Thema: Wirtschaft, Energie und Industrie

Schulen sind nicht der Ausbildungsplatz der Wirtschaft

CDU und FDP wollen im Schuljahr 2020 ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ an Schulen in NRW zusätzlich einführen. Damit wird der Anteil gesellschaftswissenschaftlicher Themengebiete im Unterricht noch mehr in den Hintergrund gedrängt, als es ohnehin schon der Fall ist. SPD und Grüne plädieren im Gegensatz dafür, die politische Bildung und Demokratiekompetenz von Schülerinnen und Schülern im Fächerkanon zu stärken. Hierzu bringen sie heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum ein. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, erklären dazu:

 

Jochen Ott:

„Mit der geplanten Einführung eines Unterrichtsfachs ,Wirtschaft‘ stellt die Landesregierung die Weichen an unseren Schulen in die falsche Richtung. Es ist nicht Aufgabe unseres Bildungssystems, Wirtschaftsinteressen in die Köpfe unserer Kinder zu pflanzen. Wir haben in Deutschland kein Wirtschaftsproblem. Was wir brauchen, ist mehr Bildung in Demokratiekompetenz und politischer Teilhabe. Hinzu kommt: Schon jetzt ist der Anteil wirtschaftlicher Themenschwerpunkte im Lehrplan gegenüber gesellschaftswissenschaftlichen Lernbereichen stark überrepräsentiert. Das weiß auch die Landesregierung. Um der Wirtschaft trotzdem noch mehr zu gefallen, nennt sie das Fach „Politik/Wirtschaft“ künftig „Wirtschaft-Politik“. Was auf den ersten Blick wie ein simpler Etikettenschwindel aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als ideologiegetriebene Wirtschaftshörigkeit.“

 

 

Sigrid Beer:

„Demokratie fällt nicht vom Himmel. Demokratie muss man immer wieder lernen. Das ist besonders wichtig in Zeiten, in denen Grundrechte infrage gestellt werden, menschfeindliche Tiraden, Antisemitismus und NS-Parolen wieder vermehrt verbreitet werden. Die Rückkehr zu G9 wäre eine Chance, diesem Trend – nicht nur am Gymnasium – mit zusätzlicher Lernzeit für Demokratiebildung entgegenzuwirken. Doch die zuständige Ministerin steckt diese Lernzeit lieber ideologiegetrieben in die völlig überflüssige Einführung eines Schulfachs Wirtschaft. Dabei ist ökonomische Bildung in den bisherigen Lehrplänen bereits fest verankert. Ministerin Gebauer sorgt außerdem mit ihrem chaotischen Vorgehen für Verwirrung an den Schulen. Einerseits verkündet sie, Wirtschaft solle ab kommendem Sommer schon im Gymnasium Pflichtfach werden. Andererseits legt sie aber im Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage dafür vor.“

13. Dezember 2018

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich an die Landesregierung.

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landesregierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

 

Sie beziehen sich damit auf ein aktuell am Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, das klären soll, ob die belgische Gesetzgebung zur Laufzeitenverlängerung von Doel 1 und Doel 2 rechtmäßig erlassen wurde. Zwei belgische Umweltverbände erhoben Nichtigkeitsklage vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof und beriefen sich in ihrer Argumentation darauf, dass die Verlängerung ohne Umweltprüfung oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt sei. Der belgische Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Rechtmäßigkeit des Laufzeitenverlängerungsgesetzes beschäftigen, gab die Entscheidung jedoch schließlich weiter und rief den EuGH an, der sich seit einiger Zeit mit der Frage beschäftigt. Im Wesentlichen gilt es zu entscheiden, ob die Annahme eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraums der Stromerzeugung von Kernkraftwerken eine Prüfung der Umweltauswirkungen und Beteiligung der Öffentlichkeit voraussetzt. Stimmen die Richter dieser Voraussetzung zu, hätte das zur Folge, dass die Verlängerung der Laufzeit von Doel 1 und Doel 2 im Jahre 2015 unrechtmäßig war. Auch die Laufzeit von Tihange 1 wurde im Jahr 2015 per Gesetz um 10 Jahre verlängert.

In einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs heißt es: „Auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung könne hingegen nicht verzichtet werden. (…) Es sei (…) zweifelhaft, ob der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Ausgangsfall notwendig war.“

 

Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis ergänzen: „Wir fordern in unserer Anfrage die Landesregierung dazu auf, darzulegen, wie sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet und ob sie nicht jetzt endlich Schritte erwägt, die Belgier von dieser nun bestehenden Rechtsunsicherheit durch die schnelle Lieferung von Strom aus NRW zu befreien und so die schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke voranzubringen. Wenn die Richter der Argumentation der Generalanwältin folgen könnte das bedeuten, dass die Laufzeitverlängerung einiger Reaktoren faktisch illegal wäre. Wir stehen für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie und wollen die Belgier bei ihrer Stromversorgung unterstützen.“

03. Dezember 2018

Frank Sundermann: „Irrfahrt der Landesregierung verschleudert Kräfte des Reviers“

Zur heutigen Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Rheinischen Revier erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Frank Sundermann: „Irrfahrt der Landesregierung verschleudert Kräfte des Reviers“„Ministerpräsident Laschet hat heute einmal mehr seine Konzeptionslosigkeit deutlich gemacht. Während die ostdeutschen Bundesländer Projektpakete im Umfang von 60 Mrd. Euro auf den Tisch legen, kommt von der Landesregierung nur ein loses Projektepuzzle ohne roten Faden, das sie im Hinterzimmer zusammengeschoben hat.

 

Dass die Landesregierung heute vom Bund Geld für den Strukturwandel im Revier fordert, ist selbstverständlich. Aber um dieses Geld am Ende auch zu bekommen und dann damit hinreichend zukunftsfähige Jobs und Strukturen im Revier zu schaffen, braucht es ein klares und ausreichend dimensioniertes Konzept, das an die Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen der Region anknüpft und diese weiterentwickelt.

 

Weder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier noch für die Energiewende insgesamt – hier sei an das Protestschreiben der Energiewirtschaft gegen die Landesregierung von vergangener Woche erinnert – hat die Landesregierung ein solches belastbares Konzept. Damit verschleudert sie die Kräfte des Reviers.“

24. Oktober 2018

Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

Heute gab es zu diesem Thema ein Pressegespräch im Rasthof Lichtenbusch, bei dem die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel diskutiert wurde. Hieran nahmen Daniela Jansen, Kandidatin der SPD für das Amt der Städteregion, der Aachener Landtagsabgeordnete Karl Schultheis sowie der Vorsitzende der SPD-Städteregionsratsfraktion Martin Peters teil. Aus Belgien nahm Edmund Stoffels als Vertreter der wallonischen Sozialisten an dem Gespräch in direkter Nähe zum ehemaligen Grenzübergang teil.

 

Gemeinsam mit konstruktiven Lösungen Tihange und Doel abschalten

Dialog statt Konfrontation: Martin Peters, Daniela Jansen, Edmund Stoffels und Karl Schultheis MdL fordern die Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange und Doel

Daniela Jansen: „Bereits seit 2016 führen wir von SPD-Seite aus Gespräche mit unseren belgischen Genossinen und Genossen auf politischer Ebene, wir haben den Gesprächsfaden geknüpft zwischen den deutschen und belgischen Netzbetreibern und auch zwischen den Energieanbietern. Mir ist wichtig, sachpolitisch zu Ergebnissen und Erfolgen zu kommen und nicht meinungspolitisch.

Wichtig ist mir dabei insbesondere das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion Aachen, sowie das Interesse Belgiens nach Versorgungssicherheit ernst zu nehmen und sich gemeinsam mit den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern aus Deutschland und Belgien für die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel sowie den Ausbau grenzübergreifender Stromnetze einzusetzen.

Für die deutschen und belgischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist in diesem Zusammenhang die Anbindung des belgischen Stromnetzes über die internationale Stromtrasse Alegro 1 an das NRW-Netz von zentraler Bedeutung. Deshalb freue ich mich sehr, dass bereits am 30. Oktober der erste Spatenstich für dieses wichtige Projekt stattfindet. So kann erneuerbarer Strom aus dem Norden Deutschlands und Nordrhein-Westfalen helfen, die Stromversorgung in Belgien zu sichern. Insbesondere Karl Schultheis setzt sich bereits seit längerem für den Bau von Stromtrassen ein, mit denen ein direkter Stromaustausch zwischen NRW und Belgien möglich wird.

Derzeit ist Belgien nur über die Niederlande mit dem deutschen Stromnetz verbunden. Eine Verknüpfung des belgischen und des deutschen Stromnetzes im Raum Aachen dient der Versorgungssicherheit Belgiens und der Netzstabilität in der Euregio. Wir haben die Möglichkeit, durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur die deutsche oder die belgische, sondern die europäische Energiewende zu gestalten.

Die SPD in Stadt und StädteRegion Aachen steht dafür, dass sie mit der Unterstützung der belgischen Schwesterpartei für die Abschaltung von Tihange und Doel kämpft und dies mit der Zustimmung der belgischen Bevölkerung erreichen will. Nur gemeinsam mit unseren belgischen Nachbarinnen und Nachbarn kommen wir in dieser existenziellen Frage weiter. Nur mit Vorwürfen und auf dem Klageweg werden wir die Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke nicht erreichen.”

 

Karl Schultheis MdL über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: „Die Stilllegung der Atomkraftwerke Tihange und Doel sind dringend geboten, dabei darf eine sichere Energieversorgung Belgiens aber nicht vernachlässigt werden. Internationale Stromtrassen, wie Alegro 1, können dabei helfen. Daher setze ich mich für den Bau eines weiteren Netzkonnektors, Alegro 2, ein, der bereits drei Jahre nach Alegro 1 im Jahr 2023 fertig sein könnte.”

Martin Peters, Unterbezirksvorsitzender der SPD in der StädteRegion Aachen und Vorsitzender der Städteregionsratsfraktion, über die geforderte Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel: „Ich habe mich als Person zur Verfügung gestellt, um gegen die Betriebsgenehmigung von Tihange II vor dem höchsten Gericht Belgiens zu klagen. Das tue ich, weil ich den vielen Menschen, denen dieses Atomkraftwerk Angst und Sorgen macht, eine Stimme geben will. Dabei ist mir völlig klar, dass der juristische Weg nur ein Vehikel ist, um eine politische Debatte in Belgien zu stimulieren, die darin münden soll, dass es in unserem Nachbarland eine parlamentarische Mehrheit für einen vollständigen Atomausstieg geben soll.”

10. Oktober 2018

„Glück auf Zukunft – Danke für Jahrzehnte harter Arbeit für den Wohlstand in Deutschland!“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung mit dem saarländischen Parlament mit einer Festveranstaltung an den Abschied vom Steinkohlebergbau erinnert. Aus diesem Anlass erklären Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag:

 

„Seit mehr als 200 Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen und im Saarland Steinkohle abgebaut. Die so gewonnene Energie hat den Aufstieg unserer Länder zu starken Industrieländern ermöglicht. Nach dem zweiten Weltkrieg ist der europäisch eingebundene Wiederaufbau Deutschlands ohne den Kohlebergbau an Rhein, Ruhr und Saar nicht denkbar. Die Kohlekumpel haben mit ihrer harten Arbeit über Jahrzehnte für unseren Wohlstand und Energiesicherheit beigetragen. Diese Ära geht nun zu Ende. Wir reichen ihnen die Hand in Dankbarkeit.

 

Wir blicken nun mit Zuversicht in die Zukunft. Sozialdemokraten haben dazu beigetragen, dass es heute im Saarland und in Nordrhein-Westfalen viel Potenzial und gute Beispiele für einen gelingenden Strukturwandel gibt, weil es in beiden Ländern eine funktionierende Montanmitbestimmung mit ihren engagierten Betriebsräten und einer gut aufgestellten Industriegewerkschaft gab.

 

Eine gute öffentliche Schul- und Hochschullandschaft bringt die klugen Köpfe hervor, die die Zukunft unserer Länder schultern. Arbeitnehmer und Unternehmen tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass es auch nach dem Steinkohlebergbau Perspektiven für die Menschen in unseren Ländern gibt. Aufseiten des Saarlandes ist hier insbesondere die frühzeitige Ansiedlung des Instituts für Künstliche Intelligenz (DfKI) mit seinen innovativen Ideen und Entwicklungen zu nennen. Das Ruhrgebiet hat die dichteste Hochschullandschaft Europas, hier wird heute an zahlreichen Instituten an den Lösungen der Probleme von morgen gearbeitet.

 

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit wir den Wandel in den früheren Bergebaurevieren bewältigen. Es braucht mehr Investitionen in Infrastruktur, in Schulen und Hochschulen, in eine gute Daseinsvorsorge und in funktionierende Kommunen. Die Menschen in unseren Ländern können Wandel. Und sie haben dabei nach jahrzehntelanger Leistung auch nach wie vor Unterstützung verdient.“

12. September 2018