Thema: Schule und Bildung

Seit mehr als 40 Jahren ist Bildung mein Herzensthema. Denn Teilhabe und Selbstbestimmung in unserem Leben wird dadurch bestimmt, welche Bildung wir erfahren.

2012 wurde ich in den Vorstand der SPD-Fraktion gewählt und habe im Bereich Schule und Weiterbildung seitdem meinen Arbeitsschwerpunkt. Im zuständigen Ausschuss beraten wir aktuelle Themen der Bildungspolitik, wir führen Expertenanhörungen durch und bereiten Gesetze vor. Als Bildungspolitikerin besuche ich Schulen in ganz NRW, tausche mich regelmäßig mit Eltern, Lehrern und Schülern aus und stecke meine ganze Kraft in dieses Thema.

PRIMUS-Schulen brauchen klares Bekenntnis

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Landesregierung heute Stellung zum Schulversuch PRIMUS genommen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen Bericht angefordert, um Klarheit über die Zukunft der Schulform zu erlangen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schulministerin Gebauer hätte heute gut daran getan, sich eindeutig zugunsten der PRIMUS-Schulen zu äußern. Diese Chance hat sie leider vertan.

Die fünf nordrhein-westfälischen PRIMUS-Schulen und die jeweiligen Kommunen verdienen eine klare Aussage darüber, welchen Stellenwert sie für die Landesregierung haben – und in Zukunft haben werden.

Die durch einen Medienbericht über ein angeblich vorzeitiges Aus der PRIMUS-Schulen ausgelöste Debatte hat sehr deutlich gemacht, wie groß die Unsicherheit bei Schulträgern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern ist. Umso wichtiger wäre ein klares Bekenntnis der Schulministerin gewesen. Aber das blieb heute leider aus. Anstatt auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren, versteckt sich die Ministerin hinter Zeitplänen.   

Für uns ist klar: Die PRIMUS-Schule ist eine echte Weiterentwicklung für unser Schulsystem. Die Rückmeldungen aus den Schulen sind sehr positiv. Der Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung der Universitäten Bremen und Münster hat bereits im April 2018 ausdrücklich empfohlen, über eine Verstetigung der fünf PRIMUS-Schulen nachzudenken. Ein drohendes Auslaufen der Schulform wirke schon heute wie eine schwere Hypothek. Die Reaktionen der letzten Tage bestätigen diese Einschätzung leider, und die Landesregierung hat dem in der heutigen Ausschusssitzung in keiner Form entgegengewirkt.“

02. Oktober 2019

„Warum lässt Frau Gebauer die PRIMUS-Schulen auslaufen?“

Medienberichten zufolge hat das NRW-Schulministerium vorzeitig beschlossen, den Schulversuch PRIMUS-Schule auslaufen zu lassen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Eva-Maria Voigt-Küppers:


„Es ist sehr bedauerlich, dass Ministerin Gebauer die PRIMUS-Schulen auslaufen lassen möchte. Zahlreiche Studien weisen darauf hin, dass für Schülerinnen und Schüler der Bruch nach der vierten Klasse ein einschneidendes Erlebnis ist. An den PRIMUS-Schulen wird dieser Bruch vermieden. Die Rückmeldungen dazu sind sehr positiv. Immer wieder wurden Forderungen an uns herangetragen, den Schulversuch noch auszuweiten.

Unverständlich ist außerdem, dass der Beschluss über das Ende des Schulversuchs schon heute fällt. Die Landesregierung selbst hat im Dezember letzten Jahres darauf hingewiesen, dass es zu früh sei, den Schulversuch zu bewerten. Frau Gebauer selbst sagte, dass der Schulversuch auf die Dauer von zehn Jahren angelegt sei. Planmäßig endet der Schulversuch somit erst im Sommer 2024 – warum es nun doch so schnell gehen soll, ist nicht nachzuvollziehen. Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung im Landtag am 2. Oktober 2019 wird unsere Fraktion einen Bericht der Landesregierung zu dieser Entscheidung anfordern.“


Hintergrund:

Der Schulversuch wurde mit dem Schuljahr 2014/ 2015 gestartet. An PRIMUS-Schulen lernen Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 10 gemeinsam; der Schulwechsel nach der Klasse 4 entfällt. In NRW gibt es fünf PRIMUS-Schulen – jeweils eine pro Regierungsbezirk. Schulstandorte sind Minden, Münster, Schalksmühle, Titz und Viersen.

Schulversuche werden grundsätzlich wissenschaftlich begleitet, ein entsprechender Zwischenbericht ist dem Landtag im Juli 2018 vorgelegt worden:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-930.pdf


Antwort auf die Kleine Anfrage 1665 vom 04.12.2018:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4434.pdf

20. September 2019

„Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule³ erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule³ hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.

Neben der Herausforderung, die Schulen³ deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.


Die Landesregierung rühmt sich mit Ihren Berechnungen und Statistiken, aber es hat sich herausgestellt, dass diese falsch sind. Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind alarmierend. Es fehlen deutlich mehr Grundschullehrer, als die Landesregierung prognostiziert hat. Bis 2025 fehlen nicht 15.300, sondern 26.300 Lehrer an Grundschulen.

Die dramatische Situation an den Grundschulen wird sich weiter verschärfen.
Wir brauchen sofort die Gehaltsstufe A13 für alle Lehrer. Darüber hinaus sind ein Werbeprogramm an den Hochschulen für das Grundschullehramtsstudium sowie   Qualifizierungsprogramme für Quereinsteiger überfällig. Die Verantwortung der Landesregierung bleibt: Sie muss gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler garantieren.“

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Der Masterplan Grundschule lässt auf sich warten. Die Grundschulen werden ständig vertröstet. Dabei sind sie am Rande der Leistungsfähigkeit und funktionieren nur noch, weil es dort engagierte und leidenschaftliche Grundschullehrerinnen gibt, die die Herausforderungen der Inklusion, Integration und das Auffangen der abgeschulten Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium meistern. Die Forderungen des Bündnisses, dass das Ministerium für Schule und Bildung endlich umgehend Steuerungsinstrumente entwickelt, ist gerecht, denn Bildungsgerechtigkeit hat Vorfahrt. Frau Gebauer hat die Talentschulen erfunden und meint, damit sei das Bildungssystem gerecht. Das ist falsch. Jede Schule sollte eine Talentschule sein, überall müssen die Kinder optimal gefördert werden.“

09. September 2019

Ankündigung: Themenwoche Ganztag

Für diese Legislaturperiode hat sich die SPD-Landtagsfraktion eine Weiterentwicklung des schulischen Ganztags vorgenommen. Zwischen dem 5. und dem 20. September 2019 führt die Fraktion hierzu eine Themenwoche durch. Die Abgeordneten suchen bei Veranstaltungen im ganzen Land das Gespräch mit Akteurinnen und Akteuren des Ganztags, also mit Trägern, Beschäftigten, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern.

Wir möchten mit Ihnen über Erfahrungen, Probleme und Wünsche für eine gute Weiterentwicklung des schulischen Ganztags ins Gespräch kommen.

Für die Städteregion Aachen sowie die Kreise Heinsberg und Düren sind zwei Veranstaltungen vorgesehen, zu denen wir herzlich einladen:

Am Montag, 9. September 2019 wird es im Gründer- und Service-Zentrum Hückelhoven eine Diskussionsveranstaltung geben. Der Titel lautet „Ein gelungener Ganztag. Gut. Gerecht. Gesund“.
zur Anmeldung

Unter gleichem Titel wird die Veranstaltung außerdem stattfinden am Mittwoch, 11. September 2019 im Alten Rathaus in Würselen
Link zur Anmeldung

Außerdem weisen wir hin auf das NRW-Gespräch im Düsseldorfer Landtag am 5. September 2019 unter dem Titel „Sozialindex. Aufstiegschancen. Bildungsgerechtigkeit.“
Link zur Anmeldung

Wir laden Sie herzlich zur Teilnahme ein und freuen uns auf intensive Diskussionen.

27. August 2019

Jochen Ott: „Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden“

Der Schulausschuss hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren Digitalbus des Schulministeriums befasst. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu:

„Ministerin Gebauer und Staatssekretär Richter haben heute erneut die Chance nicht genutzt, nahe liegende Fragen zu beantworten und so das Projekt Digitalbus auf eine rechtlich saubere und seriöse Grundlage zu stellen.

So konnten sie nicht erklären, warum der strittige Vergabevermerk über das Projekt am selben Tag von allen Entscheidungsträgern unterschrieben wurde wie der Abschlussvertrag mit der Firma Haba Digital. Wir verlangen vollständige Akteneinsicht, die das Ministerium bisher unter Angabe von fadenscheinigen Gründen verweigert.

Was bisher bekannt ist, lässt viele Fragen offen. Der Staatssekretär blieb auch heute im Ausschuss jede Antwort darauf schuldig, warum es keine dokumentierte Marktabfrage für das Projekt gegeben hat. So hat die Firma einer FDP-Spenderin ohne Ausschreibung schließlich den Zuschlag für das lukrative Projekt bekommen. Das Thema Digitalisierung ist in der Bildung ein extrem wichtiges Thema. Es gibt eine ganze Reihe von Anbietern, die öffentlich erklärt haben, das Projekt durchführen zu können. Mit diesen Unternehmern hat das Ministerium nicht gesprochen, im Gegenteil, sie wurden im Ausschuss diskreditiert. Das Projekt darf durch das Fehlverhalten des Schulministeriums nicht bedroht werden. Wir verlangen daher eine Neuausschreibung.“

10. Juli 2019