Thema: Kommunales und Bau

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

 

Rund 14 Mio. Euro Entlastung für die Städteregion Aachen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein

Rund 14 Mio. Euro Entlastung für die Städteregion Aachen bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein

Karl Schultheis MdL, Daniela Jansen MdL, Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und Stefan Kämmerling MdL

„Endlich wird sichtbar, wie stark die Städteregion Aachen bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus der Städteregion Eva-Maria Voigt-Küppers, Daniela Jansen, Stefan Kämmerling und Karl Schultheis eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung.

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27. Februar 2013

Rund 60.000 Euro zusätzlich vom Land für den Nordkreis

Rund 60.000 Euro zusätzlich vom Land für den Nordkreis„Die vier Kommunen im Alt-Nordkreis Aachen bekommen noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von insgesamt rund 60.000 Euro vom Land“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers. Bei den Zahlungen handelt es sich um einen finanziellen Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Konkret bezieht die Stadt Alsdorf eine Zahlung in Höhe von 17.213 Euro, Baesweiler wird eine Summe von 10.726 Euro zugewiesen, Herzogenrath erhält eine Ausgleichsfinanzierung von 17.681 Euro und Würselen bekommt eine Einmalzahlung in Höhe von 14.425 Euro.

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12. November 2012