Thema: SPD

Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

Heute gab es zu diesem Thema ein Pressegespräch im Rasthof Lichtenbusch, bei dem die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel diskutiert wurde. Hieran nahmen Daniela Jansen, Kandidatin der SPD für das Amt der Städteregion, der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis sowie der Vorsitzende der SPD-Städteregionsratsfraktion Martin Peters teil. Aus Belgien nahm Edmund Stoffels als Vertreter der wallonischen Sozialisten an dem Gespräch in direkter Nähe zum ehemaligen Grenzübergang teil.

 

Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

Dialog statt Konfrontation: Martin Peters, Daniela Jansen, Edmund Stoffels und Karl Schultheis MdL fordern die Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel

Daniela Jansen: „Bereits seit 2016 führen wir von SPD-Seite aus Gespräche mit unseren belgischen Genossinen und Genossen auf politischer Ebene, wir haben den Gesprächsfaden geknüpft zwischen den deutschen und belgischen Netzbetreibern und auch zwischen den Energieanbietern. Mir ist wichtig, sachpolitisch zu Ergebnissen und Erfolgen zu kommen und nicht meinungspolitisch.

Wichtig ist mir dabei insbesondere das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion Aachen, sowie das Interesse Belgiens nach Versorgungssicherheit ernst zu nehmen und sich gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Deutschland und Belgien für die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel sowie den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze einzusetzen.

Für die deutschen und belgischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist in diesem Zusammenhang die Anbindung des belgischen Stromnetzes über die internationale Stromtrasse Alegro 1 an das NRW-Netz von zentraler Bedeutung. Deshalb freue ich mich sehr, dass bereits am 30. Oktober der erste Spatenstich für dieses wichtige Projekt stattfindet. So kann erneuerbarer Strom aus dem Norden Deutschlands und Nordrhein-Westfalen helfen, die Stromversorgung in Belgien zu sichern. Insbesondere Karl Schultheis setzt sich bereits seit längerem für den Bau von Stromtrassen ein, mit denen ein direkter Stromaustausch zwischen NRW und Belgien möglich wird.

Derzeit ist Belgien nur über die Niederlande mit dem deutschen Stromnetz verbunden. Eine Verknüpfung des belgischen und des deutschen Stromnetzes im Raum Aachen dient der Versorgungssicherheit Belgiens und der Netzstabilität in der Euregio. Wir haben die Möglichkeit, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur die deutsche oder die belgische, sondern die europäische Energiewende zu gestalten.

Die SPD in Stadt und StädteRegion Aachen steht dafür, dass sie mit der Unterstützung der belgischen Schwesterpartei für die Abschaltung von Tihange und Doel kämpft und dies mit der Zustimmung der belgischen Bevölkerung erreichen will. Nur gemeinsam mit unseren belgischen Nachbarinnen und Nachbarn kommen wir in dieser existenziellen Frage weiter. Nur mit Vorwürfen und auf dem Klageweg werden wir die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke nicht erreichen.”

 

Karl Schultheis MdL über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: „Die Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange und Doel sind dringend geboten, dabei darf eine sichere Energieversorgung Belgiens aber nicht vernachlässigt werden. Internationale Stromtrassen, wie Alegro 1, können dabei helfen. Daher setze ich mich für den Bau eines weiteren Netzkonnektors, Alegro 2, ein, der bereits drei Jahre nach Alegro 1 im Jahr 2023 fertig sein könnte.”

Martin Peters, Unterbezirksvorsitzender der SPD in der StädteRegion Aachen und Vorsitzender der Städteregionsratsfraktion, über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: „Ich habe mich als Person zur Verfügung gestellt, um gegen die Betriebsgenehmigung von Tihange II vor dem höchsten Gericht Belgiens zu klagen. Das tue ich, weil ich den vielen Menschen, denen dieses Atomkraftwerk Angst und Sorgen macht, eine Stimme geben will. Dabei ist mir völlig klar, dass der juristische Weg nur ein Vehikel ist, um eine politische Debatte in Belgien zu stimulieren, die darin münden soll, dass es in unserem Nachbarland eine parlamentarische Mehrheit für einen vollständigen Atomausstieg geben soll.”

10. Oktober 2018

Daniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiert

Am gestrigen Freitag, den 07.09.2018 haben die SPD-Unterbezirke der Stadt und Städteregion Aachen Daniela Jansen mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,1% zur Kandidatin für die Wahl zur Städteregionsrätin gewählt.

 

DDaniela Jansen als künftige Städteregionsrätin nominiertie studierte Sozial- und Politikwissenschaftlerin war von 2012 bis 2017 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags in dem sie den Vorsitz des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation innehatte sowie Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewesen ist. Des Weiteren ist Daniela Jansen seit 2014 Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, SeniorInnen und demographischen Wandel in der StädteRegion Aachen.

 

„Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen“, so die frisch gewählte Kandidatin. Zu Gast waren die sozialdemokratischen Bürgermeister der StädteRegion Aachen sowie die SPD-Abgeordneten der städteregionalen Wahlkreise und die Generalsekretärin der NRWSPD, Nadja Lüders, die Daniela Jansen zur Wahl durch die 109 Delegierten gratulierten.

08. September 2018

Neue Telefonnumern im Wahlkreisbüro

Das Hans-Ferner-Haus im Alsdorfer Annapark, in dem der SPD-Unterbezirk und die SPD-Abgeordneten aus der Städteregion ihre Büros haben, wurde mit einer neuen Telefonanlage ausgestattet. Aus technischen Gründen war eine Mitnahme der bisherigen Rufnummern nicht möglich. Die neuen Nummern lauten wie folgt:

 

BüroRufnummer
Büro SPD-Unterbezirk in der Städteregion Aachen02404-903937-0
Wahlkreisbüro Martin Schulz MdB02404-903937-1
Wahlkreisbüro Claudia Moll MdB02404-903937-2
Wahlkreisbüro Arndt Kohn MdEP02404-903937-3
Wahlkreisbüro Eva-Maria Voigt-Küppers MdL02404-903937-4
Fax zentral02404-903937-5

 

 

Die Telefon- und Faxanschlüsse im Landtag bleiben erhalten.

 

 

26. Februar 2018

Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW – Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht

Anlässlich der verstrichenen 100-Tage-Frist der Regierung Laschet haben Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mike Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, eine kritische Bilanz gezogen:

Entzaubert in 100 Tagen: Schwarz-Gelb in NRW - Wortbrüchig, selbstgerecht und ungerecht

Michael Groschek und Norbert Römer. Foto: NRWSPD

Der teuerste Regierungswechsel der Landesgeschichte

Schon der selbstgewählte Alias entlarvt den Hochmut der Koalition: Schwarz-Gelb und Nordrhein-Westfalen sollen von nun an ein und dasselbe sein. CDU und FDP wollen nicht nur die Regierung stellen. Sie wollen sie auch in Besitz nehmen. Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Loyale und kompetente Beamtinnen und Beamte werden ins Abseits geschoben. Kostenpunkt: über sieben Millionen Euro. Ein Rekord. Schwarz-Gelb verantwortet den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte.

Ein radikaler Personalaustausch mag in den USA üblich sein. Aber die Staatskanzlei ist nicht das Weiße Haus und die Ministerialbürokratie ist keine Beute für siegreiche Wahlkämpfer.

 

Minister in eigener Sache

Ein Medienunternehmer als Medienminister, eine Landwirtin als Landwirtschaftsministerin und oberste Fachaufsicht für den eigenen Betrieb. Alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben auch nur den Anschein zu vermeiden, sie seien befangen. Aber der Ministerpräsident glaubt, für sein Kabinett gelte das nicht. Mit der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner und Christina Schulze Föcking hat er sich über die ungeschriebenen Gebote politischer Redlichkeit hinweggesetzt. Die Befangenheit des Bundes- und EU-Ministers Holthoff-Pförtner besteht fort. Die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin wird bei ihren Amtsgeschäften immer wieder auf eigene Betriebsinteressen stoßen. Sie benutzt ihr Ministerium schon heute für Rechtfertigungsgutachten in eigener Sache. Die ungesunde Verschränkung von Amt und Eigeninteressen nimmt Armin Laschet billigend in Kauf. Das zeugt von der Selbstgerechtigkeit dieser Koalition und ihres Ministerpräsidenten.

 

Die Wortbruchkoalition

In nur wenigen Wochen verwandelte sich das Kabinett Laschet von eine Regierung spektakulärer Versprechen in einer Regierung spektakulärer Wortbrüche. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der Koalitionsparteien lautete: „Mehr Bewegung – Weniger Stau!“ Doch davon wollten CDU und FDP schon kurz nach den Wahlen nichts mehr wissen. Im Gegenteil. Jetzt heißt es: Mehr Baustellen und mehr Staus werde es geben – und das weit über die eigene Regierungszeit hinaus. Die Koalitionäre wussten schon vor der Wahl, dass ihr Versprechen unhaltbar war. Sie haben die Menschen getäuscht.

CDU und FDP hatten vor der Wahl versprochen, jede Ausgabensteigerung im Haushalt mit Einsparungen auszugleichen. Sie wollten die Schuldenbremse schon vor 2020 einhalten. Man habe durchgerechnete Kürzungsvorschläge in der Schublade, die man nach der Wahl umsetzen werde. Heute wissen wir: Sparkonzepte gibt es nicht und es gab sie nie. Schwarz-Gelb erhöht die Neuverschuldung stärker als notwendig. Die Schuldenbremse soll erst 2020 eingehalten werden. Wortbruch aus Überforderung und Konzeptlosigkeit.

In der Opposition wetterten CDU und FDP gegen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Als Regierungsparteien halten sie an der Erhöhung fest. Anstatt in Eigenverantwortung Tatkraft zu beweisen, kündigte die Regierung eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer an. Doch nicht einmal diese Ankündigung hat die Landesregierung eingehalten. Sie hat gar keine Bundesratsinitiative eingebracht, denn das hätte einen eigenen Gesetzesentwurf erfordert. Dem Bundesrat liegt lediglich eine unverbindliche und wirkungslose Resolution vor. Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Die schwarz-gelbe Steuersenkungsrhetorik war und ist nur Gaukelei.

 

Die Kita-Steuer-Koalition

Wenn die schwarz-gelbe Koalition nur wollte, dann könnte sie Kitas ausbauen, die Betreuungsqualität verbessern und die Kitagebühren deutlich senken. So, wie wir das in unserem Wahlprogramm angekündigt haben. Die zusätzlichen Geldmittel für Kita-Träger mögen gut gemeint sein. Sie ersetzen aber keine grundlegende Reform der Kita-Finanzierung in NRW, die jetzt beginnen muss. Dank der guten Haushaltslage, der steigenden Steuereinnahmen und der Reform des Länderfinanzausgleichs wären ausreichende Mittel für eine dauerhaft auskömmliche Kita-Finanzierung vorhanden, für flexiblere Öffnungszeiten, mehr Qualität und eine spürbare Entlastung junger Familien. Doch Schwarz-Gelb will nicht. Dann aber gilt: Gebühren, die man erhebt, obwohl man es nicht muss, sind nichts anderes als Steuern: schwarz-gelbe Kita-Steuern!

 

Eine profane, neoliberale Mitte-Rechts-Koalition

Schon nach 100 Tagen hat sich Schwarz-Gelb als das entpuppt, was ein solches Bündnis schon immer und überall war: eine profane, neoliberale Mitte-Rechts-Regierung, die Arbeitnehmerrechte, Mieterschutz und Umweltschutz als Zielscheiben für Deregulierungsgeschosse benutzt.

Die schwarz-gelbe Marktentfesselungspolitik wird auf eine Entrechtungspolitik hinauslaufen. Die ersten Betroffenen werden die 10 Millionen Menschen sein, die in NRW zur Miete wohnen. Das Mieterentrechtungspaket der Regierung Laschet wird dazu führen, dass die Mieten noch schneller steigen als bisher. Der Haus- und Grundbesitzerverband klatscht Beifall, doch viele Menschen werden sich das Wohnen in ihrer Heimat bald nicht mehr leisten können. Bereits am Tag der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet haben behinderte Menschen zusammen mit ihren Organisationen vor dem Landtag gegen die Absicht der schwarz-gelben Regierung protestiert, den Bau von barrierefreien Wohnungen zu verzögern und zu behindern. Eine solche Demonstration von behinderten Menschen gegen soziale Kälte am Tag einer Regierungserklärung hat es in NRW noch nicht gegeben.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sollen in NRW nicht mehr stattfinden. Weder im Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung findet sich auch nur eine konkrete Maßnahme zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenschancen von benachteiligten Menschen. Der schwarz-gelben Koalition fehlt jegliche soziale Empathie. Das Gerede vom „sozialen Gewissen NRW“ ist nur ein Wortartefakt, das zu Staub zerfällt, sobald es handfest werden muss. Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut der Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern nicht nur tatenlos zu. Sie unterstützt die Fusion sogar.

Sie unterstützt damit die Gefährdung des Stahlstandortes NRW, den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen und die Aushöhlung der Mitbestimmung. Nicht zuletzt unterstützt Schwarz-Gelb die Steuerflucht eines seiner Heimat entrissenen Konzerns in das Steuerdumpingland Niederlande. Das Gebaren der Regierung Laschet im Fall ThyssenKrupp ist symptomatisch für ihre gesamte Wirtschaftspolitik. Ganz gleich, ob Stahl, Windkraft, Einzelhandel oder andere Dienstleistungsbranchen: Die Vertreter einseitiger Kapitalinteressen haben von dieser Regierung nichts zu befürchten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nichts zu erhoffen. Laschet kämpft nicht für die Interessen der Beschäftigten, er kämpft für die Bilanzen der Manager.

 

Fazit nach 100 Tagen Schwarz-Gelb:

Die Mitte-Rechts-Koalition hat sich selbst entzaubert. CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert. Der Ministerpräsident führt eine Koalition des Wortbruchs. Es mangelt an Wahrhaftigkeit und Kompetenz. Der Politikstil der Regierung Laschet ist anmaßend und selbstgerecht, ihre Politik selbst ist ungerecht und rückwärtsgewandt. Die Entrechtung von Mieterinnen und Mietern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird als „Bürokratieabbau“ getarnt, die kalte Ideologie der Marktentfesselung mit Worthülsen und Rhetorikgerümpel geschönt.

Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb steht fest: Eine Politik für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Aufstieg wird es mit dieser Koalition nicht geben.

05. Oktober 2017

Wahlkampfabschluss mit Martin Schulz in Aachen

Deutschland ist ein starkes Land, aber es wird zu wenig in die Zukunft investiert. Deutschland ist ein wohlhabendes Land, aber der Wohlstand kommt längst nicht bei allen an.
Mit einem einfachen „Weiter so“ lässt sich die Zukunft unseres Landes nicht gewinnen. Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient: mehr Respekt vor ihrer Leistung, mehr Mut zu Gestaltung und vor allem mehr Gerechtigkeit. Deutschland kann mehr.
Martin Schulz packt an.

 

Die Deutschlandtour schließt der SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz in seiner Heimatregion ab. Am Samstag, 23. September 2017, findet die Abschlusskundgebung von 12:30 bis 15 Uhr auf dem Katschhof in Aachen statt. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich!

20. September 2017