Thema: Schule und Bildung

Seit mehr als 40 Jahren ist Bildung mein Herzensthema. Denn Teilhabe und Selbstbestimmung in unserem Leben wird dadurch bestimmt, welche Bildung wir erfahren.

2012 wurde ich in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt und habe im Bereich Schule und Weiterbildung seitdem meinen Arbeitsschwerpunkt. Im zuständigen Ausschuss beraten wir aktuelle Themen der Bildungspolitik, wir führen Expertenanhörungen durch und bereiten Gesetze vor. Als Bildungspolitikerin besuche ich Schulen in ganz NRW, tausche mich regelmäßig mit Eltern, Lehrern und Schülern aus und stecke meine ganze Kraft in dieses Thema.

Inklusion: Landesregierung betreibt Ausgrenzung statt Inklusion

Der Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Inklusion: Landesregierung betreibt Ausgrenzung statt Inklusion„Das vermeintliche Konzept der Landesregierung zur schulischen Inklusion ist reine Augenwischerei. Ministerin Yvonne Gebauer hat in ihren Eckpunkten die Gymnasien aus der gemeinsamen Verantwortung heraus genommen. Dadurch und durch die Stärkung der Förderschulen schränkt sie am Ende das Recht der Eltern, für ihre Kinder die Schule ihrer Wahl zu finden, ein. Denn viele Eltern werden am Ende keine Wahl, wenn sie vor Ort zwar die Möglichkeit einer Förderschule haben, aber die verfehlte Inklusionspolitik der Mitte-Rechts Regierung am Ende dazu führt, dass es immer weniger Angebote des gemeinsamen Lernens gibt.

 

Die Landesregierung rühmt sich zwar mit der Schaffung weiterer Stellen im Bereich der Inklusion, aber besetzen kann sie diese Stellen nicht, denn die dafür ausgebildeten Menschen fehlen. Dem Mangel tritt die Landesregierung aber in keiner Weise entgegen. De facto bedeutet diese Politik mehr Ausgrenzung und weniger Inklusion.“

 

 

12. Juli 2018

Josef Neumann: „Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Josef Neumann: „Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!“„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

 

Der Grund dafür liegt darin, dass es offenbar bislang von Seiten des Ministeriums bzw. der Bezirksregierungen gegenüber den Kommunen noch keine offiziellen Förderhinweise gibt. Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen aber dringend Planungssicherheit, um bereits jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Ansonsten droht das schlimme Szenario, dass hunderte von Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeitern die Schulen verlassen und andere Jobs annehmen.

 

Die Landesregierung muss daher zwingend und sofort dafür sorgen, dass die Fördermodalitäten der Schulsozialarbeit endlich geklärt werden, damit die Schulen nicht im Chaos versinken. Die SPD-Landtagsfraktion hat vor dem Hintergrund der Bedeutung des Themas einen Antrag für die anstehende Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags gestellt.“

11. Juni 2018

Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott: „Bildungsgerechtigkeit für alle statt Talentschulen für Wenige“

Zu der aktuellen Medienberichterstattung über Pläne der Landesregierung 60 Talentschulen einrichten zu wollen, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Anstatt sich endlich und ausführlich mit der Frage von Bildungsgerechtigkeit auseinanderzusetzen, führt die Landesregierung lieber eine Feigenblatt-Debatte und brüstet sich damit, Talentschulen einrichten zu wollen, die der sozialen Ungleichheit in NRW entgegentreten sollen. Das ist ein Stich ins Herz für jeden, der sich intensiv mit Fragen Prävention und sozialer Ungleichheit auseinandersetzt.

Selbst wenn es statt der zunächst angekündigten 30 Schulen nun 60 werden sollen, ist das in Anbetracht der insgesamt mehr als 5000 allgemeinbildenden Schulen in NRW und den insgesamt 396 Kommunen eine verschwindend geringe Anzahl.

 

Wir fordern die Mitte-Rechts Regierung dazu auf, statt dieser Scheindebatte um Talente und deren Förderung endlich einen Sozialindex einzuführen, der nicht wenigen, sondern allen Kindern und Lehrerinnen und Lehrern in NRW zugutekommt. Nordrhein-Westfalen benötigt einen schulscharfen Sozialindex, damit die Schulen, die auf zusätzliche Unterstützung angewiesen sind, diese auch erhalten.

Nur ein Sozialindex gewährleistet, dass Schulsozialarbeiter/-innen, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Erzieher/-innen und andere Professionen bedarfsgerecht in die Schulen kommen und ihre Arbeit auch im Bereich der Prävention aufnehmen können. Dafür könnte man sich als Regierung feiern lassen, nicht aber für 60 Schulen, über deren Ausstattung insgesamt nur wenig bekannt ist.“

29. Mai 2018

Voigt-Küppers/ Ott: „Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einem ersten Teil einer Anhörung zur geplanten Rückkehr des Abiturs nach neun Jahren an Gymnasien (G9) befasst. Dabei ging es  vor allem um die finanziellen Folgen für die Kommunen. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der Fraktion:

 

Voigt-Küppers/ Ott: „Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“Jochen Ott: „Die Mitte-Rechts-Regierung schafft hier mehr Fragen als Antworten. Für die Beteiligten muss mehr Sicherheit geschaffen werden. Sicherheit in der Finanzierung und die Sicherheit die örtliche Schulentwicklungsplanung auf einer soliden Grundlage durchzuführen. Das Gymnasium ist bereits jetzt die Schule mit der höchsten Übergangsquote in NRW. Dies wird sich durch ein Zurück zu G9 weiter verstärken. Deshalb muss die Landesregierung einerseits vor Verabschiedung des Gesetzes die Kosten errechnen und die Finanzierung sicherstellen. Andererseits brauchen wir  individuelle Lösung für die Kinder und Jugendlichen in den Schulen mit gymnasialen Bildungsgängen. Dies würde den Druck auf die Entscheidungsträger vor Ort, sich unwiderruflich für G8 oder G9 zu entscheiden, deutlich vermindern. Denn  die kommunalen Vertreter wiesen mehrheitlich darauf hin, dass der Streit um die Schulzeit nicht in die Schulen beziehungsweise in die Kommunen getragen werden darf. Deshalb soll die Leitentscheidung im Land für alle Schulen getroffen werden.

 

Voigt-Küppers/ Ott: „Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt“Eva-Maria Voigt-Küppers: „Eine besondere Bedeutung kommt dem Ganztag in den Gymnasien zu. Er  muss weiter ausgebaut werden. Die  Wichtigkeit des Ganztags hat uns zuletzt die Sonderauswertung der OECD zu den PISA-Daten gezeigt. Wir sind erfreut, dass auch die Sachverständigen der heutigen Anhörung die Wichtigkeit des Ganztags beschrieben  haben und dessen Ausbau aus unterschiedlichen Gründen befürworten und fordern, sei es die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Inklusion oder die Frage der individuellen Förderung. Die Kommunen wiesen vor allem auf die klaren Forderungen der Eltern an die Schulverwaltungen vor Ort hin, Ganztag sicherzustellen.“

02. Mai 2018

Lehrerwerbekampagne: „Wirkliche Hilfe statt bunter Bilder“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute ihre Lehrerwerbungskampagne „Schlau machen – Lehrer-werden“ vorgestellt. Dazu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lehrerwerbekampagne: „Wirkliche Hilfe statt bunter Bilder“„Es ist höchst verwunderlich, welchen Stellenwert die Ministerin der Lehrerwerbung in NRW beimisst. Im Ausschuss unterrichtet sie die Parlamentarier unter Verschiedenes über diese im Vorfeld immer wieder hochgejazzte Imagekampagne mit großem Stellenwert für das Ministerium. Diesen Stellenwert erkenne ich hier allerdings nicht, im Gegenteil, Frau Ministerin hält es nicht für nötig diesem Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu widmen. Das finde ich bedauerlich, da sie dann damit ihr Ziel konterkariert.

Dies setzt allerdings auch den traurigen Umgang der Mitte-Rechts-Koalition mit dem Parlament fort. Ich bin erschüttert, dass dem Schulausschuss von der Kampagne selber nichts präsentiert wurde.

 

Die Kampagne selber setzt diesen negativen Eindruck leider fort. Eine bunte Kampagne mit bunten Bildchen auf Werbetafeln. Um den Lehrerberuf tatsächlich attraktiver zu machen, müssen die Rahmenbedingungen geändert werden. Die Ministerin muss sich endlich um eine gerechte Besoldung kümmern und das zur Chefsache machen. Das wäre ein Grundstein zum Imagegewinn.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert über die gerechte Besoldung hinaus noch die Arbeit in multiprofessionellen Teams und die Einführung eines schulscharfen Sozialindex, um die Schulgemeinde und damit auch die Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Das und nicht bunte Bilderchen helfen den Schulen weiter.“

18. April 2018