Thema: Kommunales und Bau

Zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolitik gehört es, gute Rahmenbedingungen für die Kommunen zu schaffen. Oberste Maßgabe ist es, die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen. In den letzten sieben Jahren haben wir die 396 Kommunen des Landes nachhaltig gestärkt. Die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich sind von knapp 8 auf fast 10,5 Mrd. Euro gestiegen. Zusätzlich haben wir die Zuwendungen, beispielsweise über Förderprogramme fast verdoppelt: von 6,9 auf 13,4 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen arbeiten können. Geholfen hat hierbei auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen: Wegen ihrer Haushaltslage waren 2010 noch 138 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung, 2016 waren es noch neun.

 

Endlich Entlastung der freiwilligen Feuerwehren

In einem längeren Diskussionsprozess zwischen den Behörden ist es endlich zu einer neuen Regelung zur Beseitigung von Ölspuren gekommen. Mit Erlass von dieser Woche besteht die Möglichkeit, bei Bedarf nur mit einem Feuerwehrfahrzeug mit Truppbesatzung auszurücken. Statt früher mindestens sechs reichen damit nun in den meisten Fällen nur noch zwei Einsatzkräfte aus.

„Eine gute Nachricht!“, findet Eva-Maria Voigt-Küppers, „die Feuerwehr wird erheblich entlastet. Das kommt besonders den freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zugute.“

Weiterhin wird durch eine Ausschreibung des Landesbetriebs Straßenbau dafür gesorgt, dass zukünftig leichter private Drittfirmen mit der Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen beauftragt werden können, um Straßen früher freigeben zu können. Diesen Rahmenvertrag können auch die Kommunen für ihre Straßen nutzen, auf denen in den meisten Fällen die Ölspuren zu beseitigen sind.

Voigt-Küppers weiter: „Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind auf die Akzeptanz ihrer Familien und die Bereitschaft ihrer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber angewiesen. Beides droht zu schwinden, wenn Straßen gereinigt und gesichert werden müssen. Das ist keine Aufgabe der Feuerwehr. Die freiwilligen Feuerwehrleute können sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. So stärken wir das Ehrenamt.“

10. Februar 2017

Das Land macht beim Breitbandausbau für Schulen seine Hausaufgaben“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde das Thema „Schulen ohne Anschluss – Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?“ debattiert.
Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Eva-Maria Voigt-Küppers und Michael Hübner:

© Bild: Schälte/ Landtag NRW

© Bild: Schälte/ Landtag NRW

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, zeigen vier zurück. Der Versuch der CDU, die Landesregierung in Sachen Breitbandausbau vorzuführen, ist nicht nur misslungen, sondern hat nur gezeigt, dass einzig und allein der Bund auf der Bremse steht, wenn es darum geht, Schulen ans Netz zu bringen. Die fünf Milliarden Euro des Bundes aus dem Bildungsministerium von Johanna Wanka (CDU) lassen auf sich warten.
Die rot-grüne Landesregierung hat als erstes Bundesland das Leitbild ‚Lernen im digitalen Wandel‘ auf den Weg gebracht, das ein klares Ausbauziel bis 2018 formuliert. NRW hat außerdem maßgeblich am Strategiepapier ‚Bildung in der digitalen Welt‘ der Kultusministerkonferenz mitgewirkt und zuletzt in hoher Einigkeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung erzielt.“

A0601_2913_986

© Bild: Schälte/ Landtag NRW

Michael Hübner: „Wenn die CDU derart substanzlos die Beratung von Breitband an Schulen in einer Aktuellen Stunde fordert, muss man deutlich aufklären: Rund zwölf Prozent der Schulen verfügen über einen Glasfaseranschluss, die Versorgung der Privathaushalte liegt derzeit erst bei sechs Prozent.
Viele Schulträger bringen trotz häufig alter Gebäudestruktur finanzielle Kraftanstrengungen auf, ihre Schulen ans Netz zu bringen. Zusammen mit der Medienberatung NRW und Gute Schule 2020 greifen wir den Schulen dabei unter die Arme. Und es ist ausdrücklich dieser Landesregierung und unserem Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) zu verdanken, dass NRW im Rahmen der Gigabit-Strategie bis zum Jahr 2026 flächendeckend mit Glasfasernetzen ausgestattet sein wird.“

27. Januar 2017

„Das Solidarprojekt weiterentwickeln und die Gesellschaft zusammenhalten“

„Das Soziale muss wieder einen Eigenwert bekommen“, forderte der als Armutsforscher bekannte Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge in einem sozialpolitischen Seminar, zu dem die SPD-Städteregionsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Fachverband Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in das Haus der Städteregion eingeladen hatte.

butterwegge-rednerpult

Referent war der Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge

„Die Menschen sind aufgewühlt, fühlen sich benachteiligt, oder sind bereits abgehängt“, erläuterte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Horst Herberg den Hintergrund, auf dem der Workshop geplant wurde, um Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit zu diskutieren, gemäß des städteregionalen SPD-Programms „Chancen fair entwickeln!“

Selbstkritisch hatte Martin Peters, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und der Städteregionsfraktion, kein Problem damit, von Christoph Butterwege, der die SPD wegen der „Agenda 2010“ verlassen hatte, „den Spiegel vorgehalten zu bekommen“. Der Sozialanalytiker aus Köln war um ein Impulsreferat gebeten worden, bevor die Partei Die Linke ihn zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benannte. Dieser rechnete es den Sozialdemokarten hoch an, hieraufhin nicht ausgeladen worden zu sein.

Der Gast arbeitete dezidiert das gestellte das Referatsthema ab, erläuterte die „Folgen neoliberaler Politik für den Sozialstaat und die Demokratie“: Die „Marktwirtschaft ist zur Marktgesellschaft“ geworden. Die sozialen Belange würden „dem Markt untergeordnet“. Dem habe sich der Sozialstaat inzwischen zu fügen, worin Butterwegge einen Widerspruch zum Grundgesetz sah. Vielmehr habe der Sozialstaat Gerechtigkeit gegenüber den Schwachen zu sichern. An die Stelle der Bedarfsgerechtigkeit sei die Leistungsgerechtigkeit getreten. Der Sozialstaat aber müsse sich kümmern, „gerade auch um die, die keine oder wenig Leistung erbringen können.“

Weiterlesen…

23. Dezember 2016

Förderprogramm „Gute Schule 2020“ stößt auf breite Zustimmung

Zur heutigen Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Dahm_013webChristian Dahm: „Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wurde in den Darstellungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter der Kommunen aus Duisburg, Gladbeck und Remscheid sehr deutlich, dass das Programm für die Kommunen bilanzneutral ist.
Die NRW.Bank stellt den Städten und Gemeinden Kredite in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei in voller Höhe die Tilgungsleistungen und – soweit sie erforderlich werden – auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.Bank geleistet.“

6016-1270Eva-Maria Voigt-Küppers: „Grundsätzlich zählen der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude zum Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden. Das Land steht den Kommunen diesbezüglich jedoch unterstützend zur Seite.
Das Programm ,Gute Schule 2020‘ trägt dazu bei, dass die Kommune beziehungsweise die Schulen die Kosten senken können. Letztlich profitieren alle Seiten davon, weil Lernen in neuen Räumen mehr Freude bereitet. Neben der Sanierung von Schulen ist es zudem erfreulich, dass mit dem Programm in die digitale Infrastruktur investiert werden kann, wovon auch die Privatschulen profitieren.“

Bereits im September waren kommunalscharfe Zahlen veröffentlicht worden, sodass die meisten Kommunen bereits in konkrete Planungen eingestiegen sind. Für den Nordkreis der Städteregion mit den Städten Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen sieht das Programm eine Summe von rund 14,5 Mio. Euro vor.

08. Dezember 2016

Feuerwehren erhalten zusätzliche 1,8 Millionen Euro für die Nachwuchswerbung

Diese Woche hat sich der Landtag in zweiter Lesung mit dem Haushalt für 2017 befasst. Hierbei konnte die rot-grüne Koalition zahlreiche Änderungsanträge einbringen. Auch der Bereich der Feuerwehren soll mit 1,8 Millionen Euro eine Besserstellung erfahren, wie die städteregionalen Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers und Stefan Kämmerling erklären:

23246799426_e15ec2700e_oEva-Maria Voigt-Küppers: „Vor rund einem Jahr haben wir mit den Feuerwehren sehr intensiv über das Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz (BHKG) diskutiert. Allein bei unserer Informations- und Diskussionsveranstaltung in Eschweiler konnten wir uns mit gut 75 Ehrenamtlern aus dem Bereich der Feuerwehren, der Hilfs- und Rettungsdienste austauschen.
Eine wichtige Botschaft, die wir mitgenommen haben, war: ,Wir brauchen mehr Unterstützung für die Nachwuchswerbung!‘ Dem begegnet jetzt das Land mit einer kleinen Hilfe für die Kreise und kreisfreien Städte – in unserem Fall also für die Städteregion Aachen.“

Stefan Kämmerling: „Es handelt sich bei den 1,8 Millionen Euro um zusätzliche Landesmittel, die nicht über die Feuerschutzsteuer gegenfinanziert werden. Auch die Städteregion wird in ihrem Bemühen unterstützt, für Kinder- und Jugendfeuerwehren zu werben. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt soll von den Mitteln einen Kleinbus anschaffen können, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird multifunktional für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden.“
Neben den Fahrzeugen gibt es zusätzliche Mittel, mit denen ein Konzept zur Gründung von Kinderfeuerwehren und zur Stärkung der Jugendfeuerwehren übergeben wird. Allgemeines Werbematerial für das Engagement in der freiwilligen Feuerwehr wird ergänzt um die Ideen, die derzeit im Projekt ‚Feuerwehrensache‘ entwickelt werden.“

Das Ministerium für Inneres und Kommunales wird die Kreise und kreisfreien Städte in den nächsten Tagen auffordern, die entsprechenden Mittel zu beantragen.

02. Dezember 2016