregierung, insbesondere, was den bezahlbaren Wohnraum angeht. Hier muss erheblich nachgesteuert werden. Bisher wird das Recht der Mieter in die Tonne getreten und viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan.“

Zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, braucht es das gemeinsame Wirken aller Beteiligten. Dabei ist insbesondere auch die Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gefordert, sozialen Unternehmergeist zu zeigen. Denn hochpreisige Wohnungsangebote versprechen zwar hohe Renditen, gehen aber am Bedarf des Großteils der 10 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW komplett vorbei.“

21. September 2018

Daniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiert

Am gestrigen Freitag, den 07.09.2018 haben die SPD-Unterbezirke der Stadt und Städteregion Aachen Daniela Jansen mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,1% zur Kandidatin für die Wahl zur Städteregionsrätin gewählt.

 

DDaniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiertie studierte Sozial- und Politikwissenschaftlerin war von 2012 bis 2017 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags in dem sie den Vorsitz des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation innehatte sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewesen ist. Des Weiteren ist Daniela Jansen seit 2014 Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, SeniorInnen und demographischen Wandel in der StädteRegion Aachen.

 

„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen“, so die frisch gewählte Kandidatin. Zu Gast waren die sozialdemokratischen Bürgermeister der StädteRegion Aachen sowie die SPD-Abgeordneten der städteregionalen Wahlkreise und die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, die Daniela Jansen zur Wahl durch die 109 Delegierten gratulierten.

08. September 2018

Die Landesregierung und das Aachen-Gesetz: Ministerpräsident Laschet scheren Aussagen aus 2016 wenig

Es ist von sämtlichen politischen Akteuren der Region gemeinsam getragen und es soll, auch das sieht kaum ein Verantwortlicher in und um Aachen herum anders, weiterentwickelt werden: Das Aachen-Gesetz. Und so versandten am 24.11.2016, nach zähem Ringen um Formulierungen, regionale Politiker aller Couleur einen gemeinsamen Forderungskatalog an die damalige Landesregierung. Die Reaktion der vormaligen Landesregierung fiel nicht enthusiastisch aus. Zwar begrüßte man die Institution StädteRegion als solche und auch ihre Potentiale, verhielt sich aber zurückhaltend zur Übertragung neuer Aufgaben per Gesetz. Dieser Umstand führte zu anhaltender Kritik an der Landesregierung, geäußert insbesondere von CDU-Vertretern.

 

Mitunterzeichner des Forderungskataloges, im Jahr 2016 noch als Aachener Landtagsabgeordneter, ist Ministerpräsident Armin Laschet. Vielleicht auch deshalb setzte Städteregionsrat Helmut Etschenberg ausweislich seiner schriftlichen Auskünfte an die SPD-Städteregionsfraktion, auf persönliche Gespräche mit Parteifreundin Ina Scharrenbach, der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin.

 

Was bei diesen Gesprächen herausgekommen ist und was Armin Laschet nach seinem Rollenwechsel vom Wahlkreisabgeordneten zum Ministerpräsidenten von einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes hält, zeigt die Antwort der Landesregierung auf die nunmehr bereits zweite sogenannte „Kleine Anfrage“ der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Karl Schultheis und Eva-Maria Voigt-Küppers: Nämlich wenig bis gar nichts. „Die Landesregierung strebt an, die StädteRegion Aachen im Gleichklang mit den für alle Gemeinden und Gemeindeverbände geltenden Vorschriften weiterzuentwickeln“, so Ministerin Scharrenbach in ihrer Antwort an die drei SPD-Abgeordneten.

 

Diese erklären hierzu: „Gleichklang hört sich gut an, ist es aber nicht, wenn man die Dinge besser und effizienter als in anderen Teilen das Landes machen will. Und das war schließlich immer die ursprüngliche Idee. Es verdichtet sich mehr und mehr das Bild, dass diese Landesregierung überhaupt nicht die Absicht hat, das Aachen-Gesetz weiterzuentwickeln“. Zur Rolle von Armin Laschet führen Kämmerling, Schultheis und Voigt-Küppers aus: „Den Ministerpräsidenten interessiert ganz offensichtlich einfach nicht mehr, was er 2016 gemeinsam mit uns unterzeichnet und gefordert hat. Die jetzt erfolgte Antwort der Landesregierung hätte er wohl andernfalls kaum so passieren lassen“.

 

Martin Peters, der Vorsitzende der SPD-Städteregionsfraktion, zeigt sich insbesondere von einem Passus der Ausführungen der Landesregierung irritiert. Die Landesregierung bietet in ihrem Schreiben ihre Unterstützung für einen speziellen Beratungsbedarf der StädteRegion Aachen an, den diese aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Konstruktion haben könnte. „Mir war bisher nicht bekannt, dass die Verwaltung diesen Beratungsbedarf signalisiert hat. Ich möchte jetzt von Herrn Etschenberg wissen, ob er diesen Beratungsbedarf im Gespräch mit der Ministerin angekündigt hat und worin dieser genau besteht“.

23. August 2018

Entlastung von Familien an der falschen Stelle

Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kinderbetreuungskosten künftig bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro (bisher 4.000 Euro) steuerlich zu berücksichtigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 
Entlastung von Familien an der falschen Stelle„Es ist typisch für die Mitte-Rechts-Koalition in NRW, dass sie nur die Steuerlast von Eltern mit relativ hohen Einkommen absenken will. Wir als SPD-Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Kita als Bildungseinrichtung komplett gebührenfrei sein muss. Niedrige und mittlere Einkommen profitieren davon im Gegensatz zu den schwarz-gelben Vorschlägen besonders stark.

Es ist normal denkenden Bürgern kaum zu vermitteln: Der Staat profitiert durch die höhere Erwerbsbeteiligung der Eltern. Die Kommunen nehmen zum Teil eklatant hohe Gebühren für den Kitabesuch von denselben Eltern. Und der Staat soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb nur die hohen Einkommensbezieher in besonderer Weise entlasten.

Logischer wäre es doch, wenn Bund und Land die Kommunen so ausstatten würden, dass sie ausreichend Kitaplätze in hoher Qualität anbieten können. Dieser Umweg über die Geldbörsen der Eltern ist unnötig, bringt viel bürokratischen Aufwand mit sich, ist unsozial und führt noch nicht einmal zu einer besseren Bildung in der Kita.

 

Wir als SPD-Fraktion arbeiten daran, dass dieses ganze System, das seinerzeit von der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung von 2005 bis 2010 in Gang gesetzt wurde, endlich zerschlagen und auf eine gesunde Basis gestellt wird. Es klingt wie ein schlechter Witz: Diejenigen, die damals die einheitlichen Kitagebühren abgeschafft und das sogenannte Kinderbildungsgesetz beschlossen haben, machen heute Vorschläge zur Entlastung der besser verdienenden Eltern.“

27. Juni 2018

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Am 02.08.2016 hatte Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL gemeinsam mit weiteren politischen Akteuren aus der StädteRegion Aachen einen Forderungskatalog zur Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes namens „Gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen der Stadt Aachen sowie des Städteregionstages, der Städteregionalen Landtagsabgeordneten, des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen sowie des Städteregionsrates der Städteregion Aachen zur Evaluierung des Aachen-Gesetzes“ unterzeichnet.

Am 24.11.2016 sandten die Unterzeichner diesen Forderungskatalog an den Minister für Inneres und Kommunales des Landes NRW mit dem Appell an den Landtag, sich mit diesem zu befassen. Der damalige Minister hatte einen erneuten Evaluationsbericht zur Situation der StädteRegion Aachen mit Blick auf das bevorstehende Ende der Legislaturperiode des Landtages NRW abgelehnt. Nach der Landtagswahl im Mai 2017 konstituierte sich der Landtag in seiner 17. Wahlperiode neu und Herr Ministerpräsident Armin Laschet MdL bildete die Landesregierung.

 

Am 14.07.2017 reichten die drei Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis eine Kleine Anfrage (DS 17/162) zu diesem Thema ein und baten um Beantwortung der Frage, ob die Landesregierung sich an die von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet gemeinsam mit anderen aufgestellten Forderungen bezüglich einer Weiterentwicklung des Aachen-Gesetzes formal und/oder moralisch gebunden fühle und wann konkret mit einem Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes zur Beratung und Beschlussfassung im Sinne der im Forderungskatalog sechs formulierten Forderungen an eine Änderung des Aachen-Gesetzes zu rechnen sei.

„Aus Gründen des Sachzusammenhangs“ hatte die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach, die in der Kleinen Anfrage fünf gestellten Fragen alle gemeinsam und in nur vier Zeilen bzw. zwei Sätzen beantwortet. Die Landesregierung vertrete gemäß des Antwortschreibens die Auffassung, dass „sich die Institutionalisierung der Städteregion Aachen bewährt“ habe und die Landesregierung dem Landtag NRW zu gegebener Zeit Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen Gesetzes unterbreiten werde.

 

Lautes Schweigen der Landesregierung zur Zukunft des Aachen-Gesetzes

Stefan Kämmerling MdL

„Ein Jahr nach der letzten Kleinen Anfrage vom 14.07.2019, gibt es seitens der Landesregierung offiziell immer noch keine Vorschläge zur Weiterentwicklung des StädteRegion Aachen-Gesetzes“, erklärt Stefan Kämmerling MdL. „Zwar hatte der es in einem Arbeitsgespräch zur ‚Fortentwicklung des Aachen-Gesetzes‘ am 03.05.2018, zu dem der Oberbürgermeister der Stadt Aachen und der Städteregionsrat der StädteRegion Aachen eingeladen hatten, geheißen, der Städteregionsrat, das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW sehe keinen Genehmigungsvorbehalt der obersten Kommunalaufsicht für die Finanzierungsvereinbarung. Aufgrund der fehlenden Änderung des Aachen-Gesetzes gemäß dem Forderungskatalog bleiben weitere Schritte jedoch nach wie vor unklar.“

Deshalb machen die drei Landtagsabgeordneten Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis erneut Druck und reichten heute (21.06.2018) eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung ein, in der erneut eine Stellungnahme zur Zukunft des Aachen-Gesetzes gefordert wird.

In dieser wollen die Abgeordneten nun wissen, welche konkreten Schritte die Landesregierung seit der letzten Kleinen Anfrage in Sachen Änderung des Aachen-Gesetzes unternommen habe. „Die Schonfrist ist vorbei! Wir wollen erfahren, wann konkret die Landesregierung endlich einen Entwurf zur Änderung des Aachen-Gesetzes vorlegen wird!“, so die drei Abgeordneten. Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung nun vier Wochen Zeit.

 

21. Juni 2018