Thema: SPD

Informationsveranstaltung zum Freiwilligen Sozialen Jahr

Das Freiwillige Soziale Jahr im politischen Leben (FSJ-P) erfreut sich einer zunehmenden Beliebtheit. Für viele Schulabsolventinnen und -absolventen ist das Jahr eine große Orientierungshilfe für den weiteren beruflichen Werdegang vor Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsausbildung.

Die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag bieten jungen Menschen seit vielen Jahren die Möglichkeit, ein Jahr lang Teil der parlamentarischen Arbeit zu werden und Einblick in alle Bereiche der Gesetzgebung zu erhalten.

In Kooperation mit den internationalen Jugendgemeinschaftsdiensten laden die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP zu einer gemeinsamen Informationsveranstaltung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers hin.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 22. März ab 16:30 Uhr im Düsseldorfer Landtag.

Nach einer Begrüßung durch die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen werden die FSJ-Programme der vier Fraktionen konkret vorgestellt. Hierbei werden auch frühere FSJler Rede und Antwort stehen und in einer offenen Runde ist Zeit, auf individuelle Fragen einzugehen.

Zum Einlass in den Landtag ist eine Anmeldung bis zum 20. März erforderlich und bitte zu richten an celina.knoeller@landtag.nrw.de.
PDF zum Programm der Veranstaltung.

Bewerbungen für das Freiwillige Soziale Jahr in der SPD-Landtagsfraktion sind bereits jetzt möglich per Mail an dana.khosravi@landtag.nrw.de. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Bewerbungsfrist ist der 30. April 2019.
PDF mit der Stellenbeschreibung.

13. März 2019

Aufbruchstimmung im SPD-Ortsverein Merkstein

Viel hatte sich die SPD für 2018 vorgenommen, und viel wurde auch erreicht. Auf den monatlichen Infoständen und Veranstaltungen, wie dem Markt der Möglichkeiten, nutzten viele Bürger die Chance, der SPD ihre Wünsche zu sagen, was alles in und um Merkstein besser laufen könnte. Und die Genossen haben aufmerksam zugehört. So freute sich der Vorsitzende Günter Prast, “dass es nach der Etablierung der, von der Bevölkerung gut angenommenen, Boulebahn gelungen ist, diese durch eine zweite Bahn zu erweitern.” Die Spielbahn wurde kürzlich begeistert von den Spielern eingeweiht. Damit bei Spielpausen niemand stehen muss, hat der SPD Ortsverein (OV) Merkstein zudem eine Sitzbank gespendet. Hiermit wurde der Auftrag “Volkspark” bis auf kleine Restarbeiten, die alle bereits auf den Weg gebracht wurden, wie versprochen erfolgreich umgesetzt.

Unter der Leitung von Alexandra Prast hat sich innerhalb des Ortsvereins der “AK SPD erneuern” gegründet. Mit Blick auf kommunale Ebene wurden hier viele Ideen und Vorschläge erarbeitet, die in den OV bereits erfolgreich eingebracht wurden und weiter werden. Der AK trifft sich wieder am Aschermittwoch, 6.3.2019 um 19:00 Uhr in der AWO Merkstein. Interessierte sind herzlich eingeladen hier mitzuarbeiten.

Nach einem intensivem Wahlkampf konnte sich Daniela Jansen leider nicht bei der Stichwahl als Städteregionsrätin durchsetzen. Im Vorfeld hatte niemand ein derart knappes und gutes Ergebnis erwartet. Der OV hatte sich hier – schlechten Prognosen trotzend – stark eingebracht. Wenn es nach dem Willen der Merksteiner Bürger gegangen wäre, hätte mit Daniela Jansen erstmals eine Frau das Amt übernommen. So brachte Günter Prast es auf den Punkt, als er resümierte, „Das Ergebnis motiviert und bestärkt uns darin, weiter für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein und sich zu engagieren.“

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung, am 16.2.2019 im Naturfreunde Haus Merkstein, standen diesmal Nachwahlen für den Vorstand an. Der Vorstand, um den Vorsitzenden Günter Prast, der stellvertretenden Vorsitzenden Alexandra Prast und dem Geschäftsführer Carsten Peters freute sich nun, durch die drei neu gewählten Beisitzer Martina Saremba, Markus Müller und Roland Ebert sowie dem Pressereferenten Stefan Kuklik, auch personell gestärkt, weiter erfolgreich arbeiten zu können. Die nächste Sitzung des Ortsvorstands findet am 27.3.2019 um 19:00 im Naturfreunde Haus Merkstein statt. Hierzu sind alle OV Mitglieder herzlichst eingeladen.

Als besonderen Gast konnte der Ortsverein die Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers gewinnen. Diese berichtete den aufmerksam zuhörenden Genossen und Genossinnen von der Initiative der SPD Landtagsfraktion das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW zu reformieren. Begeistert wurde hier aufgenommen, dass die Straßenausbaubeiträge, die derzeit von den Anwohnern gezahlt werden müssen, ersatzlos abgeschafft werden sollen. Denn anders als sonst üblich – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen – bestellt die Politik und der Bürger zahlt. So stellte Eva-Maria Voigt Küppers klar, dass es „sozial ungerecht ist, wenn durch die Straßenausbaubeiträge, teilweise im 4 bis 5 stelligen Bereich, die Existenzgrundlage von Menschen, insbesondere mit kleinen oder mittleren Einkommen, gefährdet oder gar zerstört wird.“ Damit sich dies ändert, unterstützt der OV Merkstein den Gesetzentwurf ‚zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge‘ der Landtagsfraktion aus vollem Herzen im Sinne der Merksteiner Bürger und Bürgerinnen. Die Bedeutung des KAG wird auch bei einem Thema, dass für 2019 und später starke Relevanz hat deutlich.

Sicherlich ist es erfreulich und von vielen herbeigesehnt, dass im September mit den Erschließungsarbeiten des Neubaugebiets Römerstraße begonnen werden soll. Damit niemand durch die Gebühren nach KAG in finanzielle Bedrängnis gebracht wird, dies ist ja auch Ziel der Initiative im Landtag, hat die SPD für die Haushaltsplanungen 2019 der Stadt Herzogenrath erreicht, dass alle KAG-pflichtigen Projekte soweit wie möglich geschoben werden. In Zukunft sollen dann die, bisher durch KAG Beiträge abgedeckten, Kosten vom Land übernommen werden. Auch konnte die SPD im Bebauungsplan Römerstraße den sozialen Wohnungsbau gegen Widerstände durchsetzen. Viele Familien werden dort, neben altersgerechten Wohnmöglichkeiten, schon bald eine neue Heimat in Merkstein finden können.

In direkter Nähe zum Neubaugebiet kann man derzeit die Entstehung eines Drogeriemarktes neben dem Rewe beobachten. Dieses Angebot wurde von den Merksteinern zu Recht lautstark eingefordert. Umso mehr freut es den OV, dass es in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gelungen ist, hier einen Investor zu finden.

Ebenfalls im September wird die Umgestaltung des bei Groß und Klein beliebten August-Schmidt-Platzes beginnen. Die ersten Entwürfe liegen bereits vor. Mit der Entfernung der bodennahen Bepflanzung und der Rückkehr des Wochenmarktes wurde ein erster Schritt bereits getan. Der OV wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass dieser zentrale Punkt Merksteins wieder prosperiert und sich zu einem noch beliebteren Treffpunkt der Merksteiner entwickelt.

2019 wird spannend und der SPD OV Merkstein freut sich auf viele gute und interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam werden wir Merkstein gut für die Zukunft aufstellen und weiter zu einem liebens- und lebenswerten Stadtteil entwickeln.

24. Februar 2019

Nutzung von warmem Grubenwasser – ein weiterer Beitrag für den Klimaschutz und die Energiewende in der StädteRegion Aachen?

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat im Auftrag des NRW-Wirtschafts- und Digitalministeriums in der Potenzialstudie „Warmes Grubenwasser“ untersuchen lassen, wie und wo die Nutzung von Erdwärme aus dem Grubenwasser stillgelegter Grubenbaue genutzt werden kann.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen könnte die Nutzung von warmem Grubenwasser im gesamten ehemaligen Aachener Steinkohlenrevier, wo sich eine Vielzahl stillgelegte Grubenbaue und Schächten befinden, einen Beitrag zur avisierten Energiewende leisten und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.

Ein Paradebeispiel hierfür: Das in Alsdorf realisierte Projekt „GrEEn“ („Grubenwasser-energie für das Energeticon“).Dort wird seit Ende 2018 mit rund 26 Grad Celsius warmem Wasser aus dem Eduardschacht Wärmeenergie für das Energeticon gewonnen.

Für die Sitzungen des Bauausschusses am 15.05.2019 sowie die des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 16.05.2019 hat die SPD-Fraktion StädteRegion die städteregionale Verwaltung deshalb darum gebeten, die beiden Ausschüsse über die Erkenntnisse der Studie zu informieren und die Potenziale für die StädteRegion Aachen aufzuzeigen.

Weitere Informationen:

07. Februar 2019

100 Jahre Frauenwahlrecht: „Das war eine Selbstverständlichkeit!“

Am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Anlässlich dieses 100-jährigen Jubiläums erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Frauenwahlrecht war vor 100 Jahren ein Meilenstein der Geschichte. Es war aber auch schon damals eine Selbstverständlichkeit, wie es die SPD-Politikerin Marie Juchacz in ihrer Rede als erste Frau vor der Weimarer Nationalversammlung gesagt hat. Dennoch musste dieses Recht von starken Sozialdemokratinnen wie Juchacz erst hart erkämpft werden. Daher müssen wir ihre Errungenschaften nicht nur ehren, sondern uns auch weiterhin für eine gerechte Repräsentanz von Frauen in der Politik einsetzen.
Die Bilanz nach 100 Jahren fällt allerdings ernüchternd aus: In nordrhein-westfälischen Kreis-und Gemeinderäten sowie Bezirksvertretungen stellen Frauen knapp 30 Prozent der Mandate, in kommunalen Spitzenfunktionen sind Frauen noch weniger vertreten. Hier muss weiter nachgebessert werden. Interessen von Frauen werden am besten durch Frauen vertreten. Wir müssen Frauen ermutigen, Politik nicht allein den Männern zu überlassen und sich einzumischen! Es darf nicht noch weitere 100 Jahre dauern, bis sich unsere vielfältige Gesellschaft auch in der politischen Repräsentanz von Frauen wiederspiegelt.“

19. Januar 2019

Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!

Stoppt den Diesel-Wahnsinn! Kostenlos Nachrüsten statt Fahrverbote!

WIR HABEN DIE NASE VOLL VON DEN TRICKSEREIEN DER AUTOKONZERNE

Die Autoindustrie hat uns saubere Autos und sauberes Fahren versprochen. Geliefert haben sie Fahrzeuge, die bis zu 500 Prozent mehr Stickoxide ausstoßen. Die Luft in unseren Städten wird dadurch immer schmutziger. Die Abgase sind gesundheitsgefährdend und schlecht für die Umwelt. Nach Studien des Bundesumweltamtes lassen sich darauf erhebliche Gesundheitsrisiken zurückführen. Damit muss Schluss sein!

DIE EINZIG SINNVOLLE LÖSUNG LAUTET: NACHRÜSTEN, UND ZWAR SOFORT!

Um die drohenden Fahrverbote zu verhindern, brauchen wir jetzt dringend Hardware-Nachrüstungen für die betroffenen Fahrzeuge. Darauf haben sich unter anderem mittelständische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen spezialisiert. Die Zeche dafür dürfen aber nicht die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern einzig und allein die Verursacher. Und das sind die Automobilhersteller.

ARMIN LASCHET UND NRW-LANDESREGIERUNG MÜSSEN JETZT HANDELN

Die CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet lässt die betroffenen Dieselfahrerinnen und -fahrer und auch die von Fahrverboten betroffenen Städte und Gemeinden im Stich. Laschet und Co. haben in den letzten 18 Monaten keine Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftqualität getroffen. Dabei ist es fünf vor zwölf: Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln und Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ausüben, damit dieser sich endlich für die Dieselfahrerinnen und -fahrer und nicht nur für die Interessen der Automobilindustrie einsetzt. Wir fordern außerdem, dass die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau des ÖPNV unterstützt. Dazu gehört auch die technische Umrüstung von kommunalen Fahrzeugen.

28. November 2018