Thema: Wirtschaft, Energie und Industrie

„Alternativen für die Schrottmeiler Tihange und Doel – SPD für konstruktive Lösungen“

Anlässlich eines Besuchs bei den belgischen Sozialisten und nach Gesprächen mit dem wallonischen Energieminister Jean-Luc Crucke am 29. Januar erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Alternativen für die Schrottmeiler Tihange und Doel – SPD für konstruktive Lösungen“

Foto: Schälte/ Landtag NRW

„Um die Stilllegung der Atomkraftwerke in Tihange und Doel zu ermöglichen, braucht es konstruktive Lösungen. Darüber haben wir mit Vertretern der wallonischen Sozialisten und der wallonischen Regierung gesprochen. Zentral ist die Anbindung des belgischen Stromnetzes an das NRW-Netz, damit erneuerbarer Strom aus dem Norden und aus Nordrhein-Westfalen die Stromversorgung in Belgien zu sichern hilft. Hier besteht ein großes Interesse der belgischen Seite. Braunkohle, die Medienberichten zufolge von Ministerpräsident Laschet als Ersatz für die Meiler in Doel und Tihange  gefordert wurde, wird von der belgischen Seite abgelehnt.

 

Wir sind gespannt, wann Ministerpräsident Laschet seine Meinung zur Bereitstellung von Braunkohlestrom für das belgische Netz wieder ändern wird. Sein Besuch in Belgien steht unmittelbar bevor.“

 

Bereits in der Vergangenheit hatte die SPD-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den belgischen Sozialdemokraten nach einer Lösung gesucht.

30. Januar 2018

„Mitte-Rechts-Koalition setzt bei Ladenöffnung auf Ideologie statt Dialog“

Zur heutigen Anhörung zum „Marktentfesselungspaket“ der schwarz-gelben Landesregierung erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

„Mitte-Rechts-Koalition setzt bei Ladenöffnung auf Ideologie statt Dialog“„Die Änderung der Ladenöffnungszeiten, die die Mitte-Rechts-Koalition im Rahmen des Marktentfesselungspakets anstrebt, fördert Rechtsunsicherheit und belastet Beschäftige und deren Familien. Die Sachgründe, die eine Ausnahme vom Sonntagsschutz rechtfertigen sollen, sind juristisch angreifbar und entlasten die Kommunen nicht dabei, die Ausnahmen vor Ort rechtssicher zu begründen. Um das Umsatzinteresse vor allem großer Einzelhandelsketten zu bedienen, müssen zuallererst gering bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel ihre freie Zeit opfern. Spannend ist auch, wie die CDU das „C“ in ihrem Namen erklärt, wenn die Vertreterinnen und Vertreter von elf Millionen Christinnen und Christen in der Anhörung die Sonntagsruhe als christlichen Wert verteidigen.

 

Hier zeigt sich einmal mehr die Ideologie der Mitte-Rechts-Koalition: Marktentfesselung auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab! Stattdessen sollte der bis vor kurzem geführte Dialog zwischen Gewerkschaften, Handel, Kirchen und Politik wieder aufgenommen werden, um zu einer für alle Seiten akzeptablen Lösung bei der Sonntagsöffnung zu kommen.“

18. Dezember 2017

„Rote Karte für Windkraftpolitik der Landesregierung“

Der Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute eine Anhörung zum Thema Windkraft durchgeführt. Dazu erklärt Frank Sundermann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht: Die Landesregierung schadet mit ihrer Windkraftpolitik dem Klimaschutz, schadet den Investitionen und Arbeitsplätzen und schadet der Handlungsfreiheit der Kommunen. Sie erzeugt Unsicherheit und weckt falsche Erwartungen bei Bürgerinnen und Bürgern. Sowohl Energieunternehmen, Kommunen als auch Stadtwerke machten in ihren Stellungnahmen deutlich, dass das Vorgehen der Landesregierung einerseits faktisch einen Baustopp beim Windenergieausbau zum Ziel hat und somit den eigenen Erklärungen zur Erreichung der Klimaschutzziele widerspricht und andererseits rechtlich zweifelhaft ist.

Wir fordern die Mitte-Rechts-Koalition auf, ihre ideologische Anti-Windkraft-Politik im Interesse von Arbeitsplätzen und moderner Energie aufzugeben.“

„Rote Karte für Windkraftpolitik der Landesregierung“Hintergrund:
Auswahl von Zitaten aus Stellungnahmen

LEE NRW: „Faktischer Baustopp“, „steht den Zielen des Klimaschutzes entgegen“, „unvereinbar mit Vertrauensschutz und Rechtssicherheit“, „erhebliche Verunsicherungen“, „nicht rechtssicher umsetzbar“,

 

BBWind: „18.500 Arbeitsplätze (…) akut bedroht“, „Investitionssicherheit (…) massiv gefährdet“

Trianel: „(…) konterkariert Planungs- und Investitionssicherheit aller Akteure.“; „Zweifel daran, ob NRW seinen Beitrag im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens tatsächlich noch erbringen will.“

Bdew/VKU: „falsches Signal“; „Statt Einschränkungen von Flächen für Windenergieanlagen brauchen wir klares Bekenntnis der Bundesländer zur Energiewende“; „Wesentlich zur Verunsicherung beigetragen“

KSV: „Abstandsregelung weder rechtssicher möglich, noch praktisch sinnvoll“

Kreis Siegen-Wittgenstein: „Änderungen des Landesentwicklungsplans (…) rechtlich zweifelhaft“. „Fester Mindestabstand könnte nach hiesiger Einschätzung nicht abschließend geregelt werden.“

13. Dezember 2017

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Besichtigung des Hafens von Antwerpen

Auf Einladung des Europaabgeordneten Arndt Kohn nahm Eva Voigt-Küppers am Freitag an einer Besichtigung des Hafens von Antwerpen teil. Mit dabei waren Vertreter von IHK Aachen, der AGIT, dem DGB, der SPD-Fraktion im Städteregionstag sowie der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling.

 

Der Hafen von Antwerpen ist der zweitgrößte Hafen Europas und auch für ganz NRW von enormer Bedeutung. Gemeinsam diskutierten die Delegationsteilnehmer darüber, welche Potentiale sich für unsere Region ergeben. Als Guide und Moderator nahm der deutschsprachige Hafenrepräsentant Hans Königs am Besuch teil.

23. Oktober 2017

Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben

Zur Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP), die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage zu erhöhen, erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 

Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben„Der Sonntagsverkauf muss etwas Besonderes bleiben und selbstverständlich gehört dazu nicht nur die Ladenöffnung in unsere Städten, sondern auch das dazugehörige Event. Stadt- und Brauchtumsfeste und andere Veranstaltungen waren bereits in der Vergangenheit Anlass für eine Öffnung der Geschäfte in den Innenstädten.

Diese Praxis entspricht dem derzeit gültigen Ladenöffnungsgesetz NRW und ist auch höchstrichterlich gesichert. Aktuell können je Stadt bis zu elf verkaufsoffene Sonntage im Rahmen einer Ortssatzung festgesetzt werden.

 

Entscheidendes Kriterium für einen verkaufsoffenen Sonntag bleibt, dass er von einer besonderen Veranstaltung flankiert wird und so den örtlichen Handel in der Innenstadt attraktiv hält.

Vor Ort muss allerdings die konkrete Abwägung zwischen Stadt, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Kammern geleistet werden, um einen rechtssicheren Ratsbeschluss zu erzeugen.“

11. August 2017