Thema: Wirtschaft, Energie und Industrie

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen

Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Zukunft des Rheinischen Reviers erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Entschädigungen für Energieunternehmen müssen in Zukunftsinvestitionen für die betroffenen Regionen fließen
Frank Sundermann MdL

„Mit dem Bericht der Kommission, Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ liegt ein guter Kompromiss vor, der die Grundlage für die Zukunft unserer Energieversorgung und des Rheinischen Reviers legt. Die Anhörung heute hat jedoch deutlich gezeigt, dass der Löwenteil der Arbeit noch vor uns liegt.

Im Rahmen des geplanten Sofortprogramms brauchen wir jetzt schnell ausreichende Mittel für einen Flächenpool, um nötige Gewerbeflächen in der Region zu erschließen.

Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die Entschädigungen, die die Energieunternehmen für die Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten erhalten, in Form von Zukunftsinvestitionen in die betroffenen Regionen zurückfließen.

Zudem müssen die Kommunen in dem Prozess viel enger eingebunden werden als bisher. Sie müssen mit Personalressourcen bei der Planung und Projektumsetzung zielgenau unterstützt werden.

Wir fordern Ministerpräsident Laschet und Wirtschaftsminister Pinkwart dazu auf, sich bei den nun beginnenden Verhandlungen auf Bundesebene aktiver als bisher für die Interessen von ganz NRW einzusetzen. Die genannten Maßnahmen müssen dabei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.“

13. Februar 2019

Nutzung von warmem Grubenwasser – ein weiterer Beitrag für den Klimaschutz und die Energiewende in der StädteRegion Aachen?

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) hat im Auftrag des NRW-Wirtschafts- und Digitalministeriums in der Potenzialstudie „Warmes Grubenwasser“ untersuchen lassen, wie und wo die Nutzung von Erdwärme aus dem Grubenwasser stillgelegter Grubenbaue genutzt werden kann.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion StädteRegion Aachen könnte die Nutzung von warmem Grubenwasser im gesamten ehemaligen Aachener Steinkohlenrevier, wo sich eine Vielzahl stillgelegte Grubenbaue und Schächten befinden, einen Beitrag zur avisierten Energiewende leisten und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.

Ein Paradebeispiel hierfür: Das in Alsdorf realisierte Projekt „GrEEn“ („Grubenwasser-energie für das Energeticon“).Dort wird seit Ende 2018 mit rund 26 Grad Celsius warmem Wasser aus dem Eduardschacht Wärmeenergie für das Energeticon gewonnen.

Für die Sitzungen des Bauausschusses am 15.05.2019 sowie die des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 16.05.2019 hat die SPD-Fraktion StädteRegion die städteregionale Verwaltung deshalb darum gebeten, die beiden Ausschüsse über die Erkenntnisse der Studie zu informieren und die Potenziale für die StädteRegion Aachen aufzuzeigen.

Weitere Informationen:

07. Februar 2019

Schulen sind nicht der Ausbildungsplatz der Wirtschaft

CDU und FDP wollen im Schuljahr 2020 ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ an Schulen in NRW zusätzlich einführen. Damit wird der Anteil gesellschaftswissenschaftlicher Themengebiete im Unterricht noch mehr in den Hintergrund gedrängt, als es ohnehin schon der Fall ist. SPD und Grüne plädieren im Gegensatz dafür, die politische Bildung und Demokratiekompetenz von Schülerinnen und Schülern im Fächerkanon zu stärken. Hierzu bringen sie heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum ein. Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, erklären dazu:

 

Jochen Ott:

„Mit der geplanten Einführung eines Unterrichtsfachs ,Wirtschaft‘ stellt die Landesregierung die Weichen an unseren Schulen in die falsche Richtung. Es ist nicht Aufgabe unseres Bildungssystems, Wirtschaftsinteressen in die Köpfe unserer Kinder zu pflanzen. Wir haben in Deutschland kein Wirtschaftsproblem. Was wir brauchen, ist mehr Bildung in Demokratiekompetenz und politischer Teilhabe. Hinzu kommt: Schon jetzt ist der Anteil wirtschaftlicher Themenschwerpunkte im Lehrplan gegenüber gesellschaftswissenschaftlichen Lernbereichen stark überrepräsentiert. Das weiß auch die Landesregierung. Um der Wirtschaft trotzdem noch mehr zu gefallen, nennt sie das Fach „Politik/Wirtschaft“ künftig „Wirtschaft-Politik“. Was auf den ersten Blick wie ein simpler Etikettenschwindel aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als ideologiegetriebene Wirtschaftshörigkeit.“

 

 

Sigrid Beer:

„Demokratie fällt nicht vom Himmel. Demokratie muss man immer wieder lernen. Das ist besonders wichtig in Zeiten, in denen Grundrechte infrage gestellt werden, menschfeindliche Tiraden, Antisemitismus und NS-Parolen wieder vermehrt verbreitet werden. Die Rückkehr zu G9 wäre eine Chance, diesem Trend – nicht nur am Gymnasium – mit zusätzlicher Lernzeit für Demokratiebildung entgegenzuwirken. Doch die zuständige Ministerin steckt diese Lernzeit lieber ideologiegetrieben in die völlig überflüssige Einführung eines Schulfachs Wirtschaft. Dabei ist ökonomische Bildung in den bisherigen Lehrplänen bereits fest verankert. Ministerin Gebauer sorgt außerdem mit ihrem chaotischen Vorgehen für Verwirrung an den Schulen. Einerseits verkündet sie, Wirtschaft solle ab kommendem Sommer schon im Gymnasium Pflichtfach werden. Andererseits legt sie aber im Entwurf der neuen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage dafür vor.“

13. Dezember 2018

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Belgien illegal? SPD-Landtagsabgeordnete wenden sich an die Landesregierung.

Bei der Produktion von Atomstrom kommen Kräfte zum Einsatz, die – einmal in Gang gesetzt – im Falle eines Unfalls katastrophale Folgen für Mensch und Natur haben können. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist in Deutschland deshalb beschlossene Sache. Gleichwohl leben Bürgerinnen und Bürger in NRW, dem am dichtesten besiedelten Bundesland, insbesondere in der Grenzregion Aachen, mit einer ständigen abstrakten Gefahr, hervorgerufen durch die im benachbarten Ausland weiterhin produzierenden Atomkraftwerke.

Ende November wurde bekannt, dass die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Anhaltspunkte dafür sieht, dass das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Doel 1 und Doel 2 ohne die erforderlichen vorherigen Umweltprüfungen erlassen wurde und damit womöglich unrechtmäßig ist.

 

Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis haben diese Auffassung der Generalanwältin nun zum Anlass genommen, erneut Druck auf die Landesregierung auszuüben.

„Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens vertritt knapp 18 Millionen Menschen, die allesamt von einem möglichen Unfall in den belgischen Atomkraftwerken betroffen wären. Es ist unverständlich, wie tatenlos, ideenlos und energiearm diese Landesregierung das berechtige Interesse der Bürger unseres Bundeslandes auf Abschaltung der Atomkraftwerke in Belgien angeht. Wir wollen durch eine gemeinsame Kleine Anfrage abermals auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinweisen und die Landesregierung zum Handeln bringen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in den nächsten Monaten ergehen. Auch unsere Landesregierung muss sich darauf einstellen“, betonen Stefan Kämmerling, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis einhellig.

 

Sie beziehen sich damit auf ein aktuell am Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorabentscheidungsverfahren, das klären soll, ob die belgische Gesetzgebung zur Laufzeitenverlängerung von Doel 1 und Doel 2 rechtmäßig erlassen wurde. Zwei belgische Umweltverbände erhoben Nichtigkeitsklage vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof und beriefen sich in ihrer Argumentation darauf, dass die Verlängerung ohne Umweltprüfung oder ein Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt sei. Der belgische Verfassungsgerichtshof musste sich mit der Rechtmäßigkeit des Laufzeitenverlängerungsgesetzes beschäftigen, gab die Entscheidung jedoch schließlich weiter und rief den EuGH an, der sich seit einiger Zeit mit der Frage beschäftigt. Im Wesentlichen gilt es zu entscheiden, ob die Annahme eines Gesetzes zur Verlängerung des Zeitraums der Stromerzeugung von Kernkraftwerken eine Prüfung der Umweltauswirkungen und Beteiligung der Öffentlichkeit voraussetzt. Stimmen die Richter dieser Voraussetzung zu, hätte das zur Folge, dass die Verlängerung der Laufzeit von Doel 1 und Doel 2 im Jahre 2015 unrechtmäßig war. Auch die Laufzeit von Tihange 1 wurde im Jahr 2015 per Gesetz um 10 Jahre verlängert.

In einer Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs heißt es: „Auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung könne hingegen nicht verzichtet werden. (…) Es sei (…) zweifelhaft, ob der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Ausgangsfall notwendig war.“

 

Kämmerling, Voigt-Küppers und Schultheis ergänzen: „Wir fordern in unserer Anfrage die Landesregierung dazu auf, darzulegen, wie sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorbereitet und ob sie nicht jetzt endlich Schritte erwägt, die Belgier von dieser nun bestehenden Rechtsunsicherheit durch die schnelle Lieferung von Strom aus NRW zu befreien und so die schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke voranzubringen. Wenn die Richter der Argumentation der Generalanwältin folgen könnte das bedeuten, dass die Laufzeitverlängerung einiger Reaktoren faktisch illegal wäre. Wir stehen für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergie und wollen die Belgier bei ihrer Stromversorgung unterstützen.“

03. Dezember 2018

Frank Sundermann: „Irrfahrt der Landesregierung verschleudert Kräfte des Reviers“

Zur heutigen Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Rheinischen Revier erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Frank Sundermann: „Irrfahrt der Landesregierung verschleudert Kräfte des Reviers“„Ministerpräsident Laschet hat heute einmal mehr seine Konzeptionslosigkeit deutlich gemacht. Während die ostdeutschen Bundesländer Projektpakete im Umfang von 60 Mrd. Euro auf den Tisch legen, kommt von der Landesregierung nur ein loses Projektepuzzle ohne roten Faden, das sie im Hinterzimmer zusammengeschoben hat.

 

Dass die Landesregierung heute vom Bund Geld für den Strukturwandel im Revier fordert, ist selbstverständlich. Aber um dieses Geld am Ende auch zu bekommen und dann damit hinreichend zukunftsfähige Jobs und Strukturen im Revier zu schaffen, braucht es ein klares und ausreichend dimensioniertes Konzept, das an die Industrie- und Wertschöpfungsstrukturen der Region anknüpft und diese weiterentwickelt.

 

Weder für den Strukturwandel im Rheinischen Revier noch für die Energiewende insgesamt – hier sei an das Protestschreiben der Energiewirtschaft gegen die Landesregierung von vergangener Woche erinnert – hat die Landesregierung ein solches belastbares Konzept. Damit verschleudert sie die Kräfte des Reviers.“

24. Oktober 2018