Thema: Wirtschaft, Energie und Industrie

„Glück auf Zukunft – Danke für Jahrzehnte harter Arbeit für den Wohlstand in Deutschland!“

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in einer gemeinsamen Sitzung mit dem saarländischen Parlament mit einer Festveranstaltung an den Abschied vom Steinkohlebergbau erinnert. Aus diesem Anlass erklären Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Eugen Roth, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag:

 

„Seit mehr als 200 Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen und im Saarland Steinkohle abgebaut. Die so gewonnene Energie hat den Aufstieg unserer Länder zu starken Industrieländern ermöglicht. Nach dem zweiten Weltkrieg ist der europäisch eingebundene Wiederaufbau Deutschlands ohne den Kohlebergbau an Rhein, Ruhr und Saar nicht denkbar. Die Kohlekumpel haben mit ihrer harten Arbeit über Jahrzehnte für unseren Wohlstand und Energiesicherheit beigetragen. Diese Ära geht nun zu Ende. Wir reichen ihnen die Hand in Dankbarkeit.

 

Wir blicken nun mit Zuversicht in die Zukunft. Sozialdemokraten haben dazu beigetragen, dass es heute im Saarland und in Nordrhein-Westfalen viel Potenzial und gute Beispiele für einen gelingenden Strukturwandel gibt, weil es in beiden Ländern eine funktionierende Montanmitbestimmung mit ihren engagierten Betriebsräten und einer gut aufgestellten Industriegewerkschaft gab.

 

Eine gute öffentliche Schul- und Hochschullandschaft bringt die klugen Köpfe hervor, die die Zukunft unserer Länder schultern. Arbeitnehmer und Unternehmen tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, dass es auch nach dem Steinkohlebergbau Perspektiven für die Menschen in unseren Ländern gibt. Aufseiten des Saarlandes ist hier insbesondere die frühzeitige Ansiedlung des Instituts für Künstliche Intelligenz (DfKI) mit seinen innovativen Ideen und Entwicklungen zu nennen. Das Ruhrgebiet hat die dichteste Hochschullandschaft Europas, hier wird heute an zahlreichen Instituten an den Lösungen der Probleme von morgen gearbeitet.

 

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit wir den Wandel in den früheren Bergebaurevieren bewältigen. Es braucht mehr Investitionen in Infrastruktur, in Schulen und Hochschulen, in eine gute Daseinsvorsorge und in funktionierende Kommunen. Die Menschen in unseren Ländern können Wandel. Und sie haben dabei nach jahrzehntelanger Leistung auch nach wie vor Unterstützung verdient.“

12. September 2018

Tihange & Doel: Delegation aus der StädteRegion und aus Rheinland-Pfalz zum Gespräch im Bundesumweltministerium

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Städteregionstagsfraktion Manfred Bausch hat an einem Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Suttner im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Berlin teilgenommen. Gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Nina Klinkel und Andreas Rahm hat Manfred Bausch an die Bundesregierung appelliert, die Produktion von Brennelementen in Deutschland, womit auch die grenznahen Atomkraftwerke im europäischen Ausland beliefert werden, zu stoppen.

 

Tihange & Doel: Delegation aus der StädteRegion und aus Rheinland-Pfalz zum Gespräch im BundesumweltministeriumIm Gespräch mit der Delegation aus Aachen und Mainz stellte Rita Schwarzelühr-Suttner klar, dass das Bundesumweltministerium das Ziel, „den Atomausstieg vollkommen zu machen, mit Nachdruck verfolge“. Hierzu gehöre auch die Stilllegung der Urananreicherungs-anlagen in Gronau und Lingen. Die Ministerin wird zum Thema Tihange und Doel noch vor der Sommerpause nach Belgien reisen und die Sorgen der Menschen gerade in der Grenz-region mit Nachdruck vortragen.

„Es ist gut, dass das Ministerium dieses Thema prioritär auf der Agenda hat und die Stilllegung der deutschen Zuliefer-Anlagen vorbereitet wird. Leider war das ja in der letzten Legislaturperiode aufgrund des Widerstands der CDU nicht möglich“, so Manfred Bausch. „Unser primäres Ziel bleibt aber, dass die Pannenmeiler in Tihange und Doel abgeschaltet werden müssen.“

 

Mit Rita Schwarzelühr-Suttner wurde vereinbart, den engen Austausch fortzusetzen.

17. Mai 2018

Michael Hübner: „Atomausstieg in Belgien: Dialog statt Monolog“

Eine SPD-Delegation mit Michael Hübner, stellvertretener Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, der Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt, dem Aachener Landtagsabgeordneten Karl Schultheis sowie Michael Servos, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Aachener Stadtrat, hat sich jetzt mit hochrangigen Vertretern der belgischen Region Wallonie getroffen, an der Spitze der wallonische Minister für Finanzen, Energie, Klima sowie Flughäfen, Jean-Luc Crucke. An dem Gespräch nahmen auch mit Vertreter des Stadtwerkeverbunds Trianel teil. Beherrschendes Thema waren die höchst umstrittenen belgischen Atommeiler Tihange und Doel. Dazu erklärt Michael Hübner:

 

Michael Hübner: „Atomausstieg in Belgien: Dialog statt Monolog“„Wir haben das Problem der Meiler Tihange und Doel ausführlich und intensiv diskutiert. Dabei wurde offen über die verschiedenen Interessen und Ziele gesprochen. Wir wollen zum Schutz der Menschen und der Umwelt in NRW eine möglichst rasche Abschaltung der beiden störanfälligen Atommeiler in Tihange und Doel. Belgien hat sich vorgenommen, 2025 aus der Atomkraft auszusteigen, also eben jene Kraftwerke endgültig abzuschalten. Aber dies wird nur gelingen, wenn alternative Stromquellen sicher, sauber und bezahlbar bereitgestellt werden.

 

Der wallonische Energieminister Crucke war in dem Gespräch eindeutig: Er ist Atomkraftgegner; und er will keinen Kohlestrom für seine Region. Die Vertreter des Stadtwerkeverbundes Trianel haben deutlich gemacht, welche Kompetenzen und Möglichkeiten sie als Verbund vieler kleinerer Energieunternehmen haben, um Belgien bei der Lösung ihrer Versorgungsfrage zu helfen – dies reicht von  hochprofessionellen Stromhandelsexperten, Projekterfahrung bei erneuerbaren Energien bis hin zu Stromlieferungen aus dem klimafreundlichen Gas- und Dampfkraftwerk von Trianel in Hamm.

 

Die drei Seiten haben vereinbart, unter Moderation des Aachener Landtagsabgeordneten Karl Schultheis den Austausch über mögliche Lösungen für die Neuaufstellung der belgischen Energieversorgung nach 2025 fortzusetzen.

 

Der Termin beweist: Dialog bringt mehr als Monolog. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Belgiern Kohlestrom über die Presse angeboten, den diese gar nicht haben wollen. Wir hingegen machen keine einseitigen Ankündigungen, sondern arbeiten konstruktiv an Lösungen gemeinsam mit den belgischen Vertretern und der kommunalen Energiewirtschaft aus NRW.“

07. Mai 2018

„Die Mitte-Rechts-Koalition muss bei der Ladenöffnung den Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen“

Zur heutigen Kundgebung zum „Schutz des freien Sonntags“ der Gewerkschaft ver.di und der evangelischen Kirche vor dem Landtag erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Mitte-Rechts-Koalition muss bei der Ladenöffnung den Dialog mit allen Beteiligten aufnehmen“„Es bleibt dabei: Die Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes und die damit verbundene Erlaubnis zur Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen belastet in erster Linie die Beschäftigten und deren Familien. Dabei wünschen sich die Menschen, das zeigen auch jüngste Tarifabschlüsse, eher mehr statt weniger freie Zeit!

 

Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird das ,C‘ in seiner Partei zu betonen, scheint die ideologische Marktentfesselung offenbar wichtiger zu sein als die Verteidigung der Sonntagsruhe als christlichem Wert. Damit setzt er seine persönliche Liste mit Versäumnissen nahtlos fort.

Die SPD-Fraktion steht weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und Kirchen. Wir fordern Schwarz-Gelb dazu auf, den von der SPD-geführten Landesregierung eingeführten runden Tisch mit allen Beteiligten fortzusetzen!“

01. März 2018

„Ministerpräsident Laschet ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet“

Zur erfolglosen Belgien-Reise von Ministerpräsident Armin Laschet erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Ministerpräsident Laschet ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet“„Armin Laschet ist mit leeren Händen aus Belgien zurückgekehrt. Nichts ist übrig geblieben von seinen mit großem PR-Feuerwerk begleiteten Vorstoß, die Abschaltung der Bröckel-Atomreaktoren in Tihange und Doel erreichen zu können, indem er den Belgiern deutschen Strom anbietet. Dafür fehlen allerdings die technischen Voraussetzungen – es gibt derzeit keine Stromleitung.

 

Die Belgier haben ihn abblitzen lassen und ihm dafür auch die Quittung gegeben, dass er im Dezember von Gesprächen mit der belgischen Regierung schwadroniert hat, die es gar nicht gab. Laschet hat mit seinem haltlosen und sprunghaften Verhalten mit den Sorgen und Hoffnungen der Menschen vor allem in der Aachener Region gespielt. Unsere Abgeordneten in der Region gehen einen anderen Weg: Sie setzen auf ihre langjährigen guten Beziehungen zu den belgischen Nachbarn und streben eine pragmatische Lösung an.

Laschets Verhalten ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig. Er ist als Maulheld gestartet und als Bettvorleger gelandet.“

21. Februar 2018